Entscheidungen zu § 1 EO

Verwaltungsgerichtshof

159 Dokumente

Entscheidungen 91-120 von 159

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0454

Rechtssatz: Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden, nicht aber rechtsmittelfähige Bescheide. Sie stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Wohl sind sie aber rechtserheblich und zufolge des § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 97/16/0074

Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 19. Februar 1996, Zl. 96/16/0211-7, verwiesen. Nunmehr wurde dem Beschwerdeführer am 25. Februar 1997 ein Bescheid zugestellt, der den Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Standards entspricht. Aus der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der beschwerdeführende Betriebsrat hatte zur Zl. 22 Cga N1/95b des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 97/16/0074

Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde gegenüber dem mit der Klage nach § 54 Abs 1 ASGG erhobenen Feststellungsbegehren im Wege eines Vergleichs in Gestalt einer Vereinbarung zugunsten Dritter (nämlich der in der Klage mit einer bestimmten Anzahl - hier 63 - bezeichneten Arbeitnehmer der beklagten Partei) ein konkreter Leistungsanspruch begründet, der gegenüber dem (im Falle einer klagsstattgebenden Urteilsfällung) nur zwischen den Prozeßparteien wirksamen Feststellungsanspruch als... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 97/16/0074

Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 19. Februar 1996, Zl. 96/16/0211-7, verwiesen. Nunmehr wurde dem Beschwerdeführer am 25. Februar 1997 ein Bescheid zugestellt, der den Mindestanforderungen eines rechtsstaatlichen Standards entspricht. Aus der Beschwerdeschrift und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der beschwerdeführende Betriebsrat hatte zur Zl. 22 Cga N1/95b des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/4/18 97/16/0074

Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde gegenüber dem mit der Klage nach § 54 Abs 1 ASGG erhobenen Feststellungsbegehren im Wege eines Vergleichs in Gestalt einer Vereinbarung zugunsten Dritter (nämlich der in der Klage mit einer bestimmten Anzahl - hier 63 - bezeichneten Arbeitnehmer der beklagten Partei) ein konkreter Leistungsanspruch begründet, der gegenüber dem (im Falle einer klagsstattgebenden Urteilsfällung) nur zwischen den Prozeßparteien wirksamen Feststellungsanspruch als... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.04.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/28 94/11/0371

Nach Erlassung von Vorschreibungen betreffend Kammerumlagen und -beiträge für die Jahre 1988 bis einschließlich 1992 ergingen seitens der Ärztekammer für Steiermark zwei schriftliche Mahnungen an die Beschwerdeführerin, in denen sie zur Bezahlung der sich aus den Vorschreibungen ergebenden Beträge aufgefordert wurde. Mangels Bezahlung erging in der Folge an die Beschwerdeführerin ein mit 30. August 1993 datierter, vom Präsidenten und Finanzreferenten der Ärztekammer für Steiermark gef... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/28 94/11/0371

Rechtssatz: Bei Rückstandsausweisen nach der Beitrags- und Umlagenordnung der Ärztekammer für Stmk handelt es sich nicht um Bescheide, sondern bloß um förmliche, einen Exekutionstitel darstellende Aufstellungen der Ärztekammer über aushaftende Kammerumlagen, Kammerbeiträge und allfällige Nebenansprüche (Spesen, Zinsen). Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Besondere Rechtsgebiete Gesundheitswesen Im RIS seit... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/7 96/10/0202

Mit Bescheid vom 9. Oktober 1995, Zl. UVS-02/12/00076/94, wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Beschwerde der betreibenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien als unbegründet ab; gleichzeitig wurde die betreibende Partei verpflichtet, dem Bund die mit S 6.510,-- bestimmten Kosten binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/7 96/10/0202

Rechtssatz: Die Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem § 35 Abs 2 letzter Satz EO beim VwGH einzubringen, dessen Entscheidung gem § 1 Z 14 EO iVm § 59 Abs 4 VwGG einen Exekutionstitel bildet (Hinweis E 16.10.1978, 423/78, 2241/78). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/7 96/10/0202

Mit Bescheid vom 9. Oktober 1995, Zl. UVS-02/12/00076/94, wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien die Beschwerde der betreibenden Partei wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien als unbegründet ab; gleichzeitig wurde die betreibende Partei verpflichtet, dem Bund die mit S 6.510,-- bestimmten Kosten binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/7 96/10/0202

Rechtssatz: Die Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem § 35 Abs 2 letzter Satz EO beim VwGH einzubringen, dessen Entscheidung gem § 1 Z 14 EO iVm § 59 Abs 4 VwGG einen Exekutionstitel bildet (Hinweis E 16.10.1978, 423/78, 2241/78). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 93/17/0093

