Norm: EO §3 IVAEO §39 Abs1 Z1 IIIA
Rechtssatz: Die Gesetzwidrigkeit eines Exekutionsbewilligungsbeschlusses wird durch dessen Rechtskraft saniert; sie kann daher nicht zum Anlaß der Einstellung der Exekution genommen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 25/64 Entscheidungstext OGH 26.02.1964 3 Ob 25/64 EvBl 1964/348 S 496 3 Ob 66/83 Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §39 Abs1 Z8 IVG
Rechtssatz: Schon die Tatsache, daß der Verpflichtete eine Gastwirtschaft betreibt, berechtigt zur Annahme, daß in diesem, Betriebe Geldbeträge eingehen, auf die im Wege einer Kassenpfändung gegriffen werden kann. Daraus, daß bisher zwei Kassenpfändungen erfolglos verliefen, ergibt sich nicht zwingend, daß auch in Hinkunft durchgeführte Vollzüge ergebnislos verlaufen werden. Es kann daher nicht gesagt... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §39 Abs1 Z8 IVG
Rechtssatz: Schon die Tatsache, daß der Verpflichtete eine Gastwirtschaft betreibt, berechtigt zur Annahme, daß in diesem, Betriebe Geldbeträge eingehen, auf die im Wege einer Kassenpfändung gegriffen werden kann. Daraus, daß bisher zwei Kassenpfändungen erfolglos verliefen, ergibt sich nicht zwingend, daß auch in Hinkunft durchgeführte Vollzüge ergebnislos verlaufen werden. Es kann daher nicht gesagt... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §294 M4EO §341 ff B
Rechtssatz: Unterlässt es der betreibende Gläubiger durch eine unangemessen lange Zeit, die erforderlichen Schritte zur Verwertung des gepfändeten Gewerbebetriebes zu stellen, so ist die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 129/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 3 Ob 129/63 Veröff: EvBl 1964/11 S 21 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 IIIHEO §294 M4EO §341 ff B
Rechtssatz: Unterlässt es der betreibende Gläubiger durch eine unangemessen lange Zeit, die erforderlichen Schritte zur Verwertung des gepfändeten Gewerbebetriebes zu stellen, so ist die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 129/63 Entscheidungstext OGH 26.09.1963 3 Ob 129/63 Veröff: EvBl 1964/11 S 21 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVAEO §39 Abs1 Z2 IVCEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §40EO §354 IVA
Rechtssatz: Ob die Exekution nach § 354 EO zulässig ist, muß vom Gericht von Amts wegen geprüft werden. Stellt sich die Unzulässigkeit der Exekution mangels dieser Voraussetzungen heraus, ist sie einzustellen. Eine Verweisung auf den Rechtsweg iS des § 40 Abs 2 EO ist nur unter den Voraussetzungen des § 40 Abs 1 EO möglich. Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVAEO §39 Abs1 Z2 IVCEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §40EO §354 IVA
Rechtssatz: Ob die Exekution nach § 354 EO zulässig ist, muß vom Gericht von Amts wegen geprüft werden. Stellt sich die Unzulässigkeit der Exekution mangels dieser Voraussetzungen heraus, ist sie einzustellen. Eine Verweisung auf den Rechtsweg iS des § 40 Abs 2 EO ist nur unter den Voraussetzungen des § 40 Abs 1 EO möglich. Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVDEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §251 Z6KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist berechtigt, in einem gegen den Gemeinschuldner aus der Zeit vor der Konkurseröffnung anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren einen Ausscheidungsantrag nach § 251 Z 6 EO und die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO hinsichtlich des auszuscheidenden Gegenstandes zu stellen (vgl Plenarentscheidung des OGH v 06.12.1956, 2 Ob 73... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVDEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §251 Z6KO §81
Rechtssatz: Der Masseverwalter ist berechtigt, in einem gegen den Gemeinschuldner aus der Zeit vor der Konkurseröffnung anhängigen Fahrnisexekutionsverfahren einen Ausscheidungsantrag nach § 251 Z 6 EO und die Einstellung der Exekution nach § 39 Abs 1 Z 2 EO hinsichtlich des auszuscheidenden Gegenstandes zu stellen (vgl Plenarentscheidung des OGH v 06.12.1956, 2 Ob 73... mehr lesen...
