Norm: EO §54ZPO §84 IIÖsterreichischer - Polnischer Vertrag BGBl 1974/79
Rechtssatz: Die Vorlage einer begründeten Entscheidung oder einer Bestätigung, daß nach polnischem Recht eine
Begründung: nicht erforderlich ist, ist eine materielle, allerdings verbesserungsfähige Voraussetzung für eine positive Erledigung des Exekutionsantrages. Entscheidungstexte 3 Ob 205/93 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §355 XIV
Rechtssatz: Lautet der Exekutionstitel auf Unterlassung von Ankündigungen beim Verkauf und Vertrieb periodischer Druckschriften, ist im Exekutionsantrag die Angabe einer bestimmten Verkaufsstelle dann nicht erforderlich, wenn ein Verstoß gegen das Unterlassungsgebot für den Tag des Erscheinens oder den ihm folgenden Tag behauptet wird und der Sachlage nach davon auszugehen ist, dass diese Druckschrift an zahlreichen Stel... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 17.7.1986 wurde der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 5.146,-- an die betreibende Partei, seine geschiedene Gattin, verpflichtet. Diese Unterhaltsverpflichtung wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 2.6.1987 auf S 5.700,-- erhöht. Als die betreibende Partei zur Hereinbringung dieses Unterhalts Exekution führte, brachte der Verpflichtete gegen sie eine Klage auf Festst... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete ist gemeinsam mit seiner Ehefrau Eigentümer von gemäß § 9 Abs 2 WEG verbundenen Anteilen an einem Liegenschaftsanteil, mit dem Wohnungseigentum verbunden ist. Das Erstgericht bewilligte zu 7 E 21/91 einem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung der Forderung von 47.074,04 S sA antragsgemäß die Exekution durch Zwangsversteigerung des im Eigentum der Ehegatten stehenden Liegenschaftsanteils und durch Pfändung des dem Verpflichteten gegen seine Ehefrau z... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §63EO §139
Rechtssatz: Auch wenn die Bewilligung einer Zwangsversteigerung beantragt wird, die zum Beitritt zu einem anhängigen Versteigerungsverfahren führt, muß der Exekutionsantrag den im § 54 EO festgelegten Erfordernissen entsprechen und die Exekutionsbewilligung die gemäß § 63 EO erforderlichen Angaben enthalten. Nicht erforderlich ist hingegen, daß ausdrücklich die Bewilligung des Beitritts beantragt wird. ... mehr lesen...
Begründung: Der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft, deren Firma jener der verpflichteten Partei, einer GmbH, ähnlich ist, schloß mit dieser einen prätorischen Vergleich, worin sich die GmbH verpflichtete, bestimmte Liegenschaften bis spätestens 30.6.1991 von den nicht in Bestand gegebenen Gegenständen zu räumen und dem Masseverwalter geräumt zu übergeben. Als Antragsteller wurde der Name des Masseverwalters mit dem Beisatz "als Masseverwalter übe... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §7 AbEO §54
Rechtssatz: Handelt es sich beim Exekutionstitel um einen Vergleich, dessen Abschluß einer Genehmigung bedarf, so ist die Vollstreckbarkeit so lange nicht gegeben, als die Genehmigung nicht vorliegt. Der Fall kann dem § 7 Abs 2 letzter Satz EO unterstellt werden. Ist die Notwendigkeit der Genehmigung nicht auf die angeführte Weise zu erkennen, so ist sie für die Bewilligung der Exekution ohne Bedeutung u... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIAEO §3 IIIDEO §3 VEO §7 AbEO §54KO §116 Z2
Rechtssatz: Ist einem Vergleich kein verläßlicher Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß der Wert des Vergleichsgegenstandes 500.000 S übersteigt und deshalb gemäß § 116 Z 2 KO in der hier maßgebenden Fassung der WGN 1989 die Genehmigung durch den Gläubigerausschuß erforderlich sei, steht das Fehlen der allenfalls erforderlichen Genehmigung der Bewilligung der Exekution nicht entgegen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitklagende Partei ist eine Kommanditgesellschaft, der Erstkläger ist ihr persönlich haftender Gesellschafter. Am 1.3.1989 wurde ein Ausgleichsvorschlag der klagenden Parteien angenommen, der in den hier wesentlichen Teilen lautete: "3. Die Gläubiger erhalten 50 % ihrer Forderungen. 10 % der Forderungen werden binnen 14 Tagen nach Bestätigung des Ausgleiches vom Ausgleichsverwalter ausbezahlt. Die verbleibenden 40 % der Forderungen werden in 15 gleiche... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte am 25.4.1990 auf Grund der notariellen Urkunde zweier deutscher Notare (im Exekutionsantrag als Notariatsakt bezeichnet) zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von "250.000 DM = ca 1,755.000 S" die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an mehreren Liegenschaften, durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf von Fahrnissen, sowie durch Pfändung und Überweisung der Bezüge, die dem Verpflichten gegen eine G... mehr lesen...
