Norm: EO §3 IIIAEO §3 IVAEO §35 AgEO §35 KEO §63EO §354 IAEO §367ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn ungeachtet des Umstandes, daß eine Exekutionsführung nach § 354 EO deshalb nicht zulässig war, weil die Willenserklärung gemäß § 367 EO mit der Rechtskraft des Titels als abgegeben galt, rechtskräftig eine Exekution nach § 354 EO bewilligt wurde, kann dies mit Klage nach § 35 EO geltend gemacht werden (ausdrücklich Ablehnung von Sprung, Konkurre... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAEO §367MRG §5
Rechtssatz: Der Sachbeschluß, daß der Vermieter schuldig sei, dem Antragsteller gemäß § 5 MRG eine bestimmte Wohnung zur Zusammenlegung und Anhebung der Ausstattungskategorie anzubieten, kann nicht nach § 354 EO vollstreckt werden. Das Anbot gilt mit der Rechtskraft als abgegeben. Entscheidungstexte 3 Ob 75/92 Entscheidungstext OGH 20.10.1993 3 Ob 75/92 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, die auf seiner Seite beigetretene streitgenössische Nebenintervenientin Ulrike Christine K***, der Beklagte und dessen Bruder Paul G*** sind Gesellschafter der ERZ-Engineering Gesellschaft mbH. Bis 14.8.1985 waren sie zu je 25 %, seither sind der Kläger und Paul G*** je zu 25 %, Ulrike Christine K*** zu 12,5 % und der Beklagte zu 37,5 % am Stammkapital der Gesellschaft beteiligt. In der Generalversammlung am 8.7.1985 stimmten der Kläger und Ulrike Christine... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner Klage, mit der er die Verurteilung des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei (im folgenden kurz Beklagter) zur Unterfertigung seines Antrages an den Magistrat der Stadt Wien (Magistratsabteilung 37) auf Bekanntgabe der Bebauungsbestimmungen für das dem Beklagten gehörige Grundstück 730/12 (EZ 2228 der KG Währing) begehrte, verband der Kläger als gefährdete Partei (im folgenden kurz Kläger) den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, zur Si... mehr lesen...
Die Wiederaufnahmsbeklagten sind gesetzliche Erben der am 4. April 1975 verstorbenen Gabriele L; der Nachlaß wurde ihnen mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 19. Jänner 1977, 5 A 356/75, eingeantwortet. In der am 9. April 1976 von der Verlassenschaft nach Gabriele L zu 15 Cg 192/76 des Erstgerichtes eingebrachten Klage wurde von der nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin die Herausgabe des von der Österreichischen Postsparkasse ausgestellten Sparbuches 90... mehr lesen...
Norm: EheG §90EheG §94EO §350EO §367
Rechtssatz: Hat ein geschiedener Ehepartner eine Ausgleichszahlung zu entrichten, ist er hiezu nicht Zug um Zug gegen Abgabe einer Erklärung der anderen Partners, daß dieser in die Übertragung des Eigentums einwilligt (Aufsandungserklärung) zu verurteilen, da es im Hinblick auf die vom Gericht angeordnete Übertragung des Eigentums einer eigenen Erklärung des anderen Partners nicht mehr bedarf. Im Hinblick a... mehr lesen...
Mit Teilanerkenntnisurteil des Landesgerichtes Salzburg vom 28. Dezember 1957, 2 Cg 1654/56, wurde u. a. Johann S schuldig erkannt, der Klägerin Maria G 15/240stel Anteile der Liegenschaft EZ 98 KG G zu übergeben und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ob diesen Anteilen Zug um Zug gegen Bezahlung des vom Gericht festzusetzenden Übernahmspreises einzuwilligen. Die betreibende Partei ist die Rechtsnachfolgerin der Berechtigten, die - Verpflichtete die Erbin des Bekla... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAEO §367
Rechtssatz: In dem - nach § 354 EO zu vollstreckenden - Begehren auf Unterfertigung einer Zustimmungserklärung ist jedenfalls das Begehren auf Abgabe der Zustimmungserklärung - im Sinn des § 367 EO - enthalten. Entscheidungstexte 6 Ob 774/78 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 6 Ob 774/78 7 Ob 185/99b Entscheidungste... mehr lesen...
