Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1 BSVG §182 BSVG §2 Abs1 Z1 ASVG § 410 heute ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 410 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. November 2004, Ra 2023/08/0141, (in der Folge: Vorerkenntnis Ra 2023/08/0141 oder nur Vorerkenntnis) verwiesen. 2 Mit dem nunmehr in Revision gezogenen Erkenntnis stellte das Bundesverwaltungsgericht in Stattgabe der Beschwerde des Mitbeteiligten fest, dass der Mitbeteiligte (auch) im Zeitraum von 1. Jänner 2022 bis 26. März 2022 gemäß § 3 Abs.&nb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 idF 2014/I/094AlVG 1977 §12 Abs1 Z2 idF 2014/I/094AlVG 1977 §12 Abs2aASRÄG 2014BSVGVwRallg
Rechtssatz: Dafür, dass der Fall von Personen, die infolge einer Tätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegen, dann, wenn das bezogene Einkomm... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66 Sozialversicherung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1 idF 2014/I/094AlVG 1977 §12 Abs1 Z2 idF 2014/I/094AlVG 1977 §12 Abs6ASRÄG 2014BSVG
Rechtssatz: Außerhalb des (auf Pflichtversicherte nach dem BSVG beschränkten) Anwendungsbereichs des mit dem ASRÄG 2014 eingefügten Ausnahmetatbestands für jene Personen, die der Pflichtversicherung in der Pens... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 2. Februar 2023 einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Im Antragsformular erwähnte er bei der Frage nach seinen Beschäftigungszeiten eine seit 1. Jänner 2016 ausgeübte (und auch im Antragszeitpunkt weiter bestehende) selbständige Tätigkeit („Ingenieurbüro“) und gab zur Frage nach einem „eigenen Einkommen“ ein „Einkommen aus Selbständigkeit“ in der Höhe von € 400,- an. Weiters gab er zu seinen „Beschäftigungszeiten“ an, er sei von ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z1 BSVG §182 BSVG §2 Abs1 Z1 ASVG § 410 heute ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 410 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte erstattete am 27. April 2022 bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) eine Anmeldung zur Pflichtversicherung. Dazu gab er an, er habe mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2022 von LE land- und forstwirtschaftliche Flächen in einem Gesamtausmaß von 16,7621 ha gepachtet. 2 Die SVS stellte mit Bescheid vom 22. Dezember 2022 fest, dass der Mitbeteiligte von 1. Jänner 2022 bis 30. April 2022 nicht in der U... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1AlVG 1977 §15 Abs5AlVG 1977 §3AlVG 1977 §3 Abs1AlVG 1977 §4 Abs1 Z5 ASVG §4 Abs1BSVGGSVG 1978 §2 Abs1 Z4GSVG 1978 §4GSVG 1978 §5 ASVG § 4 heute ASVG § 4 gültig ab 01.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 27. Oktober 2020 wies die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Braunau (AMS) den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 15. September 2020 mangels Erfüllung der Anwartschaft ab. 2 In seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde brachte der Revisionswerber unter Berufung auf § 14 Abs. 5 AlVG und die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 13... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7; BSVG §182; BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG Anl2; ASVG § 410 heute ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 410 gültig von 01.01.2005 bis ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. Juli 2015 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (in der Folge: SVB) fest, dass die von den mitbeteiligten Parteien im Rahmen ihrer land(forst)wirtschaftlichen Erwerbstätigkeit ausgeübte bäuerliche Nebentätigkeit "Herstellung von Fischseiten mit entfernter Rückengräte und ohne Bauchgräten" als Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte nach Punkt 3.1 der Anlage 2 zum BSVG in der Zeit vom 1. Jä... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASGG §74 Abs1; ASVG §367 Abs2; BSVG §182; BSVG §67 Abs1 Z1; BSVG §67 Abs2; ASGG § 74 heute ASGG § 74 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 2. Juli 2010 wurde der Erstmitbeteiligten eine Alterspension ab 1. Jänner 2010 zuerkannt. Angenommene Beitragsrückstände wurden auf die für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 2010 gebührende Pensionsnachzahlung in der Höhe von netto EUR 8.694,21 mit der Hälfte aufgerechnet. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt vom 7. Juli 2010 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG; VwGG §30 Abs2; VwGG §35 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert ... mehr lesen...
