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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
ASVG §410 Abs1 Z1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Müller und die Hofräte Dr. Strohmayer, Dr. Köller, Dr. Moritz und Dr. Lehofer als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Müller, über die Beschwerde des G in H, vertreten durch Dr. Johannes Riedl, Dr. Gerold Ludwig, Mag. Jörg Tockner, Rechtsanwälte in 3350 Haag, Höllriglstraße 3, gegen den Bescheid der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 2. November 2005, Zl. BMSG- 229659/0001-II/A/3/2005, betreffend Pflichtversicherung nach dem BSVG (mitbeteiligte Partei: Sozialversicherungsanstalt der Bauern, 1031 Wien, Ghegastraße 1), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz) hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 991,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich keine Folge gegeben und festgestellt,
"dass die von Herrn (Beschwerdeführer) für das Jahr 2003 gemeldete Tätigkeit der Schnapsbrennerei gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit der Anlage 2 BSVG unter den Tatbestand der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte fällt." "dass die von Herrn (Beschwerdeführer) für das Jahr 2003 gemeldete Tätigkeit der Schnapsbrennerei gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, in Verbindung mit der Anlage 2 BSVG unter den Tatbestand der Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte fällt."
In der Begründung stellte die belangte Behörde den Gang des Verwaltungsverfahren dar, gab die von ihr angewendeten Normen wieder und stellte folgenden Sachverhalt fest:
"Herr (Beschwerdeführer) führt in der KG R. auf eigenen Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit einem Einheitswert von EUR 25.391,88. Er ist als Betriebsführer in der Bauern-Sozialversicherung pflichtversichert.
Am 3.9.2004 teilte er, nach Aufforderung seitens der Sozialversicherungsanstalt der Bauern mit, dass er im Jahr 2003 aus der Schnapsbrennerei Einnahmen in der Höhe von EUR 61.147,20 (brutto) erzielt hat.
Mit einem weiteren Schreiben vom 28.9.2004 wurde bekannt gegeben, dass der Umsatz aus dem Schnaps- und Geschenksartikelverkauf netto EUR 50.955,15 ergab. Für den Geschäftsbetrieb wurde eine eigene Buchhaltung erstellt, eine eigene Einnahmen- Ausgaben- Rechnung ermittelt und diese auch dem Finanzamt unter den Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit bekannt gegeben. Auf Grund des EUR 22.000,-- übersteigenden Umsatzes wurde beim Finanzamt A. eine eigene Umsatzsteuererklärung eingereicht. Diese Angaben wurden vom Finanzamt A. laut Telefonat vom 26. August 2005 bestätigt.
Am 15.9.2004 teilte Herr (Beschwerdeführer) außerdem mittels Fax mit, dass er als Fleischqualifizierer EUR 406,71 erhalten hat. Am 18.10.2004 wurde wiederum mittels Fax bekannt gegeben, dass der Zukaufswert der im Zuge der Schnapsbrennerei mitverarbeitenden Produkte EUR 9.887,57 und der Wert der eigenen Ware EUR 954,-- beträgt."
Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ergänzte die belangte Behörde den Sachverhalt dahin, dass der Beschwerdeführer für die Schnapsbrennerei noch Flaschen um EUR 12.813,70 zugekauft habe, und führte aus, dass es nach der von ihr zitierten Bestimmung der Gewerbeordnung darauf ankomme, dass überwiegend eigene Naturprodukte ver- und bearbeitet würden. Mangels einer Regelung, was unter "überwiegend" zu verstehen sei, sei auf die Regelung des § 2 Abs. 3 Gewerbeordnung zurück zu greifen, die von einer wertmäßigen Gegenüberstellung des Einkaufswertes der zugekauften Produkte zum Verkaufswert der eigenen Erzeugnisse ausgehe. Der Verkaufswert der eigenen Naturprodukte (Endprodukt Schnaps) stehe demgemäß den zugekauften Produkten samt den mitverarbeiteten Erzeugnissen (zugekauftes Obst im Wert von EUR 9.887,57 und sonstige Handelsware im Wert von EUR 12.813,70) gegenüber. Der Marktwert der zugekauften Ware sei somit gegenüber dem Marktwert des Endproduktes von untergeordneter Bedeutung (37,12 %), weshalb die Schnapsbrennerei ein Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft darstelle. Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung ergänzte die belangte Behörde den Sachverhalt dahin, dass der Beschwerdeführer für die Schnapsbrennerei noch Flaschen um EUR 12.813,70 zugekauft habe, und führte aus, dass es nach der von ihr zitierten Bestimmung der Gewerbeordnung darauf ankomme, dass überwiegend eigene Naturprodukte ver- und bearbeitet würden. Mangels einer Regelung, was unter "überwiegend" zu verstehen sei, sei auf die Regelung des Paragraph 2, Absatz 3, Gewerbeordnung zurück zu greifen, die von einer wertmäßigen Gegenüberstellung des Einkaufswertes der zugekauften Produkte zum Verkaufswert der eigenen Erzeugnisse ausgehe. Der Verkaufswert der eigenen Naturprodukte (Endprodukt Schnaps) stehe demgemäß den zugekauften Produkten samt den mitverarbeiteten Erzeugnissen (zugekauftes Obst im Wert von EUR 9.887,57 und sonstige Handelsware im Wert von EUR 12.813,70) gegenüber. Der Marktwert der zugekauften Ware sei somit gegenüber dem Marktwert des Endproduktes von untergeordneter Bedeutung (37,12 %), weshalb die Schnapsbrennerei ein Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft darstelle.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes erhobene Beschwerde.
Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt hat eine Gegenschrift erstattet und die Abweisung der Beschwerde beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der angefochtene Bescheid erweist sich schon deshalb als inhaltlich rechtswidrig, weil sich die belangte Behörde mit der Formulierung des Spruchs nicht auf die Feststellung beschränkte, dass der Beschwerdeführer mit der in Rede stehenden Tätigkeit der Pflichtversicherung nach dem BSVG unterliege, sondern die Feststellung getroffen hat, dass die betreffende Tätigkeit unter einen bestimmten gesetzlichen Tatbestand zu subsumieren sei. Damit hat die belangte Behörde keine Feststellung über die Versicherungspflicht im Sinne des § 410 Abs. 1 Z. 1 ASVG getroffen, sondern isoliert über ein Tatbestandmoment der Pflichtversicherung (aber auch der Beitragspflicht) abgesprochen. Ein isolierter Abspruch über Tatbestandsvoraussetzungen eines Rechtsverhältnisses ist aber unzulässig (vgl. das Erkenntnis vom 26. April 2006, Zl. 2005/08/0140, mwN). Der angefochtene Bescheid erweist sich schon deshalb als inhaltlich rechtswidrig, weil sich die belangte Behörde mit der Formulierung des Spruchs nicht auf die Feststellung beschränkte, dass der Beschwerdeführer mit der in Rede stehenden Tätigkeit der Pflichtversicherung nach dem BSVG unterliege, sondern die Feststellung getroffen hat, dass die betreffende Tätigkeit unter einen bestimmten gesetzlichen Tatbestand zu subsumieren sei. Damit hat die belangte Behörde keine Feststellung über die Versicherungspflicht im Sinne des Paragraph 410, Absatz eins, Ziffer eins, ASVG getroffen, sondern isoliert über ein Tatbestandmoment der Pflichtversicherung (aber auch der Beitragspflicht) abgesprochen. Ein isolierter Abspruch über Tatbestandsvoraussetzungen eines Rechtsverhältnisses ist aber unzulässig vergleiche , das Erkenntnis vom 26. April 2006, Zl. 2005/08/0140, mwN).
Geht man davon aus, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a BSVG auf Grund der Tätigkeit der Schnapsbrennerei als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft festzustellen beabsichtigte, lässt sich ihre Ansicht nicht mit dem Gesetz in Einklang bringen: Geht man davon aus, dass die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid die Versicherungspflicht des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, BSVG auf Grund der Tätigkeit der Schnapsbrennerei als Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft festzustellen beabsichtigte, lässt sich ihre Ansicht nicht mit dem Gesetz in Einklang bringen:
§ 2 BSVG in der hier maßgebenden Fassung BGBl. I Nr. 67/2001 lautet auszugsweise: Paragraph 2, BSVG in der hier maßgebenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 67 aus 2001, lautet auszugsweise:
"§ 2. (1) Auf Grund dieses Bundesgesetzes sind, soweit es sich um natürliche Personen handelt, in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen pflichtversichert:
1. Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. Dabei wird vermutet, dass Grundstücke, die als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem Bewertungsgesetz 1955, BGBl. Nr. 148, bewertet sind oder Teil einer als solches bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind, in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr der dazu im eigenen Namen Berechtigten bewirtschaftet werden. Der Gegenbeweis ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung (§ 16) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen, unzulässig. Die Pflichtversicherung erstreckt sich nach Maßgabe der Anlage 2 auch auf 1. Personen, die auf ihre Rechnung und Gefahr einen land(forst)wirtschaftlichen Betrieb im Sinne der Bestimmungen des Landarbeitsgesetzes 1984, Bundesgesetzblatt , Nr. 287, führen oder auf deren Rechnung und Gefahr ein solcher Betrieb geführt wird. Dabei wird vermutet, dass Grundstücke, die als forstwirtschaftliches Vermögen nach dem Bewertungsgesetz 1955, Bundesgesetzblatt , Nr. 148, bewertet sind oder Teil einer als solches bewerteten wirtschaftlichen Einheit sind, in der einem forstwirtschaftlichen Betrieb entsprechenden Weise auf Rechnung und Gefahr der dazu im eigenen Namen Berechtigten bewirtschaftet werden. Der Gegenbeweis ist für Zeiten, die länger als einen Monat von der Meldung (Paragraph 16,) des der Vermutung widersprechenden Sachverhaltes zurückliegen, unzulässig. Die Pflichtversicherung erstreckt sich nach Maßgabe der Anlage 2 auch auf
a) land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, a) land(forst)wirtschaftliche Nebengewerbe gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, der Gewerbeordnung 1994, Bundesgesetzblatt , Nr. 194,
... soweit diese neben einer die Pflichtversicherung begründenden Betriebsführung ausgeübt werden."
Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 2 Gewerbeordnung 1994 findet dieses Gesetz auf die Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung. Unter Nebengewerben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß § 2 Abs. 4 Z. 1 leg. cit. die Verarbeitung und Bearbeitung überwiegend des eigenen Naturproduktes unter der Voraussetzung, dass der Charakter des jeweiligen Betriebes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gewahrt bleibt, zu verstehen. Die Be- und Verarbeitung kann auch durch einen befugten Gewerbetreibenden erfolgen. Der Wert der allenfalls mitverarbeiteten Erzeugnisse muss gegenüber dem Wert des bearbeiteten oder verarbeiteten Naturproduktes untergeordnet sein. Gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2, Gewerbeordnung 1994 findet dieses Gesetz auf die Nebengewerbe der Land- und Forstwirtschaft keine Anwendung. Unter Nebengewerben der Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Gesetzes sind gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer eins, leg. cit. die Verarbeitung und Bearbeitung überwiegend des eigenen Naturproduktes unter der Voraussetzung, dass der Charakter des jeweiligen Betriebes als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gewahrt bleibt, zu verstehen. Die Be- und Verarbeitung kann auch durch einen befugten Gewerbetreibenden erfolgen. Der Wert der allenfalls mitverarbeiteten Erzeugnisse muss gegenüber dem Wert des bearbeiteten oder verarbeiteten Naturproduktes untergeordnet sein.
Der von der belangten Behörde herangezogene § 2 Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 111/2002 lautet: Der von der belangten Behörde herangezogene Paragraph 2, Absatz 3, Gewerbeordnung 1994 in der hier anzuwendenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2002, lautet:
"Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 1) gehören "Zur Land- und Forstwirtschaft im Sinne dieses Bundesgesetzes (Absatz eins, Ziffer eins,) gehören
1. die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte, einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen; hinsichtlich des Weinbaues ferner der Zukauf von höchstens 1 500 l aus dem EWR stammenden Wein oder 2 000 kg aus dem EWR stammenden Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche und Kalenderjahr; im Bundesland Steiermark der Zukauf von höchstens 3 000 kg Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche und Kalenderjahr, die insgesamt aus demselben Weinbaugebiet (§ 25 Abs. 3 des Weingesetzes 1985) stammen, in dem der Betrieb gelegen ist; hinsichtlich aller Betriebszweige mit Ausnahme des Weinbaues ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges, wenn deren Einkaufswert nicht mehr als 25 vH des Verkaufswertes aller Erzeugnisse des jeweiligen Betriebszweiges beträgt; hinsichtlich aller Betriebszweige ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges im ernteausfallsbedingten Umfang; 1. die Hervorbringung und Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse mit Hilfe der Naturkräfte, einschließlich des Wein- und Obstbaues, des Gartenbaues und der Baumschulen; hinsichtlich des Weinbaues ferner der Zukauf von höchstens 1 500 l aus dem EWR stammenden Wein oder 2 000 kg aus dem EWR stammenden Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche und Kalenderjahr; im Bundesland Steiermark der Zukauf von höchstens 3 000 kg Trauben pro Hektar bewirtschafteter Betriebsfläche und Kalenderjahr, die insgesamt aus demselben Weinbaugebiet (Paragraph 25, Absatz 3, des Weingesetzes 1985) stammen, in dem der Betrieb gelegen ist; hinsichtlich aller Betriebszweige mit Ausnahme des Weinbaues ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges, wenn deren Einkaufswert nicht mehr als 25 vH des Verkaufswertes aller Erzeugnisse des jeweiligen Betriebszweiges beträgt; hinsichtlich aller Betriebszweige ferner der Zukauf von aus dem EWR stammenden Erzeugnissen des jeweiligen Betriebszweiges im ernteausfallsbedingten Umfang;
2. das Halten von Nutztieren zur Zucht, Mästung oder Gewinnung tierischer Erzeugnisse;
3. Jagd und Fischerei."
Die für die Pflichtversicherung darüber hinaus maßgebende Anlage 2 zum BSVG (in der hier anzuwendenden Fassung BGBl. I Nr. 3/2002) nennt in ihrer Z. 1 den Versicherungstatbestand "Land- und forstwirtschaftliche Urproduktion (§ 5 des Landarbeitsgesetzes 1994)", für den keine gesonderte Beitragsgrundla
