RS OGH 1988/4/13 2Ob25/37, 9ObA89/88

1. EO § 299 heute
2. EO § 299 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 299 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005
4. EO § 299 gültig von 01.10.1994 bis 31.08.2005 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
5. EO § 299 gültig von 01.03.1992 bis 30.09.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Die Entlohnung von Gelegenheitsarbeitern ist als ein fortlaufender Bezug iS des § 299 Abs 1 EO auch dann nicht anzusehen, wenn es sich um die regelmässige Heranziehung der gleichen Person zu gleichartigen Arbeiten handelt, sofern nur eine Verpflichtung zur Übertragung und Übernahme der Arbeit nicht besteht.Die Entlohnung von Gelegenheitsarbeitern ist als ein fortlaufender Bezug iS des Paragraph 299, Absatz eins, EO auch dann nicht anzusehen, wenn es sich um die regelmässige Heranziehung der gleichen Person zu gleichartigen Arbeiten handelt, sofern nur eine Verpflichtung zur Übertragung und Übernahme der Arbeit nicht besteht.