Begründung: Im Zuge von kridamäßigen Versteigerungen wurden mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mattighofen vom 14.1.1993 die Liegenschaften EZ 714 GB ***** EZ 372 GB ***** sowie EZ 632 GB ***** sowie mit Beschluß des Bezirksgerichtes Mauerkirchen vom 3.6.1993 die Liegenschaft EZ 828 ***** den jeweiligen Erstehern zugeschlagen. Das Revisionsrekursverfahren betrifft ausschließlich die EZ 714 *****. Das Bezirksgericht Mattighofen bewilligte nach Rechtskraft des Zuschlages und ... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 7.3.1994, GZ 37 Cg 115/94d-2, wurde der Beklagten zur Sicherung des mit Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruchs verboten, im geschäftlichen Verkehr mit dem Hinweis auf eine gegen sie eingebrachte Klage wegen unlauteren Wettbewerbs, insbesondere nachdem bereits eine vollstreckbare Entscheidung gegen sie ergangen ist, für ihr eigenes Angebot zu werben, insbesondere durch pauschale Herabsetzung der Kläge... mehr lesen...
Norm: EO §54 ZPO §84 IIÖsterreichischer - Polnischer Vertrag BGBl 1974/79 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund des von den betreibenden Parteien vorgelegten mit der Bestätigung der Rechtskraft und der sofortigen Vollstreckbarkeit versehenen Urteiles des Rayonsgerichtes in Lodz vom 26.6.1992, Zl XIII RC 1701/91, nach welchem der Verpflichtete anstelle der bisherigen Unterhaltsverpflichtung von monatlich 400.000 Zloty je Kind aufgrund des Urteiles desselben Gerichtes vom 11.12.1989 ab 3.4.1992 zur Zahlung von monatlich 1,000.000 Zloty je Kind mit gesetzlichen Zinsen... mehr lesen...
Norm: EO §54 EO §355 XIV EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Begründung: Das Handelsgericht Wien gebot der verpflichteten Partei zur Sicherung des Anspruchs der betreibenden Partei auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen, insbesondere der Unterlassung der Ankündigung verbotener Zugaben im Sinn des § 9 a UWG, mit einstweiliger Verfügung vom 17.5.1993, es im geschäftlichen Verkehr, insbesondere beim Verkauf und Vertrieb der periodischen Druckschrift "N*****" zu unterlassen, mit öffentlichen Bekanntmachungen oder anderen Mitteilun... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung vom 21.August 1992 hat das Erstgericht der beklagten Medieninhaberin verboten, bis zur Rechtskraft des im Prozeß über das Unterlassungsbegehren im monatlich erscheinenden Printmedium "W*****" Tatsachenbehauptungen aufzustellen, in denen der Kläger als Mitwirkender in einem Pornofirm bzw als Mitwirkender in einem Kinderpornofilm bezeichnet wird, sowie Tatsachen zu behaupten, in denen sonst ein Bezug zwischen der schauspielerischen Tätigke... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 23.Mai 1990 erlassenen einstweiligen Verfügung GZ 38 Cg 60/90-3, verbot das Handelsgericht Wien den Gegnern der gefährdeten Partei die Veröffentlichung von Ankündigungen, Empfehlungen sowie sonstigen Beiträgen und Berichten in der Tageszeitung K*****, wenn für die Veröffentlichung ein Entgelt geleistet wird, Zweifel über die Entgeltlichkeit durch die Gestaltung und Anordnung nicht ausgeschlossen werden können und a) die Veröffentlichung nicht als "Anze... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 17.7.1986 wurde der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 5.146,-- an die betreibende Partei, seine geschiedene Gattin, verpflichtet. Diese Unterhaltsverpflichtung wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 2.6.1987 auf S 5.700,-- erhöht. Als die betreibende Partei zur Hereinbringung dieses Unterhalts Exekution führte, brachte der Verpflichtete gegen sie eine Klage auf Fest... mehr lesen...
