RS Vwgh 1999/10/15 96/19/0758

Dem Betroffenen steht eine entsprechende Rechtsschutzmöglichkeit auch gegen Rückstandsausweise offen. Diese stellen zwar keine bekämpfbaren Bescheide dar, sondern entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren; dieses eröffnet aber zugleich die Möglichkeit ihrer Überprüfung. So ist der Schuldner in der Lage, wie dies nach der Judikatur in analoger Anwendung des § 3 Abs 2 VVG vorgesehen ist, die Richtigkeit des Rückstandsausweises nach Bewilligung der Vollstreckung mit Einwendungen gegen den Anspruch zu bekämpfen (Hinweis E VwGH 15.10.1959, 568/56, VwSlg 5076 A/1959, und den B VwGH 14.11.1980, 1223/80, VwSlg 10297 A/1980), wobei sowohl als Einbringungsstelle für diese Einwendungen als auch zur Entscheidung darüber die Behörde zuständig ist, von der der Exekutionstitel ausgegangen ist. Wie der VfGH wiederholt ausgesprochen hat (Hinweis ua E 28.9.1993, VfSlg 13527), ist dadurch ein ausreichender Rechtsschutz in Kammerbeitragsangelegenheiten gewährleistet.