Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):85/02/0285 E 9. Juli 1987 RS 2 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 9 (RIS: abgv)
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten nicht vorgeworfen, nicht vor der vor einer Kreuz... mehr lesen...
Index: StVO90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Z6StVO 1960 §2 Abs1 Z23StVO 1960 §24 Abs1 litaStVO 1960 §52 Z13b
Rechtssatz: Ein Kombinationskraftwagen ist dann als "Lastfahrzeug" anzusehen, wenn von seiner Bestimmung, vorwiegend zur Beförderung von Gütern verwendet zu werden, Gebrauch gemacht wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs1 lita;StVO 1960 §16 Abs2 litc;StVO 1960 §2 Abs1 Z18;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass der Tatbestand des § 16 Abs 1 lit a StVO - unabhängig von der Absicht des Beschuldigten - im Hinblick auf die Annahme der Behörde, der Beschuldigte habe unmittelbar vor der Ampel von der linken Fahrspur auf die rechte gewechselt und den vor der Ampel befindlichen F... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §16;AVG §17;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §45 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;
Rechtssatz: Ein Strafverfahren kann aus verschiedenen Gründen eingestellt werden. Der Beschuldigte darf daher nicht aus der Einstellung eines Strafverfahrens wegen Übertretung des § 8 Abs 4 StVO gegen ihn schließen, die Behörde teilte seine in der Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Spricht die Situation am Tatort unzweifelhaft für das Vorliegen eines Gehsteiges, so beruht ein allfälliger Tatsachenirrtum darüber jedenfalls auf Fahrlässigkeit, weshalb der Beschuldigte zumindest die fahrlässige Begehung der Verwaltungsübertretung nach § 8 Abs 4 StVO zu verantwort... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;
Rechtssatz: Wesentlich für die Qualifikation eines Straßenteiles als Gehsteig ist die erkennbare Abgrenzung von der Fahrbahn, die jedoch in unterschiedlicher Weise erfolgen kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987030120.X01 Im RIS seit 13.04.1988 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §53 Z1a;StVO 1960 §8 Abs4;
Rechtssatz: Befindet sich auf einem Straßenstück, mag dieses auch baulich wie ein Gehsteig gestaltet sein, ein Hinweiszeichen nach § 53 Z 1 a StVO 1980, so handelt es sich dabei um einen Teil der Fahrbahn, auf dem das Parken gestattet ist, ohne dass dem § 8 Abs 4 StVO entgegensteht. (Hinweis auf E v. 20.1.1986, 85/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §37 Abs1 impl;StVO 1960 §38 Abs1;StVO 1960 §38 Abs5;StVO 1960 §44 Abs3;VStG §22;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §13 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0257 E VS 8. Mai 1987 VwSlg 12466 A/1987; RS 9 Stammrechtssatz Es ist nicht erforderlich, in den
Spruch: des Straferkenn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §2 Abs1 Z16;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Auffassung der Behörde, dass eine von einem Radargerät gemessene Geschwindigkeit selbst dann dem überholenden Kfz-Lenker angelastet werden müsse, wenn man zu dessen Gunsten davon ausgehe, dass der von ihm überh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §2 Abs1 Z16;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;
Rechtssatz: Die Aussage des Gendarmeriebeamten, das Fahrzeug des Beschuldigten habe ein anderes Fahrzeug überholt und sei als erster in den Messbereich des Radargerätes eingefahren, kann durc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §24 Abs1 litd;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Fahrbahnrand kann auch von einer "Grünfläche" gebildet werden. Hinweis auf E 31.3.1966, 0588/65. Der Hinweis des Bfr auf E vom 15.9.1969, 1243/68 ergangen zu § 2 Abs 1 Z 13 StVO - "Schutzinsel" geht hier fehl). European Case Law Iden... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z25;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §26 Abs2;StVO 1960 §26 Abs3;StVO 1960 §26 Abs4;StVO 1960 §26 Abs5;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Würden die aus einer Feuerwehrausfahrt ausfahrenden Einsatzfahrzeuge durch einen vor der Ausfahrt abgestellten PKW an der Ausfahrt gehindert, so käme es nicht darauf an... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §13 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §20 Abs1;
Rechtssatz: Wurde 10 m vor der an einer Kreuzung vorhandenen Haltelinie eine Geschwindigkeit von 30 km/h eingehalten, so ist es durchaus möglich, bei der Kreuzung ein Abbiegemanöver in einem Winkel von 90 Grad durchzuführen, weil die Geschwindigkeit des Fahrzeuges vor der Kreuzung noch so verringert worden sein k... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2;