Norm: EO §54 EO §63 EO §139 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.20... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer von gemäß § 9 Abs 2 WEG verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte zu 7 E 21/91 einem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung der Forderung von 47.074,04 S sA antragsgemäß die Exekution durch Zwangsversteigerung des im Eigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaftsanteils und durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen seine Ehefra... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IIID EO §7 Ab EO §54 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 3 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IIID EO §3 V EO §7 Ab EO §54 KO §116 Z2 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Begründung: Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft, deren Firma jener der verpflichteten Partei, einer GmbH, ähnlich ist, schloß mit dieser einen prätorischen Vergleich, worin sich die GmbH verpflichtete, bestimmte Liegenschaften bis spätestens 30.6.1991 von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen zu räumen und dem Masseverwalter geräumt zu übergeben. Als Antragsteller wurde der Name des Masseverwalters mit dem Beisatz "als Masseverwalter ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitklagende Partei ist eine Kommanditgesellschaft, der Erstkläger ist ihr persönlich haftender Gesellschafter. Am 1.3.1989 wurde ein Ausgleichsvorschlag der klagenden Parteien angenommen, der in den hier wesentlichen Teilen lautete: "3. Die Gläubiger erhalten 50 % ihrer Forderungen. 10 % der Forderungen werden binnen 14 Tagen nach Bestätigung des Ausgleiches vom Ausgleichsverwalter ausbezahlt. Die verbleibenden 40 % der Forderungen werden in 15 gleic... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 25.4.1990 auf Grund der notariellen Urkunde zweier deutscher Notare (im Exekutionsantrag als Notariatsakt bezeichnet) zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von "250.000 DM = ca 1,755.000 S" die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an mehreren Liegenschaften, durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf von Fahrnissen, sowie durch Pfändung und Überweisung der Bezüge, die dem Verpflichten gegen eine... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete schuldet nach dem Inhalt des vollstreckbaren Urteiles des Bezirksgerichtes Rottenmann vom 19. Feber 1988, GZ C 49/87-15, seiner die Exekution betreibenden Mutter unter anderem S 53.418,47 samt 4 % Zinsen seit dem 23. Juni 1987 und ab dem 10. Juli 1987 monatliche im Übergabsvertrag zugesicherte Versorgungsbeträge von S 2.907,-, die bis zur Rechtskraft des Urteils fälligen Beträge binnen vierzehn Tagen, alle weiter fällig werdenden Beträge am Monatsle... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei machte in einer im Jahr 1988 eingebrachten Klage eine Verletzung ihrer Wortmarke "O***" geltend, die die verpflichtete Partei dadurch begangen habe, daß sie in ihrer Tageszeitung wiederholt einen Wettbewerb veranstaltet habe, in dem sie einen als "Gemeinde-OSKAR" bezeichneten Preis vergebe. Sie begehrte ua (die weiteren Klagebegehren wurden später zurückgezogen) die verpflichtete Partei schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr die Verwen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat sich mit dem vor dem Bezirksgericht Gmunden am 5. Dezember 1984 geschlossenen Vergleich GZ 1 C 33/84-5 gegenüber der Beklagten, die in diesem Rechtsstreit ihren Ehegattenunterhalt von monatlich S 5.000 eingeklagt hatte, zur Zahlung eines monatlichen "Wirtschaftsgeldes" von S 5.500 für sie und das gemeinsame Kind jeweils am Ersten eines jeden Monats im vorhinein mit einem Respiro von sieben Tagen verpflichtet. Am 30. September 1988 erteilte der... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte beim Exekutionsgericht Wien den Antrag, ihr gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 600.000 S s.A die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten "ausschließlich des PKW Porsche mit dem pol.Kennz. N 539.822, weiß, mit dem voraussichtlichen Standort in 1010 Wien, Ring, Nebenfahrbahn, Schubertring Haus Nr 6" oder sonstwo immer befindlichen beweglichen S... mehr lesen...
