Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Februar 2001, um 00.09 Uhr, in Wien 1, Heldenplatz, nächst dem Erzherzog-Karl-Denkmal, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges dieses mit allen Rädern auf dem Gehsteig, welcher hierdurch vorschriftswidrig benützt worden sei, abgestellt. Er habe eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 3 lit. a iVm § 8 Abs. 4 StVO ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0073 E 20. Mai 2003 RS 1
(Hier: Abstellen eines Kraftfahrzeuges mit allen Rädern auf dem
Gehsteig) Stammrechtssatz Straßen iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 StVO 1960 sind Landflächen, die dem Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dien... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z1;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Beachte Besprechung in:
ZVR 2005/02, 40-42;
Rechtssatz: Das Kraftfahrzeug wurde auf dem asphaltierten "Weg" (samt platzartiger Erweiterung) nächst einem Denkmal abgestellt. Diese Asphaltfläche liegt zwar zwischen zwei Grünflächen, dient aber nach seiner Lage dazu, um Fußgä... mehr lesen...
Index: L10109 Stadtrecht WienL17009 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Wien40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GrünanlagenV Wr 1993 §4 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z10;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Durch ein und dieselbe Tat können mehrere verschiedene Delikte verwirklicht werden (Idealkonkurrenz). Dies kann etwa dann vorkommen, wenn diese Tat die verschiedenen Schutzzwecke verschiedener Normen verlet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §8 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §21;
Rechtssatz: Der Umstand, dass zahlreiche andere Fahrzeuglenker ihre Kraftfahrzeuge auf dem Gehsteig abgestellt hatten, verringert die Eigenverantwortlichkeit des Besch nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2003020090.X05 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10; Beachte Besprechung in:
ZVR 2005/02, 40-42;
Rechtssatz: Nach § 2 Abs. 1 Z. 10 StVO 1960 ist es nicht erforderlich, dass sich eine dem Fußgängerverkehr dienende Landfläche "im Zuge" einer dem Fahrzeugverkehr dienenden Landfläche befindet, sondern nur, dass sie von einer (angrenzenden) Fahrbahn etwa baulich abgegrenzt ist. ... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden dem Beschwerdeführer die Kosten für die von der Magistratsabteilung 48 am 12. Dezember 2001 um 10.16 Uhr vorgenommene Entfernung und nachfolgende Aufbewahrung eines in Wien 15, Dadlergasse 18, verkehrsbeeinträchtigend abgestellt gewesenen, dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws in der Höhe von insgesamt EUR 156,61... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs6 Z2 lita idF 1990/458;KFG 1967 §4 Abs6 Z2 litb idF 1997/I/103;StVO 1960 §2 Abs1 Z5;StVO 1960 §24 Abs3 lite;StVO 1960 §89a Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0042 E 30. Juni 1993 RS 4(Hier nur die ersten zwei Sätze; aber mit dem Zusatz, dass dies im Hinblick auf die mit der 13. KFG-Novelle, BGBl. Nr. 458/1990, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 10. Oktober 2000 von 00.00 bis 04.30 Uhr in Wien 12, Pronaygasse 1, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges dieses mit allen vier Rädern auf dem Gehsteig abgestellt, welcher hierdurch vorschriftswidrig benützt worden sei. Er habe dadurch eine Übertretung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §8 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Die Pronaygasse, eine Sackgasse, mündet in rechtem Winkel in die Hetzendorfer Straße ("T-Kreuzung"). Entlang der Hetzendorfer Straße und um die Ecke entlang der Pronaygasse befindet sich ein baulich durch Randsteine von den Fahrbahnen getrennter Gehsteig. An der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Februar 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 1. Juli 2001 um 04.30 Uhr im Gemeindegebiet von K, "am Veranstaltungsgelände beim Treffen" neben einem näher genannten Gasthof auf einer näher bestimmen Parzelle ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt und die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behör... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 22. Januar 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 10. Mai 2001 von 09.35 Uhr bis 09.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien I als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges im Bereich der Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" ("Ladezone"), ohne eine Ladetätigkeit vorzuneh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §2 Abs1 Z6;StVO 1960 §2 Abs1 Z23;StVO 1960 §2 Abs2;StVO 1960 §24 Abs1 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Kombinationskraftwagen gemäß § 2 Abs. 1 Z. 6 KFG 1967(iVm § 2 Abs. 2 StVO 1960)ist dann als "Lastfahrzeug" anzusehen ist, wenn von seiner Bestimmung, vorwiegend zur Befö... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Straßen iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 StVO 1960 sind Landflächen, die dem Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr dienen, also der räumlichen Fortbewegung von einem Ort zu einem anderen Ort durch Personen oder Fahrzeuge (aus den vielfältigsten Motiven), wobei al... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten am 28. Februar 2000 bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau die Erteilung einer Bewilligung nach § 84 Abs. 3 StVO für die Errichtung einer "Hinweis- bzw. Werbetafel". Es sollte in einer größeren Holzkonstruktion eine bildliche Darstellung des Landhauses N angebracht werden (deren Größe im weiteren Verfahren vor der Behörde erster Instanz mit einer Breite von 150 cm und einer Höhe von 100 cm konkretisiert wurde), mit Aufschrift "Tennis, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2 idF 1998/I/092;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0021 E 20. Dezember 1995 RS 1
