Entscheidungen zu § 1 EO

Verwaltungsgerichtshof

159 Dokumente

Entscheidungen 61-90 von 159

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0183

Mit Schriftsatz vom 1. September 1994 erhob der Beschwerdeführer gegen Franz Haiderer beim Bezirksgericht St. Veit an der Glan Klage wegen Mietzins und Räumung. Nach den Ausführungen in der Klagsschrift hatte der Beschwerdeführer als außerbücherlicher Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft am 4. November 1993 mit dem Beklagten einen Bestandvertrag über das gesamte Parterre des auf der Liegenschaft befindlichen Wohn- und Geschäftshauses abgeschlossen. Nach Ausführungen hinsic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/11 99/16/0183

Rechtssatz: Nach stRsp des VwGH führt ein Vergleich auch dann zur Neubewertung des Streitgegenstandes, wenn er in Ansehung eines gar nicht (mehr) strittigen Anspruches geschlossen bzw wenn darin schon eine vertraglich bestehende Verpflichtung neuerlich übernommen wird (Hinweis E 2.7.1998, 98/16/0150). Dabei kommt es also nicht darauf an, ob der Inhalt der getroffenen Vereinbarung überhaupt strittig war bzw ob mit dem Vergleich ein exekutionsfähiger Titel geschaffen wird (Hinweis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0570

Mit Bescheid vom 6. Mai 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der am 1. November 1995 durch Beamte der Gendarmerieposten S. und T. vorgenommenen zwangsweisen Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen sowie der von diesen Beamten erzwungenen gemeinsamen Fahrt nach D., T. und S. gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2, § 67c und § 67d Abs. 1 AVG als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Rechtswi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0570

Stammrechtssatz Nur in Angelegenheiten der Gerichtspolizei im engeren Sinn (das sind in der StPO vorgesehene Akte, bei denen eine unmittelbare Heranziehung von Sicherheitsorganen durch gerichtliche Organe möglich ist, so zB bei der Vollstreckung eines richterlichen Befehls zur Hausdurchsuchung - §§ 139 ff iVm § 24 StPO, zur Verhaftung - §§ 174 ff iVm § 24 StPO, oder im Rahmen der sog Sitzungspolizei; dazu kommt noch die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zug einer gerichtlichen V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/15 96/19/0758

Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer. Mit "Rückstandsausweis und Beschluss" der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 6. Dezember 1995 wurden dem Beschwerdeführer rückständige Kammerbeiträge für das 2. Quartal 1993, das 3. Quartal 1994, sowie die ersten drei Quartale 1995 bis zum Datum der Erlassung des Beschlusses, ferner restliche Disziplinarratsbußen und -kosten sowie Exekutions- und Vollzugskosten seit dem 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/15 96/19/0758

Rechtssatz: Nach Art VIII des Gesetzes vom 16.11.1906, RGBl Nr 223, sowie § 68 des Disziplinarstatutes sind Rückstandsausweise der Rechtsanwaltskammer über ausständige Kammerbeiträge und Geldbußen Exekutionstitel im Sinne des § 1 EO und können solcherart die Grundlage der verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckung bilden. Derartige Rückstandsausweise sind aber keine Bescheide, sondern stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/15 96/19/0758

Rechtssatz: Dem Betroffenen steht eine entsprechende Rechtsschutzmöglichkeit auch gegen Rückstandsausweise offen. Diese stellen zwar keine bekämpfbaren Bescheide dar, sondern entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren; dieses eröffnet aber zugleich die Möglichkeit ihrer Überprüfung. So ist der Schuldner in der Lage, wie dies nach der Judikatur in analoger Anwendung des § 3 Abs 2 VVG vorgesehen ist, die Richtigkeit des Rückstandsausweises nach Bewilligung der Vollstre... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/10/6 99/01/0120

Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde vom 29. Oktober 1996, in der Folge ergänzt durch den Schriftsatz vom 27. März 1998, an die belangte Behörde wegen behaupteter "unberechtigter Anwendung unmittelbaren Zwanges/Maßnahme" vor, dass ihm durch Sicherheitswachebeamte des Bezirkspolizeikommissariates Favoriten am 20. September 1996 gegen 3.45 Uhr in seiner Wohnung - nach der Nötigung, die Sicherheitswachebeamten würden seine Wohnungstüre eintreten, falls er ihnen nicht sofort ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.10.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/10/6 99/01/0120

