RS OGH 1924/2/12 3Ob100/24

1. EO § 367 heute
2. EO § 367 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 367 gültig von 01.08.1989 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Auf Grund eines Urteiles auf Zurückziehung der Anmeldung des Betriebes einer gewerblichen Konzession kann nicht Exekution nach §§ 353 oder 354 EO begehrt werden.Auf Grund eines Urteiles auf Zurückziehung der Anmeldung des Betriebes einer gewerblichen Konzession kann nicht Exekution nach Paragraphen 353, oder 354 EO begehrt werden.