Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E15202000E3R E1940000023/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 EOEURallg32016R0679 DSGVO Art55 Abs3 AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/01/0078 E 24. März 2014 RS 1 S... mehr lesen...
1 1. Der Zweitmitbeteiligte erhob mit Schreiben vom 21. November 2019 eine Datenschutzbeschwerde mit dem Vorbringen, er habe am 20. November 2019 festgestellt, dass ein Gerichtsvollzieher seine Wohnung aufgesucht und an der Wohnungstüre seine amtliche Visitenkarte für jedermann sichtbar hinterlassen habe, weshalb jeder, der an der Wohnungstüre vorbeigekommen sei, Kenntnis vom Aufsuchen des Beschwerdeführers durch den Gerichtsvollzieher erlangen habe können. Er sei aufgrund dieses Vo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2EO AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 130 heute ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind armenische Staatsangehörige, die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien. Sie verließen Armenien gemeinsam mit dem Ehemann der Erstrevisionswerberin bzw. Vater der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien im September 2014 und stellten am 2. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) jeweils vom 26. Jänner 2017 wurden di... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z3 EO §382b EO §382e AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4 AVG §1 B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 AußStrG § 110 heute AußStrG § 110 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 Au... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter des minderjährigen Zweitrevisionswerbers und der minderjährigen Drittrevisionswerberin; sie alle sind armenische Staatsangehörige. 2 Sie reisten gemeinsam mit dem Ehemann der Erstrevisionswerberin bzw. dem Vater der zweit- und drittrevisionswerbenden Parteien (im Folgenden: Ehemann/Vater) im Jänner 2016 in das Bundesgebiet ein und stellten Anträge auf internationalen Schutz. Zur Begründung: verwiesen sie zunächst darauf, dass der Ehe... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z3; EO §382b; EO §382e; AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.2015 bis 30.06.2021 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Die Revisionswerberinnen - die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweitrevisionswerberin - sind armenische Staatsangehörige und stellten am 11. Juni 2012 Anträge auf internationalen Schutz. Diese wurden letztlich mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2014 gemäß §§ 3 und 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 wurde das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57 Abs1 Z3; EO §382b; EO §382e; VwGG §42 Abs2 Z1; AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig von 20.07.201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EO §382b; EO §382e;NAG 2005 §69a Abs1 Z3;VwRallg; EO § 382b heute EO § 382b gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382b gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EO §382b; EO §382e;NAG 2005 §69a Abs1 Z3;VwRallg; EO § 382b heute EO § 382b gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382b gültig von 01.01.2020 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht den Beschwerden der Mitbeteiligten Folge und ihren Anträgen auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Besonderer Schutz" gemäß § 69a Abs. 1 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) in der Fassung vor BGBl. I Nr. 87/2012 statt. Es erteilte die Aufenthaltstitel für zwölf Monate und erklärte die ordentliche Revision für unzulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht den Beschwerden der Mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1; AVG §67a Abs1 Z2; B-VG Art129a Abs1 Z2;EO;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 67a gültig vo... mehr lesen...
Aufgrund eines vom Beschwerdeführer betriebenen Exekutionsverfahrens wurde vom Bezirksgericht I für den 25. Mai 2011 um 8.30 Uhr an einer Adresse in W ("Treffpunkt in W; W-Platz 29-30 vor der Stiege 83") ein Vollzugstermin für die Fahrnisexekution festgelegt und der Beschwerdeführer davon als betreibende Partei mit Schreiben vom 16. Mai 2011 verständigt. Aufgrund eines vom Beschwerdeführer betriebenen Exekutionsverfahrens wurde vom Bezirksgericht römisch eins für den 25. Mai 2011 um ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: EO §382b; EO §382e;NAG 2005 §69 Abs1 Z3;NAG 2005 §69a Abs4; VwGG §42 Abs2 Z1; EO § 382b heute EO § 382b gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 382b gültig von 01.01.2020 ... mehr lesen...
Die aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführerin brachte am 19. April 2012 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einen Antrag auf Erteilung einer "'Aufenthaltsbewilligung - § 69a NAG' (besonderer Schutz)" ein und brachte vor, "Opfer von Gewalt" geworden zu sein. Die aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführerin brachte am 19. April 2012 bei der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung einen Antrag auf Erteilung einer "'Aufenthaltsbewilligung - Paragraph 69 a, NAG' (besonderer Schutz)... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO;KO §1 Abs1;KO §1 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Konkurses wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse) dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Die Konkursmasse ist zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläub... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103; BSVG §67;EO;GSVG 1978 §71; ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103; BSVG §67;EO;GSVG 1978 §71;KO §19;KO §20; ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 27. September 2004 wurde ausgesprochen, dass die offene Forderung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern in der Höhe von EUR 1.559,07 ab 1. Oktober 2004 auf die Pension des Beschwerdeführers aufgerechnet werde. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Klage (Landesgericht R als Arbeits- und Sozialgericht); im Zuge des über diese Klage geführten Verfahrens wurde bereits zweimal der Obe... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130 Abs1;EO;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
