RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/23 87/03/0076

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 23.03.1988
beobachten
merken

Stammrechtssatz

Es ist nicht erforderlich, in den Spruch des Straferkenntnisses jene Stelle aufzunehmen, an der der Fahrzeuglenker beim Einfahren in eine Kreuzung trotz Rotlichtes der Verkehrslichtsignalanlage anzuhalten gehabt hätte. In diesem Fall ist jedoch nicht ausgeschlossen, den Tatvorwurf (§ 44a lit a VStG 1950) auf das Nichtanhalten vor einer der im § 38 Abs 1 StVO nähere bezeichneten Stellen zu beschränken, ohne dass deshalb die Begehung eines anderen Deliktes oder die Wiederholung des gleichen Deliktes vorläge, denn die Nichtbeachtung des Rotlichtes iSd § 38 Abs 5 StVO stellt, auf eine Kreuzung und auf eine Tatzeit bezogen, nicht verschiedene selbständige Taten iSd § 22 VStG 1950 dar, mag der Beschuldigte nun schlechthin in die Kreuzung eingefahren sein oder vor einer Stelle angehalten haben, die nicht der Reihenfolge des § 38 Abs 1 lit a) bis c) StVO entspricht.

Schlagworte

"Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Umfang der Konkretisierung (siehe auch Tatbild)

Im RIS seit

07.12.2005
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten