Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §187 Abs1
Rechtssatz: Auf eine unterbliebene Zustellung kann ein Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung (§184 Abs1 Z3 EO) nur bei Verletzung eines Rechtschutzinteresses gegründet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 113/07z Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 113/07z Beisatz: Der nicht verständigte Buchberechtigte ist durch die Erteilung des Zuschlags da... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §187 Abs1
Rechtssatz: Auf eine unterbliebene Zustellung kann ein Widerspruch gegen die Zuschlagserteilung (§184 Abs1 Z3 EO) nur bei Verletzung eines Rechtschutzinteresses gegründet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 113/07z Entscheidungstext OGH 28.06.2007 3 Ob 113/07z Beisatz: Der nicht verständigte Buchberechtigte ist durch die Erteilung des Zuschlags da... mehr lesen...
Norm: EO §183 Abs1EO §184 Abs1 Z7ZPO §84 IIZPO §85VbgGVG §7VbgGVG §18VbgGVG §21
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht hat nach § 21 Abs 5 VbgGVG nur zu prüfen, ob ein Antrag oder eine Erklärung innerhalb der nach § 21 Abs 1 leg cit zu setzenden Frist abgegeben wurde. Im Fall der fristgerechten Vorlage einer inhaltlich unzureichenden, wenngleich bestätigenden Erklärung nach § 7 leg cit ist das Exekutionsgericht nicht zur Duchführung eines Verbesseru... mehr lesen...
Norm: EO §183 Abs1EO §184 Abs1 Z7ZPO §84 IIZPO §85VbgGVG §7VbgGVG §18VbgGVG §21
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht hat nach § 21 Abs 5 VbgGVG nur zu prüfen, ob ein Antrag oder eine Erklärung innerhalb der nach § 21 Abs 1 leg cit zu setzenden Frist abgegeben wurde. Im Fall der fristgerechten Vorlage einer inhaltlich unzureichenden, wenngleich bestätigenden Erklärung nach § 7 leg cit ist das Exekutionsgericht nicht zur Duchführung eines Verbesseru... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Dass nicht zugelassenen Bietern ein Rekursrecht zusteht, ist aus § 187 Abs 1 in Verbindung mit § 182 Abs 1 EO und § 184 Abs 1 Z 5 EO abzuleiten. Unter den in § 182 Abs 1 EO genannten Personen, die mitgeboten haben, sind richtigerweise auch die schon von vornherein zum Bieten nicht zugelassenen Bietinteressenten zu verstehen, weil sich diese sonst gegen den Zuschlag verteidigen kön... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Der Beginn der Rekursfrist gegen den Zuschlag richtet sich für den bei der Versteigerung Anwesenden, aber nicht zum Bieten Zugelassenen nach der allgemeinen Regelung des § 521 Abs 1 ZPO (14 Tage) und nicht nach der Sonderregelung und der absoluten Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO. Entscheidungstexte 3 Ob 338/99y Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Dass nicht zugelassenen Bietern ein Rekursrecht zusteht, ist aus § 187 Abs 1 in Verbindung mit § 182 Abs 1 EO und § 184 Abs 1 Z 5 EO abzuleiten. Unter den in § 182 Abs 1 EO genannten Personen, die mitgeboten haben, sind richtigerweise auch die schon von vornherein zum Bieten nicht zugelassenen Bietinteressenten zu verstehen, weil sich diese sonst gegen den Zuschlag verteidigen kön... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1ZPO §521 Abs1
Rechtssatz: Der Beginn der Rekursfrist gegen den Zuschlag richtet sich für den bei der Versteigerung Anwesenden, aber nicht zum Bieten Zugelassenen nach der allgemeinen Regelung des § 521 Abs 1 ZPO (14 Tage) und nicht nach der Sonderregelung und der absoluten Frist des § 187 Abs 1 letzter Satz EO. Entscheidungstexte 3 Ob 338/99y Entsc... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §186EO §187 Abs5AußStrG §238 Abs2
Rechtssatz: Wird der Zuschlag versagt, weil das Versteigerungsedikt an Stelle der (offenbar nicht prozeßfähigen) Partei einem noch nicht bestellten einstweiligen Sachwalter zugestellt wurde, ist es Sache des Erstgerichtes, andere im Exekutionsverfahren unwirksam gebliebene Zustellungen nachzuholen. Entscheidungstexte 3 Ob 37/98g ... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §186EO §187 Abs5AußStrG §238 Abs2
Rechtssatz: Wird der Zuschlag versagt, weil das Versteigerungsedikt an Stelle der (offenbar nicht prozeßfähigen) Partei einem noch nicht bestellten einstweiligen Sachwalter zugestellt wurde, ist es Sache des Erstgerichtes, andere im Exekutionsverfahren unwirksam gebliebene Zustellungen nachzuholen. Entscheidungstexte 3 Ob 37/98g ... mehr lesen...
