Norm: EO §75EO §299
Rechtssatz: Dem betreibenden Gläubiger sind die Kosten für einen weiteren Exekutionsantrag nicht schon dann nach § 75 EO abzuerkennen, wenn sich dieser im Hinblick auf eine Pfandrechtserstreckung iSd § 299 EO ex-post betrachtet als überflüssig erwiesen hat. Entscheidungstexte 13 R 60/07g Entscheidungstext LG Eisenstadt 02.05.2007 13 R 60/07g ... mehr lesen...
Norm: EO §299
Rechtssatz: Auch unter Berücksichtigung der Pfandrechtserstreckung iSd § 299 EO führt eine wesentliche Änderung des Leistungsinhalts innerhalb der gesetzlichen Frist zur Verneinung der Frage nach der Identität der Forderung aus dem vorherigen und nunmehrigen Rechtsverhältnis, wenn sich die alte und die neue Obligation im Wesenskern unterscheiden. Gewährt etwa der gleiche Sozialversicherungsträger als Drittschuldner anstelle der bi... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §290aEO §294EO §299
Rechtssatz: Für den Fall, dass keine fortlaufenden Bezüge gepfändet wurden, erfasst die Pfändung nur die im Zeitpunkt der Zustellung der Exekutionsbewilligung an den Drittschuldner (§ 294 Abs 3 EO) jeweils schon entstandenen (Werklohn)forderungen. Entscheidungstexte 3 Ob 104/01t Entscheidungstext OGH 29.08.2001 3 Ob 104/01t ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Berufungsgericht hat die Frage, ob der Beklagte als Drittschuldner verpflichtet gewesen sei, dem Überweisungsauftrag des Exekutionsgerichtes nachzukommen, zutreffend gelöst. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen des Revisionswerbers, die bloße Verpfändung ihrer Bezüge zur Besicherung eines Darlehens an ein Kreditinstitut durch die Arbeitnehmerin hätte ei... mehr lesen...
Norm: EO §299EO §300 a
Rechtssatz: Auch vor der Einführung der Bestimmung des § 300 a EO durch die EO-Novelle 1991 war die Rechtslage so, daß die Verständigung des Arbeitgebers von einer Verpfändung des Arbeitseinkommens eines Arbeitnehmers, welche sich im Sinne des § 299 EO nur auf die nach der Verpfändung fällig werdenden Bezüge erstrecken konnte, lediglich den Pfandrang gesichert hat (Vgl § 258 EO). Eine nachfolgende exekutive Pfändung und Ü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 17. September 1986 bewilligte das Bezirksgericht Innsbruck der Klägerin zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 36.660 S sA die Exekution gegen die Verpflichtete Christine A*** durch Pfändung und Überweisung der Bezüge, die ihr auf Grund ihres Arbeitsverhältnisses gegen den Beklagten zustanden. Der die Exekution bewilligende Beschluß wurde dem Beklagten am 25. September 1986 zugestellt. In seiner fristgemäß erstatteten Drittschu... mehr lesen...
Norm: EO §299
Rechtssatz: Ein durch Lohnpfändung erworbenes Pfandrecht erlischt, wenn der Verpflichtete das Arbeitsverhältnis auflöst, selbst wenn er später mit demselben AG einen neuen Arbeitsvertrag schließt. Entscheidungstexte 9 ObA 89/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 89/88 JBl 1988,600 = RdW 1989,28 = RdA 1990,289 (A Burgstaller) = SZ 61/95 ... mehr lesen...
Norm: EO §299
Rechtssatz: Es bleibt dem betreibenden Gläubiger überlassen, zu behaupten und zu beweisen, daß es sich bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur um eine Scheinhandlung und in Wirklichkeit um ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis gehandelt habe. Entscheidungstexte 9 ObA 89/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 89/88 SZ 61/95 = JBl 1988,600 = RdW 1989,2... mehr lesen...
Norm: EO §299
Rechtssatz: Die Pfändbarkeit noch nicht fälliger Geldforderungen gem § 299 EO bezieht sich auf sochen Bezüge, die auf einem einheitlichen Rechtsgrund beruhen und die dem Verpflichteten aus demselben andauernden Rechtsverhältnis zukommen. Entscheidungstexte 9 ObA 89/88 Entscheidungstext OGH 13.04.1988 9 ObA 89/88 SZ 61/95 = JBl 1988,600 = RdW 1989,29 = RdA 1990,... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 3,875.118,-- S sA beantragte die betreibende Partei mit einem am 18.7.1986 eingelangten Antrag die Pfändung der der verpflichteten Partei aus Kautionen und Mietzinsen für das Haus Klagenfurt, Theodor Prosen-Gasse 26, gegen den Drittschuldner Direktor Edmund S*** derzeit und in Hinkunft zustehenden Forderungen von 55.495,90 S mehr oder weniger und die Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung. Über Aufforderung des Erstgerichtes, zu erk... mehr lesen...
