Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH folgt der Rechtssprechung des OGH zur Beziehung zwischen § 25 Abs 1 KO und § 29 AngG für einen nach § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretenden Angestellten, wonach erstens § 25 Abs 1 KO einen über § 26 AngG hinausgehenden weiteren Austrittsgrund dar... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die aus der einzelvertraglichen Anrechnung der Arbeitervordienstzeiten des nunmehrigen Angestellten resultierende längere Kündigungsfrist iSd § 25 KO als einzelvertragliche Verlängerung zu werten ist. (Hinweis auf E... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1153;ABGB §1158;AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei Übernahme eines Betriebes gehen die bestehenden Dienstverhältnisse nicht "automatisch" auf den Erwerber über, sondern es bedarf dazu einer Vereinbarung zwischen dem ... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §20 Abs2;AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Berechnung der Kündigungsentschädigung einer gem § 25 Abs 1 KO vorzeitig austretenden Angestellten ist - unter dem hiebei maßgeblichen Gesichtspunkt der vom Masseverwalter fiktiv einzuhaltenden gesetzlichen Kündigungsfrist (E v. 22... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 idF 1980/580;IESG §1 Abs5 Z2 idF 1980/580;IESG §3 Abs4 idF 1980/580; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0105 E 5. Dezember 1984 VwSlg 11602 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Keinen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld für privatrechtliche Ansprüche gegen eine juristische Person, hinsichtlich derer ein Insolvenztatbestand im Sinne des § 1 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der ihr obliegenden amtswegigen Ermittlungspflicht ist die Behörde einer Prüfung der Behauptung des Antragstellers über den kollektivvertraglichen Mindestlohn nicht deshalb enthoben, weil dieser eine "Umrechnung" nötig mache, die der Behörde undurchführbar erscheine. ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BArbUG 1972 §21;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die maßgebliche Rechtslage für die zu § 21 BArbUG im Erk VwSlg vom 25.4.1984, 82/11/0148 angestellten Erwägungen wurde weder durch die Novelle zum BArbUG Nr. 83/1983 noch durch die Verordnung des BM für soziale Verwaltung BGBl Nr 237/1982 und Nr 180/1984 geändert. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z4;IESG §3 Abs2 Z3;IESG §6 Abs1 litd;
Rechtssatz: Unter Kosten im Sinne des § 6 Abs 1 lit d IESG können nur die in § 1 Abs 2 Z 4 genannten "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" verstanden werden. Der diesbezüglichen Normierung eines neuerlichen Fristenlaufes in § 6 Abs 1 lit d IESG bedurfte es in Hinblick auf § 3... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BArbUG 1972 §21;BArbUG 1972 §4 Abs2;BArbUG 1972 §5 litc;BArbUG 1972 §8;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Der VwGH hält die im Erk vom 25.4.1984, 82/11/0148 ausgesprochene Rechtsauffassung trotz dem Urteil des OGH vom 2.4.1985 , 4 Ob 43/85 , Arb Slg 10435 aufrecht. Mag es sich auch beim Urlaubsentgelt (Urlaubsgeld zuzüglich Urlau... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1497;IESG §1 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0288 E 19. November 1986 VwSlg 12307 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Nach der vom VwGH geteilten Rechtsansicht des OGH muss die für die Unterbrechung der Verjährung geeignete Anerkennung der Forderung nicht ausdrücklich erfolgen; es genügt jed... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2 Z4;IESG §3 Abs2 Z3;IESG §6 Abs1 litd;
Rechtssatz: Unter Kosten im Sinne des § 6 Abs 1 lit d IESG können nur die in § 1 Abs 2 Z 4 genannten "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten" verstanden werden. Der diesbezüglichen Normierung eines neuerlichen Fristenlaufes in § 6 Abs 1 lit d IESG bedurfte es in Hinblick auf § 3... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs2;IESG §7 Abs1;ZPO §204;
Rechtssatz: Ausführungen zum Durchgriff durch ein konstruktives Anerkenntnis und eine Novation bei der Beurteilung eines Anspruches "aus dem Arbeitsverhältnis" im Sinne des § 1 Abs 2 IESG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;IESG §7 Abs1;ZPO §204;
Rechtssatz: Die Angelegenheit, über die auf Grund eines Antrages auf Insolvenz-Ausfallgeld für einen (aus dem behaupteten rechtserzeugenden Sachverhalt abgeleiteten) privatrechtlichen Anspruch. Wird dieser Antrag mit der