Norm: EO §71EO §184 Abs1 Z2VerlautbG §1 Abs1
Rechtssatz: Die zu amtlichen Kundmachungen bestimmte Zeitung ist ausschließlich die Wiener Zeitung. Entscheidungstexte 3 Ob 2186/96h Entscheidungstext OGH 09.10.1996 3 Ob 2186/96h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105478 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Norm: EO §71EO §184 Abs1 Z2VerlautbG §1 Abs1
Rechtssatz: Die zu amtlichen Kundmachungen bestimmte Zeitung ist ausschließlich die Wiener Zeitung. Entscheidungstexte 3 Ob 2186/96h Entscheidungstext OGH 09.10.1996 3 Ob 2186/96h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0105478 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Begründung: Zugunsten der Rechtsmittelwerberin war im Zeitpunkt der Anberaumung des Versteigerungstermins (am 30.3.1992 für den 27.5.1992) ob der in Zwangsversteigerung gezogenen Liegenschaft ein Höchstbetragspfandrecht im Betrag von S 1,500.000,-- eingetragen. Entgegen § 171 Abs.1 EO wurde ihr vom Erstgericht versehentlich keine Ausfertigung des Versteigerungsediktes zugestellt. Am Nachmittag des 25.5.1992 erhielt Ing.Hansjörg M*****, ein von der im Firmenbuch des Landesgericht... mehr lesen...
Norm: EO §171 Abs1EO §184 Abs1 Z3EO §186 Abs2EO §187 Abs1ZPO §38
Rechtssatz: Ein Zustellungsmangel ist auch dann saniert und damit die Legitimation zur Erhebung eines Rekurses gegen den Zuschlag weggefallen, wenn der nicht verständigte Hypothekargläubiger einen mündlich bevollmächtigten Vertreter zur Versteigerungstagsatzung entsendet, dieser dort auch anwesend ist, sich aber nicht als Vertreter deklariert, wenn seine Zulassung nach § 38 ZPO zu... mehr lesen...
Norm: EO §171 Abs1EO §184 Abs1 Z3EO §186 Abs2EO §187 Abs1ZPO §38
Rechtssatz: Ein Zustellungsmangel ist auch dann saniert und damit die Legitimation zur Erhebung eines Rekurses gegen den Zuschlag weggefallen, wenn der nicht verständigte Hypothekargläubiger einen mündlich bevollmächtigten Vertreter zur Versteigerungstagsatzung entsendet, dieser dort auch anwesend ist, sich aber nicht als Vertreter deklariert, wenn seine Zulassung nach § 38 ZPO zu... mehr lesen...
Begründung: Am 18.Juli 1985 wurde die je zur Hälfte im Eigentum der erst- und zweitverpflichteten Partei stehende Liegenschaft EZ 61 KG Mühlgraben öffentlich versteigert. Nach dem Inhalt des Protokolls über die öffentliche Versteigerung war die Zweitverpflichtete beim Versteigerungstermin anwesend. An Bietern sind im Protokoll nur Dr. Schubert als Vertreter der führenden betreibenden Partei, Josef B*** (der spätere Ersteher), Martha G*** als Vertreterin des Josef G*** und Maria S*... mehr lesen...
Norm: EO §182EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen der Rechtsmittelbefugnis nach § 187 Abs 1 EO, nämlich, ob die Rekurswerberin überhaupt wegen der behaupteten Mängel im Versteigerungstermin erfolglos Widerspruch erhoben hat, ist von Amts wegen festzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/85 Entscheidungstext OGH 12.02.1986 3 Ob 125/85 ... mehr lesen...
