RS OGH 1957/4/24 3Ob316/38, 7Ob18/57 (7Ob202/57)

1. EO § 299 heute
2. EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
4. EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 299 gültig von 01.03.1992 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Forderungen auf das Entgelt für eine künftige Lieferung aus einem Lieferungsvertrag können nicht gepfändet werden, wenn der Anspruch des Verpflichteten nicht nur von einer künftigen Leistung durch ihn, sondern von einer durch ihn zu entfaltenden Tätigkeit abhängig ist, die der betreibende Gläubiger gar nicht erzwingen könnte.