Entscheidungen zu § 1 EO

Verwaltungsgerichtshof

159 Dokumente

Entscheidungen 151-159 von 159

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/07/0030

Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 84 WRG 1959 ist den Wassergenossenschaften das Recht der politischen Exekution eingeräumt; sie sind daher berechtigt, nach Maßgabe ihrer Satzungen Rückstandsausweise herzustellen und deren Vollstreckbarkeit zu bestätigen. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 30.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/07/0030

Rechtssatz: Aufrechnung stellt einen tauglichen Oppositionsgrund dar. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 30.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/07/0030

Rechtssatz: Können zwischen einem Mitglied und der Wassergenossenschaft über einen von dieser ausgestellten Rückstandsausweis und seine Vollstreckbarkeit bestehende Differenzen nicht im Rahmen der diese Verhältnisse regelnden Organisationsnormen der Genossenschaft beigelegt werden, dann ist für die Erledigung der Einwendungen des Mitgliedes die Wasserrechtsbehörde zuständig. (Hinweis auf E 16.2.1982, 82/07/0003) Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/07/0030

Rechtssatz: Geht der Erlassung des Rückstandsausweis einer Wassergenossenschaft kein mit dem betroffenen Genossenschaftsmitglied durchgeführtes Verwaltungsverfahren voraus, so obliegt der Wasserrechtsbehörde in dem durch die Einwendungen des betroffenen Genossenschaftsmitgliedes eingeleiteten Verfahren festzustellen, ob die Forderung der Wassergenossenschaft zu Recht besteht und ob dem Rückstandsausweis zutreffend eine Vollstreckbarkeitsbestätigung beigesetzt worden ist (Hinweis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/16 85/07/0311

Rechtssatz: Einer Wassergenossenschaft kommt hinsichtlich des von ihr nach § 84 WRG 1959 ausgestellten Rückstandsausweises als verfügende Stelle im Sinne des § 3 Abs 2 VVG die Berechtigung zu, die Vollstreckbarkeit dieses Rückstandsausweises zu bestätigen. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.11.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/16 85/07/0311

Rechtssatz: Sieht eine noch nicht gem § 141 WRG 1959 angepasste Satzung einer Wassergenossenschaft, die auch durch die Änderung der Rechtslage gem § 141 WRG 1959 ihre Wirksamkeit noch nicht verloren hatte vor, dass die Vollstreckbarkeit von Rückstandsausweisen durch die Wasserrechtbehörde - und nicht wie in § 3 Abs 2 VVG vorgesehen durch die Wassergenossenschaft als verfügende Stelle selbst - zu bestätigen ist, ist die Wasserrechtsbehörde (hier: Landeshauptmann von Salzburg) an ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.06.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/9 86/07/0202

Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob in einem Verfahren gemäß § 35 EO hemmende Tatsachen gegen einen Exekutionstitel, welcher in einem Verfahren gemäß § 72 Tiroler FlVfLG erwirkt wurde, nach dem eine bestimmte Art der Mistablage zu unterlassen ist, vorliegen, wenn der Berechtigte zeitweilig ein Verhalten setzt, das den Abtransport des Mistes erschwert oder hindert. Im RIS seit 22.03.2006 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.12.1986

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/9 86/07/0202

Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob in einem Verfahren gemäß § 35 EO hemmende Tatsachen gegen einen Exekutionstitel, welcher in einem Verfahren gemäß § 72 Tiroler FlVfLG erwirkt wurde, nach dem eine bestimmte Art der Mistablage zu unterlassen ist, vorliegen, wenn der Berechtigte zeitweilig ein Verhalten setzt, das den Abtransport des Mistes erschwert oder hindert. Im RIS seit 22.03.2006 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.12.1986

RS Vwgh Beschluss 1986/9/17 86/01/0137

Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwGH bereits mit Beschluss vom 24.9.1980, 2364/80, ausgesprochen hat. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen Im RIS seit 19.02.2008 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.09.1986

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