Auf Grund des zwischen Anton W. und seiner Ehefrau Theresia W. anläßlich der Scheidung am 17. Juli 1954 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu 16 Cg 216/54 abgeschlossenen Vergleiches hat sich Anton W. unter anderem zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 100 S für sein eheliches Kind Monika W., geboren am 14. Jänner 1954, verpflichtet. Der betreibenden Partei wurde auf Grund dieses Vergleiches zur Hereinbringung von rückständigen Unterhaltsbeträgen und laufenden Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EaEO §35 AfEO §39 Abs1 Z5 IIIEEO §39 Abs1 Z5 IVEEO §39 Abs1 Z5 IVF
Rechtssatz: Das rechtskräftige Bestreitungsurteil beseitigt wohl die eheliche Stellung des minderjährigen Kindes rückwirkend und bringt damit gleichzeitig auch die gesetzliche Unterhaltspflicht des Ehemannes zum Erlöschen. Das hat aber nicht zur Folge, dass hiedurch auch ein den Exekutionstitel bildender gerichtlicher Unterhaltsvergleich seine Kraft verliert. Er ... mehr lesen...
Auf Grund des zwischen Anton W. und seiner Ehefrau Theresia W. anläßlich der Scheidung am 17. Juli 1954 vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz zu 16 Cg 216/54 abgeschlossenen Vergleiches hat sich Anton W. unter anderem zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 100 S für sein eheliches Kind Monika W., geboren am 14. Jänner 1954, verpflichtet. Der betreibenden Partei wurde auf Grund dieses Vergleiches zur Hereinbringung von rückständigen Unterhaltsbeträgen und laufenden Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §156 EaEO §35 AfEO §39 Abs1 Z5 IIIEEO §39 Abs1 Z5 IVEEO §39 Abs1 Z5 IVF
Rechtssatz: Das rechtskräftige Bestreitungsurteil beseitigt wohl die eheliche Stellung des minderjährigen Kindes rückwirkend und bringt damit gleichzeitig auch die gesetzliche Unterhaltspflicht des Ehemannes zum Erlöschen. Das hat aber nicht zur Folge, dass hiedurch auch ein den Exekutionstitel bildender gerichtlicher Unterhaltsvergleich seine Kraft verliert. Er ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IIIHEO §39 Abs1 Z2 IVBEO §39 Abs1 Z2 IVC
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren sind auch (mit Einschränkungen) jene Personen antragsberechtigt, deren rechtliches Interesse durch dieses berührt wird, die somit an dem Verfahren beteiligt sind. Zu diesen Parteien im weiteren Sinne gehört auch der grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft bei abgesonderter Exekutionsführung auf Zubehör seiner Liegenschaft g... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IIIHEO §39 Abs1 Z2 IVBEO §39 Abs1 Z2 IVC
Rechtssatz: Im Exekutionsverfahren sind auch (mit Einschränkungen) jene Personen antragsberechtigt, deren rechtliches Interesse durch dieses berührt wird, die somit an dem Verfahren beteiligt sind. Zu diesen Parteien im weiteren Sinne gehört auch der grundbücherliche Eigentümer einer Liegenschaft bei abgesonderter Exekutionsführung auf Zubehör seiner Liegenschaft g... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAVVG §3 Abs2
Rechtssatz: Keine Einstellung einer auf Grund eines Verwaltungsbescheides, der mit der Bestätigung versehen ist, daß er keine, die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszuge unterliege, geführten Exekution nach dieser Gesetzesstelle, wenn der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAVVG §3 Abs2
Rechtssatz: Keine Einstellung einer auf Grund eines Verwaltungsbescheides, der mit der Bestätigung versehen ist, daß er keine, die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszuge unterliege, geführten Exekution nach dieser Gesetzesstelle, wenn der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat dem Ausscheidungsantrage unter Hinweis auf § 105 EO. und dem Antrage auf Einstellung der Zwangsverwaltung der Mietrechte der Verpflichteten an einem Bestandgegenstande, bestehend aus einem Geschäftsraum, einem Zimmer, einer Küche und einem Kellerabteil, gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 und § 129 Abs. 2 EO. stattgegeben . Das Rekursgericht hat beide Anträge abgewiesen. Auf den Revisionsrekurs der Verpflichteten hat der Oberste Gerichtshof den Ausscheidungsantra... mehr lesen...
