Begründung: Der Vater ist außer für den mj P***** noch für zwei weitere Kinder sorgepflichtig, die am 21. 11. 2004 bzw 13. 7. 2000 geboren sind. Der Jugendwohlfahrtsträger begehrte zuletzt (ON U35) als Vertreter des mj P***** die Erhöhung der monatlich vom Vater zu leistenden Unterhaltsbeiträge auf 450 EUR ab 1. 1. 2008. Der Jugendwohlfahrtsträger brachte dazu vor, dass der Vater einschließlich Sonderzahlungen monatlich netto 2.334,58 EUR verdiene, in diesem Betrag seien Diäten und ... mehr lesen...
B e g r ü n d u n g : Zu 1.: Entscheidende Bedeutung kommt in diesem - nach Vorliegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zu G 9/09 wieder aufzunehmenden - Verfahren der Beantwortung der Frage zu, welchen Einfluss es auf die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen - und damit auf die Unterhaltsbemessungsgrundlage - hat, dass dieser über sein Einkommen aufgrund eines Abschöpfungsverfahrens nur eingeschränkt verfügen kann. Da die höchstgerichtliche Judikatur dazu uneinh... mehr lesen...
Norm: EO §249 Abs2a EO §256 Abs1 EO § 249 heute EO § 249 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 249 gültig von 01.10.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 69/2014 EO § 249 gültig von 01.07.2011 bis 30.... mehr lesen...
Norm: EO §140 EO §306 EO §331 C EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 140 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 140 gültig von 01.01.2004 bis 29... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibenden wurde zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 63.588,75 EUR an rückständigem Unterhalt sowie des laufenden Unterhalts von EUR 2.543,55 monatlich die Exekution durch Pfändung der Gesamtrechte des Verpflichteten aus seinem Geschäftsanteil an einer bestimmten GmbH durch Doppelverbot bewilligt. Die Entscheidung über die beantragte Verwertung durch Verkauf nach Schätzung wurde zunächst vorbehalten. Bei der zur Entscheidung über den Verwertung... mehr lesen...
Begründung: Mit Punkt 2) seines Beschlusses ON 52 setzte das Erstgericht im Zwangsversteigerungsverfahren den Schätzwert für drei Grundstücksgruppen der zu versteigernden Liegenschaft mit 2,03 Mio S, 350.000 S und 250.000 S, den Schätzwert der Gesamtliegenschaft aber mit 2,63 Mio S fest. Das Erstgericht vertrat die Auffassung, dass es im Zwangsversteigerungsverfahren nicht abschließend zu klärende Fragen seien, die letztlich am Ersteher haften blieben, ob ein Mietverhältnis an ein... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Ihm wurden in einem am 23. 9. 1997 bewilligten Zwangsversteigerungsverfahren rechtskräftig 121/4110 Anteile einer Innsbrucker Liegenschaft - verbunden mit Wohnungseigentum an der "Wohnung 8" und mehreren Garagenplätzen - um das geringste Gebot von 2,537.500 S zugeschlagen. Der Beklagte hatte im Exekutionsverfahren als gerichtlich bestellter Sachverständiger den Befund und das Gutachten zur Bewertung des Exekutionsobjekts zu erstatten. Zum g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in seiner Entscheidung ecolex 1992, 627 neuerlich klargestellt, daß der im Zwangsversteigerungsverfahren beigezogene Sachverständige dem Ersteher für die Richtigkeit des ermittelten Schätzwertes nicht hafte und damit die bisher bestehende Judikaturlinie SZ 57/105 und SZ 60/2 einheitlich zusammengefaßt. Er hat sich dabei auch mit den Einwänden Nowotny's (JBl 1987, 282) auseinanderg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund der Pfandbestellungsurkunde vom 14.7.1988 wurde ob der der nunmehrigen Gemeinschuldnerin, einer GmbH, die Papierwaren und Kartonagen erzeuge, gehörigen Liegenschaft EZ 1 KG W***** eine Höchstbetragshypothek über S 9,100.000 zu Gunsten der klagenden Bank einverleibt. Im Rang vor diesem Pfandrecht scheinen zwei weitere Pfandrechte zu Gunsten einer anderen Bank im Höchstbetrag von S 6,000.000 sowie S 875.000 auf. Über das Vermögen der Schuldnerin u... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung vollstreckbarer Geldforderungen gegen die verpflichteten Ehegatten als Gesamtschuldner wurde der betreibenden Sparkasse die Zwangsversteigerung der je zur Hälfte im Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft EZ 222 KG 63301 Aichegg bewilligt. Das Erstgericht bestimmte den Schätzwert der ganzen zu versteigernden Liegenschaft mit S 1,370.000,-- und genehmigte die Versteigerungsbedingungen, nach denen das Vadium S 137.000,-- und das geringste ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei führte gegen die Mutter des Verpflichteten als damalige Eigentümerin der Liegenschaft EZ 94 der Katastralgemeinde Emberg mit den Grundstücken 459/4 und 452/1 je Alpe und führt nunmehr gegen den Verpflichteten, auf den das Eigentum an der Liegenschaft während des Exekutionsverfahrens überging, zur Hereinbringung der Forderung von S 724.146,- sA Exekution durch Zwangsversteigerung der angeführten Liegenschaft. An das Grundstück 452/1 grenzt das G... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 3.1.1986, im Grundbuch vollzogen am 9.1.1986, wurde zur Hereinbringung von 325.000 S sA die Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der verpflichteten Parteien bewilligt. Nach Feststellung des Schätzwertes und der Versteigerungsbedingungen wurde die Versteigerung für den 14.11.1986 anberaumt. Am 10.11.1986 stellten die verpflichteten Parteien unter Vorlage von zwei Notariatsakten vom 7.7.1986 über den Abschluß eines Pachtvertrages und Unterpachtvertra... mehr lesen...
