Begründung: Am 13. 7. 2006 gegen 21:00 Uhr ereignete sich auf der Stubaital-Bundesstraße B 183 in der Nähe von Straßenkilometer 3,3 auf Höhe eines Autohauses ein Verkehrsunfall, an dem der damals 15-jährige Kläger als Lenker und Halter eines vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugs und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Der Kläger begehrte zuletzt die V... mehr lesen...
Norm: StVO §9 Abs1StVO §12 Abs1 1ZPO §502 Abs1 HI2ZPO §502 Abs1 HIII7
Rechtssatz: Die Frage der Zulässigkeit des Überholens auf einer Fahrbahn mit insgesamt drei Fahrstreifen stellt eine erhebliche Rechtsfrage dar. Entscheidungstexte 2 Ob 4/95 Entscheidungstext OGH 12.01.1995 2 Ob 4/95 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte betreibt im Gebäude der Wiener Staatsoper den Buch-, Kunst- und Musikalienhandel, sowie den Handel mit Schallplatten, Videokassetten und Andenken. Das Geschäft ist auf Waren wie Tonträger, Bücher, Noten und Geschenkartikel spezialisiert, die mit klassischer Vokalmusik in Zusammenhang stehen. Die Beklagte hat das Geschäftslokal von der Bundestheaterverwaltung mit der Auflage gemietet, fachspezifische Waren - dh solche, die sich auf die Oper beziehen - zu führ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO §13 Abs1 IStVO §13 Abs2 IStVO §14 Abs1StVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Von einem Umkehren (im Sinne des § 14 Abs 1 StVO) kann nur gesprochen werden, wenn der Vorgang des Wendens mit dem Fahrzeug auf der Autobahn selbst erfolgt. Fährt ein Lastkraftwagenzug aber nach links auf einen Parkplatz zu, um in der Folge wieder in die Gegenrichtung auf die Fahrbahn zurückkehren zu können, hat er die für ein Linkseinbiegen geltenden V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 11.6.1986 ereignete sich gegen 12,35 Uhr im Bereich der Einmündung der Dr. Schuhstraße in die Attersee-Bundesstraße in Seewalchen ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen O-116.711 und der am 22.1.1972 geborene Johannes E*** als Radfahrer beteiligt waren. Der auf der Attersee-Bundesstraße fahrende Radfahrer wurde bei dem Versuch, nach links in die Dr. Schuhstraße abzubiegen, von dem ihn überholenden Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2.2.1984 ereignete sich auf der Morzgerstraße in Salzburg ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und der Erstbeklagte als Lenker des von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKWs, Mercedes 190, Kennzeichen S 14.324, beteiligt waren. Der Kläger wurde bei diesem Unfall schwer verletzt. Das gegen den Erstbeklagten eingeleitete Strafverfahren wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 10. Oktober 1984 ereignete sich vor dem Haus Mariahilferstraße 89 in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Rennrad und die Erstbeklagte als Beifahrerin des vom Zweitbeklagten gelenkten PKW Volvo 245 GL, W 329.152, der bei der Drittbeklagten haftpflichtversichert ist, beteiligt waren. Der Kläger forderte von den Beklagten S 50.000,-- an Schmerzengeld, S 6.397,-- für Reparaturkosten und Kleidung sowie S 12.000,-- an Verdienstentgang. Die Erstb... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei betreibt in Wien 10., Laxenburgerstraße 33, einen Videokassettenverleih ("Videothek"). Sie hält das Geschäft auch an Sonntagen geöffnet. Ein aus diesem Grund gegen den Geschäftsführer der beklagten Partei eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren wurde gemäß § 45 Abs 1 lit b VStG eingestellt. Der klagende Verband (§ 14 UWG) erhebt das inhaltsgleiche Klage- und Sicherungsbegehren, der beklagten Partei zu verbieten, ihre Betriebsräumlichkeiten an Sonn- ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 9. Juli 1983 gegen 22,40 Uhr ereignete sich auf der Phyrnpaßbundesstraße B 138 bei Straßenkilometer 53,020 im Gemeindegebiet St. Pankratz ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker des Motorfahrrades Puch MC 50 mit dem polizeilichen Kennzeichen O 205.157 sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter des PKWs Ford Capri 3,0 mit dem polizeilichen Kennzeichen O 545.459 beteiligt waren. Die zweitbeklagte Partei war der Haftpflichtversicherer des PKWs d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20.Mai 1979 kollidierte der Erstbeklagte mit seinem bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW auf der Leonfeldener Bundesstraße (B 126) beim Einbiegen nach links mit dem Motorrad des Johann N***, der den PKW überholen wollte. Bei dem Unfall wurde die auf dem Motorrad mitfahrende Elfriede M*** schwer verletzt. Die klagende Partei begehrt den Ersatz der von ihr als Haftpflichtversicherer des Motorrades an die Geschädigte erbrachten Versicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. August 1983 fuhr der Kläger mit seinem PKW im Gemeindegebiet von Pingau auf der Wechselbundesstraße in Richtung Wien. In seiner Fahrtrichtung weist diese Straße eine Steigung von 3-4 % auf, beschreibt eine Rechtskurve und verfügt über drei markierte Fahrstreifen. Der mittlere Fahrstreifen ist vom rechten durch eine Leitlinie und vom linken durch eine Sperrlinie, neben der sich links eine Leitlinie befindet, getrennt. Auf dem rechten Fahrstreifen fuhr ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. 7. 