RS OGH 1980/10/8 3Ob96/80, 3Ob233/08y

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 08.10.1980

Norm

EO §7 Da
EO §54

Rechtssatz

Das Fehlen des gemäß § 7 Abs 2 EO für die Exekutionsbewilligung erforderlichen Nachweises des Bedingungseintrittes ist vom Bewilligungsgericht oder - soweit ein zulässiges Rechtsmittel vorliegt - vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu beachten und führt zur Abweisung des Exekutionsantrages.

Entscheidungstexte

3 Ob 96/80
Entscheidungstext OGH 08.10.1980 3 Ob 96/80
3 Ob 233/08y
Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 233/08y
Auch; nur: Das Fehlen des gemäß § 7 Abs 2 EO für die Exekutionsbewilligung erforderlichen Nachweises des Bedingungseintrittes ist von Amts wegen zu beachten. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0001370

Zuletzt aktualisiert am

23.01.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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