Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z5;StVO 1960 §2 Abs1 Z6b;StVO 1960 §2 Abs1 Z6c;UVPG 2000 Anh1 Z9;
Rechtssatz: Ein Fahrstreifen ist gemäß § 2 Abs. 1 Z. 5 StVO ein Teil der Fahrbahn, dessen Breite für die Fortbewegung einer Reihe mehrspuriger Fahrzeuge ausreicht. Als Verzögerungsstreifen wird gemäß § 2 Abs. ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Februar 2004 suchte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36 (im Folgenden: MA 36), um die Erteilung einer Konzession für den Betrieb von zwei Münzgewinnspielapparaten am Standort Wien 4, Südtirolerplatz 9 (ident Wiedner Gürtel 44), an. Der handelsrechtliche Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, I. S., wurde im Antragsformular als Person mit erheblichen Einfluss auf den Betrieb der Gesellschaft bezeichnet. Bei der am 6. ... mehr lesen...
Index: L70709 Theater Veranstaltung WienL70719 Spielapparate Wien90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z11;VeranstaltungsG Wr 1971 §15 Abs3;
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 9. November 1999, Zl. 99/05/0202, wurde ausgeführt, dass unter einem Gehweg im Sinne des § 15 Abs. 3 Wr VeranstaltungsG nicht nur der Weg verstanden werden kann, der unter Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorschriften gewählt wer... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft H vom 13. Juli 2006 wurde über den Beschwerdeführer als Lenker eines näher genannten Fahrzeuges wegen Übertretung des § 3 der Verordnung der Landeshauptfrau von Salzburg vom 30. März 2005, LGBl. Nr. 31/2005 (Tauernautobahn-Geschwindigkeitsbegrenzungs-Verordnung), in Verbindung mit § 30 Abs.1 Z 4 Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gemäß § 30 Abs. 1 Z 4 dieses Gesetzes eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von EUR 420,-- und eine Ersatzfreihei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte83 Naturschutz Umweltschutz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1;IG-L 1997 §14 Abs1 Z1;IG-L 1997 §14 Abs1 Z2;IG-L 1997 §14 Abs2;StGG Art2;StVO 1960 §2 Abs1 Z25;
Rechtssatz: § 14 Abs 1 IG-L 1997 sieht in seiner Z 1 die Möglichkeit einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung des Verkehrs und in Z 2 die Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränku... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. Jänner 2007 wurde P.St. für schuldig befunden, er habe am 12. September 2006 um 11.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort verbotenerweise auf dem dort befindlichen Radfahrstreifen geparkt, obwohl das Halten und Parken auf Radfahrstreifen verboten sei; er habe dadurch § 24 Abs. 1 lit. k StVO verletzt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der dagegen von P.St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs3;BodenmarkierungsV 1996 §20;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §2 Abs1 Z7a;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;
Rechtssatz: Die rechtswirksame Kundmachung einer Verordnung, mit welcher ein Radfahrstreifen angeordnet wird (vgl. § 44 Abs 1 StVO 1960), erfordert ua, dass das Ende desselben - und zwar iSd § 13 Abs 3 letzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs2;BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs3;BodenmarkierungsV 1996 §13;BodenmarkierungsV 1996 §20;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z7a;StVO 1960 §24 Abs1 litk;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Definition des "Mehrzweckstreif... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 wurde der Beschwerdeführerin zur Last gelegt, sie habe am 21. Juli 2006 um 21.00 Uhr an einem näher angeführten Ort die Untersuchung ihrer Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet habe werden können, dass sie in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug gelenkt habe. Sie ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Einschränkung einer Benützungsart auf einen bestimmten Personenkreis der Straße entzieht einer Straße "mit öffentlichem Verkehr" nicht den Charakter (Hinweis E 29. Mai 1996, 95/03/0233). (Hier: Die Verkehrsfläche ist frei zugänglich (befahrbar), das heißt nicht mit einem Schranken bzw. Tor versehen. Es si... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer stellten diese am 7. März 2006 den Antrag, sie "von der winterlichen Betreuung gem. § 93 Abs. 1 StVO im Ausmaß des über eine Breite von maximal 3 Meter ab der Grundgrenze der Liegenschaft ... hinausgehenden Bereiches gem. § 93 Abs. 4 StVO bescheidmäßig zu befreien". Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Jänner 2007 im Instanzenzug dahingehend erledigt, dass der Antrag auf "Einschränkung der Verpflichtung zur winterliche... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §93 Abs1;StVO 1960 §93 Abs4 litb;
Rechtssatz: Eine Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO 1960 besteht nur für Gehsteige innerhalb einer Entfernung von drei Metern von der Liegenschaft; weist der Gehsteig im Anschluss an eine Liegenschaft eine größere Breite als drei Meter auf, so besteht eine gesetzliche Verpflichtung nach § 93 Abs. 1 StVO 196... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 31 Abs 1 lit a, b und c der Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung iVm § 15 Abs 1 Z 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz 1996 für schuldig erkannt. Er habe am 18. Mai 2005 um 00.58 Uhr in Wien I., Laurenzerberg 2, das nach dem Kennzeichen bestimmte Taxi außerhalb eines Standplatzes auf einer öffentlichen Verkehrsfläche aufgestellt, obwohl hierbei weder der Fahrpre... mehr lesen...
Index: L71019 Mietwagengewerbe Taxigewerbe FiakergewerbePlatzfuhrwerkgewerbe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: GelVerkG 1996 §15 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;StVO 1960 §2 Abs1 Z27;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 lita idF 2000/036;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 litb idF 2000/036;Taxi- Mietwagen- GästewagenbetriebsO Wr 1993 §31 Abs1 litc idF 2000/036;V... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 3. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 16. Dezember 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am K-Weg in D, wenige Meter vor der Kreuzung mit dem Kb-Weg, zwischen 30. August 2003, 21.00 Uhr, und 2. September 2003, 18.00 Uhr, einen näher bezeichneten Lkw, Marke Pinzgauer, so zum Halten aufgestellt, dass Lenker anderer Fahrzeuge am Vorbeifahren gehindert worden seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Steht ein Weg dem Fußgängerverkehr uneingeschränkt zur Verfügung, so handelt es sich um eine Straße mit öffentlichem Verkehr, auf der die StVO 1960 gilt (Hinweis E 25.11.2005, 2005/02/0208). Schlagworte Auslegung unbestimmter Begriffe VwRallg3/4 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 2006 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 2. April 2004 um 19.40 Uhr an einem näher umschriebenen Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gehalten, obwohl Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an der Benützung des Gehsteiges gehindert gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung gemäß § 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z10;StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §24 Abs1 lito;StVO 1960 §8 Abs4;VStG §22 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0230 E 27. Juni 1990 RS 2
(Hier: § 24 Abs 1 lit o StVO 1960) Stammrechtssatz Aus der allgemein gehaltenen Verbotsnorm (Benützungsverbot) des § 8 Abs 4 StVO ergibt... mehr lesen...
Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2a in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer war zuletzt Abteilungsleiter der Zollwache des Zollamtes Bleiburg. Seit 28. Dezember 2003 ist der Beschwerdeführer - seiner Rechtfertigung zufolge wegen Krankheit - vom Dienst abwesend. Mit Eingabe vom 29. Dezember 2003 beantragte er - unter Anschluss ärztlicher Atteste - seine Versetzung in den Ruhestand nach § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BMG §2 Anl Teil2 AbschnF Z3 idF 2003/... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation14/03 Abgabenverwaltungsorganisation63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §13 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs1;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs2;AVOG WirtschaftsraumZollämterV 2004 §2 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;BDG 1979 §36 Abs3;BDG 1979 §38a;BMG §... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Juni 2005 wurden Friedrich H., Gabriel H. und Adrian K. gemäß § 31 Abs. 1 iVm § 100 Abs. 4 StVO verpflichtet, die von ihnen in einer namentlich genannten Gasse (in Wien) gegenüber ONr. 2 bis gegenüber ONr. 8 angebrachten Bodenmarkierungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustellung dieses Bescheides zu entfernen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde des Gabriel H. Der Verwaltungsgerichtshof h... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §1 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2005/02/0209 E 25. November 2005
Rechtssatz: Für die Wertung "Straße mit öffentlichem Verkehr" ist lediglich das Merkmal des Fußgänger- ODER Fahrzeugverkehrs entscheidend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005020208.X03 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 4. Oktober 2004 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe vom 1. Mai 2004, 10.20 Uhr, bis 2. Mai 2004, 14.00 Uhr, auf dem Parkplatz Angath der Inntalautobahn einen dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelanhänger "ohne Zugfahrzeug, ohne eine Ladetätigkeit durchzuführen, auf der Fahrbahn stehen gelassen, obwohl unbespannte Fuhrwerke, Anhänger ohne Zugfahrzeug sowie Transportbehälter zur Güterbeförderung (wie Cont... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/02/0438 E 29. Mai 1998 VwSlg 14905 A/1998 RS 7 Stammrechtssatz Der sogenannte "Parkstreifen" gehört begrifflich bereits zur Fahrbahn. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2005020072.X03 Im RIS seit 10.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §22 Z1 idF 2002/II/370;StVO 1960 §2 Abs1 Z2;StVO 1960 §23 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Ein "Parkplatz" - entsprechend der Vorschrift des § 23 Abs. 6 StVO 1960 - ist eine "Fahrbahn" (iSd § 2 Abs. 1 Z. 2 StVO 1960)(Hinweis E 15. April 1983, 81/02/0061). Mit der in § 22 Z. 1 der BodenmarkierungsV 1996 (BGBl. Nr. 848/1995 idF ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Februar 2002 wurde die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 84 Abs. 4 StVO "als Besitzer/Verfügungsberechtigter von Werbungen bzw. Ankündigungen" verpflichtet, die außerhalb des Ortsgebietes, ca. 23 m neben der B 1 Wiener Straße im Ortsgebiet von M. an der westlichen Hausfassade des Objektes ... Nr. 95 angebrachte Werbung/Ankündigung mit dem Text "A ... Installationen Planung-Ausführung-Service Gas Wasser Lüf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1 Z15;StVO 1960 §84 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0021 E 20. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Das Ortsgebiet iSd § 84 Abs 2 StVO wird durch die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 15 StVO festgelegt. Demnach ist unter Ortsgebiet das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen "Ortstafel" und "Ortsende" zu verstehe... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 6. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sein mehrspuriges Kraftfahrzeug mit einem näher bezeichneten behördlichen Kennzeichen am 6. November 1999 in einer näher bestimmten Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, weil der Parkschein gefehlt habe. Demnach habe er § 1 Abs. 3 Parkometergesetz, LGBl. für Wien Nr. 47/1974 in der gelten... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Trennung von Fahrbahnen durch bauliche Anlagen, Rasenflächen, Baumalleen usw. ändert nichts an der Einheitlichkeit einer Straße (Hinweis Urteil des OGH vom 6. November 1973, ZVR 1974/258). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002170271.X01 Im RIS seit 07.07.2004 mehr lesen...