Rechtssatz: Nur in Angelegenheiten der Gerichtspolizei im engeren Sinn (das sind in der StPO vorgesehene Akte, bei denen eine unmittelbare Heranziehung von Sicherheitsorganen durch gerichtliche Organe möglich ist, so zB bei der Vollstreckung eines richterlichen Befehls zur Hausdurchsuchung - §§ 139 ff iVm § 24 StPO, zur Verhaftung - §§ 174 ff iVm § 24 StPO, oder im Rahmen der sog Sitzungspolizei; dazu kommt noch die Tätigkeit von Exekutivorganen im Zug einer gerichtlichen Vollst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.10.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/16/0504

Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 3. Oktober 1996, Zl. 94/16/0191, die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Mai 1994, Zl. Jv 3475-33a/94, betreffend Einhebungsgebühr, zurück. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hätte. Der Beschluß des Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/16/0504

Stammrechtssatz Die Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem § 35 Abs 2 letzter Satz EO beim VwGH einzubringen, dessen Entscheidung gem § 1 Z 14 EO iVm § 59 Abs 4 VwGG einen Exekutionstitel bildet (Hinweis E 16.10.1978, 423/78, 2241/78). Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/16/0504

Rechtssatz: Das Ziel der Oppositionsklage geht nicht dahin, dass die besondere Kostenfolge des § 21 Abs 2 GGG hintangehalten wird. Im Übrigen ist über die Aberkennung der Kosten im Exekutionsverfahren zu entscheiden; der Rechtsweg ist unzulässig ( Hinweis Heller/Berger/Stix, Kommentar zur EO4, I 753). Die Aberkennung hat schon anlässlich der Einstellung der Exekution von Amts wegen zu erfolgen, wenn in diesem Zeitpunkt bereits alle Voraussetzungen aktenkundig sind (Hinweis LGZ W... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/16/0504

Der Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 3. Oktober 1996, Zl. 94/16/0191, die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Mai 1994, Zl. Jv 3475-33a/94, betreffend Einhebungsgebühr, zurück. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen hätte. Der Beschluß des Verwaltungsgerich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/16/0504

Stammrechtssatz Die Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem § 35 Abs 2 letzter Satz EO beim VwGH einzubringen, dessen Entscheidung gem § 1 Z 14 EO iVm § 59 Abs 4 VwGG einen Exekutionstitel bildet (Hinweis E 16.10.1978, 423/78, 2241/78). Im RIS seit 24.10.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/16/0504

Rechtssatz: Das Ziel der Oppositionsklage geht nicht dahin, dass die besondere Kostenfolge des § 21 Abs 2 GGG hintangehalten wird. Im Übrigen ist über die Aberkennung der Kosten im Exekutionsverfahren zu entscheiden; der Rechtsweg ist unzulässig ( Hinweis Heller/Berger/Stix, Kommentar zur EO4, I 753). Die Aberkennung hat schon anlässlich der Einstellung der Exekution von Amts wegen zu erfolgen, wenn in diesem Zeitpunkt bereits alle Voraussetzungen aktenkundig sind (Hinweis LGZ W... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/26 97/11/0267

1.1. Gegen die Beschwerdeführerin, ein Mitglied der Ärztekammer für Wien, wurde bei Gericht Exekution zur Einbringung offener Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin mit der an den Wohlfahrtsfonds gerichteten Eingabe vom 20. Mai 1996 den Antrag, die Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Befreiung von der "Beitragspflicht zum Wohlfahrt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/26 97/11/0267

Stammrechtssatz Zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufschiebung einer gerichtlichen Exekution ist gem § 42 EO das Exekutionsgericht - allenfalls über Antrag der Titelbehörde -, nicht jedoch diese selbst, zuständig. Durch die meritorische Erledigung dieses Antrages hat die Abgabenbehörde das Recht des Abgabepflichtigen auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung verletzt. Im RIS seit 08.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/26 97/11/0267

1.1. Gegen die Beschwerdeführerin, ein Mitglied der Ärztekammer für Wien, wurde bei Gericht Exekution zur Einbringung offener Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien (im folgenden: Wohlfahrtsfonds) eingeleitet. Im Zuge dieses Verfahrens stellte die Beschwerdeführerin mit der an den Wohlfahrtsfonds gerichteten Eingabe vom 20. Mai 1996 den Antrag, die Einbringung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Antrag auf Befreiung von der "Beitragspflicht zum Wohlfahrt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/26 97/11/0267