1982 ereignete sich gegen 17,05 Uhr im Ortsgebiet von S***** im Kreuzungsbereich der Bundesstraße ***** mit der Landesstraße ***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin mit ihrem Motorfahrrad, polizeiliches Kennzeichen N *****, sowie der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW, polizeiliches Kennzeichen N *****, beteiligt waren. Die Klägerin machte Schadenersatzansprüche geltend und begehrte die Feststellung der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIbStVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Der Schutzzweck der Vorschriften über das Linksabbiegen - und dazu gehört auch die Bestimmung des § 12 Abs 1 StVO - liegt nicht nur darin, eine Gefährdung und Behinderung entgegenkommender oder nachfolgender Verkehrsteilnehmer zu vermeiden, sondern ganz allgemein darin, während des Einbiegevorganges andere Verkehrsteilnehmer schlechthin nicht zu behindern (ZVR 1971/171; 8 Ob 82/80, 8 Ob 149/80). Z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIStVO §11StVO §12 Abs1 6
Rechtssatz: Verpflichtung zur Beobachtung des nachfolgenden Verkehrs eines Linksabbiegers, der sich nicht vorschriftsgemäß zur Fahrbahnmitte einordnete, wodurch er nicht nur seine eigene Sichtmöglichkeit nach hinten erschwert sondern insbesondere die Erkennbarkeit seiner Linkseinbiegeabsicht für den Folgeverkehr beträchtlich herabgesetzt wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Fährt ein Personenkraftwagen in einer 3,3 Meter breiten Fahrbahnhälfte entlang der Fahrbahnmitte, so ist darin eindeutig erkennbar, daß er zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet ist. Entscheidungstexte 8 Ob 150/81 Entscheidungstext OGH 10.09.1981 8 Ob 150/81 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIIbStVO §11 Abs1StVO §11 Abs2StVO §12 Abs1 1StVO §18 Abs1
Rechtssatz: Schadensteilung 2 : 1 zu Lasten dessen, der beim Einbiegen nach links grob gegen § 11 sowie § 12 Abs 1 StVO verstößt, während der andere einen zu geringen Tiefenabstand einhält. Entscheidungstexte 8 Ob 109/81 Entscheidungstext OGH 02.07.1981 8 Ob 109/81 ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Das Linkseinbiegen hat zu unterbleiben, wenn die bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder Behinderung eines anderen, insbesonders eines in Überholstellung befindlichen Verkehrsteilnehmers, gegeben ist. Entscheidungstexte 8 Ob 269/79 Entscheidungstext OGH 31.01.1980 8 Ob 269/79 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO §12 Abs2 2
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 12 Abs 3 StVO ergibt sich argumento e contrario, daß der Lenker von Fahrzeugen, die nicht geradeaus zu fahren beabsichtigen, sich den Bestimmungen des § 12 Abs 1 und 2 entsprechend einzuordnen, ansonsten aber geradeaus zu fahren haben. Bei starkem Verkehr haben die Fahrzeuglenker rechtzeitig mit dem Einordnen zu beginnen. VwGH vom 08.09.1969, 1150/68; Veröff: ZVR 1970/108... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §12 Abs1 6
Rechtssatz: Das Einordnen hat nicht nur die Funktion, ein Rechtsüberholen zu ermöglichen, sondern es soll auch einen Beitrag zur besseren Erkennbarkeit des Linksabbiegemanövers leisten. Entscheidungstexte 2 Ob 27/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 27/79 Veröff: ZVR 1980/255 S 268 2 Ob 161/79 ... mehr lesen...
Norm: StVO §7 IIBStVO §11 Abs1StVO §12 Abs1
Rechtssatz: In einer Straße mit zwei oder mehr Fahrstreifen in einer Richtung darf der zweite (linke) nur benützt werden, wenn sich auf dem ersten (rechten) ebenfalls Fahrzeuge befinden. Entscheidungstexte 2 Ob 43/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 43/79 Schlagworte SW: Auto ... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §12 Abs1 6
Rechtssatz: Das Einordnen hat sofort nach der Anzeige der Fahrtrichtungsänderung und der Vergewisserung über das Verhalten des Nachfolgeverkehrs zu erfolgen und muß eine geraume Strecke hindurch stattfinden. Entscheidungstexte 2 Ob 27/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 27/79 Veröff: ZVR 1980/255 S 268 ... mehr lesen...
Norm: StVO §11StVO §12 Abs1 1StVO §19 Abs5 BV
Rechtssatz: Gerade ein Einbiegen ohne Zögern kann gewährleisten, daß Fahrzeuge, deren Lenker während des Einbiegens mit zulässiger Geschwindigkeit in den Sichtbereich gelangen, nicht behindert werden. Entscheidungstexte 2 Ob 210/78 Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 210/78 Veröff: ZVR 1979/216 S 274 ... mehr lesen...
Norm: StVO §11 Abs1StVO §12 Abs1 1
Rechtssatz: Ein weiterer Rückblick unmittelbar vor dem Linkseinbiegen erfüllt nur dann seine Funktion, wenn er so rechtzeitig erfolgt, daß der Kraftfahrer, der links einzubiegen beabsichtigt, von diesem Vorhaben noch Abstand nehmen kann und bereit ist, sein Fahrverhalten auf die durch diesen Rückblick wahrgenommene Verkehrslage einzurichten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StVO §12 Abs1 1StVO §19 Abs1 AIIa
Rechtssatz: Der Lenker eines Fahrzeuges, der eine Einbahnstraße entgegen der zulässigen Richtung befährt, darf keinen Vorrang in Anspruch nehmen, sondern muss damit rechnen, dass die Lenker anderer Fahrzeuge darauf vertrauen, dass aus dieser Straße beziehungsweise Richtung kein Fahrzeug kommt. Entscheidungstexte 2 Ob 67/78 Entscheidungstex... mehr lesen...
