Norm: EO §354 IAEO §367
Rechtssatz: Die Unterfertigung eines Notariatsaktes ist nach § 354 EO, nicht nach § 367 EO zu vollstrecken. Entscheidungstexte 3 Ob 132/52 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 3 Ob 132/52 SZ 26/99 8 Ob 565/87 Entscheidungstext OGH 23.06.1988 8 Ob 565/87 Vgl; Beisatz: Ob ein derartiges Urteil nach § 354 EO voll... mehr lesen...
Die beiden Kläger sind die Kinder aus erster Ehe des in Wien wohnhaft gewesenen und am 24. Mai 1946 in Wien verstorbenen holländischen Staatsbürgers Assuerus N. Die Beklagte ist dessen Witwe aus zweiter Ehe. Assuerus N. besaß an Vermögen: 1. das Haus in Wien, EZ. 14 KG. S. und einen Viertelanteil der Liegenschaft (Garten) EZ. 267 KG. S.; 2. die Wohnungseinrichtung dieses Hauses, persönliche Effekten und sonstige Fahrnisse; 3. eine Reihe von Wertpapieren und Bankguthaben in Hol... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAEO §367ZPO §226 IIA1
Rechtssatz: Die Verurteilung zur Abgabe einer Erklärung vor einem bestimmten Notar ist zulässig. Entscheidungstexte 3 Ob 132/52 Entscheidungstext OGH 15.04.1953 3 Ob 132/52 SZ 26/99 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0004436 Im RIS seit 15.06... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAEO §367
Rechtssatz: § 367 EO ist nur dann unanwendbar, wenn der Verpflichtete nicht bloß zur Abgabe einer Willenserklärung, sondern insbesondere zur Unterzeichnung einer Urkunde, durch welche diese Willenserklärung erst ihre Wirkung äußern kann, verurteilt wurde (zum Beispiel Unterzeichnung eines Wechsels oder Ausstellung eines Frachtbriefes). Entscheidungstexte 3 Ob 99/53 ... mehr lesen...
Mit Versäumungsurteil vom 13. April 1952 wurde die Beklagte schuldig erkannt, an die Magistratsabteilung 37, Baupolizei-Außenstelle Klosterneuburg, nachstehende von ihr unterschriebene Eingabe zu richten: "Ich ersuche um Kenntnisnahme der Errichtung einer Trennmauer zwischen dem Kaufraum und dem Aufenthaltsraum im Hause Wien, 26., W. 53." Auf Grund dieses Urteiles beantragte die betreibende Partei die Exekution nach § 354 EO. Diesem Antrage wurde vom Erstgerichte stattgegeben. Das... mehr lesen...
Auf Grund des Anerkenntnisurteils vom 11. Feber 1952, C 15/52-3, bewilligte das Erstgericht am 18. April 1952 den Beklagten die Exekution nach § 350 EO., mit der die Einverleibung der Löschung des auf der Liegenschaft Grundbuch E. EZ. 62 für eine Erbteilsforderung des Klägers einverleibten Pfandrechtes verfügt wurde. Am 22. April 1952 wurde der Beschluß im Grundbuch vollzogen. Mit der vorliegenden Oppositionsklage machte der Verpflichtete als Kläger geltend, daß er nach der letzten St... mehr lesen...
Norm: EO §35 CEO §367
Rechtssatz: Im Falle des § 367 EO kann sich kein Exekutionsverfahren und damit auch kein Oppositionsanspruch ergeben. Entscheidungstexte 1 Ob 652/52 Entscheidungstext OGH 04.09.1952 1 Ob 652/52 SZ 25/232 5 Ob 92/06z Entscheidungstext OGH 16.05.2006 5 Ob 92/06z Beisatz: Hat der Verpflichtete na... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Errichtung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde, in welcher er sich verpflichtet, nach erreichter Großjährigkeit des Johann R. diesem eine dreijährige Kalbin im Werte von 3000 S zu übergeben. Zur Begründung: dieses Begehrens führt der Kläger aus, er habe seiner Tochter, der im Jahre 1942 verstorbenen Gattin des Beklagten, Viktoria R., ein Heiratsgut im Werte von 7000 S in die Ehe mitgegeben, welches den Beklagten instand gesetz... mehr lesen...
