Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Juni 1991, Zl. 91/11/0001, verwiesen. Mit diesem wurde der Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 12. November 1990, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers vom 3. September 1985 auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers "abgelehnt" worden war, hinsichtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1993110052.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1990, Zl. 89/11/0079, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien (der belangten Behörde) vom 30. November 1988, soweit mit ihm der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld für 14 % Zinsen aus S 525.000,-- zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im übrigen wurde die Beschwerde als unbegrün... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1990, Zl. 89/11/0079, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien (der belangten Behörde) vom 30. November 1988, soweit mit ihm der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld für 14 % Zinsen aus S 525.000,-- zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im übrigen wurde die Beschwerde als unbegrün... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §3 Abs2 Z2 idF 1980/580;
Rechtssatz: Für einen Betrag für den auf Grund der rk Abweisung des Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld bindend feststeht, daß es sich nicht um einen gesicherten Anspruch gem § 1 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 IESG handelt, kann Insolvenz-Ausfallgeld für die gesetzlichen Zinsen nic... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1990, Zl. 89/11/0079, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien (der belangten Behörde) vom 30. November 1988, soweit mit ihm der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld für 14 % Zinsen aus S 525.000,-- zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im übrigen wurde die Beschwerde als unbegrün... mehr lesen...
1.1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. Dezember 1990, Zl. 89/11/0079, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien (der belangten Behörde) vom 30. November 1988, soweit mit ihm der Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld für 14 % Zinsen aus S 525.000,-- zurückgewiesen wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Im übrigen wurde die Beschwerde als unbegrün... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §3 Abs1;IESG §3 Abs2 Z2 idF 1980/580;IESG §4;IESG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die durch die Novelle BGBl 1980/580 eingefügte Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 2 IESG bezieht sich auf die - ohne weitere Voraussetzungen - bei Verzug gebührenden gesetzlichen Zinsen, nicht aber auf Ansprüche, die sich - wie der Ans... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §3 Abs2 Z2 idF 1980/580;
Rechtssatz: Für einen Betrag für den auf Grund der rk Abweisung des Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld bindend feststeht, daß es sich nicht um einen gesicherten Anspruch gem § 1 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 IESG handelt, kann Insolvenz-Ausfallgeld für die gesetzlichen Zinsen nic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §3 Abs2 Z2 idF 1980/580;
Rechtssatz: Für einen Betrag für den auf Grund der rk Abweisung des Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld bindend feststeht, daß es sich nicht um einen gesicherten Anspruch gem § 1 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 IESG handelt, kann Insolvenz-Ausfallgeld für die gesetzlichen Zinsen nic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §3 Abs2 Z2 idF 1980/580;
Rechtssatz: Für einen Betrag für den auf Grund der rk Abweisung des Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld bindend feststeht, daß es sich nicht um einen gesicherten Anspruch gem § 1 Abs 2 Z 1, Z 2 und Z 3 IESG handelt, kann Insolvenz-Ausfallgeld für die gesetzlichen Zinsen nic... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §3 Abs1;IESG §3 Abs2 Z2 idF 1980/580;IESG §4;IESG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die durch die Novelle BGBl 1980/580 eingefügte Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 2 IESG bezieht sich auf die - ohne weitere Voraussetzungen - bei Verzug gebührenden gesetzlichen Zinsen, nicht aber auf Ansprüche, die sich - wie der Ans... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §3 Abs1;IESG §3 Abs2 Z2 idF 1980/580;IESG §4;IESG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die durch die Novelle BGBl 1980/580 eingefügte Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 2 IESG bezieht sich auf die - ohne weitere Voraussetzungen - bei Verzug gebührenden gesetzlichen Zinsen, nicht aber auf Ansprüche, die sich - wie der Ans... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z1;IESG §1 Abs2 Z2;IESG §1 Abs2 Z3;IESG §3 Abs1;IESG §3 Abs2 Z2 idF 1980/580;IESG §4;IESG §6 Abs1;
Rechtssatz: Die durch die Novelle BGBl 1980/580 eingefügte Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 2 IESG bezieht sich auf die - ohne weitere Voraussetzungen - bei Verzug gebührenden gesetzlichen Zinsen, nicht aber auf Ansprüche, die sich - wie der Ans... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 12. November 1990 wurde der (am 3. September 1985 gestellte und beim Arbeitsamt Linz am 11. September 1985 eingelangte sowie später mehrfach ergänzte) Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers mit Beschluß des ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Unter der Anführung des Betrages der Forderung im Antrag, welche ein wesentliches Inhaltserfordernis darstellt, ist die Angabe der Art des gesicherten Anspruches im Sinne des § 1 Abs 2 IESG, für den Insolvenz-Ausfallgeld begehrt wird, und seine Höhe zu verstehen (Hinweis E 22.10.1986, 85/11/0144). ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG setzt ihre Entstehung bei der Geltendmachung eines (Haupt-)Anspruches, der im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt worden ist, voraus (Hinweis E 23.2.1988, 87/11/0157 und E 28.3.1989, 88/11/0145). Europe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;
