§ 12 VO Aufwand- und Kostenersatz

VO - Erstellung von Verbraucherpreisindizes

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Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 25.08.2019

(1) Die Bundesanstalt hat den Städten und Gemeinden die bei der Mitwirkung an den Erhebungen entstandenen Kosten jährlich pauschal unter Zugrundelegung der Gesamtpauschalentschädigung von 266 500 € und des jeweiligen Prozentanteils gemäß Anlage I abzufinden. Dieser Basiswert wird, beginnend mit dem Jahr 2003, jährlich mit dem für die Bezüge des öffentlichen Dienstes des Bundes maßgeblichen Valorisierungssatz, zuhöchst mit 1%, valorisiert.

(2) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft leistet der Bundesanstalt für die Erstellung des nationalen Verbraucherpreisindizes und für die damit zusammenhängenden Erhebungen der Merkmale gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 jährlich einen Kostenersatz in der Höhe von 46.058 €. Dieser Betrag ist jährlich mit 2,5% zu valorisieren.

In Kraft seit 24.12.2015 bis 30.11.2019
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