Begründung: Gemäß einem vor dem Landesgericht Feldkirch abgeschlossenen Vergleich vom 12.Oktober 1988, 8 Cg 208/88, hatte die verpflichtete Partei der betreibenden Partei binnen vierzehn Tagen 45.000 sfr und die mit 42.362,12 S bestimmten Prozeßkosten und für den Fall eines Zahlungsverzuges ab 27.Oktober 1988, 6,5 % Zinsen pa vom aushaftenden Betrag zu zahlen. Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (Bezirksgericht Bregenz) unter Vorlage einer Vergleichsausfertigung, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Revisionswerberin unter diesem Revisionsgrund nur die im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge erhobenen Vorwürfe wiederholt. Soweit die Revisionswerberin - im Rahmen der Rechtsrüge - geltend macht, das Berufungsgericht habe sich über die in einem früheren Aufhebungsbeschluß vertretene Rechtsansic... mehr lesen...
Norm: EO §54 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zul... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund einer Arrestanordnung des Finanzamtes Traunstein zur Sicherung der Forderung von S 8,200.954,-- die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung eines Pfandrechtes auf zwei Liegenschaftsanteilen der Verpflichteten zu bewilligen. Der Schriftsatz wurde als "Grundbuchseingabe" bezeichnet und es war ihm eine Ablichtung der angeführten Arrestordnung angeschlossen. Daraus ergibt sich, daß zur Sicherung der Ansprüche des Fre... mehr lesen...
Begründung: Auf den am 24. Feber 1988 beim Exekutionsgericht Wien eingebrachten und von diesem nach Ausspruch seiner Unzuständigkeit an das nach § 18 Z 1 EO zuständige Erstgericht als Grundbuchsgericht überwiesenen (§ 44 Abs 1 JN) und dort am 7. März 1988 eingelangten Antrag der betreibenden Bank hatte das Erstgericht am 8. März 1988 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 471.386,90 sA die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf die je 181/2824 Anteile der Schuldn... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 304.481,60 S sA beantragte die betreibende Partei unter anderem die Pfändung des Anspruches des Verpflichteten gegenüber der Drittschuldnerin Elfriede M*** auf Grund von Investitionen, die der Verpflichtete auf der Liegenschaft der Drittschuldnerin in EZ 337 Adenberg durch Geld- und Sachleistungen im Betrag von 300.000 S mehr oder weniger durchgeführt habe. Das Erstgericht bewilligte die Exekution. Infolge Rekurses der Drittschuldnerin, die ge... mehr lesen...
Begründung: Am 8.Februar 1988 langte beim Erstgericht der Antrag der betreibenden Partei Wilhelm A*** ein, ihr zur Hereinbringung von 1) 199.774,41 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 6.Juli 1987 und 2) 37.425,60 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 7. April 1987 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1841 Grundbuch 57319 Zell am See zu bewilligen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.Februar 1988 wurde die Z... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 25. November 1987 wurde der nunmehr verpflichteten Partei zur Sicherung des Unterlassungsanspruches der nunmehr betreibenden Partei für die Dauer des Rechtsstreites ua. verboten, im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Bekleidungswaren, insbesondere Unterwäsche, nachstehende Behauptungen aufzustellen, soferne diese nicht erweislich wahr sind: "Damart ist jetzt die Nummer 1 in Österreich! Was gesunde und warm... mehr lesen...
Norm: EO §54 Z3 EO § 54 heute EO § 54 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 54 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 54 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 z... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 21. Oktober 1986 vor dem Erstgericht abgeschlossenen Vergleich anerkannte der Verpflichtete die Forderung der betreibenden Partei aus dem Kreditvertrag vom 27./28. November 1984 in der Höhe von S 5,000.000,-- samt 10,25 % Zinsen und 4,5 % Verzugszinsen je ab 1. Oktober 1986 und verpflichtete sich, diese Forderung in Raten zu bezahlen. Am 30. April 1987 wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Verfahren ist noch anhän... mehr lesen...