(hier nur erster und zweiter Satz!) Stammrechtssatz Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. Demnach ist unter Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 29. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 10. Jänner 1997 gegen 09.35 Uhr als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Kombinationskraftwagens, im Gemeindegebiet von Grödig auf der A 10-Tauernautobahn, Höhe km 5,000, Richtung Villach, 1. nach einem Verkehrsunfall, an welchem er durch sein Verhalten am Unfallsort in ursächlichem Zusammenhang stand, nicht sofort angehalten, 2. nac... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;StVO 1960 §15 Abs4;StVO 1960 §2 Abs1 Z29;StVO 1960 §7 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nicht als Überholen gilt unter anderem nach § 2 Abs. 1 Z. 29 StVO das Nebeneinanderfahren von Fahrzeugreihen, auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit, auf Fahrbahnen mit mehr als einem Fahrstreifen für die betreffende Fahrtrichtung. Vorausset... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Jänner 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. April 1998 um 12.30 Uhr im Ortsgebiet Baden, Josefsplatz 12, als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bezeichneten Busses das Fahrzeug außerhalb von Parkplätzen nicht am Rande der Fahrbahn, sondern neben einem anderen Fahrzeug zum Halten aufgestellt, obwohl sich dies aus Bodenmarkierungen oder Straßenverkehrszeichen nicht ergeben hab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §2 Abs1 Z28;StVO 1960 §23 Abs2;VwRallg; Beachte Übereinstimmende Rechtsprechung mit einem anderen Tribunal:
OGH 23. Mai 1985, 8 Ob 17/85;
Besprechung in:
ZVR 1986/1, S 13;
Rechtssatz: Der VwGH schließt sich der Rechtsansicht des OGH an, wonach dieser zum Ausdruck gebracht h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Juni 1998 um 00.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeugs dieses Fahrzeug nicht so weit rechts gefahren, wie es unter Bedachtnahme auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar und ohne Gefährdung, Behinderung oder Belästigung anderer Straßenbenützer ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 20. Juni 2000 wurde der Mitbeteiligte für schuldig erkannt, er habe als Verantwortlicher der P.W. GesmbH. verbotenerweise außerhalb des Ortsgebietes an der Straße innerhalb einer Entfernung von 100 m, jedenfalls am 5. Dezember 1999 bei Strmk 8,02 der B 137 Innviertler Straße, ca. 15 m vom Fahrbahnrand entfernt die Werbung "Gundacker Millenium" angebracht. Er habe dadurch § 84 Abs. 2 und § 99 Abs. 3 lit. j StVO 1960 übertrete... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §17 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z30;StVO 1960 §7 Abs1;
Rechtssatz: Bezieht sich ein Vorbeibewegen eines Fahrzeuges auf eine unter § 2 Abs. 1 Z. 30 StVO 1960 fallende Sache (hier: mehrere anhaltende Fahrzeuge), so liegt keine Verletzung der Verwaltungsvorschrift des § 7 Abs. 1 StVO 1960 (Hinweis E 29.6.1983, 82/03/0154), sondern etwa bei möglicher Gefährdung oder Behin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2000/02/0304 E 22. Februar 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0021 E 20. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. Demnach ist unter Orts... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 30. Dezember 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, am 16. Juni 1998 ein näher bezeichnetes mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone (auf dem Gehsteig vor dem landesgerichtlichen Gefangenenhaus) abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben. Er habe damit die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Wegen dieser Verwaltungsübertretung w... mehr lesen...
Index: L37069 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Wien001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ParkometerG Wr 1974 §3 Abs1 litb;StVO 1960 §2 Abs1 Z25;VwRallg;
Rechtssatz: Die Definition "Einsatzfahrzeug" in § 2 Abs 1 Z 25 StVO kann nicht auf den davon verschiedenen Regelungsbereich des den ruhenden Verkehr betreffenden Parkometergesetzes übertragen werden, das der Einnahmenerzielun... mehr lesen...
Aufgrund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Der Beschwerdeführer stellte als Lenker eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Taxis dieses Fahrzeug am 18.7.1999 um 02.15 Uhr in Wien 2, Südportalstraße gegenüber 1 Messehalle nicht am Rande der Fahrbahn ab, sondern in zweiter Spur. Das Beschwerdevorbringen befasst sich ausschließlich mit der Frage, ob das Abstellen gemäß § 23 Abs. 3a StVO zulässig gewesen sei. Der Verw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;StVO 1960 §23 Abs3a;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "angehalten" in § 23 Abs. 3a StVO ist wegen der gesetzlichen Bestimmung des Begriffes "Anhalten" missverständlich. Zum "Anhalten" (siehe § 2 Abs. 1 Z. 26 StVO) bedürfte der Lenker keiner ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung. Durch die Bestimmu... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 3. April 1995 um 16.08 Uhr in Wien 1, Parkring 18-20 Richtung Schubertring, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftrades 1. eine auf der Fahrbahn angebrachte Sperrlinie überfahren, 2. die Gleise von Schienenfahrzeugen, die an beiden Rändern der Fahrbahn lägen, in Längsrichtung befahren, obwohl der übrige Teil der Fahrbahn ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z26;StVO 1960 §7 Abs1;StVO 1960 §99 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0133
Rechtssatz: Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (Hinweis E 1. Oktober 1970, Zl. 2 Ob 262/70)zu § 7 Abs. 1 zweiter Satz StVO entfällt das Verbot des § 7 Abs. 1 zweiter Satz StVO nur dann, wenn... mehr lesen...
