Norm: EO §14EO §54EO §63
Rechtssatz: Anträge auf Bewilligung weiterer Exekutionsmittel für den Fall der Erfolgslosigkeit der primär beantragten (Eventualantrag) enthalten ihrem Wesen nach zwei Begehren a) Entscheidung über das Exekutionsmittel im Falle der Abweisung des primär beantragten b) Entscheidung über das Exekutionsmittel, wenn der Vollzug eines primär beantragten und bewilligten Exekutionsmittels erfolglos verlaufen sollte. Einer derar... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §7 AbEO §54
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag zu prüfen, ob das Begehren (§ 54 EO) durch den Exekutionstitel gedeckt ist (§ 7 EO). Es hat hierbei die Verpflichtung nur auf Grund des Titels festzustellen; es hat nicht zu untersuchen, was der Verpflichtete nach dem Gesetz zu leisten hat, sondern nur, wozu er im Titel verpflichtet wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §54
Rechtssatz: Negative Tatsachen müssen im Exekutionsantrag weder behauptet noch nachgewiesen werden. Stützt hingegen der betreibende Gläubiger seine Berechtigung zur Exekutionsführung auf einen bestimmten Sachverhalt und führt er diesen im Exekutionsantrag ausdrücklich zu dessen
Begründung: an, so darf das Bewilligungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der beantragten Exekution nur von diesem Sachverhalt ausgehen; es hat zu unt... mehr lesen...
Mit einstweiliger Verfügung des HG Wien vom 30. 7. 1971, wurde der Verpflichteten untersagt, im geschäftlichen Verkehr das Wort "M", es sei denn als Bestandteil ihres Firmenwortlauts und ohne blickfangartige graphische Hervorhebung innerhalb des Firmenwortlauts, zu gebrauchen. In dem am 10. 8. 1971 eingebrachten Exekutionsantrag behauptete die betreibende Gläubigerin, die Verpflichtete habe diesem Verbot durch näher bezeichnete Handlungen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung zu... mehr lesen...
Die Klägerin war seit 1947 bei der Firma A und seit 15. 6. 1967 bei der Firma A GmbH, die die Firma A mit diesem Tag gekauft hatte, beschäftigt und hatte zuletzt Kunden in W und Umgebung zu betreuen. Sie bekam einen normalen Gehalt und hatte darüber hinaus Anspruch auf Spesenersatz. Ihr Dienstverhältnis wurde zum 31. 3. 1968 gekundigt. Am 24. 4. 1968 brachte die durch den Rechtsanwalt Dr Paul M vertretene Klägerin beim Arbeitsgericht Wien gegen die Firma A GmbH eine Klage auf Bezahl... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §325EO §333
Rechtssatz: Die gem § 325 Abs 2 EO stattfindende Überweisung nach § 303 ff EO kommt sachlich auf das Gleiche hinaus wie die Verwertung durch Ermächtigung nach § 333 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 55/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 3 Ob 55/71 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §328
Rechtssatz: In dem Antrag auf Pfändung eines Anspruchs ist der Antrag auf Erlassung eines Leistungsverbots an den Drittschuldner enthalten. Entscheidungstexte 3 Ob 68/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 3 Ob 68/68 3 Ob 55/71 Entscheidungstext OGH 12.05.1971 3 Ob 55/71 ... mehr lesen...
Die betreibende Gläubigerin beantragt zur Hereinbringung ihrer Forderung an für das letzte Jahr rückständigem und an laufendem Unterhalt u. a. Pfändung des Arbeitslohnes, den der Verpflichtete bei der Fa. H. bezieht. Dem Exekutionsantrag wurde eine dem § 5 LohnpfG, entsprechende Belehrung beigeklebt und begehrt, dem Verpflichteten die Hälfte der dort als unpfändbar angeführten Beträge zu belassen. Das Erstgericht gab dem Exekutionsantrag vollinhaltlich statt. Das Rekursgericht änd... mehr lesen...
Norm: EO §1 ICEO §7 Abs1 BaEO §54
Rechtssatz: Es kann nur zu Gunsten einer sich aus dem Titel ergebenden Forderung Exekution bewilligt werden. Daß sich das Bestehen der Forderung aus Erhebungen des Bewilligungsgerichtes ergibt, reicht nicht aus. Diese sind unzulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 40/67 Entscheidungstext OGH 12.04.1967 3 Ob 40/67 Veröff: EvBl 1967/442 S 638 ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §346
Rechtssatz: Der Exekutionsantrag nach § 346 EO braucht nicht die Behauptung zu enthalten, der Verpflichtete habe die Herausgabe der Gegenstände verweigert. Entscheidungstexte 3 Ob 83/64 Entscheidungstext OGH 31.08.1964 3 Ob 83/64 EvBl 1964/452 S 631 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:196... mehr lesen...
