Die Streitteile haben am 11. Jänner 1947 bindend vereinbart, daß der Kläger in der Zeit vom 11. Jänner 1947 bis 27. März 1947 die vom Beklagten hergestellten "R." in ganz Österreich mit Ausnahme von Wien und Niederösterreich allein verkaufen und von den während dieser Zeitspanne in seinem Schutzgebiet verkauften "R." 17% des jeweiligen Detailabgabepreises als Rabatt vom Beklagten beanspruchen könne. Der Kläger begehrte die Verurteilung des sich angeblich an diese Vereinbarung "nicht h... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte auf Grund einer ihr gemäß § 382 Z. 8 EO. am 6. Dezember 1949 bewilligten, von der zweiten Instanz jedoch am 30. Dezember 1949 beseitigten einstweiligen Verfügung Exekution. Ihr Revisionsrekurs gegen die Entscheidung der zweiten Instanz war noch nicht erledigt. Das Erstgericht gab am 9. Februar 1950 dem Exekutionsantrage statt. Das Rekursgericht wies ihn ab. Der Oberste Gerichtshof hob aus Anlaß des Revisionsrekurses der betreibenden Partei den E... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIEEO §54
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Exekutionsbewilligung ist der Zeitpunkt der Antragstellung maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 254/50 Entscheidungstext OGH 22.04.1950 2 Ob 254/50 Veröff: SZ 23/106 2 Ob 337/50 Entscheidungstext OGH 31.05.1950 2 Ob 337/50 ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIEEO §54EO §183
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Exekutionsansuchens ist der Zeitpunkt der Beschlussfassung maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 353/35 Entscheidungstext OGH 08.05.1935 2 Ob 353/35 Veröff: SZ 17/79 1 Ob 457/55 Entscheidungstext OGH 24.08.1955 1 Ob 457/55 Veröff: SZ 28/184 ... mehr lesen...
Norm: EO §54
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Exekution genügt der Antrag auf Pfändung und Überweiseung "der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zustehenden Gehalts- und Provisionsforderungen". Entscheidungstexte 1 Ob 380/25 Entscheidungstext OGH 05.05.1925 1 Ob 380/25 SZ 7/159 3 Ob 10/88 Entscheidungstext OGH 02.03.... mehr lesen...