Norm: EO §182EO §184 Abs1 Z5EO §187 Abs1
Rechtssatz: Das Vorliegen der Rechtsmittelbefugnis nach § 187 Abs 1 EO, nämlich, ob die Rekurswerberin überhaupt wegen der behaupteten Mängel im Versteigerungstermin erfolglos Widerspruch erhoben hat, ist von Amts wegen festzustellen. Entscheidungstexte 3 Ob 125/85 Entscheidungstext OGH 12.02.1986 3 Ob 125/85 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde am 4. März 1982 zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von S 5,500.000,- samt Zinsen und Kosten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1614 in der Katastralgemeinde Leopoldstadt bewilligt. Sie trat beim Versteigerungstermin am 26. Juli 1984 auch als Bieter auf, obwohl sich die Verpflichtete gegen ihre Zulassung ausgesprochen hatte, weil ein Nachweis nach § 1 Abs 2 des Ausländergrunderwerbsgesetzes LGBl Wien 1967/33 fehlte. D... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z7EO §186 Abs2WrAuslGEG §1 Abs2
Rechtssatz: § 1 Abs 2 des WrAuslGEG will sichtlich nur verhindern, daß jemand, dem die erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist, durch den Zuschlag Eigentum an einer Liegenschaft erwirbt; der Widerspruchsgrund des § 184 Abs 1 Z 7 EO liegt daher nur vor, solange dem Meistbietenden die Fähigkeit zum Erwerb fehlt. Daß der Zuschlag im Falle des § 186 Abs 2 EO trotz Widerspruches zu erteilen ist,... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z7EO §186 Abs2WrAuslGEG §1 Abs2
Rechtssatz: Erteilt das Erstgericht den Zuschlag, nachdem die erforderliche Genehmigung nach § 1 Abs 2 des WrAuslGEG erteilt und der Bescheid darüber vorgelegt ist, dann ist der Widerspruch nicht mehr zu beachten. Den Anliegen der Beschränkung des Ausländergrunderwerbs ist damit Rechnung getragen. Nach Behebung des Mangels soll nicht der Verpflichtete - ohne daß sonst seine Interessen berührt w... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z7EO §186 Abs2WrAuslGEG §1 Abs2
Rechtssatz: § 1 Abs 2 des WrAuslGEG will sichtlich nur verhindern, daß jemand, dem die erforderliche Genehmigung nicht erteilt ist, durch den Zuschlag Eigentum an einer Liegenschaft erwirbt; der Widerspruchsgrund des § 184 Abs 1 Z 7 EO liegt daher nur vor, solange dem Meistbietenden die Fähigkeit zum Erwerb fehlt. Daß der Zuschlag im Falle des § 186 Abs 2 EO trotz Widerspruches zu erteilen ist,... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z7EO §186 Abs2WrAuslGEG §1 Abs2
Rechtssatz: Erteilt das Erstgericht den Zuschlag, nachdem die erforderliche Genehmigung nach § 1 Abs 2 des WrAuslGEG erteilt und der Bescheid darüber vorgelegt ist, dann ist der Widerspruch nicht mehr zu beachten. Den Anliegen der Beschränkung des Ausländergrunderwerbs ist damit Rechnung getragen. Nach Behebung des Mangels soll nicht der Verpflichtete - ohne daß sonst seine Interessen berührt w... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §187 Abs1
Rechtssatz: Das in § 187 Abs 1 letzer Satz EO normierte Rekursrecht steht nur demjenigen zu, der einerseits zum Versteigerungstermin nicht erschienen ist (bei einem Erscheinen wäre ein Verständigungsmangel geheilt), und der andererseits vom Versteigerungstermin nicht verständigt wurde. Nur der Nichtverständigte kann also den ihn selbst betreffenden Mangel des § 184 Abs 1 Z 3 EO mit Rekurs gem § 187 Abs 1 letzte... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §187 Abs1
Rechtssatz: Das in § 187 Abs 1 letzer Satz EO normierte Rekursrecht steht nur demjenigen zu, der einerseits zum Versteigerungstermin nicht erschienen ist (bei einem Erscheinen wäre ein Verständigungsmangel geheilt), und der andererseits vom Versteigerungstermin nicht verständigt wurde. Nur der Nichtverständigte kann also den ihn selbst betreffenden Mangel des § 184 Abs 1 Z 3 EO mit Rekurs gem § 187 Abs 1 letzte... mehr lesen...