Norm: ABGB §950 II BEO §54
Rechtssatz: Bereits eingetretene Verzugsfolgen werden durch eine Zahlung per Postanweisung erst mit Erhalt des Geldbetrages aufgehoben; bis dahin kann Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 94/62 Entscheidungstext OGH 03.07.1962 3 Ob 94/62 RZ 1962,229 = EvBl 1962/451 S 574 3 Ob 7/73 En... mehr lesen...
Norm: AO §53EO §3 IEO §3 IIIDEO §3 VEO §4 Abs2 DaEO §4 Abs7 DaEO §54KO §156
Rechtssatz: Das Bewilligungsgericht hat, wenn ihm der Abschluß eines Zwangsausgleiches im Konkurs oder eines Ausgleiches im Ausgleichsverfahren bekannt ist oder sich ein solcher aus den ihm vorliegenden Akten ergibt, darauf Bedacht zu nehmen (Rsp 1937/37, 3 Ob 191/60). Entscheidungstexte 3 Ob 320/61 Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: EO §1 IAEO §1 ICEO §1 IIAEO §54ZPO §573 Abs2
Rechtssatz: Ist im
Spruch: des Urteils, das vor dem Ende der Bestandzeit gefällt wurde, das Ende der Bestandzeit angegeben und wurde dabei die Übergabe des Bestandobjektes binnen 14 Tagen ausgesprochen, so bezieht sich dieser Ausspruch auf das Ende der Bestandzeit, so daß mit der späteren Rechtskraft des Urteiles die Leistungsfrist abgelaufen und die Exekution sofort zu bewilligen ist. ... mehr lesen...
Norm: EO §54LPfG §6
Rechtssatz: Zur Frage des Unterhaltsrückstandes bei Provisionären. Entscheidungstexte 3 Ob 349/60 Entscheidungstext OGH 04.11.1960 3 Ob 349/60 4 Ob 25/61 Entscheidungstext OGH 11.04.1961 4 Ob 25/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichtete Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 5680 S 66 g s. A. mit Beschluß vom 17. Juli 1956 die Exekution durch Pfändung und mit Beschluß vom 31. August 1956 die Überweisung der dem Verpflichteten unter Anwendung des § 10 Abs. 2 LohnpfändungsG. als zustehend angesehenen Lohnforderung gegen seine Ehefrau Theresia M. mit der Maßgabe, daß ihm ein monatlicher Barlohn von 100 S freizubleiben habe. ... mehr lesen...
Norm: EO allgEO §16EO §54
Rechtssatz: Die Anordnungen der Exekutionsordnung, soweit sie eine bestimmte Exekutionsart vorschreiben, sind zwingendes Recht, unterliegen nicht der Parteiverfügung und müssen daher in jeder Instanz von Amts wegen beachtet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 60/65 Entscheidungstext OGH 29.03.1960 3 Ob 60/65 Veröff: JBl 1961,38 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §54EO §294 M4LPfG §10 Abs2
Rechtssatz: Bei der Bewilligung der Exekution ist der Exekutionstitel und die beantragte Exekutionsart zu prüfen. In die Prüfung der Frage, ob die begehrte Exekution auch zu einem Erfolg führen wird, insbesondere, ob die behauptete Forderung, deren Pfändung begehrt wird, überhaupt, oder doch in einer die Exekutionsbeschränkung übersteigenden Höhe besteht, hat sich das zur Exekutionsbewilli... mehr lesen...
Norm: ASVG §98 Abs1EO §54
Rechtssatz: Ergibt sich bei der Prüfung durch den Exekutionsbewilligungsrichter, daß die Forderung des betreibenden Gläubigers nicht zu den im $ 98 Abs 1 Z 1 und 2 ASVG privilegierten Forderungen gehört, so muß der Exekutionsantrag abgewiesen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 103/60 Entscheidungstext OGH 29.03.1960 3 Ob 103/60 EvBl 1960/227 S 399 ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §355 VIb
Rechtssatz: In einem Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 355 EO ist die Behauptung eines Zuwiderhandelns gegen den Exekutiongstitel nicht Voraussetzung der Exekutionsbewilligung. Entscheidungstexte 3 Ob 412/59 Entscheidungstext OGH 21.10.1959 3 Ob 412/59 RZ 1960,46 3 Ob 23/70 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: EO §54 Z3EO §294EO §295
Rechtssatz: Führt der betreibende Gläubiger als Drittschuldner nur eine Behörde an, so ist der Exekutionsantrag abzuweisen, wenn sich aus dem Schriftsatz nicht unzweifelhaft ergibt, wieso eine Behörde im speziellen Fall Drittschuldner sein kann. Entscheidungstexte 3 Ob 77/59 Entscheidungstext OGH 03.03.1959 3 Ob 77/59 ... mehr lesen...