Rechtssatz: Ist ein Anspruch des Arbeitnehmers nicht (mehr) aufrecht, so hat er in den Antrag auf Insolvenz-Ausfallgeld (dem Grunde, allenfalls auch nur der Höhe nach) keine Aufnahme zu finden. Ist der Arbeitnehmer bei Stellung des Antrages der Ansicht gewesen, daß auf vom Arbeitgeber früher gewährte Vorschüsse bei Berechn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des (im Devolutionsweg zuständig gewordenen) Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 12. November 1990 wurde der (am 3. September 1985 gestellte und beim Arbeitsamt Linz am 11. September 1985 eingelangte sowie später mehrfach ergänzte) Antrag des Beschwerdeführers auf Insolvenz-Ausfallgeld auf Grund der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des ehemaligen Arbeitgebers des Beschwerdeführers mit Beschluß des ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z4;
Rechtssatz: Die Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld für Kosten im Sinne des § 1 Abs 2 Z 4 IESG setzt ihre Entstehung bei der Geltendmachung eines (Haupt-)Anspruches, der im Verfahren nach dem IESG als berechtigt erkannt worden ist, voraus (Hinweis E 23.2.1988, 87/11/0157 und E 28.3.1989, 88/11/0145). Europe... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 1986, AZ 4 Sa 31/86, wurde über das Vermögen der K-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet; dieses wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Oktober 1987 gemäß § 67 Abs. 1 Z. 8 AO eingestellt wurde. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 26. November 1987 wurde ausgesprochen, daß ein Konkursverfahren von Amts wegen nicht eröffnet wird. Am 3. Oktober 1986 schloß der Beschwerdeführer mit der genannten Gesellschaft einen sc... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 1986, AZ 4 Sa 31/86, wurde über das Vermögen der K-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet; dieses wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Oktober 1987 gemäß § 67 Abs. 1 Z. 8 AO eingestellt wurde. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 26. November 1987 wurde ausgesprochen, daß ein Konkursverfahren von Amts wegen nicht eröffnet wird. Am 3. Oktober 1986 schloß der Beschwerdeführer mit der genannten Gesellschaft einen sc... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BAO §240 Abs3;EStG 1972 §72;IESG §1 Abs2 Z2 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0216 E 19. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Kommt der Arbeitgeber trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 72 EStG 1972 (hier idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 1981, BGB... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 1986, AZ 4 Sa 31/86, wurde über das Vermögen der K-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet; dieses wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Oktober 1987 gemäß § 67 Abs. 1 Z. 8 AO eingestellt wurde. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 26. November 1987 wurde ausgesprochen, daß ein Konkursverfahren von Amts wegen nicht eröffnet wird. Am 3. Oktober 1986 schloß der Beschwerdeführer mit der genannten Gesellschaft einen sc... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z4;KO §46 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Ist die Forderung des Arbeitnehmers eine Masseforderunggem § 46 Abs 2 Z 2 KO , so ist eine Forderungsanmeldung nicht notwendig. Daher gebührt kein Insolvenz-Ausfallsgeld in Ansehung der Kosten der Forderungsanmeldung. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 1986, AZ 4 Sa 31/86, wurde über das Vermögen der K-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet; dieses wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Oktober 1987 gemäß § 67 Abs. 1 Z. 8 AO eingestellt wurde. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 26. November 1987 wurde ausgesprochen, daß ein Konkursverfahren von Amts wegen nicht eröffnet wird. Am 3. Oktober 1986 schloß der Beschwerdeführer mit der genannten Gesellschaft einen sc... mehr lesen...
Mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 30. September 1986, AZ 4 Sa 31/86, wurde über das Vermögen der K-GmbH das Ausgleichsverfahren eröffnet; dieses wurde mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 13. Oktober 1987 gemäß § 67 Abs. 1 Z. 8 AO eingestellt wurde. Mit Beschluß dieses Gerichtes vom 26. November 1987 wurde ausgesprochen, daß ein Konkursverfahren von Amts wegen nicht eröffnet wird. Am 3. Oktober 1986 schloß der Beschwerdeführer mit der genannten Gesellschaft einen sc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §2 Z3;
Rechtssatz: Das Entgelt für nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Gesellschaft gelegentlich verrichtete Tätigkeiten gehört nicht zu den gesicherten Ansprüchen iSd § 1 Abs 2 IESG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989110079.X04 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §10;IESG §1 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Provisionsanspruch setzt das Zustandekommen des vermittelten Geschäftes voraus. Daß den Vermittler kein Verschulden am Scheitern des geplanten Projektes trifft, löst noch keinen Provisionsanspruch aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §13 Abs1;IESG §1 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Im Zweifel muß davon ausgegangen werden, daß ein Anspruch geltend gemacht wird, der zumindest zum Teil berechtigt sein kann, und nicht ein solcher, dem in dem betreffenden Verfahren von vornherein keine Berechtigung zukommen kann (hier: Insolve... mehr lesen...