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. November 1976 wurde die Abteilung unter anderem des Grundstückes 994 (früher inneliegend der EZ 3476), Grundbuch 16121 P, bewilligt. Gleichzeitig wurde der damaligen Eigentümerin dieses Grundstückes, E, ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 229.125,-- vorgeschrieben, der (unter anderem) im Fall des Verkaufes dieses Grundstückes, jedenfalls aber nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides, f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 93/17/0093

Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufschiebung einer gerichtlichen Exekution ist gem § 42 EO das Exekutionsgericht - allenfalls über Antrag der Titelbehörde -, nicht jedoch diese selbst, zuständig. Durch die meritorische Erledigung dieses Antrages hat die Abgabenbehörde das Recht des Abgabepflichtigen auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung verletzt. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 93/17/0093

Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit (hier: eines Haftungsbescheides) wäre im Verfahren, welches zur Erlassung des Titelbescheides geführt hat, geltend zu machen gewesen. Einwendungen nach § 35 und § 36 EO sind ebensowenig wie der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit zur Geltendmachung einer Fehlerhaftigkeit oder Gesetzwidrigkeit des Titelbescheides geeignet (Hinweis: E 22.12.1988, 85/17/0126). Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 93/17/0093

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 18. November 1976 wurde die Abteilung unter anderem des Grundstückes 994 (früher inneliegend der EZ 3476), Grundbuch 16121 P, bewilligt. Gleichzeitig wurde der damaligen Eigentümerin dieses Grundstückes, E, ein Aufschließungsbeitrag in der Höhe von S 229.125,-- vorgeschrieben, der (unter anderem) im Fall des Verkaufes dieses Grundstückes, jedenfalls aber nach Ablauf von zwei Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides, f... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 93/17/0093

Rechtssatz: Zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufschiebung einer gerichtlichen Exekution ist gem § 42 EO das Exekutionsgericht - allenfalls über Antrag der Titelbehörde -, nicht jedoch diese selbst, zuständig. Durch die meritorische Erledigung dieses Antrages hat die Abgabenbehörde das Recht des Abgabepflichtigen auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung verletzt. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/8/6 93/17/0093

Rechtssatz: Die Rechtswidrigkeit (hier: eines Haftungsbescheides) wäre im Verfahren, welches zur Erlassung des Titelbescheides geführt hat, geltend zu machen gewesen. Einwendungen nach § 35 und § 36 EO sind ebensowenig wie der Antrag auf Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit zur Geltendmachung einer Fehlerhaftigkeit oder Gesetzwidrigkeit des Titelbescheides geeignet (Hinweis: E 22.12.1988, 85/17/0126). Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.08.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 95/16/0207

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob mit der in einem Räumungsverfahren getroffenen, nachstehend wiedergegebenen Vergleichsformulierung die Entrichtung eines Benützungsentgeltes auf bestimmte oder unbestimmte Zeit vereinbart wurde: "1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, die Wohnung ... bis längstens 30.6.1993 unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub geräumt von ihren Fahrnissen zu übergeben. 2. Die beklagte Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 95/16/0207

Rechtssatz: Für die Gebührenpflicht eines gerichtlichen Vergleiches ist es unerheblich, ob eine darin getroffene Formulierung einen Exekutionstitel darstellt (Hinweis Tschugguel-Pötscher, Die Gerichtsgebühren/4, E 2 zu § 18 GGG). Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 95/16/0207

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob mit der in einem Räumungsverfahren getroffenen, nachstehend wiedergegebenen Vergleichsformulierung die Entrichtung eines Benützungsentgeltes auf bestimmte oder unbestimmte Zeit vereinbart wurde: "1. Die beklagte Partei verpflichtet sich, die Wohnung ... bis längstens 30.6.1993 unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub geräumt von ihren Fahrnissen zu übergeben. 2. Die beklagte Pa... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/19 95/16/0207

Rechtssatz: Für die Gebührenpflicht eines gerichtlichen Vergleiches ist es unerheblich, ob eine darin getroffene Formulierung einen Exekutionstitel darstellt (Hinweis Tschugguel-Pötscher, Die Gerichtsgebühren/4, E 2 zu § 18 GGG). Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 95/16/0108

