1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers betreffend die näher bezeichnete Amtshandlung von Beamten der Polizeiinspektion P vom 5. April 2015 als unbegründet ab (Spruchpunkt 1.), verpflichtete den Revisionswerber gegenüber der belangten Behörde gemäß § 1 Z 3 und 4 VwG-Aufwandersatzverordnung zum Ersatz des Vorlageaufwands in der Höhe von EUR 57,40 und des Schriftsatzaufwa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art132 Abs2EO AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 B-VG Art. 130 heute ... mehr lesen...
Angefochtener Beschluss 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 30. Jänner 2019 wurde die Beschwerde des durch seinen Kindesvater vertretenen, minderjährigen Revisionswerbers wegen Verletzung in Rechten infolge Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Landespolizeidirektion Wien am 14. Juni 2018 aus Anlass der Durchsetzung eines Beschlusses des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien zur Rückführung nach de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/03 Außerstreitverfahren23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG §110 Abs4 AVG §1 B-VG Art130 Abs1 Z2EOVwGVG 2014 §28 Abs6 AußStrG § 110 heute AußStrG § 110 gültig ab 26.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 Au... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 5. Mai 2010 bewilligte das Bezirksgericht Oberwart die vom Burgenländischen Müllverband gegen den Beschwerdeführer betriebene Fahrnis- und Gehaltsexekution von 98,45 EUR aufgrund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises vom 27. April 2010 als Exekutionstitel. Dem Antrag auf Vollzug der bewilligten Fahrnisexekution gegen den Beschwerdeführer gab das Bezirksgericht mit Beschluss vom 26. Mai 2010 statt. Der Beschwerdeführer stellte mit Schriftsatz vom 25. August 2010 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §1; AVG §67a Abs1 Z2; B-VG Art129a Abs1 Z2;EO;SPG 1991 §88 Abs1;SPG 1991 §88 Abs2; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 AVG § 67a gültig vo... mehr lesen...
Aufgrund eines vom Beschwerdeführer betriebenen Exekutionsverfahrens wurde vom Bezirksgericht I für den 25. Mai 2011 um 8.30 Uhr an einer Adresse in W ("Treffpunkt in W; W-Platz 29-30 vor der Stiege 83") ein Vollzugstermin für die Fahrnisexekution festgelegt und der Beschwerdeführer davon als betreibende Partei mit Schreiben vom 16. Mai 2011 verständigt. Aufgrund eines vom Beschwerdeführer betriebenen Exekutionsverfahrens wurde vom Bezirksgericht römisch eins für den 25. Mai 2011 um ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25; EO §1;VwRallg; BUAG § 25 heute BUAG § 25 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2017 BUAG § 25 gültig von 01.07.2014 bis 31.12.2017 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei, die Rückstandsausweise der mitbeteiligten Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse vom 16. Jänner 2009 über EUR 18.361,--, vom 20. Jänner 2009 über EUR 14.452,59 sowie vom 27. Jänner 2009 über EUR 39.831,67 aufzuheben, abgewiesen. Der Rückstandsausweis vom 16. Jänner 2009 über EUR 18.361,78 sei anlässlich eines Exekutionsantrages vom selben Tag hinsichtlich... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §410 Abs1 Z7; AVG §38; AVG §58 Abs2; AVG §68 Abs1; EO §1 Z13; EO §35; ASVG § 410 heute ASVG § 410 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2013 ASVG § 410 gültig vo... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid vom 20. November 2006 stellte die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz fest, dass C.S. hinsichtlich seiner Tätigkeit als Dienstnehmer in der Rechtsanwaltskanzlei des Beschwerdeführers im Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis 25. Juni 2004 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer er... mehr lesen...
Index: 23/01 Insolvenzordnung23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: EO §1 Z13;GSVG 1978 §37 Abs2; IO §110 Abs2;KO §110 Abs2; EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.2021 bis ... mehr lesen...
Am 24. November 2009 wurde über das Vermögen des Z. der Konkurs eröffnet und der Beschwerdeführer zum Masseverwalter bestellt. Am 28. Dezember 2009 verstarb Z. Die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt (im Folgenden: SVA) meldete mit Eingabe vom 27. November 2009 unter Vorlage eines mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Rückstandsausweises Sozialversicherungsbeiträge und "Beiträge, welche die SVA im übertragenen Wirkungsbereich einzuheben hat," in der Höhe von EUR 9.55... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103; BSVG §67;EO;GSVG 1978 §71; ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.20... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §103; BSVG §67;EO;GSVG 1978 §71;KO §19;KO §20; ASVG § 103 heute ASVG § 103 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2015 ASVG § 103 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 27. September 2004 wurde ausgesprochen, dass die offene Forderung der mitbeteiligten Sozialversicherungsanstalt der Bauern in der Höhe von EUR 1.559,07 ab 1. Oktober 2004 auf die Pension des Beschwerdeführers aufgerechnet werde. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Klage (Landesgericht R als Arbeits- und Sozialgericht); im Zuge des über diese Klage geführten Verfahrens wurde bereits zweimal der Obe... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung23/04 Exekutionsordnung
Norm: EO;KO §1 Abs1;KO §1 Abs2;
Rechtssatz: Durch die Eröffnung des Konkurses wird das gesamte, der Exekution unterworfene Vermögen, das dem Gemeinschuldner zu dieser Zeit gehört, oder das er während des Konkurses erlangt (Konkursmasse) dessen freier Verfügung entzogen (§ 1 Abs. 1 KO). Die Konkursmasse ist zur gemeinschaftlichen Befriedigung der Konkursgläub... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DStNov Rechtsanwälte 1906 Art8; EO §1; VVG §3 Abs2; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Rückstandsausweis der Abteilung 2 des Ausschusses der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer vom 14. Dezember 2011 wurde unter Berufung auf Art. VIII des Gesetzes vom 16. November 1906, RGBl. 223, festgehalten, dass der Beschwerdeführer trotz Fälligkeit EUR 10.500,-- schulde. Die Rückstände setzten sich aus (offenen) Beiträgen aus der Versorgungseinrichtung Teil B für das Jahr 2010 in der Höhe von EUR ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §1 Z5;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; ZPO §204; EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.20... mehr lesen...
