Begründung: Die Klägerin und der Erstbeklagte, ihr Bruder, waren je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft. Die Teilungsklage der Klägerin wurde am 5.10.1979 im Grundbuch angemerkt; auf Grund Anerkenntnisurteiles wurde am 16.1.1980 die Exekution durch Versteigerung der Liegenschaft bewilligt. Die von der Klägerin und dem Erstbeklagten vereinbarten und vom Exekutionsgericht am 6.11.1980 genehmigten Versteigerungsbedingungen hatten u.a. folgenden Wortlaut: "..... 3. Jeder de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 CEO §156 IIAEO §156 V
Rechtssatz: Bei einer in den Versteigerungsbedingungen ausdrücklich übernommenen vertraglichen Verpflichtung zur Räumung frei von Bestandrechten und folgender verspäteter Übergabe besteht der Anspruch auf Leistung eines Nutzungsentgeltes, dessen Höhe sich ebenfalls nach den für einen Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB geltenden Kriterien richtet. Danach hat der unredliche Benützer nicht nur den ihm vers... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der von Roman N***** jun. (geboren am 18.1.1951) unterfertigten Pfandbestellungsurkunde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek von S 2 Mio zugunsten der Antragstellerin auf der dem Roman N***** sen. (geboren am 12.4.1925) gehörenden, im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft als Nebeneinlage und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung bezüglich eines Vorpfandrechtes. Der Bewilligungsbeschluß wurde nicht dem wahren Lie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren zu E 39/85 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur wurde die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur mit dem Wohnhaus Haydngasse 2 des Erstbeklagten am 31.Oktober 1985 der betreibenden V*** B*** AN DER MUR registrierte Genossenschaft mbH zugeschlagen. Der Erstbeklagte wohnte mit seiner Familie im Haus. Er bat die Ersteherin, im Haus weiter wohnen zu dürfen, und bot die Zahlung von Mietzins an. Die Bank, die für die ersteigerte L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1EO §156 V
Rechtssatz: Die Benützung der Liegenschaft durch den Verpflichteten in der Zeit zwischen Zuschlag und alsbaldiger Übergabe führt noch zu keiner Verrechnung zwischen ihm und dem Ersteher. Der Ersteher kann für diese - in der Regel kurze - Zeit vom Verpflichteten kein Entgelt für die Benützung verlangen. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Verpflichtete die Räumung der versteigerten Liegenschaft verzögert und diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hatte mit Vertrag vom 7.März 1986 von der H*** H*** Betriebsgesellschaft mbH das Hotel Hirzingerhof in Kitzbühel mit den Betriebsliegenschaften EZ 44 und 1721 je KG Kitzbühel-Land für die Zeit vom 1.April 1986 bis 30.April 1987 gepachtet. Der Pachtzins betrug für die gesamte Pachtdauer S 500.000 zuzüglich Umsatzsteuer. Nach Punkt 3 des Pachtvertrages verpflichtete sich die Beklagte, den Bestandzins wie folgt zu bezahlen: "Einen Betrag von S 150.00... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Juni 1987 wurde in dem seit dem Jahr 1983 anhängigen Versteigerungsverfahren die Liegenschaft EZ 3311 KG Ober St. Veit vom Ersteher Dkfm.Dr.Harald M*** um das Meistbot von 4,2 Mio S erstanden. Im jetzigen Rechtsmittelverfahren geht es um folgende Entscheidungen des Erstgerichtes: 1) Beschluß des Erstgerichtes ON 150: Mit Antrag vom 12. Mai 1987 hatte der Verpflichtete ua die Vornahme einer neuen Schätzung und die Absetzung des Versteigerungstermins vom 12. Juni ... mehr lesen...
