Entscheidungsgründe: Zwischen dem Beklagten und den Klägern wurde am 1.9.1967 ein Pachtvertrag geschlossen, der in seinem Punkt I wie folgt lautet: Zwischen dem Beklagten und den Klägern wurde am 1.9.1967 ein Pachtvertrag geschlossen, der in seinem Punkt römisch eins wie folgt lautet: "Der Verpächter Herr Alois B*****, verpachtet und überläßt hiemit pachtweise und die Pächter Herr Ferdinand H***** und dessen Ehefrau Elisabeth H***** pachten gemeinsam und nehmen pachtweise ... mehr lesen...
Norm: EO §3 IIIA EO §3 IVA EO §35 Ag EO §35 K EO §63 EO §354 IA EO §367 ZPO §425 Abs2 EO § 3 heute EO § 3 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 3 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO §367 MRG §5 EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 EO § 367 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Handelsgesellschaft erwarb am 14.November 1986 von der ***** M***** Invest KG die Liegenschaft mit dem Haus ***** in 1180 Wien. Die im Oppositionsprozeß Beklagten sind seit dem 1.August 1974 die Mithauptmieter der Wohnung Nr. 8 in diesem Haus. Sie leiteten mit Antrag erst bei der Gemeinde, dann am 29.Dezember 1987 bei Gericht ein Verfahren wegen der Durchsetzung der Anbotspflicht des Vermieters nach § 37 Abs 1 Z 3 MRG iVm § 5 Abs 2 MRG ein.... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, die auf seiner Seite beigetretene streitgenössische Nebenintervenientin Ulrike Christine K***, der Beklagte und dessen Bruder Paul G*** sind Gesellschafter der ERZ-Engineering Gesellschaft mbH. Bis 14.8.1985 waren sie zu je 25 %, seither sind der Kläger und Paul G*** je zu 25 %, Ulrike Christine K*** zu 12,5 % und der Beklagte zu 37,5 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. In der Generalversammlung am 8.7.1985 stimmten der Kläger und Ulrike Christ... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage, mit der er die Verurteilung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Beklagter) zur Unterfertigung seines Antrages an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) auf Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für das dem Beklagten gehörige Grundstück 730/12 (EZ 2228 der KG Währing) begehrte, verband der Kläger als gefährdete Partei (im folgenden kurz Kläger) den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, zur ... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches ... mehr lesen...
Norm: EheG §90 EheG §94 EO §350 EO §367 EheG § 90 heute EheG § 90 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 94 heute EheG § 94 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 28... mehr lesen...
Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 28. Dezember 1957, 2 Cg 1654/56, wurde u. a. Johann S schuldig erkannt, der Klägerin Maria G 15/240stel Anteile der Liegenschaft EZ 98 KG G zu übergeben und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ob diesen Anteilen Zug um Zug gegen Bezahlung des vom Gericht festzusetzenden Übernahmspreises einzuwilligen. Die betreibende Partei ist die Rechtsnachfolgerin der Berechtigten, die - Verpflichtete die Erbin des Be... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO §367 EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 EO § 367 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 B ABGB §1395 EO §367 PostSpG §15 ABGB § 371 heute ABGB § 371 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1395 heute ABGB § 1395 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 übergeben und sie angewiesen, sich das dazu gehörige Postsparbuch aus seiner Wohnung zu holen, beantragte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht, das Postsparguthaben des Posts... mehr lesen...
Mit dem vor dem Kreisgericht Steyr zu 2 Cg 263/69 abgeschlossenen Vergleich vom 6. April 1970 verpflichtete sich die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin), dem damaligen Beklagten Franz S - dessen Verwandtschaftsverhaltnis zu ihr nicht näher angegeben war, die sich aber gegenseitig im Verfahren als Tochter und Vater, Franz S die Antragsgegnerin überdies als auch nach ihm erbberechtigt bezeichnet hatte - gegenüber, zur Sicherung eines vereinbarten Leibrenten... mehr lesen...
Norm: EO §350 EO §367 EO § 350 heute EO § 350 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 350 gültig von 11.06.1955 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 39/1955 EO § 367 heute ... mehr lesen...
Mit dem vom OGH bestätigten Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Mai 1971 15 R 36/71 in der Rechtssache des Kreisgerichtes Wels 3 Cg 107/69) wurden die Beklagten schuldig erkannt, den Klägern im Sinne des § 20 WWG ein Geschäftslokal im Erdgeschoß des neu errichteten Hauses in W, K-Platz 5, mit einer Front zum K-Platz in einer Länge von etwa 4 m und im Ausmaß von etwa 42 m2 samt Zubehör (Mitbenützung eines WC) zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten. Mit dem vom OGH bes... mehr lesen...
Norm: EO §367 WWG §15 Abs9 ffWWG §20 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
... mehr lesen...
Norm: EO §354 IA EO §367 ZPO §592 Abs2 EO § 354 heute EO § 354 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 354 gültig von 01.04.1980 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 120/1980 EO § 367 heu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sowohl die Kläger als auch die Beklagten sind persönlich haftende Gesellschafter der Firma Franz M. R***** OHG in Dornbirn. Die Beklagten sind geschäfts- und vertretungsbefugte Mehrheitsgesellschafter; ein weiterer solcher war der am 5. 7. 1970 verstorbene Dkfm. Hermann R*****, dessen Geschäftsanteile zur Gänze auf den Drittbeklagten Armin R***** übergegangen sind. Die Gesellschafter schlossen am 12. 8. 1963 einen Schiedsvertrag, der folgende Unterwerfungsklau... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA, EO §353 IB EO §367 EO § 353 heute EO § 353 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 353 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 367 heute... mehr lesen...
Norm: EO §367 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Mit der Rechtskraft e... mehr lesen...
Norm: EO §367 oöGVG §1 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wird der Bekl... mehr lesen...
Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin ist ihre am 13. Juli 1957 mit dem Beklagten geschlossene Ehe mit Urteil vom 6. März 1958 geschieden worden. Mit der Begründung: , sie benötige zur Ermöglichung einer kirchlichen Wiederverehelichung den Nachweis der Zeugungsunfähigkeit des Ehegatten, begehrt sie mit der vorliegenden Klage, den Beklagten zur Abgabe der Erklärung zu verurteilen, daß er schon vor der Eheschließung und auch während der Ehe zeugungsunfähig war; weiter solle er... mehr lesen...
Norm: EO §367 ZPO §321 Z3 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 321 heute ... mehr lesen...
Norm: EO §367 ZPO §226 IIB3 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 VI EO §367 ABGB § 1090 heute ABGB § 1090 gültig ab 01.01.1812 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Norm: EO §367 GBG §57 Abs3 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Eine Löschu... mehr lesen...
Norm: EO §367 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz: Erklärungen der verpfl... mehr lesen...
Norm: EO §367 GBG §31 ZPO §226 EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ZPO § 226 heute ... mehr lesen...
Die klagende Partei brachte vor, daß der Beklagte als öffentlicher Gesellschafter der Klägerin mit dieser am 1. April 1953 ein Übereinkommen getroffen habe, wonach der Beklagte rückwirkend ab 1. September 1951 als Abfertigung und an Stelle seines Gewinnanteiles von der Klägerin eine monatliche Leibrente von 2000 S auf Lebensdauer zu erhalten habe. Da diese Abmachung zur Abfertigung aller Ansprüche des Beklagten aus seiner Beteiligung an der klagenden Firma zustandegekommen sei, sei ... mehr lesen...
Norm: EO §367 EO §381 A EO § 367 heute EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 EO § 381 heute ... mehr lesen...