Mit der Behauptung, der Erblasser habe ihr vor seinem Tod in Gegenwart von Zeugen seine Spareinlage im Betrage von 160.000 S mehr oder weniger bei der Österreichischen Postsparkasse Postsparkonto Nr. 1.138.876) schenkungshalber abgetreten, ihr gleichzeitig die Berechtigungskarte Nr. 1.138.876 übergeben und sie angewiesen, sich das dazu gehörige Postsparbuch aus seiner Wohnung zu holen, beantragte die nunmehrige Revisionsrekurswerberin beim Erstgericht, das Postsparguthaben des Postspa... mehr lesen...
Norm: ABGB §371 BABGB §1395EO §367PostSpG §15
Rechtssatz: Das in § 15 Abs 4 PostSpG aufgestellte Erfordernis, daß die Abtretungserklärung vom Abtretenden unter Vorlegung seines Postsparbuches (Rektapapier) vor der Österreichischen Postsparkasse oder einem Postamt abgegeben und vom Abtretungsempfänger gleichzeitig durch Erklärung angenommen wird, ist für die Wirksamkeit der Abtretung zwischen dem Abtretenden und dem Übernehmer ohne Belang, aber ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Kreisgericht Steyr zu 2 Cg 263/69 abgeschlossenen Vergleich vom 6. April 1970 verpflichtete sich die Gegnerin der gefährdeten Partei (im folgenden Antragsgegnerin), dem damaligen Beklagten Franz S - dessen Verwandtschaftsverhaltnis zu ihr nicht näher angegeben war, die sich aber gegenseitig im Verfahren als Tochter und Vater, Franz S die Antragsgegnerin überdies als auch nach ihm erbberechtigt bezeichnet hatte - gegenüber, zur Sicherung eines vereinbarten Leibrentenver... mehr lesen...
Norm: EO §350EO §367
Rechtssatz: Eine durch Exekutionstitel festgelegte Erklärung, in die Eigentumsübertragung an einer Liegenschaft einzuwilligen, stellt nicht bloß die Abgabe einer Willenserklärung im Sinn des § 367 EO dar, bei welcher eine Exekutionsführung weder zulässig noch erforderlich wäre, vielmehr ist ein derartiger Exekutionstitel grundsätzlich gem § 350 EO, also jedenfalls wahlweise - durch Exekution vollstreckbar. ... mehr lesen...
Mit dem vom OGH bestätigten Urteil des Oberlandesgerichtes Linz vom 5. Mai 1971 15 R 36/71 in der Rechtssache des Kreisgerichtes Wels 3 Cg 107/69) wurden die Beklagten schuldig erkannt, den Klägern im Sinne des § 20 WWG ein Geschäftslokal im Erdgeschoß des neu errichteten Hauses in W, K-Platz 5, mit einer Front zum K-Platz in einer Länge von etwa 4 m und im Ausmaß von etwa 42 m2 samt Zubehör (Mitbenützung eines WC) zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten. Mit der vorliegenden... mehr lesen...
