RS OGH 1984/5/23 3Ob46/84

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Veröffentlicht am 23.05.1984
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Norm

EO §54

Rechtssatz

Ob der im Exekutionstitel gedeckte betriebene Anspruch allenfalls ganz oder teilweise aufgehoben oder gehemmt wurde oder ob der betreibende Gläubiger diesbezüglich auf die Exekution verzichtet hat, ist bei der Entscheidung über den Exekutionsantrag nicht zu prüfen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 46/84
    Entscheidungstext OGH 23.05.1984 3 Ob 46/84
    ÖA 1985,85

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0001928

Dokumentnummer

JJR_19840523_OGH0002_0030OB00046_8400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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