1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich keine Folge gegeben und festgestellt, "dass die von Herrn (Beschwerdeführer) für das Jahr 2003 gemeldete Tätigkeit der Schnapsbrennerei gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit der Anlage 2 BSVG unter den Tatbestand der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte fällt." In der Begr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1;AVG §59 Abs1;BSVG §2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid erweist sich als inhaltlich rechtswidrig, weil sich die belangte Behörde mit der Formulierung des Spruchs nicht auf die Feststellung beschränkte, dass der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
1. Der nach Einbringung der Beschwerde verstorbene Martin B. (in der Folge: Beschwerdeführer) war Alleineigentümer landwirtschaftlich genutzter Flächen und eines Fischereirechtes am Bodensee. Das Finanzamt Bregenz stellte mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 25. April 1990 den Einheitswert des Betriebes des Beschwerdeführers (Hauptfeststellung zum 1. Jänner 1988/89) mit S 485.000,-- fest. Mit Pachtvertrag vom 21. Jänner 1986 hatte der Beschwerdeführer den Fischere... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 29. März 2004 wurde dem zu AW 2004/08/0008 protokollierten Antrag auf aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben, weil der Antrag jede Begründung: vermissen ließ. Der nunmehr vorliegende Antrag wendet sich zum einen gegen die im genannten Beschluss vertretene Auffassung, ein solcher Antrag sei begründungsbedürftig. Insoweit ist auf den Antrag, dessen Verfasser sowohl die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem BSVG - Mit Beschluss vom 29. März 2004 wurde dem zu AW 2004/08/0008 protokollierten Antrag auf aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben, weil der Antrag jede
Begründung: vermissen ließ. Der nunmehr vorliegende Antrag auf aufschiebende Wirkung wendet sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem BSVG - Mit Beschluss vom 29. März 2004 wurde dem zu AW 2004/08/0008 protokollierten Antrag auf aufschiebende Wirkung keine Folge gegeben, weil der Antrag jede
Begründung: vermissen ließ. Unabhängig davon, ob es zutrifft, dass sich die tatsächlichen Verhält... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der im Rubrum der vorliegenden Beschwerde gestellte Antrag ist im Schriftsatz nicht ausgeführt. Es war daher wie im Spruc... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde die Einsprüche der Beschwerdeführer gegen entsprechende erstinstanzliche Bescheide der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt jeweils vom 30. August 1997 als unbegründet abgewiesen und jeweils in Spruchpunkt 1 ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zu Zl. 97/08/0652 (in der Folge nur Beschwerdeführer genannt) in der Zeit "vom 1.1.1992 bis weiterhin" , sowie dass die Beschwerdeführerin zu Zl. 97/08/0653 (die Ehefrau des Be... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2;BSVG §2;BSVG §23; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/08/0653
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Maßgeblichkeit des Einheitswertes als Versicherungsgrenze (§ 2 BSVG) und für die Beitragsgrundlage (§ 23 BSVG) ist die Zustellung eines neuen Einheitswertbescheides eine "für die Versicherung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Karenzurlaubsgeld mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides seien die Beschwerdeführerin und ihr Ehegatte jeweils Hälfteeigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes mit einem Gesamteinheitswert von S 189.000,--. Die Beschwerdeführerin habe in ihrer Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid gelte... mehr lesen...
Index: L67004 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Oberösterreich62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 litb idF 1995/297;AlVG 1977 §26 Abs4;ASVG §35 impl;BSVG §2 impl;GVG OÖ 1994 §8;GVG OÖ 1994 §9 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
97/08/0502 E 21. April 1998
Rechtssatz: Der Umstand, daß zB für... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1993 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) fest, daß die Beschwerdeführerin vom 1. Jänner 1990 bis laufend in der Krankenversicherung der Bauern pflichtversichert sei. Weiters wurde in diesem Bescheid ausgesprochen, daß die Beschwerdeführerin für die Zeit vom 1. Jänner 1990 bis 28. Februar 1993 für die nachzuzahlenden Beiträge zur Krankenversicherung gemäß §§ 34 Abs.... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs1;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 2
VwSlg 13268 A/1990 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintritt der Voraussetzungen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin studiert seit dem Wintersemester 1988/89 die Studienrichtung Russisch und Polnisch an der Universität Wien. Mit Bescheid vom 9. Oktober 1992 sowie vom 16. November 1993 gewährte die Studienbeihilfenbehörde - Stipendienstelle Wien der Beschwerdeführerin Studienbeihilfe in der Höhe von S 9.000,-- für das Studienjahr 1992/93 bzw. S 6.700,-- für das Studienjahr 1993/94 sowie jeweils Fahrtkostenbeihilfe in der Höhe von S 300,-- pro Monat. In dem dem Studienjahr 1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze67 Versorgungsrecht72/13 Studienförderung
Norm: AlVG 1977;BSVG;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FamLAG 1967;GehG 1956 §13a;HVG §58 Abs1;KOVG 1957 §54 Abs1;PG 1965 §39;StGG Art2;StudFG 1992 §41 Abs1;StudFG 1992 §49 Abs3;StudFG 1992 §... mehr lesen...