Das Gericht erster Instanz hat dem Ausscheidungsantrage unter Hinweis auf § 105 EO. und dem Antrage auf Einstellung der Zwangsverwaltung der Mietrechte der Verpflichteten an einem Bestandgegenstande, bestehend aus einem Geschäftsraum, einem Zimmer, einer Küche und einem Kellerabteil, gemäß § 39 Abs. 1 Z. 8 und § 129 Abs. 2 EO. stattgegeben . Das Rekursgericht hat beide Anträge abgewiesen. Auf den Revisionsrekurs der Verpflichteten hat der Oberste Gerichtshof den Ausscheidungsantra... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zufolge vollständiger Befriedigung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 6395 S 90 g s. A. auf deren Antrag sowohl die Einstellung der Exekution (durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung) als auch die Löschung des pfandrechtes verfügt (§§ 39 Abs. 1 Z. 6, 96 EO.). Das Rekursgericht hat dem Rekurs der verpflichteten Partei, die sich auf das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers nach § 469 ABGB. berief, insoweit Folge gegeben, als es den an... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zufolge vollständiger Befriedigung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 6395 S 90 g s. A. auf deren Antrag sowohl die Einstellung der Exekution (durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung) als auch die Löschung des pfandrechtes verfügt (§§ 39 Abs. 1 Z. 6, 96 EO.). Das Rekursgericht hat dem Rekurs der verpflichteten Partei, die sich auf das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers nach § 469 ABGB. berief, insoweit Folge gegeben, als es den an... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IEO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVCEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §200 Z3
Rechtssatz: Für den Umfang der Einstellung kommt in erster Linie die Erklärung des Gläubigers und nur im Zweifel eine Einstellung nach § 200 Z 3 EO in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 864/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 1 Ob 864/54 EvBl 1955/138 S 231 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IEO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVCEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §200 Z3
Rechtssatz: Für den Umfang der Einstellung kommt in erster Linie die Erklärung des Gläubigers und nur im Zweifel eine Einstellung nach § 200 Z 3 EO in Betracht. Entscheidungstexte 1 Ob 864/54 Entscheidungstext OGH 22.12.1954 1 Ob 864/54 EvBl 1955/138 S 231 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §65
Rechtssatz: Die nach Erlassung des Bewilligungsbeschlusses erfolgte Rückziehung des Exekutionsantrages ist für die Entscheidung über einen gegen die Bewilligung erhobenen Rekurs unbeachtlich. Entscheidungstexte 3 Ob 562/53 Entscheidungstext OGH 02.10.1953 3 Ob 562/53 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVEEO §65
Rechtssatz: Die nach Erlassung des Bewilligungsbeschlusses erfolgte Rückziehung des Exekutionsantrages ist für die Entscheidung über einen gegen die Bewilligung erhobenen Rekurs unbeachtlich. Entscheidungstexte 3 Ob 562/53 Entscheidungstext OGH 02.10.1953 3 Ob 562/53 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 EaEO §7 Abs6 HEO §39 Abs1 Z9 IIII
Rechtssatz: § 7 Abs 3 EO dient dazu, durch Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung die Bewilligung einer Exekution auf Grund einer mit dieser Bestätigung versehenen Ausfertigung des Titels durch das Exekutionsgericht zu verhindern, bzw die Einstellung einer so bewilligten Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 9 EO zu ermöglichen. Für Fälle einer gemäß § 4 Abs 2 EO vom Exekutionsgericht bewilligten ... mehr lesen...
Norm: EO §7 Abs3 EaEO §7 Abs6 HEO §39 Abs1 Z9 IIII
Rechtssatz: § 7 Abs 3 EO dient dazu, durch Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung die Bewilligung einer Exekution auf Grund einer mit dieser Bestätigung versehenen Ausfertigung des Titels durch das Exekutionsgericht zu verhindern, bzw die Einstellung einer so bewilligten Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 9 EO zu ermöglichen. Für Fälle einer gemäß § 4 Abs 2 EO vom Exekutionsgericht bewilligten ... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Rechtssache. C./42 des Bezirksgerichtes S. am 9. November 1942 einen Vergleich geschlossen, in dem er die Vaterschaft zu dem am 17. August 1942 geborenen mj. Hans Günther R. anerkannte und sich zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich 20 RM verpflichtete. In der vorliegenden Rechtssache begehrt der Kläger die Fällung des Urteiles, die Anerkennung der Vaterschaft werde für rechtsunwirksam erklärt und der Minderjährige sei schuldig, anzuerkennen, daß d... mehr lesen...
Der Kläger hat in der Rechtssache. C./42 des Bezirksgerichtes S. am 9. November 1942 einen Vergleich geschlossen, in dem er die Vaterschaft zu dem am 17. August 1942 geborenen mj. Hans Günther R. anerkannte und sich zur Zahlung eines Unterhaltsbeitrages von monatlich 20 RM verpflichtete. In der vorliegenden Rechtssache begehrt der Kläger die Fällung des Urteiles, die Anerkennung der Vaterschaft werde für rechtsunwirksam erklärt und der Minderjährige sei schuldig, anzuerkennen, daß d... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zwar die Pfändung des Anspruches der verpflichteten Partei gegen das Landesinvalidenamt für Oberösterreich auf Zahlung der Abfertigung einer gemäß § 116 des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 26. August 1938, DRGBl. I S. 1077, zuerkannten Rente bewilligt, in der Folge aber auf Antrag der verpflichteten Partei die Exekution gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. mit der Begründung: eingestellt, daß die Abfertigung ebenso wie die Rente gemäß § 55 Abs. 1 des Kriegsopf... mehr lesen...