In ihrer "Mietzins- und Räumungsklage" verbunden mit dem Antrag auf pfandweise Beschreibung vom 8. Februar 2010 hatte die Beschwerdeführerin die Räumung näher bezeichneter Räumlichkeiten eines Hauses sowie weiterer Teile einer Liegenschaft der Katastralgemeinde P und die Zahlung eines Betrages von EUR 18.558,13 samt Nebengebühren begehrt. Hiefür entrichtete sie, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von insgesamt EUR 19.253,13, EUR 641, - an Gerichtsgebühr. In der Tagsatzung vom 10.... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §229; EO §1 Z13; BAO § 229 heute BAO § 229 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013 BAO § 229 gültig von 19.04.1980 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980... mehr lesen...
Das Bezirksgericht Leopoldstadt bewilligte am 14. Juli 2006 und am 14. Mai 2007 Forderungsexekutionen gegen den beschwerdeführenden Verein, welchen jeweils ein Rückstandsausweis vom 23. Juni 2006 mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung vom selben Tag zugrunde lag. Mit Schreiben vom 1. August 2008 richtete die Rechtsvertreterin des beschwerdeführenden Vereins an die belangte Behörde einen Devolutionsantrag. Darin führte sie aus, der dem genannten Rückstandsausweis zugrundeliegende Besc... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: EO §1 Z5;GGG 1984 §14;GGG 1984 §18 Abs1;GGG 1984 §18 Abs2 Z2; ZPO §204; EO § 1 heute EO § 1 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021 EO § 1 gültig von 01.07.20... mehr lesen...
Mit der beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien am 16. Februar 2005 eingelangten Klage machte der Beschwerdeführer als Kläger vom Beklagten rückständigen Mietzins wegen unterlassener Valorisierung in der Höhe von EUR 6.641,47 geltend und verlangte im Urteilsbegehren die Übergabe eines Sparbuchs mit einem Einlagenstand von EUR 14.534,57 als Kaution für Ansprüche aus dem Mietvertrag. Als Streitwert führte der Beschwerdeführer auf der ersten Seite der Klage an: "Zahlung: 6.641,47 sA Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung25/02 Strafvollzug27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94; EO §1; GEG §1; GEG §7 Abs1;Geo §131 Z7;Geo §131;Geo §234;StVG; UGB §283; B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Dem hg. Beschwerdeverfahren Zl. 2010/06/0173 liegt zu Grunde, dass über den Beschwerdeführer (als Geschäftsführer einen bestimmten GmbH) mit acht gesonderten Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch als Firmenbuchgericht jeweils vom 1. September 2009 Zwangsstrafen gemäß § 283 UGB in der Höhe von jeweils EUR 1.800,-- verhängt wurden. In den in den Akten befindlichen Urschriften (es handelt sich dabei um eine Art Formular) gibt es im Feld "Kalender" zwei weitere Felder, das eine bezei... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §56; BUAG §25 Abs1; BUAG §25 Abs3; EO §1 Z13; VVG §3; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: BUAG §25 Abs3; BUAG §25 Abs5; EO §1 Z13; VVG §3;VwRallg; BUAG § 25 heute BUAG § 25 gültig ab 01.01.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2017 BUAG § 25 gültig von 01... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Kasse fertigte am 11. Oktober 2004 folgenden Rückstandsausweis aus: "Rückstandsausweis gem. §§ 25 a Abs. 7, 25 Abs. 3 BUAG gem. Paragraphen 25, a Absatz 7, 25, Absatz 3, BUAG über die dem Herrn (Beschwerdeführer) gemäß § 25 a Abs. 7 BUAG als Geschäftsführer der Firma I. GmbH, ..., ordnungsgemäß vorgeschriebenen, rückständigen und vollstreckbaren Zuschläge zum Lohn gemäß §§ 21 und 21 a BUAG samt Nebengebühren: gemäß Paragraph 25, a Absatz 7, BUAG als Geschäfts... mehr lesen...
