Entscheidungen zu § 1 EO

Verwaltungsgerichtshof

159 Dokumente

Entscheidungen 121-150 von 159

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/26 92/10/0442

Rechtssatz: Der Umstand, daß ein Wiederherstellungsauftrag bereits im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt wurde, steht einer Vollstreckung der entsprechenden Kostenvorauszahlung im Exekutionsweg nicht entgegen. Weder das VVG noch sonstige gesetzliche Bestimmungen sehen einen Wegfall bzw ein Unwirksamwerden des Kostenvorauszahlungsbescheides in einem solchen Fall vor. Es kann auch keine Rede davon sein, daß der - in diesem Zeitpunkt bereits dem Rechtsbestand angehörende - Kostenv... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/4/26 92/10/0442

Rechtssatz: Die Behauptung, die Bezirkshauptmannschaft sei vor dem Exekutionsgericht in einer Funktion eingeschritten, die ihr nicht zukomme, ist keine Einwendung iSd § 35 Abs 1 EO. Sie enthält keine Tatsachen, die den Anspruch, zu dessen Gunsten die Exekution bewilligt wurde, aufheben oder hemmen. Es handelt sich vielmehr um eine Einwendung verfahrensrechtlicher Art, über die vom Gericht zu entscheiden ist. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1993

TE Vwgh ErkenntnisVS 1992/5/25 91/15/0085

Mit einem für den Abteilungsleiter gefertigten Schriftsatz stellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, Referat 4, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien "gemäß § 29 GewStG 1953" den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der für die Jahre 1986 bis 1989 jeweils angeführten Lohnsumme der mitbeteiligten Partei. Mit dem an die mitbeteiligte Partei und an die "Gemeinde Wien" gerichteten Lohnsummensteuermeßbescheid setzte das Finanzamt den Steuermeßbetrag na... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 25.05.1992

RS Vwgh ErkenntnisVS 1992/5/25 91/15/0085

Rechtssatz: Selbst wenn man der fehlerhaften Bezeichnung des Bescheidadressaten die Bedeutung eines Vollstreckungshindernisses beimessen wollte, so kann dieses durch Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § 293 BAO beseitigt werden. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle ErfordernisseInhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh ErkenntnisVS | 25.05.1992

TE Vwgh ErkenntnisVS 1992/5/25 91/15/0085

Mit einem für den Abteilungsleiter gefertigten Schriftsatz stellte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, Referat 4, an das Finanzamt für Körperschaften in Wien "gemäß § 29 GewStG 1953" den Antrag auf Festsetzung des Steuermeßbetrages nach der für die Jahre 1986 bis 1989 jeweils angeführten Lohnsumme der mitbeteiligten Partei. Mit dem an die mitbeteiligte Partei und an die "Gemeinde Wien" gerichteten Lohnsummensteuermeßbescheid setzte das Finanzamt den Steuermeßbetrag na... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh ErkenntnisVS | 25.05.1992

RS Vwgh ErkenntnisVS 1992/5/25 91/15/0085

Rechtssatz: Selbst wenn man der fehlerhaften Bezeichnung des Bescheidadressaten die Bedeutung eines Vollstreckungshindernisses beimessen wollte, so kann dieses durch Erlassung eines Berichtigungsbescheides im Sinne des § 293 BAO beseitigt werden. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle ErfordernisseInhalt des Spruches Anführung des Bescheidadressaten Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh ErkenntnisVS | 25.05.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 88/17/0128

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. April 1981 wurde der "Firma H" für ihre Liegenschaft in L, B-Gasse, eine KanalEINMÜNDUNGSgebühr im Gesamtbetrag von S 583.459,20 vorgeschrieben. Bei der genannten Liegenschaft handelt es sich um die EZ 668 KG L, die laut Grundbuchsauszug vom 2. Mai 1983 seit 3. September 1973 im Eigentum der H Gesellschaft m.b.H. stand. Am 3. Dezember 1982 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, ihr auf Grund des Rückstandsausweises... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 88/17/0128

Rechtssatz: Die Frage, ob der Bf gemäß § 10 NÖ KanalG 1977 Schuldner der mit Bescheid festgesetzten Kanaleinmündungsgebühr geworden ist oder nicht, wird vom Anwendungsbereich des § 35 EO nicht erfaßt. Der Verpflichtete hat, wenn er bestreitet, daß die angenommene Rechtsnachfolge eingetreten sei, gemäß § 36 Abs 1 Z 1 EO seine bezüglichen Einwendungen, falls sie nicht mittels Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung angebracht werden können, im Wege der Klage nach dieser Gesetzesste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 88/17/0128

Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 7. April 1981 wurde der "Firma H" für ihre Liegenschaft in L, B-Gasse, eine KanalEINMÜNDUNGSgebühr im Gesamtbetrag von S 583.459,20 vorgeschrieben. Bei der genannten Liegenschaft handelt es sich um die EZ 668 KG L, die laut Grundbuchsauszug vom 2. Mai 1983 seit 3. September 1973 im Eigentum der H Gesellschaft m.b.H. stand. Am 3. Dezember 1982 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, ihr auf Grund des Rückstandsausweises... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 88/17/0128

