RS OGH 2002/4/24 3Ob312/01f

Das Exekutionsgericht hat nach § 21 Abs 5 VbgGVG nur zu prüfen, ob ein Antrag oder eine Erklärung innerhalb der nach § 21 Abs 1 leg cit zu setzenden Frist abgegeben wurde. Im Fall der fristgerechten Vorlage einer inhaltlich unzureichenden, wenngleich bestätigenden Erklärung nach § 7 leg cit ist das Exekutionsgericht nicht zur Duchführung eines Verbesserungsverfahrens verpflichtet. Liegen durch eine solche (nicht dem Gesetz entsprechende) Erklärung die Voraussetzungen des § 21 Abs 3 lit c leg cit nicht vor, so darf der Zuschlag erst nach Ablauf der durch die Abgabe der Erklärung bei der Behörde in Gang gesetzten Viermonatsfrist des § 21 Abs 3 lit d leg cit für rechtswirksam erklärt werden.