Der Verpflichtete ist zufolge eines Teilerkenntnisses der Rückstellungskommission verpflichtet, der Antragstellerin Sophie B. das seinerzeit von ihr unter der Firma Leo B. & Co. geführte Unternehmen binnen drei Monaten zurückzustellen und mit Ablauf dieser Frist auf ihr Verlangen alle Erklärungen abzugeben, die notwendig sind, damit die Antragstellerin die Gewerberechte dieses Unternehmens wieder erlange. Auf Grund dieses Erkenntnisses und weiterer Nachweise bewilligte das Erstg... mehr lesen...
Norm: EO §367
Rechtssatz: Auch für die Abgabe von Willenserklärungen "auf Verlangen" des Gläubigers gilt die Bestimmung des § 367 EO. Entscheidungstexte 1 Ob 819/51 Entscheidungstext OGH 05.12.1951 1 Ob 819/51 SZ 24/329 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0004587 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: EO §367ZPO §226
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Fertigung einer Urkunde ist klagbar, denn jede Verpflichtung, soweit sie den guten Sitten nicht widerspricht, ist klagbar, wenn das Gesetz die Klagbarkeit nicht ausschließt. Entscheidungstexte 1 Ob 259/51 Entscheidungstext OGH 16.05.1951 1 Ob 259/51 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Das Erstgericht verfügte die Eintragung des Dr. Otto W. als öffentlicher Gesellschafter der Firma Gustav & Wilhelm H. in Wien im Handelsregister über dessen Antrag auf Grund des Teilerkenntnisses der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien vom 20. Mai 1949, 50 Rk 588/48-19. Dagegen wendete sich der Rekurs des Gesellschafters dieser Firma Ing. Hansjörg R. Das Rekursgericht gab diesem Rekurs Folge und wies den Antrag des Dr. Otto W. ab. Der Oberst... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 7. Dezember 1949, 2 R 2800/49-21, wurde die verpflichtete Partei verurteilt, der betreibenden Partei den Betrag von 3500 S samt Nebengebühren Zug um Zug gegen Rückstellung der von der betreibenden Partei übernommenen Barackenteile zu bezahlen. Auf Grund dieses Urteiles hat die betreibende Partei, ohne in ihrem Antrag anzuführen, daß die Leistung der verpflichteten Partei von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung ... mehr lesen...
Norm: EO §331 FEO §354 IAEO §367
Rechtssatz: Zulässigkeit der Pfändung des dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner zustehenden Anspruches auf Zurücklegung einer Gasthauskonzession zugunsten des Verpflichteten. Entscheidungstexte 1 Ob 942/34 Entscheidungstext OGH 19.12.1934 1 Ob 942/34 SZ 16/248 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: EO §354 IAEO §367HGB §16
Rechtssatz: Wurde der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft in dem rechtskräftigen Exekutionstitel schuldig erkannt, den Mitgesellschaftern eine in beglaubigter Form unterfertigte Eingabe zu übergeben, auf Grund deren er als Gesellschafter gelöscht werden könne, so bedarf es nicht einer Exekution nach § 354 EO zur Erzwingung der Unterfertigung und Überreichung der Eingabe, sondern es gilt die erforderli... mehr lesen...
Norm: EO §367
Rechtssatz: Auf Grund eines Urteiles auf Zurückziehung der Anmeldung des Betriebes einer gewerblichen Konzession kann nicht Exekution nach §§ 353 oder 354 EO begehrt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 100/24 Entscheidungstext OGH 12.02.1924 3 Ob 100/24 SZ 6/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:192... mehr lesen...
