Begründung: Mit der Behauptung, kraft Zuschlags in einem Zwangsversteigerungsverfahren Eigentümer der Liegenschaft EZ 216 GB 56501 Aigen I sowie eines Drittelanteils der Liegenschaft EZ 2996 GB 56501 Aigen I samt der darauf gerichteten Garage geworden zu sein, hat der Kläger gegen die Beklagten eine Räumungsklage eingebracht. Er behauptet, die Beklagten benützten diese Liegenschaften titellos, weil er das ihnen eingeräumte Fruchtgenussrecht nicht übernehmen haben müssen. Die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1489 IIA EO §156 I EO §156 IIC EO §195 ABGB § 1489 heute ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung erwirbt der Ersteher einer Liegenschaft im Exekutionsverfahren jedenfalls mit der Erteilung des Zuschlages und der grundverkehrsbehördlichen Bewilligung auflösend bedingtes Eigentum (vgl Angst in Angst EO § 156 Rz 2 ff RIS-Justiz RS0105477; RS0002863 mwN insbes 8 Ob 2114/96g = SZ 69/232). Damit ist aber auch der von der Klägerin behauptete Schaden aus dem Verlust des Eigentums ... mehr lesen...
Begründung: Die Gemeinschuldnerin, über deren Vermögen am 6.5.1992 der Konkurs eröffnet wurde, war Eigentümerin einer Liegenschaft, ob derer folgende Pfandrechte verbüchert waren: a) unter L-NR 2a und b auf Grund des Kaufvertrags vom 30.11.1978 zu Gunsten der Aurelia S***** das Pfandrecht für die Forderung von S 27 Mio samt 12 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von S 5 Mio; b) unter C-LNR 2e bis l die Übertragung des Pfandrechts hinsichtlich Forderungen ... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin des Klägers, die B***** GmbH (in der Folge: Gesellschaft), pachtete mit Vertrag vom 20. 4. 1992 im damals noch im Miteigentum stehenden Haus F***** von Karl A***** Räumlichkeiten zum Betrieb eines Gast- u. Schankgewerbes. Der Geschäftsführer der Gesellschaft, der Kläger, leistete an Karl A***** am 3. 4. 1991 eine Kaution über S 145.000. Im Pachtvertrag war vereinbart, dass das Pachtverhältnis durch Zeitablauf mit 30. 3. 2001 enden sollte. Bei... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Rechtliche B... mehr lesen...
Norm: EO §156 IIC EO §156 IIFWEG §1 Abs1WEG §7 Abs1 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von... mehr lesen...
Begründung: Am 10. September 1998 wurden 231/13800 (B-LNr 26) und 303/13800 (B-LNr 27) Anteile des Verpflichteten an einer Wiener Liegenschaft mit Haus in Wien 1 nach getrennter Ausbietung versteigert. Mit den 231/13800 Anteile ist nach dem Grundbuchsstand untrennbar Wohnungseigentum "an Geschäft 1b, Magazin 3", mit den 303/13800 Anteilen ist untrennbar Wohnungseigentum "an GR 1a und Nebenräume" verbunden. Die 231/13800 Anteile wurden um das Meistbot von 3,120.000 S einer Akti... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ob der im Verfahren erster Instanz durch einen Verfahrenshilfeanwalt vertretene Beklagte deshalb nicht ordnungsgemäß vertreten war, weil die Rechtsanwaltskammer über seinen Umbestellungsantrag nicht vor Schluss der Verhandlung entschieden hat, so dass der nunmehr umbestellte Rechtsanwalt vor Schluss der Verhandlung in Anwesenheit des Beklagten nur als Substitut des ursprünglichen Verfahrenshilfeanwaltes eingeschrit... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil im Zusammenhang mit dem Gutglaubenserwerb und der Beendigung des (behaupteten) Bestandverhältnisses erhebliche, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten seien. An diesen (inhaltsleeren) Ausspruch ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil im Zusam... mehr lesen...
Norm: EO §156 IIB EO §156 IICStmkGVG 1993 §34 Abs1 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von ... mehr lesen...
Begründung: In der Versteigerungstagsatzung vom 6. 11. 1998 wurden in vier Einlagezahlen eingetragene Liegenschaften an die Meistbietende, die nunmehrige Revisionsrekurswerberin, unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Grundverkehrskommission bzw der Abgabe einer Erklärung gemäß § 18 StmkGVG zugeschlagen. Mit Bescheiden vom 11. 12. 1998 erteilte die Grundverkehrskommission hinsichtlich zweier Liegenschaften ihre Genehmigung und sprach hinsichtlich der beiden übrigen aus... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr antragsgemäß wider die verpflichtete Partei Konkursmasse Johannes G***** die Räumung der Liegenschaft bewilligt. Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß Paragraph 119, KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die V... mehr lesen...
Begründung: Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 119 KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die Versteigerungsbedingungen erfüllt hatte, wurde ihr antragsgemäß wider die verpflichtete Partei Konkursmasse Johannes G***** die Räumung der Liegenschaft bewilligt. Im vorliegenden Zwangsversteigerungsverfahren gemäß Paragraph 119, KO wurde eine Liegenschaft des Verpflichteten einer Bank zugeschlagen. Nachdem diese die V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: August S***** war grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** bestehend aus den Grundstücken Nr 1296/4 und 1296/5 mit dem Haus ***** E*****. Am 30. 8. 1992 schloß er mit dem Kläger einen Mietvertrag über die Wohnung "C" in diesem Haus mit nachfolgendem Inhalt ab: 1. Das Mietobjekt befindet sich in ***** E***** und besteht aus einer Wohnung, im Plan als "C" bezeichnet. Nutzfläche der Wohnung 135 m**2; Garten 250 m**2. 2. Das M... mehr lesen...
Norm: EO §109 EO §156 I EO §156 IVC EO § 109 heute EO § 109 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 109 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 109 gültig von 01.08.1989 bis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****. Hinsichtlich dieser Liegenschaft ist zu E 1012/93z des Bezirksgerichtes H***** ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. Im Zuge einer parzellenweisen Versteigerung der zu dieser Einlagezahl gehörigen Liegenschaften wurde die Parzellengruppe 6 mit dem Grundstück 13/1 (nunmehr 1080) am 26. 4. 1995 dem Kläger und seiner Nichte zugeschlagen. Der Zuschlag ist noch nicht in Rechtskraft e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508 a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig. Die Revision ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508, a Absatz eins, ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig. Rechtliche Beurteilung Daß die Benützung einer zwangsversteigerten Liegenschaft durch den Verpflichteten in der Zeit zwischen... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Wasserbenutzungsrecht des Klägers ist aufgrund dessen Verzichts in bestimmtem Umfang erloschen (siehe Blg./E). Dadurch gehen aber allenfalls bestehende Eigentumsrechte an Wasserbauten (hier: Verrohrungen) nicht verloren, es wären nur Vorkehrungen iSd § 29 WRG möglich. Die Ansicht des Berufungsgerichts, es sei infolge Verzichts des Klägers auf seine "Wasserrechte" nicht nötig zu prüfen, ob und welche Rechte der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Eigentümer angrenzender Liegenschaften in einer oberösterreichischen Kleinstadt mit darauf errichteten Häusern, die früher eine Einheit bildeten. Der Kläger betreibt auf seiner Liegenschaft ein Hotel, der Beklagte, der seine Liegenschaft 1985 kaufte und mehrere Kinos besitzt, ein Kino. 1985 befand sich im Parterre des Hauses des Beklagten ein Kino, das dieser schon vorher etwa 20 Jahre hindurch als Pächter betrieben hatte. Der Beklagte ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit schriftlichem Mietvertrag vom 8.4.1994 mietete die beklagte Partei von der Klägerin, die seit 1984 Eigentümerin der Liegenschaft samt dem darauf befindlichen Haus F*****straße 1 in F***** war, das Untergeschoß dieses Gebäudes, bestehend aus Eingangsbereich, zwei großen Haupträumen, Flur, drei Nebenräumen, Damen- und Herrentoiletten sowie den Vorplatz beim Eingang zum Bestandobjekt. Das Mietverhältnis wurde für die Zeit vom 15.4.1994 bis 30.4.1998 abgesch... mehr lesen...
Norm: EO §156 ZPO §234 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Norm: EO §156 EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 EO § 156 gültig von 01.08.1989 bis 30.09.2000 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte gründete gemeinsam mit Ing.Christian S***** und der L*****-Aktiengesellschaft (kurz: L***** AG) die klagende Partei. Aufgrund des florierenden Geschäftsganges entstand für das Unternehmen ein erhöhter Platzbedarf, sodaß schließlich Ing.Christian S***** und der Beklagte persönlich im Jänner 1993 die Liegenschaft *****, je zur Hälfte erwarben; diese vermieteten sie mit Vertrag vom 4.2.1993 an die Klägerin. Im Mietvertrag war vereinbart, daß die ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Ba ABGB §1121 EO §150 EO §156 I EO §156 IIB EO §156 IIC EO §156 IVA ABGB § 1120 heute ABGB § 1120 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1121 heute ABGB § 1121 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Pachtvertrag vom 2.3.1990 nahm die Klägerin die Wohnungseigentumseinheit "Geschäft I AP 1", ein Geschäftslokal in ***** S*****, vom damaligen Mit- und Wohnungseigentümer Bruno F***** für den Zeitraum vom 1.8.1990 bis 28.2.1995 in Bestand. Die Klägerin betreibt im Bestandobjekt eine Pizzeria. Die Beklagte führte als betreibende Partei gegen F***** als Verpflichteten ein Zwangsversteigerungsverfahren betreffend diesen Mit- und Wohnungseigentumsanteil. A... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des Gemeinschuldners wurde am 13.9.1994 der Konkurs eröffnet und Helmut N***** zum Masseverwalter bestellt. Der Gemeinschuldner war Eigentümer verschiedener Liegenschaften. Mit Beschluß des zuständigen Bezirksgerichtes vom 30.6.1994 wurde der Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Beitragsforderung von S 21.431,10 zuzüglich Kosten von S 50,-- die Zwangsverwaltung dieser Liegenschaften bewilligt und in der Fo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 14.7.1988 wurde ob der der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einer GmbH, die Papierwaren und Kartonagen erzeuge, gehörigen Liegenschaft EZ 1 KG W***** eine Höchstbetragshypothek über S 9,100.000 zu Gunsten der klagenden Bank einverleibt. Im Rang vor diesem Pfandrecht scheinen zwei weitere Pfandrechte zu Gunsten einer anderen Bank im Höchstbetrag von S 6,000.000 sowie S 875.000 auf. Über das Vermögen der Schuldnerin u... mehr lesen...
Norm: EO §156 I EO §156 IIC EO §156 IIE EO §156 IVA EO §349 E EO §378 B EO § 156 heute EO § 156 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 156 gültig von 01.10.2000 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2000 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufgetragen, das von ihm benützte Appartement im Hause Schladming, Rohrmoos 129 sofort zu räumen. Das Rekursgericht hat den Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, daß die Übergabe der Liegenschaft an den Kläger - er hat diese im Wege der Zwangsversteigerung erworben - gemäß §§ 156 Abs 2, 349 EO zu vollziehen sei, so daß seiner Räumungsklage die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegenstehe. Das Erstgerich... mehr lesen...