Norm: EO §367WWG §15 Abs9 ffWWG §20
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Verurteilung des Hauseigentümers, dem Altmieter einen bestimmten Bestandgegenstand gem § 20 WWG zur Miete oder zum Wohnungseigentum anzubieten, zieht die Rechtsfolge nach sich, daß im Falle des Anbotes zur Miete die Bestimmungen des § 15 Abs 9, 10 und 11 WWG über die Zinsbildung zur Anwendung kommen, und zwar ungeachtet des (im Vorprozeß behandelten) Umstandes, daß der betreffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sowohl die Kläger als auch die Beklagten sind persönlich haftende Gesellschafter der Firma Franz M. R***** OHG in Dornbirn. Die Beklagten sind geschäfts- und vertretungsbefugte Mehrheitsgesellschafter; ein weiterer solcher war der am 5. 7. 1970 verstorbene Dkfm. Hermann R*****, dessen Geschäftsanteile zur Gänze auf den Drittbeklagten Armin R***** übergegangen sind. Die Gesellschafter schlossen am 12. 8. 1963 einen Schiedsvertrag, der folgende Unterwerfungsklause... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAEO §367ZPO §592 Abs2
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft des Urteils, mit dem ein Schiedsrichter zur Unterfertigung des unter seiner Mitwirkung zustande gekommenen Schiedsspruches verurteilt wird, gilt die Unterfertigung als abgegeben. Dies gilt umsomehr wenn diese Wirkung im
Spruch: des Urteils zum Ausdruck gebracht wird. Eine Exekutionsführung nach § 354 EO ist daher entbehrlich. Das Urteil wirkt für und gegen alle Parteien des Sch... mehr lesen...
Norm: EO §353 IA, EO §353 IBEO §367
Rechtssatz: Hat die verpflichtete Partei Liegenschaften lastenfrei zu stellen, so wird nur die Zustimmung der verpflichteten Partei und Grundstückeigentümerin zur Löschung druch ein entsprechendes Urteil ersetzt, nicht aber die Beschaffung der Löschungsquittungen von den Pfandgläubigern. Diese können allerdings auch von dritten Personen beschafft werden, weshalb die Exekution nach § 353 EO zulässig ist (ähnli... mehr lesen...
Norm: EO §367
Rechtssatz: Mit der Rechtskraft eines Urteiles, wonach die beklagte Partei schuldig ist, mit der klagenden Partei folgenden Mietvertrag abzuschließen: "...." (Wortlaut des Mietvertrages), ist ein Mietvertrag mit dem in diesem Urteil festgelegten Wortlaut zwischen den Parteien zustande gekommen. Entscheidungstexte 4 Ob 547/69 Entscheidungstext OGH 01.07.1969 4 Ob 547... mehr lesen...
Norm: EO §367oöGVG §1
Rechtssatz: Wird der Beklagte rechtskräftig schuldig erkannt, in die Abschreibung eines Grundstückes zu willigen, so wird dadurch die allfällige Notwendigkeit einer grundverkehrsbehördlichen Genehmigung für den Vollzug des Urteiles im Grundbuch nicht überflüssig. Entscheidungstexte 3 Ob 128/63 Entscheidungstext OGH 16.10.1963 3 Ob 128/63 RZ 1964,17 = EvBl ... mehr lesen...
Nach dem unbestrittenen Vorbringen der Klägerin ist ihre am 13. Juli 1957 mit dem Beklagten geschlossene Ehe mit Urteil vom 6. März 1958 geschieden worden. Mit der Begründung: , sie benötige zur Ermöglichung einer kirchlichen Wiederverehelichung den Nachweis der Zeugungsunfähigkeit des Ehegatten, begehrt sie mit der vorliegenden Klage, den Beklagten zur Abgabe der Erklärung zu verurteilen, daß er schon vor der Eheschließung und auch während der Ehe zeugungsunfähig war; weiter solle er d... mehr lesen...
Norm: EO §367ZPO §321 Z3
Rechtssatz: Die Erklärung des Patienten, den Arzt vom Geheimnis zu entbinden, kann nicht vom Gericht iSd § 367 EO substituiert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 370/60 Entscheidungstext OGH 28.10.1960 2 Ob 370/60 Veröff: SZ 33/116 1 Ob 254/99f Entscheidungstext OGH 23.11.1999 1 Ob 254/99f Veröf... mehr lesen...