Norm: EO §54 Z3EO §294EO §295
Rechtssatz: Führt der betreibende Gläubiger als Drittschuldner nur eine Behörde an, so ist der Exekutionsantrag abzuweisen, wenn sich aus dem Schriftsatz nicht unzweifelhaft ergibt, wieso eine Behörde im speziellen Fall Drittschuldner sein kann. Entscheidungstexte 3 Ob 77/59 Entscheidungstext OGH 03.03.1959 3 Ob 77/59 ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §347
Rechtssatz: Die Zulässigkeit von Eventualexekutionsanträgen ist im allgemeinen zu verneinen. Wohl aber kann mit dem Exekutionsantrag nach § 347 Abs 1 EO ein Eventualantrag nach § 347 Abs 2 EO verbunden werden. Entscheidungstexte 3 Ob 149/58 Entscheidungstext OGH 27.03.1958 3 Ob 149/58 RZ 1959,16 European Case La... mehr lesen...
Das Erstgericht bewilligte mit dem Beschluß vom 16. Februar 1955 der betreibenden Partei auf Grund der noch nicht rechtskräftigen einstweiligen Verfügung vom 11. Jänner 1955 gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes von 583 S und der ab 1. März 1955 fällig werdenden monatlichen Unterhaltsbeträge von 250 S die Lohnexekution. Infolge Rekurses des Verpflichteten änderte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß die Exekution nur zur He... mehr lesen...
Norm: EO §54LPfG §6
Rechtssatz: Bei Exekution zur Sicherstellung künftig fälliger Unterhaltsbeiträge hat die betreibende Partei alle für die Ermittlung des Exekutionsgerichtes wesentlichen Umstände und alle jene Angaben vorzubringen, die nach der Beschaffenheit des Falles für die vom Gericht im Interesse der Exekutionsführung zu erlassenden Verfügungen von Wichtigkeit sind, insbesondere auch die Behauptung, die Einbringung der exekutiven Forder... mehr lesen...
Das Erstgericht wies den Antrag der betreibenden Partei auf Pfändung und Verpachtung des Gewerbebetriebes der Verpflichteten mit der Begründung: zurück, daß der betreibenden Partei auf Grund des vollstreckbaren Vergleiches vom 1. Oktober 1953 am 18. Juni 1954 die Exekution zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 6000 S durch Zwangsversteigerung des Hälfteeigentumsanteiles der Verpflichteten an der Liegenschaft EZ. 152 KG. Urfahr und zur Hereinbringung eines Teilbetrages vo... mehr lesen...
Norm: EO §14EO §54
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger ist nicht gehalten, vor Einbringung eines neuen Exekutionsantrages das Ergebnis der früheren Exekutionen abzuwarten. Eine
Begründung: des neuen Antrages ist nur zweckmäßig; der Mangel einer
Begründung: allein kann nicht zur Abweisung des Antrages führen. Entscheidungstexte 3 Ob 614/54 Entscheidungstext OGH 29.09.1954 3 Ob 6... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVCEO §10 AaEO §54LPfG §6LPfG §9
Rechtssatz: Geht aus den Unterlagen (Exekutionstitel, Vorbringen der betreibenden Unterhaltsberechtigten und allenfalls Auskunft nach § 10a EO) nicht hervor, daß der betreibenden Partei Berechtigte vorangehen oder Berechtigte vorhanden sind, die mit ihr gleichen Rang haben, ist dem Verpflichteten nur ein fester Freibetrag zu gewähren und Pfändungsschutz für andere Unterhaltsansprüche nicht ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs2 AcEO §54
Rechtssatz: Weder in § 54 EO noch an einer anderen Stelle verlangt das Gesetz, dass im Exekutionsantrag die rein negative Behauptung enthalten sei, die betriebene Forderung sei nicht bezahlt worden. Diese Behauptung und Einwendung ist vielmehr ausschließlich Sache des Verpflichteten, dem hiezu die in den §§ 35 und 40 EO vorgezeichneten Wege zur Verfügung stehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der betreibende Gläubiger hat am 28. August 1953 zur Hereinbringung einer Forderung von 20.000 S die Bewilligung der Zwangsversteigerung beantragt, u. zw. auf Grund eines Notariatsaktes, in welchem die Verpflichtete die Rückzahlung eines Darlehens im Betrage von 20.000 S für den 23. November 1953 zusagt, aber dem betreibenden Gläubiger auch das Recht eingeräumt hatte, das Kapital sofort für fällig zu erklären und gerichtlich einzutreiben, wenn die Verpflichtete ihre im Schuldschein üb... mehr lesen...
Das Prozeßgericht erließ gegen den wegen außerehelicher Vaterschaft und Unterhaltsleistung belangten, von der ersten Streitverhandlung ausgebliebenen Beklagten ein Versäumungsurteil, da ein mit dem Namen des Beklagten unterfertigter Rückschein vorlag. Tatsächlich war der Rückschein von der Gattin des Beklagten unterschrieben worden, da dieser eine Vollmacht folgenden Inhaltes ausgestellt hatte: "Meine Frau Maria L. ist berechtigt, sämtliche an mich gerichtete Post zu übernehmen." Da... mehr lesen...