In der Beschwerde beantragten die Beschwerdeführerinnen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt wandte sich gegen den Aufschub des Vollzuges und brachte vor, die Pflichtversicherung der Erstbeschwerdeführerin in der Pensions-, Kranken und Unfallversicherung nach dem BSVG sei unstrittig. Dennoch habe sie bisher von selbst niemals Beiträge entrichtet; in jedem Fall hätten Eintreibungsmaßnahmen gesetzt werden müssen. Gleiches gelte für di... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit B... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wir... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG;BSVG; VwGG §30 Abs2; VwGG §35 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 g... mehr lesen...
In der Beschwerde beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Die belangte Behörde erklärte zu diesem Antrag, dem Aufschub des Vollzuges stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt wandte sich gegen den Aufschub des Vollzuges und brachte vor, mit Bescheid vom 9. April 2009 sei die Pflichtversicherung der Beschwerdeführerin in der Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung nach dem B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §413; ASVG §415; AVG §38; AVG §68 Abs1;BPVG 1971 §2 Abs1 Z2; BSVG §182; BSVG §39a Abs1; ASVG § 413 heute ASVG § 413 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte beantragte am 22. Jänner 2009 bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt die Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung gemäß § 39a BSVG für den Zeitraum Juni 1975 bis Jänner 1978; sie habe in jenem Zeitraum im Betrieb ihrer Eltern mitgearbeitet. Die Mitbeteiligte beantragte am 22. Jänner 2009 bei der beschwerdeführenden Sozialversicherungsanstalt die Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensio... mehr lesen...
Aus der Begründung: des angefochtenen Bescheides, aus der Beschwerde und aus dem vorgelegten zweitinstanzlichen Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer hat am 21. März 2003 eine formularmäßige "Meldung einer land (forst)wirtschaftlichen Nebentätigkeit" an die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt für das Jahr 2002 erstattet. Den formularmäßigen Vordruck "Einnahmen EUR" hat der Beschwerdeführer durchgestrichen und darüber geschrieben "lt. ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde durch Abweisung des vom Beschwerdeführer erhobenen Einspruchs gegen den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Partei festgestellt, dass die vom Beschwerdeführer in den Jahren 2001 bis 2003 ausgeübten Dienstleistungen zur Kulturpflege im ländlichen Raum und die von ihm ab dem Jahr 2002 ausgeübte Tätigkeit de... mehr lesen...
Mit dem vom Antragsteller vorgelegten Bescheid des Bundesministers für Soziales und Konsumentenschutz vom 29. Oktober 2007, Zl. BMSK- 324655/0005-II/A/3/2007, wurde die Berufung des Antragstellers gegen den oben genannten Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 26. Jänner 2007 insoweit zurückgewiesen, als sie sich auf die Feststellung einer Formalversicherung in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2005 in der Kranken-, Pensi... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt vom 11. September 2006 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 8. August 2005 bis laufend der Pflichtversicherung in der Unfallversicherung nach dem BSVG unterliegt. Dem Einspruch des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid keine Folge gegeben. Nach der diesem Bescheid beigegebenen Rechtsmittelbelehrung sei gegen diesen Bescheid keine Berufung zuläs... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. Juni 2002 teilte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern der Beschwerdeführerin mit, dass sich die Grundlagen für die Berechnung der Beiträge nach dem Bauernsozialversicherungsgesetz in näher bezeichneter Weise in den Zeiträumen vom Oktober 1998 bis "laufend" geändert haben. In diesem Schreiben war eine Aufstellung von der Beschwerdeführerin zugeordneten landwirtschaftlichen Flächen, gegliedert nach Eigengrund und Pachtgrund und unter betragswei... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;BSVG §182;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "Führung eines land(forst)wirtschaftlichen Betriebs auf eigene Rechnung und Gefahr" kommt es nicht darauf an, dass die betreffenden landwirtschaftlich genutzten Grundflächen bereits endgültig in der Natur vermessen und mit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7;AVG §38;BSVG §182;
Rechtssatz: Ein Beitragsbescheid hat einen Abspruch über die Verpflichtung zur Entrichtung ziffernmäßig bestimmter Beiträge zu enthalten. Die Frage der Höhe der Beitragsgrundlage stellt hiefür eine bloß in der
Begründung: zu erörternde Vorfrage dar (Hinweise ... mehr lesen...