Norm: EO §367ZPO §226 IIB3
Rechtssatz: Das Begehren auf Unterfertigung eines Teilzahlungskaufvertrages hat den Inhalt des Vertrages wörtlich wiederzugeben. Das Prozeßgericht hat gem § 182 ZPO auf die Vervollständigung eines solchen Begehrens zu dringen. Entscheidungstexte 1 Ob 231/60 Entscheidungstext OGH 07.10.1960 1 Ob 231/60 5 Ob 28... mehr lesen...
Norm: ABGB §1090 VIEO §367
Rechtssatz: Durch den Exekutionstitel wird iSd § 367 EO zwar nicht der Vertragsabschluß als solcher herbeigeführt; es wird aber der widerstrebende Parteiwille des Verpflichteten zur Abgabe der hiezu nötigen Erklärung gezwungen. Ein Bestandvertrag bedarf als Konsensualvertrag der Willensübereinstimmung beider Vertragspartner und der im Urteil aufgetragene Vertragsabschluß liegt in der Abgabe der erforderlichen Willense... mehr lesen...
Norm: EO §367GBG §57 Abs3
Rechtssatz: Eine Löschung der Anmerkung der Rangordnung vor Ablauf der Frist darf nicht ohne Vorlage des Rangordnungsbescheides bewilligt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 517/58 Entscheidungstext OGH 11.02.1959 3 Ob 517/58 EvBl 1959/147 S 246 = JBl 1959,350 5 Ob 20/13x Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 20/... mehr lesen...
Norm: EO §367
Rechtssatz: Erklärungen der verpflichteten Partei gelten nach § 367 EO mit Eintritt der Vollstreckbarkeit als abgegeben und zwar nicht nur der betreibenden Partei gegenüber, sondern auch anderen (zum Beispiel dem Vermieter oder Hausverwalter) gegenüber, ohne dass eine besondere Exekutionsbewilligung notwendig ist. Entscheidungstexte 1 Ob 554/57 Entscheidungstext OGH 06.02.... mehr lesen...
Norm: EO §367GBG §31ZPO §226
Rechtssatz: Weigert sich der Verpflichtete um die Beglaubigung seiner Unterschrift auf einer Urkunde beim Notar oder bei Gericht anzusuchen, dann ist ebenso wie in dem Fall, in dem er sich zur Errichtung einer verbücherungsfähigen Urkunde nicht bereit findet, auf Einwilligung in die Einverleibung zu klagen. Das auf Grund dieses Begehrens zu fällende Urteil bildet die Grundlage für die Verbücherung. ... mehr lesen...
Norm: EO §367EO §381 A
Rechtssatz: Das Begehren auf Abgabe einer Willenserklärung ist ein Leistungsbegehren. Zur Sicherung eines solchen Anspruches ist eine einstweilige Verfügung möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 727/55 Entscheidungstext OGH 14.12.1955 1 Ob 727/55 SZ 28/261 = JBl 1956/15-16,415 2 Ob 186/59 Entscheidungstext OGH 15.0... mehr lesen...
Die klagende Partei brachte vor, daß der Beklagte als öffentlicher Gesellschafter der Klägerin mit dieser am 1. April 1953 ein Übereinkommen getroffen habe, wonach der Beklagte rückwirkend ab 1. September 1951 als Abfertigung und an Stelle seines Gewinnanteiles von der Klägerin eine monatliche Leibrente von 2000 S auf Lebensdauer zu erhalten habe. Da diese Abmachung zur Abfertigung aller Ansprüche des Beklagten aus seiner Beteiligung an der klagenden Firma zustandegekommen sei, sei am... mehr lesen...
Norm: EO §350 Abs1EO §367ZPO §226
Rechtssatz: Ein Urteilsspruch, die Beklagte sei schuldig, in die grundbücherliche Durchführung des Kaufvertrages von .... Ausstellungsort ..... einzuwilligen, läßt nicht erkennen, zu welchen konkreten Leistungen die Beklagte verurteilt wurde; das Gericht hat von Amts wegen den Urteilsspruch durch Anführung des Wortlautes des Kaufvertrages, wenn er dem Gerichte vorliegt, zu ergänzen. Entschei... mehr lesen...
