Das Erstgericht hat zwar die Pfändung des Anspruches der verpflichteten Partei gegen das Landesinvalidenamt für Oberösterreich auf Zahlung der Abfertigung einer gemäß § 116 des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsgesetzes vom 26. August 1938, DRGBl. I S. 1077, zuerkannten Rente bewilligt, in der Folge aber auf Antrag der verpflichteten Partei die Exekution gemäß § 39 Abs. 1 Z. 2 EO. mit der Begründung: eingestellt, daß die Abfertigung ebenso wie die Rente gemäß § 55 Abs. 1 des Kriegsopf... mehr lesen...
Laut vollstreckbarem Vergleich vom 21. November 1947 schuldet der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger 50.000 S samt Nebengebühren. Zur Hereinbringung des noch offenen Restbetrages von 26.000 S samt Nebengebühren beantragte der betreibende Gläubiger 1. die Pfändung des dem Verpflichteten als offenen Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Anton G.'s Erben zustehenden Anspruches auf dasjenige, was ihm bei der Auseinandersetzung zukommt, 2. auf pfandweise Beschreibung diese... mehr lesen...
Laut vollstreckbarem Vergleich vom 21. November 1947 schuldet der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger 50.000 S samt Nebengebühren. Zur Hereinbringung des noch offenen Restbetrages von 26.000 S samt Nebengebühren beantragte der betreibende Gläubiger 1. die Pfändung des dem Verpflichteten als offenen Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Anton G.'s Erben zustehenden Anspruches auf dasjenige, was ihm bei der Auseinandersetzung zukommt, 2. auf pfandweise Beschreibung diese... mehr lesen...
Laut vollstreckbarem Vergleich vom 21. November 1947 schuldet der Verpflichtete dem betreibenden Gläubiger 50.000 S samt Nebengebühren. Zur Hereinbringung des noch offenen Restbetrages von 26.000 S samt Nebengebühren beantragte der betreibende Gläubiger 1. die Pfändung des dem Verpflichteten als offenen Gesellschafter der offenen Handelsgesellschaft Anton G.'s Erben zustehenden Anspruches auf dasjenige, was ihm bei der Auseinandersetzung zukommt, 2. auf pfandweise Beschreibung diese... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 2. März 1950 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung der Forderung von 9613 S s. A. die Exekution mittels Pfändung und Verwahrung der in der Buchdruckerei Ferdinand B. in H. erliegenden 40.950 Bogen holzfreien Papieres bewilligt und die Exekution auch vollzogen. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 17. März 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt und das obgenannte Versäumungsurteil aufgehob... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 2. März 1950 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung der Forderung von 9613 S s. A. die Exekution mittels Pfändung und Verwahrung der in der Buchdruckerei Ferdinand B. in H. erliegenden 40.950 Bogen holzfreien Papieres bewilligt und die Exekution auch vollzogen. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 17. März 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt und das obgenannte Versäumungsurteil aufgehob... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 2. März 1950 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung der Forderung von 9613 S s. A. die Exekution mittels Pfändung und Verwahrung der in der Buchdruckerei Ferdinand B. in H. erliegenden 40.950 Bogen holzfreien Papieres bewilligt und die Exekution auch vollzogen. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 17. März 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt und das obgenannte Versäumungsurteil aufgehob... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 2. März 1950 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung der Forderung von 9613 S s. A. die Exekution mittels Pfändung und Verwahrung der in der Buchdruckerei Ferdinand B. in H. erliegenden 40.950 Bogen holzfreien Papieres bewilligt und die Exekution auch vollzogen. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 17. März 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt und das obgenannte Versäumungsurteil aufgehob... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 2. März 1950 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung der Forderung von 9613 S s. A. die Exekution mittels Pfändung und Verwahrung der in der Buchdruckerei Ferdinand B. in H. erliegenden 40.950 Bogen holzfreien Papieres bewilligt und die Exekution auch vollzogen. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 17. März 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt und das obgenannte Versäumungsurteil aufgehob... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 2. März 1950 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung der Forderung von 9613 S s. A. die Exekution mittels Pfändung und Verwahrung der in der Buchdruckerei Ferdinand B. in H. erliegenden 40.950 Bogen holzfreien Papieres bewilligt und die Exekution auch vollzogen. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 17. März 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt und das obgenannte Versäumungsurteil aufgehob... mehr lesen...
