Entscheidungen zu § 1 EO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 31-60 von 159

TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/24 2000/15/0141

Mit dem an den Arbeitgeber des Beschwerdeführers (nachfolgend: Drittschuldner) gerichteten Bescheid des Finanzamtes vom 7. Juni 1999 wurde der Lohnanspruch des Beschwerdeführers gepfändet (Pfändungsbescheid). Mit Erledigung vom gleichen Tage wurde gegenüber dem Beschwerdeführer ein Verfügungsverbot über die gepfändeten Forderungen erlassen. Mit Schriftsatz vom 15. Juni 1999 erhob der Beschwerdeführer "gegen den Bescheid (Verfügungsverbot) vom 7. Juni 1999 das Rechtsmittel der Ber... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/10/24 2000/15/0141

Rechtssatz: Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Sie sind öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabeschulden, nicht aber Bescheide (Hinweis E 29. September 1997, 96/17/0454). Im RIS seit 18.02.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/7/30 2000/05/0178

Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1/166, KG Rustenfeld. Daran grenzt ostseitig das Grundstück Nr. 1/165 und nordseitig das Grundstück Nr. 1/167 an. Letzteres steht im Eigentum der beschwerdeführenden Marktgemeinde. Eigentümerin des Grundstücks Nr. 1/165 war laut Grundbuch bis zum 7. März 1997 T, die es sodann an B verkauft und übereignet hat. Im Zuge einer Bauverhandlung betreffend die Kollaudierung eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück der Mitbe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.07.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/7/30 2000/05/0178

Rechtssatz: Eine Realservitut stellt keinen Exekutionstitel nach § 1 EO dar; sie bedarf vielmehr zu ihrer Durchsetzung erst der Geltendmachung durch den Berechtigten in einem zivilgerichtlichen Verfahren, welches mit einer vollstreckbaren Entscheidung (allenfalls einem Vergleich) endet. Hier: Eine solche ist in einem näher bezeichneten Vergleich nicht zu erblicken, weil dieser nicht auf die
Begründung: eines dinglichen Rechtes ausgerichtet ist, sondern vielmehr rein schuldrechtli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.07.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/7/18 2001/16/0552

Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 29. November 2001, Zl. 2001/16/0532-3, verwiesen. Soweit das Säumnisbeschwerdeverfahren darüber hinaus noch offen war, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 11. Jänner 2002, Zl. 2001/16/0552-6, das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides eine Frist von drei Monaten gesetzt, wobei sie alternierend aufgefordert wurde, die Akten des Verwaltungsverfahrens ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.07.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/7/18 2001/16/0552

Rechtssatz: Ebenso wie sich ein Verpflichteter in der Exekution mit Oppositionseinwendungen gemäß § 35 EO gegen einen Rückstandsausweis an diejenige Behörde zu wenden hat, von der der Exekutionstitel stammt, könnte nur eine entsprechende Eingabe des Beschwerdeführers an die zuständige Abgabenbehörde, die die Rückstandsausweise geschaffen hat, einen geeigneten Rechtsbehelf darstellen, der - wäre er vor dem 9. März 2000 erhoben worden - dem Abgabenpflichtigen die Möglichkeit eröff... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.07.2002

TE Vwgh Beschluss 2002/7/18 2001/16/0552

Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 29. November 2001, Zl. 2001/16/0532-3, verwiesen. Soweit das Säumnisbeschwerdeverfahren darüber hinaus noch offen war, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 11. Jänner 2002, Zl. 2001/16/0552-6, das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 2 VwGG zur Nachholung des versäumten Bescheides eine Frist von drei Monaten gesetzt, wobei sie alternierend aufgefordert wurde, die Akten des Verwaltungsverfahrens ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.07.2002

RS Vwgh Beschluss 2002/7/18 2001/16/0552

Rechtssatz: Ebenso wie sich ein Verpflichteter in der Exekution mit Oppositionseinwendungen gemäß § 35 EO gegen einen Rückstandsausweis an diejenige Behörde zu wenden hat, von der der Exekutionstitel stammt, könnte nur eine entsprechende Eingabe des Beschwerdeführers an die zuständige Abgabenbehörde, die die Rückstandsausweise geschaffen hat, einen geeigneten Rechtsbehelf darstellen, der - wäre er vor dem 9. März 2000 erhoben worden - dem Abgabenpflichtigen die Möglichkeit eröff... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.07.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/10 2002/17/0063

Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie dem von der belangten Behörde angeforderten Devolutionsantrag des Mitbeteiligten vom 3. April 2000 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15. März 2000 bewilligte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz der beschwerdeführenden Gemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Mitbeteiligten auf Grund eines vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/10 2002/17/0063