Begründung: Von den Hypothekargläubigern G*** UND B*** DER Ö*** S*** Aktiengesellschaft und Z*** UND H*** Gesellschaft mbH, sowie vom Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der verpflichteten Partei, Rechtsanwalt Dr. Erich F***, dem die gerichtliche Veräußerung der Liegenschaft bewilligt wurde, wird die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 148 KG St. Oswald betrieben. Auf dieser Liegenschaft befindet sich das A*** "B***". Das Schätzungsgutachten enthält auch eine Bewertung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 90118 der Katastralgemeinde Kitzbühel Land. Die andere Hälfte steht im Eigentum seiner Ehefrau. Über das Vermögen beider Ehegatten wurde der Konkurs eröffnet und derselbe Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Der Hälfteanteil des Klägers wurde im Zug einer vom Erstgericht gemäß § 119 KO durchgeführten gerichtlichen Veräußerung dem Beklagten zugeschlagen. Mit einem vom Masseverwalter der Ehefrau des Kläger... mehr lesen...
Norm: EO §156 IEO §156 V
Rechtssatz: Wurde die zwangsweise Übergabe der kridamäßig versteigerten Liegenschaft (unrichtig) zugunsten des Masseverwalters bewilligt, ist die Klage, mit der dagegen Einwendungen erhoben werden, gegen den Masseverwalter und nicht gegen den Ersteher zu richten. Entscheidungstexte 3 Ob 156/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 156/87 ... mehr lesen...
Norm: EO §156 IEO §156 VKO §119 A
Rechtssatz: Jedenfalls dann, wenn die zwangsweise Übergabe der kridamäßig versteigerten Liegenschaft gemäß § 156 Abs 2 EO (unrichtig) zugunsten des Masseverwalters bewilligt wurde, ist der Gemeinschuldner legitimiert, Einwendungen dagegen mit Klage geltend zu machen. Entscheidungstexte 3 Ob 156/87 Entscheidungstext OGH 16.12.1987 3 Ob 156/87 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erwarb durch Zuschlag im Versteigerungsverfahren E 200/82 des Bezirksgerichtes Innsbruck Eigentum an der Liegenschaft Innsbruck, Hofgasse 12. In einer Nische in der Straßenfront des Hauses befindet sich eine Statue, die den Burgriesen Niklas Haidl darstellt. Im Gutachten des für die Schätzung beigezogenen Sachverständigen wurde darauf hingewiesen, daß die von Niklas T*** gearbeitete Statue des Riesen an der Fassade, die 1893 von der Stadt erworben... mehr lesen...
Begründung: Bei dem Versteigerungstermin am 17.2.1987 war unter anderem der Verpflichtete anwesend. Er erhob gegen die Erteilung des Zuschlags an den Meistbietenden nicht Widerspruch, brachte gegen den Beschluß über die Erteilung des Zuschlags jedoch einen Rekurs ein. Diesen stützte er darauf, daß die versteigerte Liegenschaft ein Ausmaß von 9.401 m2 und nicht, wie bei der Schätzung irrtümlich angenommen worden sei, ein solches von 9.301 m2 habe. Das Rekursgericht gab dem Rekurs F... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaft EZ 16 Grundbuch Ottakring bestehend aus dem Grundstück 1619 mit dem Haus Wien 16., Ottakringerstraße 201, stand zu je 1/6 im Eigentum des Ing. Heinrich B***, des Helmut B*** und des Herbert B*** und zu je 1/4 im Eigentum der verpflichteten Parteien Anna B*** und Inge W***. Die je 1/4-Anteile der genannten verpflichteten Parteien wurden zu je 1/3 an Helmut B***, Herbert B*** und Herta B*** zugeschlagen. Die Liegenschaft steht daher jetzt zu je 1/3 im Ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §431ABGB §1089AllgGAG §3EO §156 IICEO §156 IIDEO §170EO §237