Auf Grund des Versäumungsurteiles des Handelsgerichtes Wien vom 2. März 1950 wurde der betreibenden Partei zur Sicherung der Forderung von 9613 S s. A. die Exekution mittels Pfändung und Verwahrung der in der Buchdruckerei Ferdinand B. in H. erliegenden 40.950 Bogen holzfreien Papieres bewilligt und die Exekution auch vollzogen. Das Handelsgericht Wien hat mit Beschluß vom 17. März 1950 die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt und das obgenannte Versäumungsurteil aufgehob... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ antragsgemäß das Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft durch einstweilige Verfügung. Es bewilligte und verfügte die "Einverleibung" des Verbotes. Die Gegnerin der gefährdeten Partei erhob gegen die Bewilligung zulässigerweise Widerspruch. Das Erstgericht hob in Stattgebung des Widerspruches die einstweilige Verfügung auf und sprach aus, daß "nach Rechtskraft dieses Aufhebungsbeschlusses das Grundbuchsgericht die Löschung des Veräußerungs- u... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ antragsgemäß das Verbot der Veräußerung und Belastung einer Liegenschaft durch einstweilige Verfügung. Es bewilligte und verfügte die "Einverleibung" des Verbotes. Die Gegnerin der gefährdeten Partei erhob gegen die Bewilligung zulässigerweise Widerspruch. Das Erstgericht hob in Stattgebung des Widerspruches die einstweilige Verfügung auf und sprach aus, daß "nach Rechtskraft dieses Aufhebungsbeschlusses das Grundbuchsgericht die Löschung des Veräußerungs- u... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §341 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzung des § 341 Abs 1 Satz 2 EO, ist die Exekution auf Antrag des Verpflichteten nach § 39 Abs 1 Z 2 EO einzustellen, auch wenn der betreibende Gläubiger noch keinen Verwertungsantrag gestellt hat. Maßgebend sind die Verhältnisse zur Zeit der Entscheidung über den Antrag. (Ähnlich bereits SZ 7/254) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVEEO §341 Abs1 Satz2
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Voraussetzung des § 341 Abs 1 Satz 2 EO, ist die Exekution auf Antrag des Verpflichteten nach § 39 Abs 1 Z 2 EO einzustellen, auch wenn der betreibende Gläubiger noch keinen Verwertungsantrag gestellt hat. Maßgebend sind die Verhältnisse zur Zeit der Entscheidung über den Antrag. (Ähnlich bereits SZ 7/254) Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die von der ersten Instanz bewilligte Exekution wurde von den beiden oberen Instanzen abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Die betreibende Gläubigerin beantragt Pfändung des Rückgriffanspruches der Verpflichteten, der diesen für den Fall gegen die Verkäuferin eines Grundstückes zusteht, wenn der gegen die Verpflichteten von einem Dritten eingeleitete Rückstellungsstreit, betreffend diese Liegenschaft zuungunsten de... mehr lesen...
Die von der ersten Instanz bewilligte Exekution wurde von den beiden oberen Instanzen abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Die betreibende Gläubigerin beantragt Pfändung des Rückgriffanspruches der Verpflichteten, der diesen für den Fall gegen die Verkäuferin eines Grundstückes zusteht, wenn der gegen die Verpflichteten von einem Dritten eingeleitete Rückstellungsstreit, betreffend diese Liegenschaft zuungunsten de... mehr lesen...
Auf Grund eines Anforderungsbescheides nach dem WAG. wurde der Mag.Abt. 50 der Stadt Wien die Exekution durch zwangsweise Räumung gegen die Untermieter der angeforderten Wohnung bewilligt. Die Untermieter brachten gegen die betreibende Partei eine Klage nach § 37 EO. mit der Begründung: ein, sie hätten mit dem Hausverwalter nach Ablauf der Widerspruchsfrist des § 7 WAG. einen Hauptmietvertrag abgeschlossen und es habe auch die betreibende Partei auf den Vollzug der Exekution bis zur Zu... mehr lesen...