Norm: EO §140 EO §146 EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 140 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 140 gültig von 01.01.2004 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand des vorliegenden Versteigerungsverfahrens sind die beiden Liegenschaften EZ 436/II KG Hall mit den Grundparzellen 777 und 778/1 und EZ 48/II KG Heiligkreuz mit der Grundparzelle 3857/2. Auf diesen drei eine einheitliche Grundfläche bildenden Grundparzellen und teilweise auf einer im Eigentum eines Dritten stehenden Nachbarparzelle Nr. 3857/1 steht eine 117 m lange Halle (wovon 26 laufende Meter auf dem nicht im Eigentum der verpflichteten Partei stehenden ... mehr lesen...
Begründung: Im Beschluß über die Bewilligung der Zwangsversteigerung vom 1.4.1985, On 2, forderte das Erstgericht die betreibenden Parteien auf, binnen 3 Wochen einen Vorschuß von S 25.000,-- zur Deckung der für die Schätzung und den Verkauf voraussichtlich auflaufenden Kosten bei ihm zu erlegen, widrigenfalls das Versteigerungsverfahren gemäß § 200 Z 3 EO eingestellt werden würde. Dieser Beschluß wurde dem Vertreter der betreibenden Parteien am 5.4.1985 (Freitag) zugestellt, so ... mehr lesen...
Norm: EO §140 ff EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 140 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 140 gültig von 01.01.2004 bis 29.02.2008 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Bank wurde zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 70.000,- samt Zinsen und Kosten die Exekution durch Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 in der Katastralgemeinde Gloggnitz mit einem Geschäfts- und Wohnhaus im Ortszentrum bewilligt. Ihren Höchstbetragspfandrechten C 167 und D 171 bis zu S 1,020.000,- und S 300.000,- und ihrem Pfandrecht C 196 für die Forderung von S 850.000,- geht die in C 160 lit b auf Grund des Schenkungsver... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gez... mehr lesen...
Norm: EO §140 EO §144 EO §189 Abs2RSchO §21RSchO §22RSchO §23 EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 140 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 14... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2 EO §140 EO §146 EO §151 EO §189 Abs2RSchO §21RSchO §22RSchO §23 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2 ABGB §1300 B EO §140 EO §141 EO §143 EO §189 LBG ArtIII Z2 LBG §9 Abs1 Z2 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1300 heute ABGB § 1300 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418 EO §140 EO §146 EO §170 Z1 ABGB § 418 heute ABGB § 418 gültig ab 01.01.1812 EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 55 KG H bestand ursprünglich aus den Grundstücken 94 Baufläche, 95 Baufläche,1/4 Garten (laut Grundbesitzbogen zusammen 1733 m2), 1/1 Wiese (626 m2) und 1/2 Garten (607 m2). Nach der Mappe liegt zwischen dem Grundstück 94 und dem Grundstück 1/1 eine unbezeichnete Grundfläche, die durch eine Zugehörigkeitsklammer als dem Grundstück 94 zugehörig bezeichnet ist. Auf dieser Grundfläche steht ein ehemals als Tanzsaal verwendetes Gebäude. Mit dem Kaufvertrag vom 12. Fe... mehr lesen...
Norm: EO §140 EO §142 RSchO §31 EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 140 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 140 gültig von 01.01.2004 bis 29.... mehr lesen...
Norm: EO §140 EO §142 RSchO §31 EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 140 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 140 gültig von 01.01.2004 bis 29.... mehr lesen...
Norm: EO §140 EO §142 RSchO §31 EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 140 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 140 gültig von 01.01.2004 bis 29.... mehr lesen...
Norm: EO §140 ffKO §119 B EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 140 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 140 gültig von 01.01.2004 bis 29.02.2008... mehr lesen...
Norm: EO §140 RSchO §31 Abs2 EO § 140 heute EO § 140 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 140 gültig von 01.03.2008 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2008 EO § 140 gültig von 01.01.2004 bis 29.02.2... mehr lesen...
Die Klägerin verkaufte am 28. September 1964 der Gastwirtin Wilma W., Besitzerin der H.-Hütte in V., und deren Gatten Johann W. einen Dieselmotor und einen Drehstromgenerator samt Zubehör um den Betrag von 146.510 S. Nach den allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der Klägerin wurde unter Punkt 8 ein Eigentumsvorbehalt der Klägerin vereinbart; demnach behielt sich die Klägerin bis zur völligen Tilgung aller finanziellen Verpflichtungen der Wilma und des Johann W. das Eigentums... mehr lesen...
Norm: ABGB §297a EO §37 Ac EO §37 Ad EO §140 ABGB § 297a heute ABGB § 297a gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ABGB § 297a gültig von 01.01.1917 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