Begründung: abgewiesen, dass der privatrecht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs2;IESG §7 Abs1;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Zwar besteht keine Bindung an einen gerichtlichen Vergleich iSd § 7 Abs 1 erster Satz IESG (Hinweis E 19.3.1986, 85/11/0059), es ist aber auf die Bereinigungswirkung des Vergleiches Bedacht zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1380;ABGB §914;IESG §1 Abs2;VwRallg;ZPO §204;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung eines gerichtlichen Vergleiches (Hinweis E 19.3.1986, 85/11/0059). Schlagworte Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrecht... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung einer Vereinbarung über einen vertraglichen Abfertigungsanspruch und eines Schreibens des Masseverwalters als Kündigung des Dienstverhältnisses (Untersuchung der Frage, ob das Schreiben nur als Wissenserklärung oder zwar als Wissenserklärung, aber als Entlassung zu werten ist. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zum Anspruch auf Kündigungsentschädigung auf Grund eines vorzeitigen Austrittes nach § 25 Abs 1 KO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985110010.X03 Im RIS seit 03.02.2006 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1158 bis §1159c;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Zurückziehung einer (fristwidrigen) Kündigung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985110010.X02 Im RIS seit 03.02.2006 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1162b;AngG §29;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 1162 b ABGB und § 29 AngG kann keine allgemeine Regel des Inhalts abgeleitet werden, dass in jedem Fall einer vorzeitigen begründeten Auflösung des Dienstverhältnisses durch den Dienstnehmer, in welchem diese Auflösungserklä... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1162b;AngG §29;IESG §1 Abs2;KO §25;
Rechtssatz: Ein nach dem Vertrag ausschließlich für den Fall der Lösung des Dienstverhältnisses seitens des Arbeitsgebers, sofern der Arbeitnehmer die
Gründe: dafür nicht zu vertreten hat, zugesicherter Pensionsanspr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1162b;AngG §29;IESG §1 Abs2;KO §25;
Rechtssatz: Ob dem Umstand, dass dem Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 29 AngG bzw. 1162 b ABGB für einen über das Ende des Dienstverhältnisses hinausreichenden Zeitraum noch das laufende Entgelt gebührt,... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §1 Abs5;IESG §3 Abs4;
Rechtssatz: Wenn ein Angestellter nur während eines Teilzeitraumes seines Angestelltenverhältnisses Organmitglied seines Arbeitgebers im Sinne des § 1 Abs 5 Z 2 IESG war, kann Insolvenz-Ausfallgeld für die geltend gemachte Abfertigung nicht schlechthin wegen seiner Organmitgliedschaft in einem Teilzeitraum sei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1 idF vor 1980/580;IESG §1 Abs2 idF vor 1980/580; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0353/71 E 19. April 1972 VwSlg 8214 A/1972; 81/08/0025 E 19. Jänner 1984; 1304/77 E 14. September 1979 VwSlg 9925 A/1979; 1706/77 E 7. September 1979 VwSlg 9913 A/1979; 81/08/0155 E 17. Februar 1983; (RIS: abgv) Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs3;IESG §7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Anrechnung der Beschäftigungszeiten eines im Betrieb der Gemeinschuldnerin als "mittätiger Ehegatte" tätigen Bfrs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110279.X06 Im RIS seit 07.02.2006 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1502;ABGB §859;ABGB §902;ArbVG §3;IESG §1 Abs2;IESG §7;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Vertragsfreiheit und die Bedachtnahme darauf, dass es den Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich freisteht, auch eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zu vereinbaren, sof... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §3 Abs2;IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs3;IESG §7;
Rechtssatz: Eine einzelvertragliche Verfallklausel ist auch in bezug auf unabdingbare Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht wegen Verstoßes gegen § 3 Abs 2 ArbVG oder § 879 ABGB (Sittenwidrigkeit) rechtsunwirks... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §903;ArbVG §3;IESG §1 Abs2;IESG §7;
Rechtssatz: Für die Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb einer einzelvertraglichen Verfallfrist genügt es nicht, dass der Arbeitnehmer, der die Lohnverrechnung durchgeführt hat, seine Ansprüche in die Lohnkonten einträgt. Denn ei... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;AngG §31 Abs1;ArbVG §120 Abs1;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Die unterschiedlichen Zielsetzungen des besonderen Kündigungsschutzes der Betriebsratsmitglieder nach den § 120 ArbVG, § 121 ArbVG und der Kündigungsentschädigung, auf die ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassene oder aus ei... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung60/01 Arbeitsvertragsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AngG §29 Abs1;IESG §1 Abs2;KO §25 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0067 E 22. Oktober 1986 VwSlg 12271 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu den Ansprüchen eines Angestellten auf Kündigungsentschädigung, der aus einem Arbeitsverhältnis, das keinen gesetzlichen Kündigungsbeschränkungen u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AVG §66 Abs4;IESG §1 Abs2;
Rechtssatz: Da der Anspruch auf Urlaubentschädigung für die Urlaubsansprüche des laufenden und des vergangenen Urlaubsjahres kein einheitlicher privatrechtlicher Anspruch ist, darf die Berufungsbehörde bei ihrer Entscheidung über das Insolvenz-Ausfallsgeld für die Urlaubsentschädigung für den Urla... mehr lesen...
