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RS OGH 1961/9/29 3Ob355/61, 3Ob19/69, 3Ob112/86, 9ObA89/88, 2Ob142/07g, 3Ob108/17d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.09.1961
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Norm

EO §299

Rechtssatz

Zu den fortlaufenden Bezügen des § 299 EO gehören Leistungen jeder Art, die aus einem fortdauernden Vertragsverhältnis oder aus einem einheitlich wirkenden Rechtsgrund den Berechtigten fortlaufend zufließen. Das Gesetz verlangt nicht, dass der Rechtsgrund, aus dem die fortlaufenden Bezüge zustehen, ein ähnliches Vertragsverhältnis wie bei Gehaltsbezügen aus einem Angestelltenverhältnis sei, sondern nur, dass es ähnliche wie bei einem Gehalt fortlaufende Bezüge aus einem wie immer gearteten Rechtsverhältnis sind.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 355/61
    Entscheidungstext OGH 29.09.1961 3 Ob 355/61
    SZ 34/131
  • 3 Ob 19/69
    Entscheidungstext OGH 26.02.1969 3 Ob 19/69
    Beisatz: Hier Forderung aus Beherbergungsvertrag. (T1) = MietSlg
    21901
  • 3 Ob 112/86
    Entscheidungstext OGH 04.03.1987 3 Ob 112/86
    Auch; Beisatz: Hier: Ansprüche des Vermieters gegen einen Mieter oder
    den Hausverwalter. (T2)
  • 9 ObA 89/88
    Entscheidungstext OGH 13.03.1988 9 ObA 89/88
    Auch; SZ 61/95 = JBl 1988,600 = RdW 1989,28 = RdA 1990,289 (A
    Burgstaller)
  • 2 Ob 142/07g
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 142/07g
    Vgl; Beis auch wie T2; Beisatz: § 299 Abs 1 EO ermöglicht einem betreibenden Gläubiger, durch einmaligen Pfändungsakt prioritätswahrend auf fällige und künftig fällig werdende fortlaufende Bestandzinse zu greifen; handelt es sich doch bei diesen typischerweise um „fortlaufende Bezüge" des Verpflichteten, die diesem aus einem bestehenden Grundverhältnis zum Drittschuldner (dem Bestandnehmer) gebühren. (T3); Veröff: SZ 2008/72
  • 3 Ob 108/17d
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 108/17d
    Beisatz: Hier: Ansprüche eines Kassen? und Belegarztes gegen Krankenkasse und Belegspital. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0003967

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.08.2017
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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