Auf Grund eines Anforderungsbescheides nach dem WAG. wurde der Mag.Abt. 50 der Stadt Wien die Exekution durch zwangsweise Räumung gegen die Untermieter der angeforderten Wohnung bewilligt. Die Untermieter brachten gegen die betreibende Partei eine Klage nach § 37 EO. mit der Begründung: ein, sie hätten mit dem Hausverwalter nach Ablauf der Widerspruchsfrist des § 7 WAG. einen Hauptmietvertrag abgeschlossen und es habe auch die betreibende Partei auf den Vollzug der Exekution bis zur Zu... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Wohnungsamtes der Stadtgemeinde L. vom 25. Februar 1947 ist die im ersten Stock des Hauses ....straße 7 gelegene, aus einem Zimmer und einer Küche bestehende Wohnung mit allem Zubehör, das zur Wohnung gehört, dem St. zugewiesen worden; der Begründung: des Bescheides ist zu entnehmen, daß die Wohnung früher von der Familie G. benützt worden ist. Auf Grund dieses Bescheides hat die Stadtgemeinde L. gegen den Hauseigentümer H., der sich, nachdem die Wohnung von der fr... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Wohnungsamtes der Stadtgemeinde L. vom 25. Februar 1947 ist die im ersten Stock des Hauses ....straße 7 gelegene, aus einem Zimmer und einer Küche bestehende Wohnung mit allem Zubehör, das zur Wohnung gehört, dem St. zugewiesen worden; der Begründung: des Bescheides ist zu entnehmen, daß die Wohnung früher von der Familie G. benützt worden ist. Auf Grund dieses Bescheides hat die Stadtgemeinde L. gegen den Hauseigentümer H., der sich, nachdem die Wohnung von der fr... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVCEO §39 Abs1 Z2 IVE
Rechtssatz: Die Exekutionsbeschränkungen nach den §§ 289 a bis 292 EO sind, wenn sich ihre Voraussetzungen auch erst nach Rechtskraft der Pfändung ergeben, jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen und führen zur Einstellung der Exekution hinsichtlich des Übermaßes. Entscheidungstexte 1 Ob 220/37 Entscheidungstext OGH 10.03.1937 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVCEO §39 Abs1 Z2 IVE
Rechtssatz: Die Exekutionsbeschränkungen nach den §§ 289 a bis 292 EO sind, wenn sich ihre Voraussetzungen auch erst nach Rechtskraft der Pfändung ergeben, jederzeit von Amts wegen wahrzunehmen und führen zur Einstellung der Exekution hinsichtlich des Übermaßes. Entscheidungstexte 1 Ob 220/37 Entscheidungstext OGH 10.03.1937 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §295
Rechtssatz: Das Städtische Leihhaus in Salzburg ist ein im Sinne des § 39 Abs 2 und § 295 EO unter öffentlicher Verwaltung stehender Fonds. Entscheidungstexte 2 Ob 1170/30 Entscheidungstext OGH 13.01.1931 2 Ob 1170/30 SZ 13/2 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0001573 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVCEO §200
Rechtssatz: Nach Beginn der Zwangsversteigerung kann die betreibende Partei nicht mehr Einstellung der Exekution beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 159/28 Entscheidungstext OGH 06.03.1928 3 Ob 159/28 SZ 10/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0001486 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z6 IIIFEO §39 Abs1 Z6 IVCEO §200
Rechtssatz: Nach Beginn der Zwangsversteigerung kann die betreibende Partei nicht mehr Einstellung der Exekution beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 159/28 Entscheidungstext OGH 06.03.1928 3 Ob 159/28 SZ 10/41 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0001486 ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8
Rechtssatz: Gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO ist die Exekution einzustellen, wenn sich nicht erwarten läßt, daß der Erlös den Betrag der Exekutionskosten übersteigen werde, gleichgültig, wem der Erlös zukommt. Entscheidungstexte Präs 153/27 Entscheidungstext OGH 22.06.1927 Präs 153/27 Judikat Nr 27 neu; Veröff: SZ 9/81 3 Ob 186... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8
Rechtssatz: Gemäß § 39 Abs 1 Z 8 EO ist die Exekution einzustellen, wenn sich nicht erwarten läßt, daß der Erlös den Betrag der Exekutionskosten übersteigen werde, gleichgültig, wem der Erlös zukommt. Entscheidungstexte Präs 153/27 Entscheidungstext OGH 22.06.1927 Präs 153/27 Judikat Nr 27 neu; Veröff: SZ 9/81 3 Ob 186... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 IIIH
Rechtssatz: Die Fahrnisexekution ist nach § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen, wenn der voraussichtliche Erlös die Kosten der Exekutionsführung des betreibenden Gläubigers in dessen Range nicht deckt. Entscheidungstexte 1 Ob 737/26 Entscheidungstext OGH 28.09.1926 1 Ob 737/26 SZ 8/271 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z8 IIIH
Rechtssatz: Die Fahrnisexekution ist nach § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen, wenn der voraussichtliche Erlös die Kosten der Exekutionsführung des betreibenden Gläubigers in dessen Range nicht deckt. Entscheidungstexte 1 Ob 737/26 Entscheidungstext OGH 28.09.1926 1 Ob 737/26 SZ 8/271 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
