Entscheidungsgründe: Die beklagte GmbH hatte als Subunternehmerin für eine weitere GmbH (Generalunternehmerin) die Errichtung eines Kellers für das Wohnhaus der Kläger übernommen. Die Kläger belangten vor dem Erstgericht die Generalunternehmerin in einem (Vor)Verfahren, an dem sich auch die hier beklagte Partei als Nebenintervenientin (NI) auf Seiten der dort beklagten Partei beteiligte. Unbestritten blieb, dass die Generalunternehmerin während dieses Vorverfahrens mit Beschluss ... mehr lesen...
Norm: EO §75 EO §299 EO § 75 heute EO § 75 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 75 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 75 gültig von 01.10.1995 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen den Verpflichteten zur Hereinbringung von Euro 320,90 s.A. aufgrund des vollstreckbaren Zahlungsbefehls des Bezirksgerichtes Oberwart vom 10.06.2005, AZ 2 C 877/05v, mit Beschluss des Erstgerichtes vom 02.8.2005 zu 4 E 3827/05p die Fahrnis- und Forderungsexekution (§ 294a EO) bewilligt. Als Ergebnis der Drittschuldneranfrage schien in diesem Verfahren die Bgld Gebietskrankenkasse und das AMS Oberwart auf. Der betreibenden Partei wur... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Josef H***** (in der Folge: Verpflichteter) schuldet der klagenden Partei aufgrund des Versäumnisurteiles des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. 7. 1998 zu 15 Cg 111/98w und der Exekutionsbewilligung zu 6 E 7919/98w des Bezirksgerichtes Kufstein EUR 7.267,28 samt 9,45 % Zinsen seit 21. 5. 1998 und EUR 1.791 Kosten samt 4 % Zinsen seit 17. 9. 1998 sowie die Kosten der Exekutionsbewilligung von EUR 269,94. Mit Bescheid vom 14. 11. 1997 lehnte die Beklagte den An... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage der Pfandrechtserstreckung an einer Gehaltsforderung bei Auflösung und Neubegründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Verpflichteten und demselben Arbeitgeber innerhalb bestimmter Frist (§ 299 EO) zutreffend bejaht, sodass auf die Richtigkeit der
Begründung: der Berufungsentscheidung hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend und zusammenfassend ist den Ausführungen der Revisionswerberin Folgendes en... mehr lesen...
Norm: EO §290a EO §294 EO §299 EO § 290a heute EO § 290a gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 290a gültig von 02.01.2017 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2016 EO § 290a gültig von 01.01.2012 b... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 403.699,50 aufgrund eines Versäumungsurteils die Bewilligung der Forderungsexekution gemäß § 294 EO. In Feldgruppe 10 gab sie zwei Drittschuldner an und als Rechtsgrund der Forderung: "Sonstiges, und zwar Werkvertrag". Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 403.699,50 aufgrund eines Versäumungsurteils die Bewilligung der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerinnen sind aufgrund privatrechtlicher Verträge angestellte Apothekerinnen in einem Teildienstverhältnis. Sie beantragten bei der beklagten Gehaltskasse jeweils die rückwirkende Einstufung in eine höhere Gehaltsstufe mit der
Begründung: , dass die im Teildienst angerechneten Zeiten nicht aliquot gemäß § 12 Abs 6 Gehaltskassengesetz für die Vorrückung in die nächste Gehaltsstufe anzurechnen seien, sondern so, als ob die im Teildienst geleistete Dien... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Erstgericht "als Arbeits- und Sozialgericht" eingebrachten Klage, die beklagte Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich zur Zahlung eines Pensionszuschusses im gesetzlichen Ausmaß bzw im Ausmaß der Richtlinien der beklagten Partei zu verpflichten. Sie sei vom 1. 6. 1952 bis 31. 1. 1981 Mitglied der beklagten Partei in der Abteilung Dienstnehmer gewesen und habe während dieser Zeit Beiträge geleistet. Am 29. 10. 1999 habe sie e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist als pharmazeutische Fachkraft in einer Apotheke angestellt. Aus Anlaß der Geburt ihres ersten Kindes bezog sie vom 4. 2. 1996 bis 15. 3. 1997 ein tägliches Karenzurlaubsgeld von S 185,50. Am 16. 3. 1997 trat bei ihr ein neuer Versicherungsfall der Mutterschaft ein. Ihr Bruttobezug als Angestellte betrug bis zum 30. 4. 1997 S 37.230 monatlich (oder S 1.241 täglich); ab dem 1. 5. 1997 erhöhte sich dieser Bruttobetrag auf S 38.103 monatlich ... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO §300 a EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Beklagte als Drittschuldner verpflichtet gewesen sei, dem Überweisungsauftrag des Exekutionsgerichtes nachzukommen, zutreffend gelöst. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Beklagte als Drittschuldner verpflichtet gewesen sei, dem Überweisungsauftrag des Exekutionsgerichtes nachzukommen, z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 17. September 1986 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 36.660 S sA die Exekution gegen die Verpflichtete Christine A*** durch Pfändung und Überweisung der Bezüge, die ihr auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses gegen den Beklagten zustanden. Der die Exekution bewilligende Beschluß wurde dem Beklagten am 25. September 1986 zugestellt. In seiner fristgemäß erstatteten Drittsc... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 3,875.118,-- S sA beantragte die betreibende Partei mit einem am 18.7.1986 eingelangten Antrag die Pfändung der der verpflichteten Partei aus Kautionen und Mietzinsen für das Haus Klagenfurt, Theodor Prosen-Gasse 26, gegen den Drittschuldner Direktor Edmund S*** derzeit und in Hinkunft zustehenden Forderungen von 55.495,90 S mehr oder weniger und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung. Über Aufforderung des Erstgerichtes, zu e... mehr lesen...
Norm: EO §294 A EO §294 M1 EO §299 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 294 gültig von 01.03.1992 bis ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009 EO §294 B EO §299 ABGB § 1009 heute ABGB § 1009 gültig ab 01.01.1812 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Georg K. wurde am 15. Juli 1964 und über das der Margarethe K. am 1. September 1964 der Konkurs eröffnet. Die klagenden Parteien meldeten im Konkurs des Georg K. unter PZl. 84 und im Konkurs der Margarethe K. unter PZl. 76 eine Forderung von 110.000 S s. A. als Gesamtschuld aus dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung als Konkursforderung dritter Klasse an. Die Forderung wurde vom Masseverwalter in beiden Konkursen bestritten. Mit Beschluß vom 5. Feb... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Auf Grund eines Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei u. a. die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner auf Grund von Transportleistungen laufend zustehenden Bezüge im Betrag von monatlich jeweils 20.000 S mehr oder weniger und Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung. Das Rekursgericht wies diesen Pfändungsantrag ab. § 299 EO. regle bloß einen Sonderfall, der nur auf die ... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Die von der ersten Instanz bewilligte Exekution wurde von den beiden oberen Instanzen abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Die betreibende Gläubigerin beantragt Pfändung des Rückgriffanspruches der Verpflichteten, der diesen für den Fall gegen die Verkäuferin eines Grundstückes zusteht, wenn der gegen die Verpflichteten von einem Dritten eingeleitete Rückstellungsstreit, betreffend diese Liegenschaft zuungunst... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
Norm: EO §299 EO § 299 heute EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 ... mehr lesen...
