Norm: EO §140EO §252EO §346
Rechtssatz: Festhalten an der Rechtsprechung, dass nach der Beschreibung und Schätzung des Zubehörs im Zwangsversteigerungsverfahren eine Veräußerung von Zubehörstücken grundsätzlich unzulässig ist; ebenso auch Exekution nach § 346 EO. Entscheidungstexte 3 Ob 467/60 Entscheidungstext OGH 12.12.1960 3 Ob 467/60 EvBl 1961/61 S 100 ... mehr lesen...
Die dem Verpflichteten vormals gehörige Liegenschaftshälfte samt dazugehörigen Grundstücken wurde im Zwangsversteigerungsverfahren von dem Ersteher erworben. Anläßlich der Schätzung der Liegenschaft waren als Zubehör auch eine Hobelmaschine und ein alter Motor beschrieben worden. Der Ersteher beantragte, den Verpflichteten zur Übergabe dieser Gegenstände zu verhalten. Das Erstgericht wies den Antrag des Erstehers, den Verpflichteten zur Übergabe dieser Gegenstände zu verhalten, ab. ... mehr lesen...
Norm: EO §65 CEO §140EO §239 Abs1 Z2
Rechtssatz: Gegen einen die ergänzende Schätzung anordnenden Beschluß ist der Rekurs zulässig. Eine Ergänzung der Schätzung kann auch von den an der Liegenschaft dinglich berechtigten Personen begehrt werden. Eine Ergänzung der Schätzung ist vorzunehmen, wenn beträchtliche Wertveränderungen eingetreten sind. Entscheidungstexte 3 Ob 144/37 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EGEO ArtIVEO §140
Rechtssatz: Die nach Art IV der EGEO begünstigten Anstalten haben die Wahl, entweder den bei der Belehnung der Liegenschaft ermittelten Wert der Zwangsversteigerung zugrunde zu legen oder die Schätzung nach § 140 EO zu beantragen. Entscheidungstexte 3 Ob 2/35 Entscheidungstext OGH 15.01.1935 3 Ob 2/35 SZ 17/9 ... mehr lesen...
Norm: EO §140EO §200 Z3
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht kann den betreibenden Gläubiger zum Erlage eines Vorschusses auf die Kosten der Liegenschaftsschätzung mit der Androhung auffordern, es werde im Falle des Nichterlages angenommen werden, daß der betreibende Gläubiger mit der Einstellung der Exekution gemäß § 200 Z 3 EO einverstanden sei. Entscheidungstexte 1 Ob 225/34 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EO §140
Rechtssatz: (Zum AHGB) Durch die Beschreibung und Schätzung des Zubehörs der zu versteigernden Liegenschaft erlangt der betreibende Gläubiger an dem Zubehör konstitutiv ein Befriedigungsrecht. Das Zubehör kann von diesem Zeitpunkt an pfandfrei von einem Dritten nur bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 367 ABGB oder des Art 306 AHGB in das Eigentum erworben werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