Begründung: Der Verpflichtete schuldet nach dem Inhalt des vollstreckbaren Urteiles des Bezirksgerichtes Rottenmann vom 19. Feber 1988, GZ C 49/87-15, seiner die Exekution betreibenden Mutter unter anderem S 53.418,47 samt 4 % Zinsen seit dem 23. Juni 1987 und ab dem 10. Juli 1987 monatliche im Übergabsvertrag zugesicherte Versorgungsbeträge von S 2.907,-, die bis zur Rechtskraft des Urteils fälligen Beträge binnen vierzehn Tagen, alle weiter fällig werdenden Beträge am Monatsletz... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei machte in einer im Jahr 1988 eingebrachten Klage eine Verletzung ihrer Wortmarke "O***" geltend, die die verpflichtete Partei dadurch begangen habe, daß sie in ihrer Tageszeitung wiederholt einen Wettbewerb veranstaltet habe, in dem sie einen als "Gemeinde-OSKAR" bezeichneten Preis vergebe. Sie begehrte ua (die weiteren Klagebegehren wurden später zurückgezogen) die verpflichtete Partei schuldig zu erkennen, im geschäftlichen Verkehr die Verwendu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat sich mit dem vor dem Bezirksgericht Gmunden am 5. Dezember 1984 geschlossenen Vergleich GZ 1 C 33/84-5 gegenüber der Beklagten, die in diesem Rechtsstreit ihren Ehegattenunterhalt von monatlich S 5.000 eingeklagt hatte, zur Zahlung eines monatlichen "Wirtschaftsgeldes" von S 5.500 für sie und das gemeinsame Kind jeweils am Ersten eines jeden Monats im vorhinein mit einem Respiro von sieben Tagen verpflichtet. Am 30. September 1988 erteilte der K... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei stellte beim Exekutionsgericht Wien den Antrag, ihr gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 600.000 S s.A die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten "ausschließlich des PKW Porsche mit dem pol.Kennz. N 539.822, weiß, mit dem voraussichtlichen Standort in 1010 Wien, Ring, Nebenfahrbahn, Schubertring Haus Nr 6" oder sonstwo immer befindlichen beweglichen Sach... mehr lesen...
Begründung: Gemäß einem vor dem Landesgericht Feldkirch abgeschlossenen Vergleich vom 12.Oktober 1988, 8 Cg 208/88, hatte die verpflichtete Partei der betreibenden Partei binnen vierzehn Tagen 45.000 sfr und die mit 42.362,12 S bestimmten Prozeßkosten und für den Fall eines Zahlungsverzuges ab 27.Oktober 1988, 6,5 % Zinsen pa vom aushaftenden Betrag zu zahlen. Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht (Bezirksgericht Bregenz) unter Vorlage einer Vergleichsausfertigung, di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß die Revisionswerberin unter diesem Revisionsgrund nur die im Rahmen der Ausführungen zur Rechtsrüge erhobenen Vorwürfe wiederholt. Soweit die Revisionswerberin - im Rahmen der Rechtsrüge - geltend macht, das Berufungsgericht habe sich über die in einem früheren Aufhebungsbeschluß vertretene Rechtsansicht sow... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte, ihr auf Grund einer Arrestanordnung des Finanzamtes Traunstein zur Sicherung der Forderung von S 8,200.954,-- die Exekution zur Sicherstellung durch Vormerkung eines Pfandrechtes auf zwei Liegenschaftsanteilen der Verpflichteten zu bewilligen. Der Schriftsatz wurde als "Grundbuchseingabe" bezeichnet und es war ihm eine Ablichtung der angeführten Arrestordnung angeschlossen. Daraus ergibt sich, daß zur Sicherung der Ansprüche des Freis... mehr lesen...
