RS Vwgh 1993/4/26 92/10/0442

Das Vorbringen eines Beschwerdeführers, eine auf Grund eines Kostenvorauszahlungsauftrages erteilte Exekutionsbewilligung sei erloschen, nachdem der VwGH der Beschwerde gegen diesen Kostenvorauszahlungsauftrag aufschiebende Wirkung zuerkannt und eine bestimmte Bezirkshauptmannschaft als betreibende Partei ein bei ihr hinterlegtes Sparbuch zurückgegeben habe, und daß eine Exekutionsführung zur Hereinbringung des Kostenvorauszahlungsbetrages nach der Entscheidung des VwGH in der Hauptsache einen neuen Exekutionsantrag vorausgesetzt hätte, nicht aber einen Antrag auf neuerlichen Vollzug der bewilligten Exekution, stellt keine Einwendung im Sinne des § 35 Abs 1 EO dar, sondern berührt ebenfalls verfahrensrechtliche Frage, deren Entscheidung dem Gericht obliegt.