RS Vwgh 1988/3/23 87/07/0030

Einwendungen iSd § 35 EO können dann auch auf Tatsachen gestützt werden, die schon vor der Entstehung des Titels entstanden waren, wenn der Verpflichtete gar nicht die Möglichkeit hatte, diese Tatsachen in einem der Entstehung des Titels vorangegangenen Verfahren geltend zu machen. (vgl dazu Heller-Berger-Stix, Kommentar zur EO, I S 386; Rummel, ABGB, Rz zu § 1438 ABGB; OGH 31.8.1972, EvBl 1973 Nr 8)