Norm: ABGB §1489 IIAEO §156 IEO §156 IICEO §195
Rechtssatz: Die Verjährung des Schadenersatzanspruches wegen rechtswidriger Versteigerung beginnt jedenfalls mit Erteilung (und grundverkehrsbehördlicher Genehmigung) des Zuschlags, woran auch ein Überbot im Sinne der §§ 195 ff EO nichts ändert. Entscheidungstexte 8 Ob 248/01f Entscheidungstext OGH 24.01.2002 8 Ob 248/01f ... mehr lesen...
Norm: EO §156 IICEO §156 IIFWEG §1 Abs1WEG §7 Abs1
Rechtssatz: Werden zwei Wohnungseigentumseinheiten eines Verpflichteten versteigert, denen Miteigentumsanteile an ein und derselben Liegenschaft zugrunde liegen, so kann durch deren Zuschlag an verschiedene Ersteher nicht ein Austausch jener Räumlichkeiten stattfinden, auf die sich das jeweils ausschließliche dingliche Nutzungsrecht des Wohnungseigentümers einer bestimmten Einheit bezieht. ... mehr lesen...
Norm: EO §156 IIBEO §156 IICStmkGVG 1993 §34 Abs1
Rechtssatz: Eine verfassungskonforme Auslegung führt zum Ergebnis, dass die Rechtswirkungen des Zuschlags rückwirkend ab dem Tag der Erteilung eintreten. Entscheidungstexte 3 Ob 94/99s Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 94/99s Veröff: SZ 72/126 8 ObS 6/05y Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §156 IEO §156 IVC
Rechtssatz: Zur Abwehr der - den Interessen der Ersteher - zuwiderlaufenden unberechtigten Eingriffe steht dem Verwalter die Unterlassungsklage zu, zumal die (unberechtigte) Weiterbenutzung des Zufahrtsweges die Gefahr einer allfälligen späteren Ersitzung mit sich bringen und - wie der Kläger zu Recht aufzeigt - einen Tatbestand schaffen könnte, der allenfalls auch die Annahme einer konkludenten Einräumung eine... mehr lesen...
Norm: EO §156ZPO §234
Rechtssatz: Die Veräußerung einer vermieteten Sache hat auf den Kündigungs- oder Räumungsprozeß gemäß § 234 ZPO keinen Einfluß. Dies gilt auch bei einem Erwerb durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren. Anmerkung 0000011 Entscheidungstexte 1 R 472/97p Entscheidungstext LG Feldkirch 28.10.1997 1 R 472/97p ... mehr lesen...
Norm: EO §156
Rechtssatz: Der Ersteher einer zwangsversteigerten Liegenschaft kann bereits ab dem Tag des Zuschlags den Bestandzins vom Bestandnehmer fordern. Anmerkung 0000010 Entscheidungstexte 1 R 472/97p Entscheidungstext LG Feldkirch 28.10.1997 1 R 472/97p European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 BaABGB §1121EO §150EO §156 IEO §156 IIBEO §156 IICEO §156 IVA
Rechtssatz: Der Erwerber der Bestandsache tritt mit deren Übergabe in das an ihr bestehende, durch Rechtsbesitz geschützte Bestandverhältnis ex lege ein. § 1121 ABGB dehnt die Vorschrift des § 1120 auf den Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren aus; für unverbücherte Bestandverträge besteht keinerlei Unterschied, der Ersteher tritt also gleich dem Erwerber in den ... mehr lesen...
Norm: EO §156 IEO §156 IICEO §156 IIEEO §156 IVAEO §349 EEO §378 B
Rechtssatz: Gemäß § 156 Abs 2 EO hat der Ersteher nach Erfüllung aller Versteigerungsbedingungen Anspruch auf Übergabe der Liegenschaft. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen kann er gegen den Verpflichteten bereits gemäß § 349 EO Räumungsexekution führen. An der Schaffung eines (weiteren) Exekutionstitels auf Räumung durch Erlassung einer einstweiligen Verfügung hat er aber dann... mehr lesen...
