Norm: EO §184 Abs1 Z4EO §186 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, daß das Vorhandensein des im § 184 Abs 1 Z 6 EO angegebenen Mangels auch von Amts wegen zu beachten ist, führt nicht dazu, daß auch das Rechtsmittelgericht darauf, ohne daß ein Widerspruch voläge, Bedacht zu nehmen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 119/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 119/82 ... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z4EO §186 Abs1
Rechtssatz: Der Umstand, daß das Vorhandensein des im § 184 Abs 1 Z 6 EO angegebenen Mangels auch von Amts wegen zu beachten ist, führt nicht dazu, daß auch das Rechtsmittelgericht darauf, ohne daß ein Widerspruch voläge, Bedacht zu nehmen hat. Entscheidungstexte 3 Ob 119/82 Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 119/82 ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 55 KG H bestand ursprünglich aus den Grundstücken 94 Baufläche, 95 Baufläche,1/4 Garten (laut Grundbesitzbogen zusammen 1733 m2), 1/1 Wiese (626 m2) und 1/2 Garten (607 m2). Nach der Mappe liegt zwischen dem Grundstück 94 und dem Grundstück 1/1 eine unbezeichnete Grundfläche, die durch eine Zugehörigkeitsklammer als dem Grundstück 94 zugehörig bezeichnet ist. Auf dieser Grundfläche steht ein ehemals als Tanzsaal verwendetes Gebäude. Mit dem Kaufvertrag vom 12. Febe... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 55 KG H bestand ursprünglich aus den Grundstücken 94 Baufläche, 95 Baufläche,1/4 Garten (laut Grundbesitzbogen zusammen 1733 m2), 1/1 Wiese (626 m2) und 1/2 Garten (607 m2). Nach der Mappe liegt zwischen dem Grundstück 94 und dem Grundstück 1/1 eine unbezeichnete Grundfläche, die durch eine Zugehörigkeitsklammer als dem Grundstück 94 zugehörig bezeichnet ist. Auf dieser Grundfläche steht ein ehemals als Tanzsaal verwendetes Gebäude. Mit dem Kaufvertrag vom 12. Febe... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §146EO §184 Abs1 Z2Geo §562
Rechtssatz: Gegen die Erteilung des Zuschlages kann Widerspruch nicht deshalb erhoben werden, weil das Edikt die im § 562 Geo vorgeschriebenen näheren Angaben (zB den Hinweis, daß die Liegenschaft für einen bestimmten Gewerbebetrieb eingerichtet ist, bei landwirtschaftlichen Betrieben über die Größe der Stallungen, bei städtischen Liegenschaften über die Verwertungsart) nicht enthält. ... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §146EO §184 Abs1 Z2Geo §562
Rechtssatz: Gegen die Erteilung des Zuschlages kann Widerspruch nicht deshalb erhoben werden, weil das Edikt die im § 562 Geo vorgeschriebenen näheren Angaben (zB den Hinweis, daß die Liegenschaft für einen bestimmten Gewerbebetrieb eingerichtet ist, bei landwirtschaftlichen Betrieben über die Größe der Stallungen, bei städtischen Liegenschaften über die Verwertungsart) nicht enthält. ... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Widerspruchsgrund des § 184 Abs 1 Z 6 (Fall 2) EO liegt vor, wenn das Exekutionsgericht entgegen den Versteigerungsbedingungen die Liegenschaft anbietet, Anbote zuläßt und den Zuschlag erteilt. Entscheidungstexte 3 Ob 133/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 3 Ob 133/77 SZ 51/1 European Case ... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z6
Rechtssatz: Der Widerspruchsgrund des § 184 Abs 1 Z 6 (Fall 2) EO liegt vor, wenn das Exekutionsgericht entgegen den Versteigerungsbedingungen die Liegenschaft anbietet, Anbote zuläßt und den Zuschlag erteilt. Entscheidungstexte 3 Ob 133/77 Entscheidungstext OGH 11.01.1978 3 Ob 133/77 SZ 51/1 European Case ... mehr lesen...
Norm: EO §71EO §171 Abs6EO §184 Abs1 Z1 und Z2
Rechtssatz: Das Versteigerungsedikt muß wenigstens einen Monat vor dem Versteigerungstermin in der betreffenden Ortsgemeine in ortsüblicher Weise verlautbart werden. Eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung begründet einen Widerspruchsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 105/70 Entscheidungstext OGH 16.09.1970 3 Ob 105/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §71EO §171 Abs6EO §184 Abs1 Z1 und Z2
Rechtssatz: Das Versteigerungsedikt muß wenigstens einen Monat vor dem Versteigerungstermin in der betreffenden Ortsgemeine in ortsüblicher Weise verlautbart werden. Eine nicht ordnungsgemäße Kundmachung begründet einen Widerspruchsgrund. Entscheidungstexte 3 Ob 105/70 Entscheidungstext OGH 16.09.1970 3 Ob 105/70 ... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §186 Abs1
Rechtssatz: Wurde ein bücherlich Berechtigter vom Versteigerungstermin nicht verständigt, so ist der Zuschlag zu versagen, wenn durch die Erteilung seine Rechte beeinträchtigt werden könnten. Entscheidungstexte 3 Ob 133/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 3 Ob 133/67 Veröff: EvBl 1968/219 S 356 = JBl 1968,481 ... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3 B3bEO §186 Abs1ZPO §527 Abs2
Rechtssatz: Hebt das Rekursgericht die Erteilung des Zuschlages wegen Vorliegens des Widerspruchsgrundes des § 184 Abs 1 Z 3 EO auf und trägt es dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf, anstelle richtigerweise gemäß § 186 Abs 1 EO den Zuschlag zu versagen, ist die Rekursentscheidung anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3EO §186 Abs1
Rechtssatz: Wurde ein bücherlich Berechtigter vom Versteigerungstermin nicht verständigt, so ist der Zuschlag zu versagen, wenn durch die Erteilung seine Rechte beeinträchtigt werden könnten. Entscheidungstexte 3 Ob 133/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 3 Ob 133/67 Veröff: EvBl 1968/219 S 356 = JBl 1968,481 ... mehr lesen...
Norm: EO §184 Abs1 Z3 B3bEO §186 Abs1ZPO §527 Abs2
Rechtssatz: Hebt das Rekursgericht die Erteilung des Zuschlages wegen Vorliegens des Widerspruchsgrundes des § 184 Abs 1 Z 3 EO auf und trägt es dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens auf, anstelle richtigerweise gemäß § 186 Abs 1 EO den Zuschlag zu versagen, ist die Rekursentscheidung anfechtbar. Entscheidungstexte 3 Ob... mehr lesen...