Rechtssatz: Ein vollstreckbarer Rückstandsausweis stellt nicht nur einen gültigen Exekutionstitel dar, sondern bildet auch (ähnlich einer vollstreckbaren Judikatschuld) einen Titel sui generis für das "Behaltendürfen" des auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises exekutiv hereingebrachten oder unter exekutivem Druck geleisteten Geldbetrages. Insolange ein solcher vollstreckbarer Rückstandsausweis nicht beseitigt wird, könnte der hiedurch Begünstigte einem auf § 1435 ABGB... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2002/6/10 2002/17/0063

Aus der vorliegenden Beschwerde, den ihr angeschlossenen Beilagen sowie dem von der belangten Behörde angeforderten Devolutionsantrag des Mitbeteiligten vom 3. April 2000 ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Beschluss vom 15. März 2000 bewilligte das Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz der beschwerdeführenden Gemeinde im vereinfachten Bewilligungsverfahren die Fahrnis- und Gehaltsexekution gegen den Mitbeteiligten auf Grund eines vom Bürgermeister der beschwerdeführenden Gemei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.06.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/6/10 2002/17/0063

Rechtssatz: Ein vollstreckbarer Rückstandsausweis stellt nicht nur einen gültigen Exekutionstitel dar, sondern bildet auch (ähnlich einer vollstreckbaren Judikatschuld) einen Titel sui generis für das "Behaltendürfen" des auf Grund des vollstreckbaren Rückstandsausweises exekutiv hereingebrachten oder unter exekutivem Druck geleisteten Geldbetrages. Insolange ein solcher vollstreckbarer Rückstandsausweis nicht beseitigt wird, könnte der hiedurch Begünstigte einem auf § 1435 ABGB... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.06.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/20 95/08/0036

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1993, Zl. 93/08/0007, und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1994, Zl. 94/08/0163, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 13. November 1992 betreffend Verneinung der Vers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/20 95/08/0036

Rechtssatz: Wird in einem Mandatsverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht der beklagten Partei lediglich aufgetragen, der Klägerin die aus dem Titel von Gehaltsforderungen für näher bezeichnete Kalenderjahre eingeklagte Forderung samt Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen, so kann nicht davon gesprochen werden, dass das Gericht die Frage der Entgeltlichkeit der Beschäftigung der Klägerin bei der beklagten Partei als Hauptfrage entschieden hat. Die Besonderheit de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/6/20 95/08/0036

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. April 1993, Zl. 93/08/0007, und den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Oktober 1994, Zl. 94/08/0163, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 13. November 1992 betreffend Verneinung der Vers... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/6/20 95/08/0036

Rechtssatz: Wird in einem Mandatsverfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht der beklagten Partei lediglich aufgetragen, der Klägerin die aus dem Titel von Gehaltsforderungen für näher bezeichnete Kalenderjahre eingeklagte Forderung samt Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen, so kann nicht davon gesprochen werden, dass das Gericht die Frage der Entgeltlichkeit der Beschäftigung der Klägerin bei der beklagten Partei als Hauptfrage entschieden hat. Die Besonderheit de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.06.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/16/0186

Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zwischen der Beschwerdeführerin als Klägerin sowie A, B und C als Beklagten war vor dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz ein Verfahren wegen Räumung und Zahlung eines Betrages von S 123.183,42 (rückständiger Mietzins) anhängig. Das Verfahren endete am 14. September 1998 durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches. Dieser lautet auszugsweise: "1.) Die beklagten Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/16/0186

Rechtssatz: Aus dem Inhalt des Vergleiches ergibt sich zweifelsfrei, dass für die Zukunft ein Exekutionstitel geschaffen werden sollte und die weitere Zahlung des Mietzinses Gegenleistung für den Verzicht des Vermieters auf eine Exekutionsführung und damit Voraussetzung für die weitere Benützung des Bestandobjektes ist. Es kann daher nicht ernstlich in Abrede gestellt werden, dass auch für die Zeit nach dem im Vergleich festgelegten Zeitpunkt, bis zu dem spätestens der Mieter da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/16/0186

Rechtssatz: Es kommt bei der gerichtsgebührenrechtlichen Beurteilung eines Prozessvergleiches nicht darauf an, ob damit ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wurde (Hinweis E 19. Februar 1998, 97/16/0384). Im RIS seit 28.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 22.08.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/16/0186

Aus der Beschwerde und dem mit der Beschwerde vorgelegten Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Zwischen der Beschwerdeführerin als Klägerin sowie A, B und C als Beklagten war vor dem Bezirksgericht für Zivilrechtssachen Graz ein Verfahren wegen Räumung und Zahlung eines Betrages von S 123.183,42 (rückständiger Mietzins) anhängig. Das Verfahren endete am 14. September 1998 durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches. Dieser lautet auszugsweise: "1.) Die beklagten Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/16/0186

