Begründung: Am 8. Jänner 1986 beantragte die betreibende Partei auf Grund eines Urteiles des Bezirksgerichtes Oberlandquart, Kanton Graubünden, vom 22. September 1976 die Bewilligung der Fahrnisexekution und der Lohnpfändungsexekution im Sinne des § 294 a EO zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstandes für die Zeit vom 1. September 1985 bis 31. Jänner 1986 in Höhe von 1.500,-- sfr samt Zinsen und des laufenden Unterhaltes von 300,-- sfr monatlich ab 1. Februar 1986. Das Erstgeri... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §7 BaEO §54
Rechtssatz: Bei Exekutionstiteln mit einer Wertsicherungsklausel kann der im Exekutionstitel genannte Betrag sofort und ohne zusätzliche Behauptungen oder Beweise betrieben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 93/87 Entscheidungstext OGH 28.10.1987 3 Ob 93/87 JBl 1988,187 = EvBl 1988/69 S 342 Europea... mehr lesen...
Norm: ABGB §986 EEO §7 BeEO §35 AfEO §35 AgEO §54Haager Unterhaltsvollstreckungsabkommen Art1
Rechtssatz: Enthält ein Exekutionstitel eine Wertsicherungsklausel, so steht für den Fall einer sich daraus ergebenden Herabsetzung des geschuldeten Geldbetrages der Weg der Oppositionsklage offen. Es ist nicht erforderlich, schon im Exekutionsantrag den Nachweis zu erbringen, daß keine Herabsetzung eingetreten sei. Entscheidungstex... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der von der zweiten Instanz vertretene Standpunkt, nur eine rechtskräftige Entscheidung sei als Exekutionstitel für eine Befriedigungsexekution geeignet, trifft zwar - wie die betreibende Partei in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs zutreffend ausführt - für einen im Exekutionsverfahren ergangenen Kostenbestimmungsbeschluß wegen der sofortigen Vollstreckbarkeit gemäß § 67 Abs.1 EO nicht zu; der Exekutionsantrag wurde ab... mehr lesen...
Begründung: In einem Außerstreitverfahren gemäß § 835 ABGB betreffend eine Liegenschaft schlossen der Antragsteller (jetzt betreibende Partei) und der Antragsgegner (jetzt verpflichtete Partei) am 27.3.1985 einen Vergleich mit folgendem Inhalt: "1. Der Antragsgegner verpflichtete sich, binnen vier Wochen einen Antrag auf gemeinschaftliche Versteigerung der gegenständlichen Liegenschaft samt Versteigerungsbedingungen dem Antragsteller vorzulegen, welcher sich verpflichtete, binnen ... mehr lesen...
Begründung: Der High Court of Justice, Queen's Bench Division entschied am 6. November 1985 in der Sache zwischen der nunmehrigen betreibenden Partei und "K H S*** (male) trading as M B S*** (a firm)", Beklagte, 1985 A Nr. 2042, daß der Beklagte 451.569,68 Pfund und 34.170,69 Pfund (15 % Jahreszinsen von der Ausfertigung der Klageschrift bis zum derzeitigen Datum), insgesamt 485.740,37 Pfund und die Kosten des Rechtsstreites, die festzusetzen oder zu vereinbaren sind, zu zahlen ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit dem Beschluß vom 7. Oktober 1985, GZ. E 7467/85-1, bewilligte das Bezirksgericht Voitsberg der unterhaltsberechtigten (hier) Beklagten zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhaltsanspruches von S 6.500,-- (restliche Unterhaltsbeträge von je S 1.000,-- für Juli, August und September 1985 und von S 3.500,-- für Oktober 1985) auf Grund des vollstreckbaren Urteils vom 3. September 1984 wider den hier klagenden Unterhaltsschuldner die Fahrnisexekution. Weg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 8. Oktober 1985, E 7500/85-1, bewilligte das Bezirksgericht Voitsberg den damaligen betreibenden und nunmehrigen beklagten Parteien gegen den damaligen Verpflichteten und nunmehrigen Kläger auf Grund des Beschlusses vom 10. Jänner 1984, 1 P 195/83, zur Hereinbringung des für Oktober 1985 rückständigen Unterhaltsrestes von (zusammen) 2.000 S die Fahrnisexekution, die am 18. Oktober 1985 vollzogen wurde. Der für den 12. November 1985 anberaumte ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §296
Rechtssatz: Gemäß dem im Formbuch zur Zivilprozessordnung und Exekutionsordnung aufscheinenden E-Form Nr 238 genügt es, in einen Antrag auf Bewilligung der Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf beweglicher Sachen den Satz aufzunehmen, es werde die Pfändung der im § 296 EO angeführten Papiere und Einlagebücher beantragt. Alles weitere hinsichtlich dieser Papiere hat dann von Amts wegen zu geschehen; weitere Angaben... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §296