Rechtssatz: Für den Umfang des Eigentumserwerbes durch Zuschlag ist in erster Linie der Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes maßgebend. Sind die Grenzen nicht beschrieben und weichen außerhalb des Geltungsbereiches des Vermessungsgesetz die natürlichen Grenzen von den Mappengrenzen ab, erwirbt der Ersteher Eigentum in dem Umfang, in dem der Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Peter und Edith S*** waren Eigentümer der Liegenschaft EZ 117 KG Preßbaum Haus C Nr. 117, Pfalzauerstraße 30, mit den Grundstücken 32 Baufläche, 121/12 Garten und 330 Bauarea. Diese Grundstücke sind noch nicht im Grenzkataster eingetragen. Zu E 3005/78 des Bezirksgerichtes Purkersdorf wurde diese Liegenschaft zugunsten mehrerer betreibender Gläubiger in Zwangsversteigerung gezogen. Über Anfrage des Bezirksgerichtes Purkersdorf gab das Vermessungsamt Wien am 5. A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.3.1984 wurde die zu je einem Drittel im Eigentum der verpflichteten Parteien 1. Wilma B***, 2. Herta B*** und 3. Anita B*** stehende Liegenschaft EZ 184 KG Engelsdorf im Zuge des Versteigerungsverfahrens 9 E 24/83 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz dem Beklagten zugeschlagen. Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes vom 22.8.1984 wurde auf Antrag des Beklagten die zwangsweise Räumung und Übergabe der Liegenschaft an den Beklagten als Ersteher be... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8. Oktober 1982 enteignete die Vorarlberger Landesregierung über Begehren der klagenden Partei zu deren Gunsten gemäß § 45 Abs 1 StraßenG (LGBl.Vorarlberg Nr. 8/1969) zum Zwecke des Ausbaues der Gemeindestraße "Erlgrund" nach Maßgabe des beigeschlossenen Grundeinlösungsplanes vom 31.August 1982 und vorbehaltlich einer genauen Endvermessung in der Natur Teilflächen von 875 m 2 aus dem dem Erstbeklagten gehörigen Grundstück 2396 (EZ 7805) und von 5 m 2 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin lebt seit 1974 mit Johann P*** in Lebensgemeinschaft, der auch ein Kind entstammt. Mit Kaufverträgen vom 28.Oktober 1976 erwarb Johann P*** die Liegenschaft EZ 82 KG Lohnsburg, Wirtshaus und Tafern Nr.24 in Lohnsburg mit den Grundstücken 384, 385 je Baufläche und 3188 Garten. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich um das Gasthaus "Kirchenwirt" Nach kurzfristiger Unterbrechung nahmen Johann P*** und die Klägerin ihre Lebensgemeinschaft wieder auf,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.3.1980 wurde zu 21 E 3179 des Exekutionsgerichtes Wien die damals im Eigentum des Klägers stehende Liegenschaft EZ 1599 KG Innere Stadt Wien, Haus 1010 Wien, Spiegelgasse 40, im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens der Ersteherin CREDITANSTALT-BANKVEREIN Wien zugeschlagen, welche in der Folge die Versteigerungsbedingungen erfüllte. Mit Kaufvertrag vom 29.5.1980 veräußerte die CREDITANSTALT-BANKVEREIN die Liegenschaft an die beklagte Partei. Der Kl... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 FIEO §156 IEO §156 IIBEO §156 V
Rechtssatz: Wenn der Ersteher einer Liegenschaft bzw dessen Rechtsnachfolger nicht sofort zum frühest möglichen Zeitpunkt die Räumung der Liegenschaft betreibt, sondern bis zur wirklichen Räumung ein Entgelt begehrt, kann daraus noch nicht im Sinne des § 863 ABGB auf den Willen zum Abschluß eines Mietvertrages geschlossen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Notariatsakt vom 19.Dezember 1975 bestätigte Leopold E, daß ihm Heinrich F und Margarethe G Darlehen von S 50.000,-- bzw. S 300.000,-- zugezählt haben, und verpfändete zu deren Sicherstellung seine Liegenschaft EZ 4415 KG Eßling. Er verpflichtete sich außerdem, die Liegenschaft weder in Bestand zu geben noch sonst Dritten zur Benützung zu überlassen, und räumte den Darlehensgebern zur Sicherung der sich daraus ergebenden Rechte das Fruchtgenu... mehr lesen...