Rechtssatz: Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. (Hinweis auf E vom 8.5.1979, 0886/78, VwSlg 9831 A/1979). Demnach ist unter Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" zu verstehen. Entscheidend dafür, dass Werbungen bzw. Ankündigung... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Vorwurf des "Weiterfahrens" stellt nicht den Tatbestand "hat nicht vor der Kreuzung angehalten" (§ 38 Abs 1 lit c StVO) dar, weil das Zeitwort "weiterfahren" allein es offen läßt, bis wohin weitergefahren wurde. Schlagworte Definition von Begriffen mit allgemeiner Bedeutung VwRallg7 Weiterfahren Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §2 Abs1 Z3b;StVO 1960 §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0343 E 27. November 1987 RS 2 Stammrechtssatz Setzt sich eine (als Einbahn geführte) Straße in einer (ebenfalls als Einbahn geführten) anderen Straße, in der Weise fort, dass weder die eine noch die andere Straße über die gegenständliche Straßenstelle eine Fortsetzun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §18 Abs3;StVO 1960 §19 Abs4;StVO 1960 §19 Abs8;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §38 Abs1 litc;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0038 E 23. Dezember 1987 RS 3 Stammrechtssatz Der Vorwurf des "Weiterfahrens" stellt nicht den Tatbestand "hat nicht vor der Kreuzung ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §2 Abs1 Z3b;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Setzt sich eine (als Einbahn geführte) Straße in einer (ebenfalls als Einbahn geführten) anderen Straße, in der Weise fort, dass weder die eine noch die andere Straße über die gegenständliche Straßenstelle eine Fortsetzung finden, fehlt es an kreuzenden Fahrbahnrändern zweier verschiedener Fah... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §43 Abs11;StVO 1960 §52 lita Z13b;
Rechtssatz: Das Beladen eines Pkw's mit einer Warenmenge ist nicht stets als "Zustelldienst" zu beurteilen. Vielmehr kommt es u.a. darauf an, ob es sich um eine "geringe Warenmenge" handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:198... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §13 Abs3;StVO 1960 §19 Abs6;StVO 1960 §2 Abs1 Z10a;StVO 1960 §23 Abs3;StVO 1960 §24 Abs3 litb;StVO 1960 §89a Abs2 idF vor 1983/174;StVO 1960 §89a Abs7 idF vor 1983/174;
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob es sich um eine Hauseinfahrt handelt, sind nur die äußeren Merkmale (Haustor, kein Randstein, abgeschrägter Gehsteig) maßgebend (Hinweis E 27.5.1983, 81/0... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Unter der Einmündungsstelle einer Straße ist nach der sprachlichen Bedeutung dieses Wortes der Bereich einer Öffnung der Straße zu verstehen, durch die eine andere Straße - mit Rücksicht auf ihren Verkehr - einfließt, so ähnlich, wie dies bei der Einmündung eines Flusses der Fall ist (Hinweis E 1.3.1962, 1570/61). ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §24 Abs1 litd; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1154/77 E 12. Jänner 1978 RS 1 Stammrechtssatz Als Kreuzung (im Sinne dieses Bundesgesetzes) gilt eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet, gleichgültig in welchem Winkel. (vgl. § 2 Abs 1 Z 17 StVO) oder Bogen. (dem Beschwerdevorbringen, die 5-m Grenze (§... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z17;StVO 1960 §24 Abs1 litd;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer Kreuzung setzt das Vorhandensein mindestens zweier Straßen und damit auch zweier Fahrbahnen, die dort aufeinanderstoßen, voraus. Jede der Fahrbahnen, die mit den zugehörigen übrigen Straßenteilen zusammen eine Kreuzung bilden, weist zwei gegenüberliegende Fahrbahnränder auf, die zwar in verschie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §23;StVO 1960 §24;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "abgestellt" stellt einen die Begriffe "Halten" und" Parken" umfassenden Oberbegriff dar (Hinweis E 28.10.1983, 83/02/0029). Schlagworte Definition ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §76 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Gehsteig verstellt, so dürfen Fußgänger zum GEHEN (jedoch nicht zum STEHEN) das Straßenbankett, mangels eines solchen den äußersten Farbahnrand benützen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987180092.X01 Im RIS seit 27.11.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Von einem bloßen ZUM-STILLSTANDBRINGEN des Fahrzeuges und damit von einem nicht rechtswidrigen Anhalten iSd § 2 Abs 1 Z 26 StVO 1960 kann nicht mehr gesprochen werden, wenn das Fahrzeug nach Auftreten eines Defektes eine längere Strecke in eine Halteverbotszone geschob... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z12;StVO 1960 §24 Abs1 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0055 E 26. September 1985 RS 1 Stammrechtssatz Bei Schutzwegen handelt es sich um die Anordnung eines Verkehrsverbotes (einer Verkehrsbeschränkung), die eines Verordnungsgebungsaktes der Behörde bedarf; fehlt ein solcher normativer Akt, dann kommt der betreffenden Bodenmarkierung keine re... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §54 Abs5 litb;
Rechtssatz: Bei Vorliegen einer Entfernung bis 1 km vom Wiederholungszeichen bis zum Ende der Überholverbotsstrecke ist das Anbringen einer Zusatztafel gemäß § 51 Abs 1 dritter Satz StVO nicht mehr erforderlich. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs1;StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Frage, welche Fahrstreifen von dem durchgeführten Fahrstreifenwechsel betroffen waren, hat weder für die hinreichende Angabe des Tatortes noch für die Annahme der (mit jedem Fahrstreifenwechsel verbundenen) Verwirklichung der Tatbestände des § 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15;StVO 1960 §16 Abs2 lita;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: § 16 Abs 2 lit a StVO geht grundsätzlich davon aus, dass es sich um ein links durchzuführendes Überholmanöver handelt, sodass der Umstand, dass der Beschwerdeführer links überholt hatte, ihm nicht gesondert zur Last gelegt werden muss. ... mehr lesen...