Rechtssatz: Der Verwertungsantrag auf Abhebung eines bestimmten Betrages vom gepfändeten Sparbuch durch den Gerichtsvollzieher entspricht nicht dem Gesetz, so zweckmäßig und ökonomisch er auch sein mag, zumal bei einem Sparbuch kaum einmal der Fall von Gefahr im Verzuge im Sinne des § 297 Abs 2 EO vorliegen wird (vgl § 564 Abs 3 Geo). Ein derartiger Verwertungsantrag vermag aber keinesfalls den Exekutionsantrag zu Fall zu br... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte von seinem während des Rechtsstreits verstorbenen ehemaligen Rechtsfreund zunächst Rechnungslegung und Urkundenherausgabe und modifizierte dieses Klagebegehren mehrmals. Schließlich schränkte er um das ursprüngliche Begehren ein und begehrt nun nach einer zugelassenen Klagsänderung die Leistung eines Eides darüber, dass die Angaben des Beklagten in dem vorgelegten Rechnungswerk und über zwei Bankguthaben richtig und vollständig sind, sowie d... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 8. Oktober 1982, Zl. I b 333-5/82, wurde gemäß § 45 Abs. 1 Straßengesetz, (Vorarlberger) LGBl. Nr. 8/1979 (richtig 1969), zum Zweck des (Aus-) Baues der Gemeindestraße 'Erlgrund' nach Maßgabe des beigeschlossenen Grundeinlöseplanes vom 31. August 1982, Plan Nr. 351/-02, - vorbehaltlich einer genauen Endvermessung in der Natur - das dauernde und lastenfreie Eigentum von 875 m 2 aus der Grundparzelle 2396 in EZ 7805 KG A (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat dem Beklagten am 1. Dezember 1982 ein am 31. August 1983 zurückzuzahlendes, 9 % verzinsliches Darlehen in der Höhe von S 360.000,-- gewährt und zugezählt. Der Beklagte kam dieser Rückzahlungsverpflichtung nicht nach. Mit der am 14. September 1983 erhobenen Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Bezahlung des Betrages von S 386.758,-- samt 9 % Zinsen aus S 360.000,-- seit 1. September 1983. Im Zuge des Verfahrens schränkte sie das Klagebeg... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am 25.Juni 1979 verstorbenen Harald A wurde den geschiedenen Ehegattinnen des Erblassers Inge A und Dagmar A, die gegen die Verlassenschaft vertragliche Unterhaltsansprüche haben, die Nachlaßseparation bewilligt und Rechtsanwalt Dr. Alfred B zum Separationskurator bestellt. Die Nachlaßseparation wurde auch nach Einantwortung des Nachlasses am 1. September 1983 zur Sicherung und Befriedigung der Separationsgläubiger aufrecht erhalten ... mehr lesen...
Norm: EO §54
Rechtssatz: Ob der im Exekutionstitel gedeckte betriebene Anspruch allenfalls ganz oder teilweise aufgehoben oder gehemmt wurde oder ob der betreibende Gläubiger diesbezüglich auf die Exekution verzichtet hat, ist bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag nicht zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 46/84 Entscheidungstext OGH 23.05.1984 3 Ob 46/84 ÖA 1985,85 ... mehr lesen...
Norm: EO §4 Abs2EO §54
Rechtssatz: Hat das Titelgericht die Bestätigung der Vollstreckbarkeit erkennbar nicht etwa aus einem Versehen, sondern bewußt unterlassen, ist dies einer Verweigerung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit gleichzusetzen; ein Verbesserungsverfahren betreffend den mit dem Exekutionsantrag vorgelegten Exekutionstitel ohne Vollstreckbarkeitsbestätigung kann daher unterbleiben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 BcEO §54EO §301
Rechtssatz: Ebenso wie nach § 54 Abs 1 Z 1 der Antragsteller und derjenige, gegen den die Exekution geführt werden soll, genau bezeichnet werden muß, ist bei der Forderungsexekution auch der Drittschuldner mit Vor- und Zunamen, allenfalls Firma, Beschäftigung und Anschrift genau anzugeben. Führen deshalb Heller-Berger-Stix 2125 aus, die Berichtigung des Namens des Drittschuldners in einer bereits ergangenen Exekution... mehr lesen...
Norm: EO §7 AaEO §7 AcEO §54
Rechtssatz: Wegen der notwendigen Klarstellung für den Drittschuldner, welche Forderung gepfändet wurde, muß verlangt werden, daß im Exekutionsantrag die Forderung in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise bezeichnet wird. Entscheidungstexte 1 Ob 701/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 701/82 JBl 1983,330 ... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §350Krnt AusländergrunderwerbsG allg
Rechtssatz: Geht aus dem Titel und den sonstigen als Grundlage des Exekutionsantrages herangezogenen Urkunden nicht hervor, daß die betreibende Partei nicht Ausländer ist, ist zur Bewilligung der Exekution daher eine Genehmigung bzw Bestätigung über das Nichtbestehen der Genehmigungspflicht erforderlich. Es handelt sich hiebei um einen im Verfahren nach § 350 EO nicht verbesserungsfähigen Mang... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DEO §54KO §48 Abs4
Rechtssatz: Um das gesetzliche Pfandrecht an den eingebrachten Einrichtungsgegenständen und Fahrnissen des Mieters realisieren zu können, bedarf es einer exekutiven Pfändung der zu Gunsten der Mietzinsforderung verhafteten Einrichtungsgegenstände und Fahrnisse. Eine solche Exekutionsführung ist im Umfang des § 48 Abs 4 KO nach § 11 KO zulässig; doch muß der betreibende Gläubiger das Vorliegen der Voraussetzun... mehr lesen...
