RS OGH 2020/9/23 1Ob679/86, 3Ob89/87, 2Ob72/00b, 3Ob183/07v, 3Ob25/09m, 3Ob114/10a, 3Ob177/11t, 9Ob7

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0002739">1 Ob 679/86
  Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 679/86
  Veröff: SZ 60/2 = EvBl 1987/117 S 441 = JBl 1987,308 = ImmZ 1987,188
• RS0002739">3 Ob 89/87
  Entscheidungstext OGH 23.09.1987 3 Ob 89/87
  Auch; Beisatz: Ausschlaggebend sind nur die Angaben über den Grenzverlauf, nicht über das Flächenausmaß. (T1) Veröff: ImmZ 1988,255
• RS0002739">2 Ob 72/00b
  Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 72/00b
  Beisatz: Für den Umfang des Eigentumserwerbes an Grundstücken durch Zuschlag ist für den Fall, dass die Grenzen in der Natur mit den Mappengrenzen nicht übereinstimmen, ausschlaggebend, dass der Ersteher Eigentum nur in dem Umfang erwerben kann, in dem der Verpflichtete das Grundstück besaß oder zu besitzen berechtigt war. Besaß der Verpflichtete im Zeitpunkt der Versteigerung eine Grundfläche nicht, erwirbt der Ersteher das Grundstück nicht im Umfang der Mappengrenzen, sondern der bestehenden natürlichen Grenzen. (T2)
• RS0002739">3 Ob 183/07v
  Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 183/07v
  Auch; Beisatz: Wenn eine Beschreibung der Grenzen erfolgte und der Ersteher darauf vertraute, kann sich der bücherliche Eigentümer nicht auf die Unrichtigkeit der Beschreibung und den Grundsatz berufen, dass der Ersteher nicht mehr Rechte erwerben könne, als der Verpflichtete hatte. (T3)
• RS0002739">3 Ob 25/09m
  Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 25/09m
  Auch; Beisatz: Hier: Wenn in der schriftlichen Beschlussausfertigung über die Zuschlagserteilung nur die versteigerte Liegenschaft als solche bezeichnet wird, nicht aber das auf den Ersteher übergehende Zubehör beschrieben wird, so ist für den Eigentumserwerb durch Zuschlag der Inhalt des Versteigerungsedikts maßgebend. (T4); Veröff: SZ 2009/38
• RS0002739">3 Ob 114/10a
  Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 114/10a
  Auch
• RS0002739">3 Ob 177/11t
  Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 177/11t
  Vgl aber; nur: Für den Umfang des Eigentumserwerbes durch Zuschlag ist in erster Linie der Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes maßgebend. (T5); Beisatz: Maßgebend für den Eigentumserwerb des Erstehers ist in erster Linie der Inhalt der Ausfertigung des Beschlusses über die Erteilung des Zuschlags. Nur wenn sich aus der schriftlichen Beschlussausfertigung über die Zuschlagserteilung kein Hinweis ergibt, ist für den Eigentumserwerb durch Zuschlag der Inhalt des Versteigerungsedikts maßgebend. (T6)
• 9 Ob 7/12p
  Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 Ob 7/12p
  Auch; nur T5
• RS0002739">3 Ob 89/20i
  Entscheidungstext OGH 23.09.2020 3 Ob 89/20i
  nur T5

European Case Law Identifier (ECLI)