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich in Übereinstimmung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schloß im Ehescheidungsverfahren 2 C 1269/94 b des Bezirksgerichtes Krems an der Donau am 17. Oktober 1994 (für den Fall der dann mit Urteil vom 29. November 1994 erfolgten Scheidung seiner Ehe) einen Vergleich, in dessen Punkt 6. vereinbart wurde, daß sich die beklagte Partei verpflichtet, "die ausstehenden Kredite i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 95/16/0108

Rechtssatz: Durch die Judikatur des VwGH ist klargestellt, daß ein gebührenpflichtiger gerichtlicher Vergleich auch dann vorliegt, wenn eine bereits bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird (Hinweis: E 22.4.1985, 84/15/0138), und daß selbst dann, wenn ein Vergleich nur deshalb protokolliert wird, damit ein Exekutionstitel in Ansehung eines gar nicht mehr strittigen Anspruches geschaffen wird, der Gebührentatbestand verwirklicht ist (Hinweis: E 14.2.1963, 547/62). Umsom... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 95/16/0108

Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich in Übereinstimmung mit der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer schloß im Ehescheidungsverfahren 2 C 1269/94 b des Bezirksgerichtes Krems an der Donau am 17. Oktober 1994 (für den Fall der dann mit Urteil vom 29. November 1994 erfolgten Scheidung seiner Ehe) einen Vergleich, in dessen Punkt 6. vereinbart wurde, daß sich die beklagte Partei verpflichtet, "die ausstehenden Kredite i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/28 95/16/0108

Rechtssatz: Durch die Judikatur des VwGH ist klargestellt, daß ein gebührenpflichtiger gerichtlicher Vergleich auch dann vorliegt, wenn eine bereits bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird (Hinweis: E 22.4.1985, 84/15/0138), und daß selbst dann, wenn ein Vergleich nur deshalb protokolliert wird, damit ein Exekutionstitel in Ansehung eines gar nicht mehr strittigen Anspruches geschaffen wird, der Gebührentatbestand verwirklicht ist (Hinweis: E 14.2.1963, 547/62). Umsom... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/10/6 93/16/0091

Vor dem Bezirksgericht Wels wurde am 12. Februar 1993 folgendes auszugsweise wiedergegebene Protokoll aufgenommen: "Die Parteien erscheinen bei Gericht zum Vergleichsversuch bewerten gem. § 56 Abs. 2 JN und § 14 GGG den auf Feststellung gerichteten Streitgegenstand mit S 10.000,-- und bringen vor, daß sie mündlich, sohin ohne Einhaltung der vom GmbH-Gesetz geforderten Form, einen GmbH-Anteilsabtretungsvertrag abgeschlossen hätten. Zur Bereinigung von allfälligen Streitigkeiten übe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.10.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/10/6 93/16/0091

Rechtssatz: Für die Gerichtsgebührenpflicht eines Vergleiches ist es unmaßgeblich, ob der im Vergleich geschaffene Titel exekutionsfähig ist oder nicht (Hinweis E 30.5.1994, 92/16/0158). Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.10.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/4/26 92/10/0442

Mit Bescheid der BH vom 9. Dezember 1986 wurde dem Beschwerdeführer im Spruchpunkt II gemäß den §§ 12 Abs. 2 und 4 des Landschaftsschutzgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 1/1982, aufgetragen, binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides auf den Grundstücken 2516 und 2524 der KG W den rechtmäßigen ursprünglichen Zustand dadurch herbeizuführen, daß die Schüttung unter äußerster Sorgfalt vollständig abgetragen werde und daß die vorhandene unbeschüttete Restfläche und die überschü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/26 92/10/0442

Rechtssatz: Der einen Exekutionstitel bildende Kostenvorauszahlungsbescheid steht insofern in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Wiederherstellungsauftrag, als letzerer die Grundlage für ersteren bildet und bei einem Wegfall des Grundlagenbescheides auch der Kostenvorauszahlungsbescheid nicht mehr vollstreckt werden darf (Hinweis E VS 6.6.1989, 84/05/0035, VwSlg 12942 A/1989). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/26 92/10/0442

Rechtssatz: Das Vorbringen eines Beschwerdeführers, eine auf Grund eines Kostenvorauszahlungsauftrages erteilte Exekutionsbewilligung sei erloschen, nachdem der VwGH der Beschwerde gegen diesen Kostenvorauszahlungsauftrag aufschiebende Wirkung zuerkannt und eine bestimmte Bezirkshauptmannschaft als betreibende Partei ein bei ihr hinterlegtes Sparbuch zurückgegeben habe, und daß eine Exekutionsführung zur Hereinbringung des Kostenvorauszahlungsbetrages nach der Entscheidung des V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1993

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