Rechtssatz: Die Frage, ob der Bf gemäß § 10 NÖ KanalG 1977 Schuldner der mit Bescheid festgesetzten Kanaleinmündungsgebühr geworden ist oder nicht, wird vom Anwendungsbereich des § 35 EO nicht erfaßt. Der Verpflichtete hat, wenn er bestreitet, daß die angenommene Rechtsnachfolge eingetreten sei, gemäß § 36 Abs 1 Z 1 EO seine bezüglichen Einwendungen, falls sie nicht mittels Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung angebracht werden können, im Wege der Klage nach dieser Gesetzesste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/3/19 90/17/0199

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 10. Jänner 1990 zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei Wertung der Berufung als Berichtigungsantrag sei der für solche Anträge im GEG geregelte INSTANZENZUG SCHON AUSGESCHÖPFT und daher die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung unzulässig erhoben worden. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht heißt es ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.03.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/3/19 90/17/0199

Rechtssatz: Wurde über Einwendungen gem § 35 EO gegen einen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten gem § 6 Abs 1 GEG betreffend Sachverständigengebühren vom Präsidenten des GH erster Instanz als Justizverwaltungsbehörde entschieden und handelte es sich bei den Einwendungen nicht um einen Berichtigungsantrag, so führt der Instanzenzug bis zum BMJ. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.03.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/3/19 90/17/0199

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Kreisgerichtes Wels vom 10. Jänner 1990 zurückgewiesen. Dies im wesentlichen mit der Begründung: , bei Wertung der Berufung als Berichtigungsantrag sei der für solche Anträge im GEG geregelte INSTANZENZUG SCHON AUSGESCHÖPFT und daher die vom Beschwerdeführer eingebrachte Berufung unzulässig erhoben worden. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht heißt es ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.03.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/3/19 90/17/0199

Rechtssatz: Wurde über Einwendungen gem § 35 EO gegen einen Zahlungsauftrag des Kostenbeamten gem § 6 Abs 1 GEG betreffend Sachverständigengebühren vom Präsidenten des GH erster Instanz als Justizverwaltungsbehörde entschieden und handelte es sich bei den Einwendungen nicht um einen Berichtigungsantrag, so führt der Instanzenzug bis zum BMJ. Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.03.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/25 90/16/0171

Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Über den Beschwerdeführer war wegen einer (hier nicht erörterungsbedürftigen) Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von S 500,-- rechtskräftig verhängt gewesen.     In der Zeit zwischen 21. und 28. (der betreffende Eingangsstempel ist diesbezüglich undeutlich) Juni 1988 hatte die "Bezirkshauptmannschaft G... als Vollzugsbehörde namens der Republik Österreich" als (in der Folge immer so bezeichne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/25 90/16/0171

Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens einer Berufungsentscheidung in einer Verwaltungsstrafsache hat die Nichtmitteilung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine dagegen eingebrachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde an das Exekutionsgericht keine Auswirkung auf das Verfahren nach dem GEG zur Einbringung der Kosten im Exekutionsverfahren, das wegen Nichtbezahlung der Geldstrafe durchgeführt wird und ebenfalls Gegenstand einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist, zumal g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/25 90/16/0171

Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Über den Beschwerdeführer war wegen einer (hier nicht erörterungsbedürftigen) Verwaltungsübertretung eine Geldstrafe von S 500,-- rechtskräftig verhängt gewesen.     In der Zeit zwischen 21. und 28. (der betreffende Eingangsstempel ist diesbezüglich undeutlich) Juni 1988 hatte die "Bezirkshauptmannschaft G... als Vollzugsbehörde namens der Republik Österreich" als (in der Folge immer so bezeichne... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/9/25 90/16/0171

Rechtssatz: Im Falle des Vorliegens einer Berufungsentscheidung in einer Verwaltungsstrafsache hat die Nichtmitteilung der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung für eine dagegen eingebrachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde an das Exekutionsgericht keine Auswirkung auf das Verfahren nach dem GEG zur Einbringung der Kosten im Exekutionsverfahren, das wegen Nichtbezahlung der Geldstrafe durchgeführt wird und ebenfalls Gegenstand einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ist, zumal g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/15 86/18/0110

Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Simmering - vom 6. Februar 1985 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe zwei Tage) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch nur hinsichtlich der Strafhöhe. Mit Bescheid vom 26. März 1985 gab die Wiener Landesregierung gemäß § 49 Abs. 2 VStG und § 66 Abs. 4 AVG dem als Berufung anzusehend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/2/15 86/18/0110

Rechtssatz: Wird eine Geldstrafe nach Aufforderung ohne weitere Exekutionsschritte bezahlt, so ist ein Anspruch auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung nicht gegeben, weil die Vollstreckungsbehörde gar nicht vor die Entscheidung gestellt ist, ob sie den Verwaltungsvollstreckungsweg beschreitet (in welchem Fall eine Vollstreckungsverfügung zu erlassen wäre) oder ob sie beim ordentlichen Gericht unter Vorlage einer mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Ausfertigun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/2/15 86/18/0110

Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Simmering - vom 6. Februar 1985 wurde über den Beschwerdeführer wegen einer Verwaltungsübertretung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 eine Geldstrafe von S 1.000,-- (Ersatzarreststrafe zwei Tage) verhängt. Der Beschwerdeführer erhob Einspruch nur hinsichtlich der Strafhöhe. Mit Bescheid vom 26. März 1985 gab die Wiener Landesregierung gemäß § 49 Abs. 2 VStG und § 66 Abs. 4 AVG dem als Berufung anzusehend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/2/15 86/18/0110

Rechtssatz: Wird eine Geldstrafe nach Aufforderung ohne weitere Exekutionsschritte bezahlt, so ist ein Anspruch auf Erlassung einer Vollstreckungsverfügung nicht gegeben, weil die Vollstreckungsbehörde gar nicht vor die Entscheidung gestellt ist, ob sie den Verwaltungsvollstreckungsweg beschreitet (in welchem Fall eine Vollstreckungsverfügung zu erlassen wäre) oder ob sie beim ordentlichen Gericht unter Vorlage einer mit einer Vollstreckbarkeitsbestätigung versehenen Ausfertigun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1991

TE Vwgh Beschluss 1990/2/23 90/18/0007

Nach dem Inhalt der vom Beschwerdeführer vorgelegten Urkunden verpflichtete das Exekutionsgericht Wien mit Beschluß vom 17. Oktober 1989, Zl. 1 E 12.333/89-3 über Antrag der betreibenden Partei Republik Österreich den Beschwerdeführer als Verpflichteten zur Ablegung des Offenbarungseides und beraumte die Tagsatzung zur Vorlage des Vermögensverzeichnisses und zur Leistung des Offenbarungseides für den 21. November 1989, 9.30 Uhr an. Am 10. Jänner 1990 erging zur Zl. 1 E 12.333/89 des E... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.02.1990

RS Vwgh Beschluss 1990/2/23 90/18/0007

Rechtssatz: Dem VwGH fehlt es an einer Zuständigkeit zur Prüfung von Akten der Gerichtsbarkeit. Der VwGH ist daher zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Aufforderung zur Ablegung des Offenbarungseides und der darin angedrohten Zwangsmaßnahmen nicht zuständig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen Im RIS seit 23.02.1990 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.02.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/07/0030

Rechtssatz: Einwendungen iSd § 35 EO können dann auch auf Tatsachen gestützt werden, die schon vor der Entstehung des Titels entstanden waren, wenn der Verpflichtete gar nicht die Möglichkeit hatte, diese Tatsachen in einem der Entstehung des Titels vorangegangenen Verfahren geltend zu machen. (vgl dazu Heller-Berger-Stix, Kommentar zur EO, I S 386; Rummel, ABGB, Rz zu § 1438 ABGB; OGH 31.8.1972, EvBl 1973 Nr 8) Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/07/0030

Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 84 WRG 1959 ist den Wassergenossenschaften das Recht der politischen Exekution eingeräumt; sie sind daher berechtigt, nach Maßgabe ihrer Satzungen Rückstandsausweise herzustellen und deren Vollstreckbarkeit zu bestätigen. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 30.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/07/0030

Rechtssatz: Aufrechnung stellt einen tauglichen Oppositionsgrund dar. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 30.05.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/07/0030

Rechtssatz: Können zwischen einem Mitglied und der Wassergenossenschaft über einen von dieser ausgestellten Rückstandsausweis und seine Vollstreckbarkeit bestehende Differenzen nicht im Rahmen der diese Verhältnisse regelnden Organisationsnormen der Genossenschaft beigelegt werden, dann ist für die Erledigung der Einwendungen des Mitgliedes die Wasserrechtsbehörde zuständig. (Hinweis auf E 16.2.1982, 82/07/0003) Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/07/0030

Rechtssatz: Geht der Erlassung des Rückstandsausweis einer Wassergenossenschaft kein mit dem betroffenen Genossenschaftsmitglied durchgeführtes Verwaltungsverfahren voraus, so obliegt der Wasserrechtsbehörde in dem durch die Einwendungen des betroffenen Genossenschaftsmitgliedes eingeleiteten Verfahren festzustellen, ob die Forderung der Wassergenossenschaft zu Recht besteht und ob dem Rückstandsausweis zutreffend eine Vollstreckbarkeitsbestätigung beigesetzt worden ist (Hinweis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/07/0030

Rechtssatz: Einwendungen iSd § 35 EO können dann auch auf Tatsachen gestützt werden, die schon vor der Entstehung des Titels entstanden waren, wenn der Verpflichtete gar nicht die Möglichkeit hatte, diese Tatsachen in einem der Entstehung des Titels vorangegangenen Verfahren geltend zu machen. (vgl dazu Heller-Berger-Stix, Kommentar zur EO, I S 386; Rummel, ABGB, Rz zu § 1438 ABGB; OGH 31.8.1972, EvBl 1973 Nr 8) Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.03.1988

Entscheidungen 121-150 von 159

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