Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zu den gesicherten Ansprüchen zählen nur solche aus dem Arbeitsverhältnis, somit Ansprüche gegen den Arbeitgeber, nicht aber Ansprüche, die aus der den Behörden zuzurechnenden Verzögerung in der Erledigung eines Antrages auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld abgeleitet werden (zB Schadenersatz wegen nicht rechtzeitig... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1972 §72;IESG §1 Abs2 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0216 E 19. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Kommt der Arbeitgeber trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 72 EStG 1972 (hier idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 1981, BGB... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z4;KO §46 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ist die Forderung des Arbeitnehmers eine Masseforderunggem § 46 Abs 2 Z 2 KO , so ist eine Forderungsanmeldung nicht notwendig. Daher gebührt kein Insolvenz-Ausfallsgeld in Ansehung der Kosten der Forderungsanmeldung. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §10;IESG §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Provisionsanspruch setzt das Zustandekommen des vermittelten Geschäftes voraus. Daß den Vermittler kein Verschulden am Scheitern des geplanten Projektes trifft, löst noch keinen Provisionsanspruch aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs1;IESG §1 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zweifel muß davon ausgegangen werden, daß ein Anspruch geltend gemacht wird, der zumindest zum Teil berechtigt sein kann, und nicht ein solcher, dem in dem betreffenden Verfahren von vornherein keine Berechtigung zukommen kann (hier: Insolve... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Zu den gesicherten Ansprüchen zählen nur solche aus dem Arbeitsverhältnis, somit Ansprüche gegen den Arbeitgeber, nicht aber Ansprüche, die aus der den Behörden zuzurechnenden Verzögerung in der Erledigung eines Antrages auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld abgeleitet werden (zB Schadenersatz wegen nicht rechtzeitig... mehr lesen...
Über das Vermögen der F-Gesellschaft mbH wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 19. Dezember 1983, AZ S, der Konkurs eröffnet. Mit Antrag vom 8. März 1984 begehrte die Beschwerdeführerin Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene näher bezeichnete Ansprüche. Das Landesarbeitsamt Wien, auf das die Entscheidungspflicht gemäß § 73 Abs. 2 AVG 1950 übergegangen war, wies mit Bescheid vom 25. Juli 1986 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/11/0021 E 19. April 1988 RS 2 Stammrechtssatz Nur bei einer gerichtlichen Entscheidung, die nach einem kontradiktorischen Verfahren ergangen ist, kann die Bindungswirkung iSd § 7 Abs 1 IESG bejaht werden (Hinweis auf E 7.5.1986, 85/11/0305, E 10.11.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §38;IESG §1 Abs2 idF 1980/580;IESG §7 Abs1 idF 1980/580;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0267 E 2. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Eine Bindung an die im Konkursverfahren geltend gemachten Ansprüche, welche der Masseverwalter anerkannt hat, besteht für das Arbeitsamt nicht, d... mehr lesen...
Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 22. August 1984, AZ, wurde über das Vermögen der S-Gesellschaft mbH. der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe von insgesamt S 719.385,34 für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesarbeitsamtes Oberösterreich vom 15. September 1989 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolve... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht23/04 Exekutionsordnung60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1438;DHG §7 Abs1;EO §293 Abs3;GmbHG §25;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Das Aufrechnungsverbot gilt nur während des aufrechten Bestandes des Dienstverhältnisses. Da der Masseverwalter die Aufrechnung erst nach Beendigung des Dienstver... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: GmbHG §25 Abs3 Z2;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine auf den Rechtsgrund des Schadenersatzes gestützte Forderung nach § 25 Abs 3 Z 2 GmbHG ist auch der Nachweis eines durch geleistete Zahlung eingetretenen Schadens. Kein Schaden entsteht für die Gesellschaft durch den Abschluß von Bargeschäften, das Eingehen von Verbi... mehr lesen...
Aus Anlaß der Eröffnung des Anschlußkonkurses über das Vermögen der A-Handelsgesellschaft m.b.H. (im folgenden GmbH) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Februar 1985 begehrte der Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld für offene Forderungen aus dem durch vorzeitigen Austritt am 15. März 1985 beendeten Arbeitsverhältnis zur GmbH in Höhe von S 349.356,05 (darunter für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 15. Juni 1985, für anteilige Sonderzahlungen und für Ab... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. Juli 1986, AZ 6 Sa n1/86, wurde über das Vermögen der XY-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 31. Oktober 1986, AZ 6 S nn1/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 11. Juni 1987 wurde ihm I... mehr lesen...
Aus Anlaß der Eröffnung des Anschlußkonkurses über das Vermögen der A-Handelsgesellschaft m.b.H. (im folgenden GmbH) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Februar 1985 begehrte der Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld für offene Forderungen aus dem durch vorzeitigen Austritt am 15. März 1985 beendeten Arbeitsverhältnis zur GmbH in Höhe von S 349.356,05 (darunter für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 15. Juni 1985, für anteilige Sonderzahlungen und für Ab... mehr lesen...
Aus Anlaß der Eröffnung des Anschlußkonkurses über das Vermögen der A-Handelsgesellschaft m.b.H. (im folgenden GmbH) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Februar 1985 begehrte der Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld für offene Forderungen aus dem durch vorzeitigen Austritt am 15. März 1985 beendeten Arbeitsverhältnis zur GmbH in Höhe von S 349.356,05 (darunter für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 15. Juni 1985, für anteilige Sonderzahlungen und für Ab... mehr lesen...