Norm: EO §156 IICEO §156 IIIBEO §156 IVC
Rechtssatz: Muß ein Ersteher eine Fruchtnießung gegen sich gelten lassen, ist der Fruchtnießer zur Entgegennahme des Bestandzinses grundsätzlich berechtigt, sodaß der Bestandnehmer den Zins an diesen solange zu entrichten hat, bis die Fruchtnießung erloschen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 633/85 Entscheidungstext OGH 03.10.1985 6 Ob 633/85 SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1372EO §156 IEO §156 IIIBEO §156 IVC
Rechtssatz: Auf die (allfällige) Nichtigkeit der Fruchtnießung der Pfandgläubiger kann sich nur der Verpflichtete - und nicht auch der Ersteher - berufen. Entscheidungstexte 6 Ob 633/85 Entscheidungstext OGH 03.10.1985 6 Ob 633/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: EO §78EO §156 IEO §156 VZPO §500 Abs1 Z1 IIB1ZPO §500 Abs2 Z1 IIJ
Rechtssatz: Im Zwischenverfahren zwischen Ersteher und verpflichteten Parteien wegen Räumung zum § 156 EO ist nicht der Wert der betriebenen Anspruches und auch nicht der Wert der Liegenschaft oder die Höhe des Meistbotes maßgebend; es muß der Wert des Beschwerdegegenstandes vom Gericht zweiter Instanz daher beziffert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Mag. Engelmaier als Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei S*****, vertreten durch Dr. Hans-Jörg Schachner, Rechtsanwalt in Melk, wider die verpflichteten Parteien 1) Franz H*****, und 2) Dorith H*****, beide vertreten durch Dr. Heinrich Orator, Rechtsanwalt in Wien wegen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat in der Zeit von 1972 bis 1975 an die Eheleute Inge und Kurt S***** unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert und Leistungen erbracht und hierüber folgende Rechnungen ausgestellt: Rechnung vom 20. 12. 1972 222.227,00 S Rechnung vom 31. 12. 1972 20.521,20 S Rechnung vom 8. 2. 1973 11.294,60 S Rechnung vom 21. 3. 197 4.721,80 S Rechnung vom 8. 11. 1973 17.668,56 S Rechnung vom 17. 9. 1974 55.179,67 S Rechnung vom 31. 1. 1975 30.400,47 S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichts *****, EZ *****, gegen den Sohn der Beklagten Albert E***** jun, wurde der klagenden Partei am 12. Jänner 1983 die Liegenschaft EZ ***** KG Niederthalheim mit dem Haus Nr ***** um das Meistbot von 1.700.000 S zugeschlagen. Nach dem Schätzungsprotokoll vom 22. Juli 1982 und dem Versteigerungsedikt vom 30. November 1982 gehört zur Liegenschaft kein Zubehör. In den Versteigerungsbedingungen erscheint ein Zubehör ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 55 KG H bestand ursprünglich aus den Grundstücken 94 Baufläche, 95 Baufläche,1/4 Garten (laut Grundbesitzbogen zusammen 1733 m2), 1/1 Wiese (626 m2) und 1/2 Garten (607 m2). Nach der Mappe liegt zwischen dem Grundstück 94 und dem Grundstück 1/1 eine unbezeichnete Grundfläche, die durch eine Zugehörigkeitsklammer als dem Grundstück 94 zugehörig bezeichnet ist. Auf dieser Grundfläche steht ein ehemals als Tanzsaal verwendetes Gebäude. Mit dem Kaufvertrag vom 12. Febe... mehr lesen...