Norm: EO §294 AEO §294 M1EO §299
Rechtssatz: Das Pfandrecht an einem Arbeitseinkommen des Verpflichteten entsteht auch dann sofort mit der Zustellung des Drittverbotes (§ 294 Abs 3 EO), wenn es sich im Sinne des § 299 EO nur auf nach der Pfändung fällig werdende Bezüge des Verpflichteten erstrecken kann. Entscheidungstexte 5 Ob 313/66 Entscheidungstext OGH 20.10.1966 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009EO §294 BEO §299
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Beauftragten zur Herausgabe der für den Auftraggeber zu beschaffenden Vermögenswerte setzt denknotwendig voraus, daß der Mandatar diese Vermögenswerte bereits erlangt hat; sie entsteht also erst mit der Erlangung dieser Vermögenswerte. Bei den Ansprüchen der Verpflichteten auf Ausfolgung erst eingehender Geldbeträge handelt es sich daher um noch nicht existente Forderungen, die ... mehr lesen...
Über das Vermögen des Georg K. wurde am 15. Juli 1964 und über das der Margarethe K. am 1. September 1964 der Konkurs eröffnet. Die klagenden Parteien meldeten im Konkurs des Georg K. unter PZl. 84 und im Konkurs der Margarethe K. unter PZl. 76 eine Forderung von 110.000 S s. A. als Gesamtschuld aus dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung als Konkursforderung dritter Klasse an. Die Forderung wurde vom Masseverwalter in beiden Konkursen bestritten. Mit Beschluß vom 5. Febru... mehr lesen...
Norm: EO §299
Rechtssatz: Künftige Bezüge aus einem Dauerschuldverhältnis können auch für sich allein gem § 299 EO nur unter der Voraussetzung der Pfändbarkeit von im Zeitpunkt der Pfändung angefallenen Bezügen gepfändet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 148/65 Entscheidungstext OGH 20.10.1965 3 Ob 148/65 EvBl 1966/141 S 185 9 ObA 89/... mehr lesen...
Auf Grund eines Wechselzahlungsauftrages des Handelsgerichtes Wien bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei u. a. die Exekution durch Pfändung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner auf Grund von Transportleistungen laufend zustehenden Bezüge im Betrag von monatlich jeweils 20.000 S mehr oder weniger und Überweisung der gepfändeten Forderung zur Einziehung. Das Rekursgericht wies diesen Pfändungsantrag ab. § 299 EO. regle bloß einen Sonderfall, der nur auf die Pfä... mehr lesen...
Norm: EO §299
Rechtssatz: Zu den fortlaufenden Bezügen des § 299 EO gehören Leistungen jeder Art, die aus einem fortdauernden Vertragsverhältnis oder aus einem einheitlich wirkenden Rechtsgrund den Berechtigten fortlaufend zufließen. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Rechtsgrund, aus dem die fortlaufenden Bezüge zustehen, ein ähnliches Vertragsverhältnis wie bei Gehaltsbezügen aus einem Angestelltenverhältnis sei, sondern nur, dass es ähnlich... mehr lesen...
Norm: EO §299
Rechtssatz: Ob die Voraussetzungen des § 299 EO vorliegen, ist im Einzelfall genau zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 355/61 Entscheidungstext OGH 29.09.1961 3 Ob 355/61 SZ 34/131 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0003954 Dokumentnummer JJR_19610929_OGH0002_003... mehr lesen...
Norm: EO §299
Rechtssatz: Künftige Provisionsbezüge sind auch dann gemäß § 299 EO pfändbar, wenn ein Angestelltenverhältnis nicht vorliegt, sondern die Provisionen regelmässig und fortlaufend auf Grund eines sonstigen dauernden Vertragsverhältnisses bezogen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 25/61 Entscheidungstext OGH 11.04.1961 4 Ob 25/61 Arb 7358 ... mehr lesen...
Die von der ersten Instanz bewilligte Exekution wurde von den beiden oberen Instanzen abgewiesen. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: des Obersten Gerichtshofes: Die betreibende Gläubigerin beantragt Pfändung des Rückgriffanspruches der Verpflichteten, der diesen für den Fall gegen die Verkäuferin eines Grundstückes zusteht, wenn der gegen die Verpflichteten von einem Dritten eingeleitete Rückstellungsstreit, betreffend diese Liegenschaft zuungunsten de... mehr lesen...
Norm: EO §299
Rechtssatz: Forderungen auf das Entgelt für eine künftige Lieferung aus einem Lieferungsvertrag können nicht gepfändet werden, wenn der Anspruch des Verpflichteten nicht nur von einer künftigen Leistung durch ihn, sondern von einer durch ihn zu entfaltenden Tätigkeit abhängig ist, die der betreibende Gläubiger gar nicht erzwingen könnte. Entscheidungstexte 3 Ob 316/38 Ent... mehr lesen...
Norm: EO §299
Rechtssatz: Die Entlohnung von Gelegenheitsarbeitern ist als ein fortlaufender Bezug iS des § 299 Abs 1 EO auch dann nicht anzusehen, wenn es sich um die regelmässige Heranziehung der gleichen Person zu gleichartigen Arbeiten handelt, sofern nur eine Verpflichtung zur Übertragung und Übernahme der Arbeit nicht besteht. Entscheidungstexte 2 Ob 25/37 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