Aus Anlaß der Eröffnung des Anschlußkonkurses über das Vermögen der A-Handelsgesellschaft m.b.H. (im folgenden GmbH) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Februar 1985 begehrte der Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld für offene Forderungen aus dem durch vorzeitigen Austritt am 15. März 1985 beendeten Arbeitsverhältnis zur GmbH in Höhe von S 349.356,05 (darunter für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 15. Juni 1985, für anteilige Sonderzahlungen und für Ab... mehr lesen...
Aus Anlaß der Eröffnung des Anschlußkonkurses über das Vermögen der A-Handelsgesellschaft m.b.H. (im folgenden GmbH) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Februar 1985 begehrte der Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld für offene Forderungen aus dem durch vorzeitigen Austritt am 15. März 1985 beendeten Arbeitsverhältnis zur GmbH in Höhe von S 349.356,05 (darunter für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 15. Juni 1985, für anteilige Sonderzahlungen und für Ab... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 2. Juli 1986, AZ 6 Sa n1/86, wurde über das Vermögen der XY-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 31. Oktober 1986, AZ 6 S nn1/86, wurde der Anschlußkonkurs eröffnet. Der Beschwerdeführer beantragte die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für verschiedene Ansprüche aus seinem Arbeitsverhältnis mit dieser Gesellschaft. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 11. Juni 1987 wurde ihm I... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §1 Abs2 Z4 lita;IESG §1 Abs2 Z4 litb;IESG §3;
Rechtssatz: Für rechtskräftig zugesprochene Kosten iSd § 1 Abs 2 Z 4 lit b IESG, ds ua Kosten der gem § 110 KO geführten Prüfungsprozesse, kann Insolvenz-Ausfallgeld nur insofern gewährt werden, als sie sich auf gesicherte Ansprüche iSd § 1 Abs 2 Z 1 b... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §20c;AusgleichsO §20d;IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Im Falle der Lösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 20c AusgleichsO kann der Vertragsgegner Ersatz des verursachten Schadens verlangen. Insofern unterscheidet sich die Lösung eines Arbeitsverhältnisses gem § 20c Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde kann nicht das bereits durch die Erstbehörde rechtskräftig zugesprochene Insolvenz-Ausfallgeld (für Abfertigung) auf den von ihr als richtig errechneten Betrag KÜRZEN und den ÜBERGENUß im Wege der Kompensation bei den von ihr über den erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29;IESG §1 Abs2;IESG §1 Abs6 Z2;
Rechtssatz: Die Kündigungsentschädigung gem § 29 AngG stellt keine Gegenleistung für die Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses, sondern eine Fortzahlung des zuletzt gebührenden Entgeltes als pauschalierter Schadenersatz durch eine bestimmte Zeit mit dem Zweck dar, den Angestellten wirts... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §1 Abs2 Z4 lita;IESG §1 Abs2 Z4 litb;IESG §3;
Rechtssatz: Für rechtskräftig zugesprochene Kosten iSd § 1 Abs 2 Z 4 lit b IESG, ds ua Kosten der gem § 110 KO geführten Prüfungsprozesse, kann Insolvenz-Ausfallgeld nur insofern gewährt werden, als sie sich auf gesicherte Ansprüche iSd § 1 Abs 2 Z 1 b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §1 Abs2 Z4 lita;IESG §1 Abs2 Z4 litb;IESG §3;
Rechtssatz: Für rechtskräftig zugesprochene Kosten iSd § 1 Abs 2 Z 4 lit b IESG, ds ua Kosten der gem § 110 KO geführten Prüfungsprozesse, kann Insolvenz-Ausfallgeld nur insofern gewährt werden, als sie sich auf gesicherte Ansprüche iSd § 1 Abs 2 Z 1 b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §1 Abs2 Z4 lita;IESG §1 Abs2 Z4 litb;IESG §3;
Rechtssatz: Für rechtskräftig zugesprochene Kosten iSd § 1 Abs 2 Z 4 lit b IESG, ds ua Kosten der gem § 110 KO geführten Prüfungsprozesse, kann Insolvenz-Ausfallgeld nur insofern gewährt werden, als sie sich auf gesicherte Ansprüche iSd § 1 Abs 2 Z 1 b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §1 Abs2 Z4 lita;IESG §1 Abs2 Z4 litb;IESG §3;
Rechtssatz: Für rechtskräftig zugesprochene Kosten iSd § 1 Abs 2 Z 4 lit b IESG, ds ua Kosten der gem § 110 KO geführten Prüfungsprozesse, kann Insolvenz-Ausfallgeld nur insofern gewährt werden, als sie sich auf gesicherte Ansprüche iSd § 1 Abs 2 Z 1 b... mehr lesen...
Index: 23/02 Anfechtungsordnung Ausgleichsordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AusgleichsO §20c;AusgleichsO §20d;IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs3 Z4;IESG §1 Abs4;
Rechtssatz: Im Falle der Lösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 20c AusgleichsO kann der Vertragsgegner Ersatz des verursachten Schadens verlangen. Insofern unterscheidet sich die Lösung eines Arbeitsverhältnisses gem § 20c Aus... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z4 lita;
Rechtssatz: Ausführungen über die Ermittlung des Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten im Falle der Verbindung mehrerer Klagen von Dienstnehmern gegen ihren Dienstgeber, teilweiser Klagseinschränkungen und -ausdehnungen im Verfahren und des Zuspruches eines Gesamtbetrages für Kosten in einem Anerkenntnisurteil. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten kann nur dann zuerkannt werden, wenn und insofern die Ansprüche, bei deren Geltendmachung sie entstanden sind, auch im Verfahren nach dem IESG als berechtigt anerkannt worden sind, da diese Kosten sonst nicht als objektiv notwendige, zu einer zweckentsprechenden Geltendmachung erforderlic... mehr lesen...