Die betreibende Partei Republik Österreich stellte mit dem am 12. 11. 1981 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz den Antrag, ihr auf Grund des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 20. 4. 1979, Pst. 16403- Ls/78, und des Berufungsbescheides des Amtes der Wiener Landesregierung vom 14. 5. 1981 die Forderungsexekution zur Hereinbringung eines Betrages von (restlich) 6350 S zu bewilligen. Straferkenntnis und Berufungsbescheid t... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte beim Erstgericht, ihr auf Grund der vollstreckbaren Notariatsakte des öffentlichen Notars Dr. Andreas D vom 16. 5. 1980, GZ 65/1980, und vom 3. 6. 1980, GZ 70/1980, zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderungen von 60 000 S samt Anhang und 140 000 S samt Anhang die Exekution durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf der in der Gewahrsame des Verpflichteten befindlichen beweglichen Sachen aller Art, einschließlich der im § 296 EO bezeichneten Papie... mehr lesen...
Norm: EO §54EO 355 VIIIa
Rechtssatz: Die betreibende Partei kann sich in ihrem Exekutionsantrag darauf beschränken, schlechthin die Verhängung einer Geldstrafe zu beantragen; sie braucht hingegen nicht angeben, in welchem Ausamß die Strafe verhängt werden soll. Entscheidungstexte 3 Ob 98/81 Entscheidungstext OGH 26.08.1981 3 Ob 98/81 3... mehr lesen...
Norm: EO §7 DaEO §54
Rechtssatz: Das Fehlen des gemäß § 7 Abs 2 EO für die Exekutionsbewilligung erforderlichen Nachweises des Bedingungseintrittes ist vom Bewilligungsgericht oder - soweit ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt - vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu beachten und führt zur Abweisung des Exekutionsantrages. Entscheidungstexte 3 Ob 96/80 Entscheidungstext OGH 08.10... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §294 AEO §294 M1
Rechtssatz: Von der betreibenden Partei kann nicht gefordert werden, die zu pfändende Forderung in allen Details schon im Exekutionsantrag anzugeben, was im übrigen auch nur selten möglich wäre. Fehler und Ungenauigkeiten, die auch bei genauer Kenntnis der Rechtsbeziehung des Verpflichteten mit dem Drittschuldner Zweifel darüber, welche Forderungen in Exekution gezogen wurden, offenlassen, gehen ohnedies zu Laste... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §353 IIAEO §358
Rechtssatz: Ist auch nach Einvernehmung des Verpflichteten und Einholung eines Sachverständiger-Gutachtens nicht klar, daß die Handlungen, zu deren Vornahme die verpflichtete Partei ermächtigt werden will, durch den Exekutionstitel gedeckt sind, dann gereicht dies stets dem betreibenden Gläubiger zum Nachteil. Entscheidungstexte 3 Ob 66/79 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIDEO §8 AEO §54
Rechtssatz: Im Exekutionsbewilligungsverfahren ist eine Prüfung der allenfalls bereits angebotenen Gegenleistung auf ihre Übereinstimmung mit der nach dem Exekutionstitel geschuldeten ausgeschlossen. Eine Anhörung des Verpflichteten zu dieser Frage ist vor der Exekutionsbewilligung in der Regel nicht vorgesehen. Erst beim Vollzug ist im Falle der Bestreitung zu prüfen, ob die dem Verpflichteten angebotene mit der n... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §78
Rechtssatz: Die bloße Vorlage von Beilagen, welche nach der Exekutionsbewilligung zurückgestellt werden, vermag das Fehlen inhaltlicher Angaben nicht zu ersetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 4/78 Entscheidungstext OGH 24.01.1978 3 Ob 4/78 JBl 1978,492 3 Ob 137/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 3 Ob 137... mehr lesen...
Norm: EO §54EO §78ZPO §528 D 4aZPO §528 F1
Rechtssatz: Die Rechtsmäßigkeit des Exekutionsantrages ist bei einer Mehrheit von verschiedenen Ansprüchen aus verschiedenen Exekutionstiteln hinsichtlich jeder Forderung abgesondert bloß nach dem hiefür vorhandenen Exekutionstitel zu beurteilen. Entscheidungstexte 3 Ob 33/77 Entscheidungstext OGH 15.03.1977 3 Ob 33/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §843 BEO §54EO §352
Rechtssatz: Die Vollstreckbarkeit des Teilungsurteiles hängt keineswegs davon ab, daß die Parteien eine Einigung über die Versteigerungsbedingungen versuchten. Der Mangel einer Einigung der Parteien muß daher auch im Exekutionsantrag nicht behauptet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 144/76 Entscheidungstext OGH 23.11.1976 3 Ob 144/76 ... mehr lesen...