Nach der Aktenlage übernahm der Mitbeteiligte laut seiner Anmeldung vom 23. Jänner 1978 mit 7. März 1958 einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit Einheitswert von S 478.000,--. Die Beschwerdeführerin betrachtete den Mitbeteiligten, laut der genannten Anmeldung ein öffentlicher Notar, als gemäß § 5 Abs. 3 BSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen. Der Mitbeteiligte unterlag der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem Notarversicherun... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16 Abs2;BSVG §2;BSVG §5;BSVG §6;BSVGNov 02te Art2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/25 89/08/0206 2
VwSlg 13268 A/1990 Stammrechtssatz § 16 Abs 1 erster Halbsatz BSVG ist so zu verstehen, daß im Falle des Vorliegens eines Ausnahmegrundes nach § 5 BSVG (bzw einer Befreiung nach Art 2 Abs 1 der zweiten Nov zum BSVG), auch die an den Eintr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Hauses X 32 in S. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1990 teilte er dem Bürgermeister der Gemeinde S mit, das genannte Haus diene überwiegend seiner Frau, welche als gemeinschaftliche Verwalterin des Forstgutes in S fungiere und als solche auch in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern versichert sei, für diese ihre beruflichen Zwecke. Mit zwei Bescheiden je vom 8. Juli 1991 schrieb der Bürgermeister der genannten Gemeinde gemäß "§ 1 und... mehr lesen...
Rechtssatz: Die gesetzliche Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellt ein gewichtiges Indiz für eine berufliche Tätigkeit iSd Stmk FremdenverkehrsabgabeG im Rahmen der Verwaltung eines Forstgutes dar. Im RIS seit 02.10.2006 Zuletzt aktualisiert am 28.11.2008 mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 20. September 1988 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern aus, daß der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1988 bis 30. Juni 1988 in der Pensionsversicherung der Bauern pflichtversichert und mit einem Monatsbeitrag von S 465,-- (Beitragsgrundlage S 3.760,--) beitragspflichtig sei. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen - folgendes aus... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §1;BSVG §2;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 87/08/0235 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann nicht finden, daß der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Risikogemeinschaft der in der Unfallversicherung der Bauern Versicherten unsachlich abgegrenzt hätte. Die bloß geringe Wahrscheinlich... mehr lesen...
1.0. Aus der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Verfassungsgerichtshof-Beschwerde und den gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 13. Juni 1989 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 3 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) sowie Art. III Abs. 1 der 11. Novelle zum BSVG, BGBl. Nr. 611/1987, vom ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §1;BSVG §2;B-VG Art7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/07/02 87/08/0235 1 Stammrechtssatz Der VwGH kann nicht finden, daß der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Risikogemeinschaft der in der Unfallversicherung der Bauern Versicherten unsachlich abgegrenzt hätte. Die bloß geringe Wahrscheinlich... mehr lesen...
1.1. Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern stellte mit Bescheid vom 1. August 1985, fest, daß die Beschwerdeführerin a) in der Zeit vom 1. Juli 1979 bis 20. März 1985 in der Unfallversicherung der Bauern gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 BSVG, BGBl. 559/1978, pflichtversichert gewesen sei und b) hiefür für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1979 einen Monatsbetrag von 45 S, für das Jahr 1980 einen Monatsbeitrag von 47 S, für das Jahr 1981 einen Monatsbeitrag von 50 S, für das Jah... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §1;BSVG §2;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht finden, daß der Gesetzgeber die sozialversicherungsrechtliche Risikogemeinschaft der in der Unfallversicherung der Bauern Versicherten unsachlich abgegrenzt hätte. Die bloß geringe Wahrscheinlichkeit, eine Leistung von der Versicherungsgemeinscha... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. August 1988 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß für den Beschwerdeführer vom 1. Jänner 1974 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Unfallversicherung, vom 1. Jänner 1984 bis 31. März 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung und vom 1. Jänner 1984 bis 19. März 1988 Pflichtversicherung in der Krankenversicherung sowie Beitragspflicht nach dem Betriebshilfegesetz bestehe. Nach der Bescheidbegründung seien (i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;BSVG §2;BSVG §3;
Rechtssatz: Einen in absehbarer Zeit zu erwartenden Einheitswertbescheid der Finanzbehörde abzuwarten, ist die Behörde im Verfahren über die Versicherungspflicht nach dem BSVG nicht gehalten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080234.X05 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juli 1988 stellte die Beschwerdeführerin fest, daß für den Mitbeteiligten gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 BSVG vom 1. Jänner 1988 bis 31. Juli 1988 Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung der Bauern bestehe. Nach der Bescheidbegründung unterliege der Mitbeteiligte als unselbständig Erwerbstätiger seit 1969 der Pflichtversicherung nach dem ASVG. Mit Bescheid der Beschwerdeführerin vom 9. Dezember 1980 sei er auf Grund seines Antrages vom 1. September 1980 gemäß Art.... mehr lesen...
Am 27. Oktober 1980 stellte der Mitbeteiligte bei der Beschwerdeführerin unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formulars einen Antrag auf Befreiung von der Bauernpensionsversicherung gemäß Art. II der zweiten Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz - BSVG, BGBl. Nr. 532/1979. Nach dem Antragsinhalt sei er am 31. Dezember 1979 von der Bauernpensionsversicherung ausgenommen gewesen. "Ausnahmegrund ... Pensionsversicherung als Arbeiter(in) oder Angestellter(in)." Weiters heißt es... mehr lesen...