Rechtssatz: Aus dem Inhalt des Vergleiches ergibt sich zweifelsfrei, dass für die Zukunft ein Exekutionstitel geschaffen werden sollte und die weitere Zahlung des Mietzinses Gegenleistung für den Verzicht des Vermieters auf eine Exekutionsführung und damit Voraussetzung für die weitere Benützung des Bestandobjektes ist. Es kann daher nicht ernstlich in Abrede gestellt werden, dass auch für die Zeit nach dem im Vergleich festgelegten Zeitpunkt, bis zu dem spätestens der Mieter da... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/4/26 2001/16/0186

Rechtssatz: Es kommt bei der gerichtsgebührenrechtlichen Beurteilung eines Prozessvergleiches nicht darauf an, ob damit ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wurde (Hinweis E 19. Februar 1998, 97/16/0384). Im RIS seit 28.11.2001 Zuletzt aktualisiert am 22.08.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/15 2000/16/0015

Mit der am 19. Februar 1996 beim Bezirksgericht Kitzbühel eingelangten Klage begehrten die beschwerdeführenden Parteien vom Beklagten die Zahlung eines aus dem Mietverhältnis entstandenen Betrages von S 47.617,-- samt näher berechenbaren Zinsen und die Kosten des Rechtsstreites sowie die Räumung des Mietobjektes. Die Gerichtsgebühr von S 2.910,-- wurde entrichtet. Nach erfolgter Klagsausdehnung auf S 68.448,-- wurde die Differenz zu der dadurch auf S 6.890,-- angewachsenen Gerichtsgeb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/15 2000/16/0015

Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH führt ein Vergleich auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen bzw wenn darin schon eine vertraglich bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird (Hinweis E 2.7.1998, 98/16/0150). Dabei kommt es also nicht darauf an, ob der Inhalt der getroffenen Vereinbarung überhaupt strittig war bzw ob mit dem Vergleich ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wird (Hi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/3/15 2000/16/0015

Mit der am 19. Februar 1996 beim Bezirksgericht Kitzbühel eingelangten Klage begehrten die beschwerdeführenden Parteien vom Beklagten die Zahlung eines aus dem Mietverhältnis entstandenen Betrages von S 47.617,-- samt näher berechenbaren Zinsen und die Kosten des Rechtsstreites sowie die Räumung des Mietobjektes. Die Gerichtsgebühr von S 2.910,-- wurde entrichtet. Nach erfolgter Klagsausdehnung auf S 68.448,-- wurde die Differenz zu der dadurch auf S 6.890,-- angewachsenen Gerichtsgeb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2001

RS Vwgh Erkenntnis 2001/3/15 2000/16/0015

Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH führt ein Vergleich auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen bzw wenn darin schon eine vertraglich bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird (Hinweis E 2.7.1998, 98/16/0150). Dabei kommt es also nicht darauf an, ob der Inhalt der getroffenen Vereinbarung überhaupt strittig war bzw ob mit dem Vergleich ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wird (Hi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.03.2001

TE Vwgh Beschluss 2000/11/22 2000/12/0016

Der Antragsteller steht - soweit dem für den vorliegenden Fall Bedeutung zukommt - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau; er war dort als Primarius der Abteilung für Urologie am A.ö. Krankenhaus eingesetzt. Hinsichtlich der Vorgeschichte wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Oktober 1999, Zl. 98/12/0458 (früher: 97/12/0112 bzw. 94/12/0149), hingewiesen. Mit diesem wegen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.11.2000

RS Vwgh Beschluss 2000/11/22 2000/12/0016

Rechtssatz: Auch wenn in den Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses das Verwaltungsvollstreckungsgesetz grundsätzlich nicht anzuwenden ist und demzufolge ein von einer Behörde bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine öffentlichrechtlich zustehende Geldleistung weder im verwaltungsbehördlichen Vollstreckungsverfahren noch - in Ermangelung einer gesetzlichen Bestimmung - im gerichtlichen Exekutionsverfahren vollstreckt werden kann, was notwendigerweise b... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0183

Mit Schriftsatz vom 1. September 1994 erhob der Beschwerdeführer gegen Franz Haiderer beim Bezirksgericht St. Veit an der Glan Klage wegen Mietzins und Räumung. Nach den Ausführungen in der Klagsschrift hatte der Beschwerdeführer als außerbücherlicher Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft am 4. November 1993 mit dem Beklagten einen Bestandvertrag über das gesamte Parterre des auf der Liegenschaft befindlichen Wohn- und Geschäftshauses abgeschlossen. Nach Ausführungen hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0183

Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH führt ein Vergleich auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen bzw wenn darin schon eine vertraglich bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird (Hinweis E 2.7.1998, 98/16/0150). Dabei kommt es also nicht darauf an, ob der Inhalt der getroffenen Vereinbarung überhaupt strittig war bzw ob mit dem Vergleich ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wird (Hinweis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

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