Norm: EO §54
Rechtssatz: Der Antrag auf Bewilligung einer Exekution ist dann als Antrag auf Bewilligung des neuerlichen Vollzugs zu behandeln, wenn die schon erteilte Bewilligung der Exekution fortwirkt und daher eine weitere Bewilligung der gleichartigen Exekution auf Grund desselben Titels ausgeschlossen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 15/89 Entscheidungstext OGH 22.02.1989 3 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Auf den am 24. Feber 1988 beim Exekutionsgericht Wien eingebrachten und von diesem nach Ausspruch seiner Unzuständigkeit an das nach § 18 Z 1 EO zuständige Erstgericht als Grundbuchsgericht überwiesenen (§ 44 Abs 1 JN) und dort am 7. März 1988 eingelangten Antrag der betreibenden Bank hatte das Erstgericht am 8. März 1988 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von S 471.386,90 sA die zwangsweise Pfandrechtsbegründung auf die je 181/2824 Anteile der Schuldner ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 304.481,60 S sA beantragte die betreibende Partei unter anderem die Pfändung des Anspruches des Verpflichteten gegenüber der Drittschuldnerin Elfriede M*** auf Grund von Investitionen, die der Verpflichtete auf der Liegenschaft der Drittschuldnerin in EZ 337 Adenberg durch Geld- und Sachleistungen im Betrag von 300.000 S mehr oder weniger durchgeführt habe. Das Erstgericht bewilligte die Exekution. Infolge Rekurses der Drittschuldnerin, die gelte... mehr lesen...
Begründung: Am 8.Februar 1988 langte beim Erstgericht der Antrag der betreibenden Partei Wilhelm A*** ein, ihr zur Hereinbringung von 1) 199.774,41 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 6.Juli 1987 und 2) 37.425,60 S sA auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 7. April 1987 die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1841 Grundbuch 57319 Zell am See zu bewilligen. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 9.Februar 1988 wurde die Zwan... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 25. November 1987 wurde der nunmehr verpflichteten Partei zur Sicherung des Unterlassungsanspruches der nunmehr betreibenden Partei für die Dauer des Rechtsstreites ua. verboten, im geschäftlichen Verkehr beim Handel mit Bekleidungswaren, insbesondere Unterwäsche, nachstehende Behauptungen aufzustellen, soferne diese nicht erweislich wahr sind: "Damart ist jetzt die Nummer 1 in Österreich! Was gesunde und warme ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 21. Oktober 1986 vor dem Erstgericht abgeschlossenen Vergleich anerkannte der Verpflichtete die Forderung der betreibenden Partei aus dem Kreditvertrag vom 27./28. November 1984 in der Höhe von S 5,000.000,-- samt 10,25 % Zinsen und 4,5 % Verzugszinsen je ab 1. Oktober 1986 und verpflichtete sich, diese Forderung in Raten zu bezahlen. Am 30. April 1987 wurde über das Vermögen des Verpflichteten das Ausgleichsverfahren eröffnet. Das Verfahren ist noch anhängi... mehr lesen...
Norm: EO §54 Z3
Rechtssatz: Die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen als der verpflichteten Partei "auf Grund von Werkverträgen zustehende Forderungen" ist ausreichend bestimmt. Entscheidungstexte 3 Ob 104/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 104/87 Veröff: JBl 1988,529 = RdW 1988,353 = SZ 60/278 3 Ob 7... mehr lesen...
Norm: EO §54 Z3
Rechtssatz: Die Bezeichnung der das Exekutionsobjekt bildenden Forderungen als der verpflichteten Partei "auf Grund von Werkverträgen zustehende Forderungen" ist ausreichend bestimmt. Entscheidungstexte 3 Ob 104/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 104/87 Veröff: JBl 1988,529 = RdW 1988,353 = SZ 60/278 3 Ob 7... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. August 1982 wurde zu 6 S 40/82 des Erstgerichtes der Konkurs über das Vermögen des Beklagten Werinher P*** eröffnet. Der Kläger mußte auf Grund einer Bürgschaft, die er für ein vom Beklagten aufgenommenes Darlehen übernommen hatte, am 26. Oktober 1982 einen Betrag von S 198.000,-- an die Darlehensgeberin bezahlen. Da die darauf beruhende Forderung des Klägers im Konkurs bestritten wurde, brachte der Kläger am 6. Dezember 1982 die Klage gegen den Masseve... mehr lesen...