Stammrechtssatz Zur Entscheidung über einen Antrag auf Aufschiebung einer gerichtlichen Exekution ist gem § 42 EO das Exekutionsgericht - allenfalls über Antrag der Titelbehörde -, nicht jedoch diese selbst, zuständig. Durch die meritorische Erledigung dieses Antrages hat die Abgabenbehörde das Recht des Abgabepflichtigen auf Einhaltung der Zuständigkeitsordnung verletzt. Im RIS seit 08.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/6 97/02/0512

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1996 wurde die gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. April 1996, Zl. UVS-03/P/16/00726/96, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem an den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/6 97/02/0512

Stammrechtssatz Die Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem § 35 Abs 2 letzter Satz EO beim VwGH einzubringen, dessen Entscheidung gem § 1 Z 14 EO iVm § 59 Abs 4 VwGG einen Exekutionstitel bildet (Hinweis E 16.10.1978, 423/78, 2241/78). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/6 97/02/0512

Rechtssatz: "Im Zuge" iSd § 35 Abs 1 EO ist eine Exekution, so lange sie nicht beendet oder endgültig eingestellt ist. Nach Einstellung der Exekution erhobene Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind als unbegründet abzuweisen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/6 97/02/0512

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 1996 wurde die gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 9. April 1996, Zl. UVS-03/P/16/00726/96, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen und der Beschwerdeführer verpflichtet, der Bundeshauptstadt (Land) Wien Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem an den Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/6 97/02/0512

Stammrechtssatz Die Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind gem § 35 Abs 2 letzter Satz EO beim VwGH einzubringen, dessen Entscheidung gem § 1 Z 14 EO iVm § 59 Abs 4 VwGG einen Exekutionstitel bildet (Hinweis E 16.10.1978, 423/78, 2241/78). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/2/6 97/02/0512

Rechtssatz: "Im Zuge" iSd § 35 Abs 1 EO ist eine Exekution, so lange sie nicht beendet oder endgültig eingestellt ist. Nach Einstellung der Exekution erhobene Einwendungen bezüglich Aufwandersatz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind als unbegründet abzuweisen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.02.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/29 96/15/0042

Über Antrag der R-GesmbH wurde der - ihrem Vorbringen zufolge - aus dieser und der Beschwerdeführerin gebildeten Errichtergemeinschaft "Tiefgarage-W-R" eine Steuernummer zugeteilt. Mit Bescheid vom 10. September 1986 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuerzahllast für die Errichtergemeinschaft mit S 186.449,-- fest. Der dagegen erhobenen Berufung gab die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg mit Bescheid vom 27. April 1990 statt und hob den angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 1985 mit der... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/29 96/15/0042

Rechtssatz: Eine nicht im Exekutionsverfahren erwirkte Abgabe ist auch dann nicht "zwangsweise" im Sinn des § 241 Abs 1 BAO eingebracht, wenn der Abgabenschuldner - wie jeder Schuldner, gegen den ein vollstreckbarer Exekutionstitel vorliegt - im Fall der weiteren Säumnis Zwangsmaßnahmen befürchten muß. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0454

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1991 und mit Bescheid vom 16. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1992 vor. Diese Bescheide wurden im Instanzenzug bekämpft und der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 95/17/0384, den den zurückweisenden Bescheid der Abgabenkommission der Gemeinde vom 20. April 1995 bestätigenden Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0454

Rechtssatz: Rückstandsausweise bilden als Exekutionstitel die Grundlage der finanzbehördlichen und gerichtlichen Vollstreckung. Zudem sind sie öffentliche Urkunden über Bestand und Vollstreckbarkeit von Abgabenschulden, nicht aber rechtsmittelfähige Bescheide. Sie stellen bloß aus den Rechnungsbehelfen der Behörde gewonnene Aufstellungen über Zahlungsverbindlichkeiten dar. Wohl sind sie aber rechtserheblich und zufolge des § 4 AbgEO unabdingbare Voraussetzung im Vollstreckungsve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/9/29 96/17/0454

Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 15. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1991 und mit Bescheid vom 16. Juli 1993 den Fremdenverkehrsbeitrag 1992 vor. Diese Bescheide wurden im Instanzenzug bekämpft und der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 22. März 1996, Zl. 95/17/0384, den den zurückweisenden Bescheid der Abgabenkommission der Gemeinde vom 20. April 1995 bestätigenden Vorstellungsbescheid der belangten Behörde vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1997

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