RS OGH 1979/3/13 2Ob210/78, 8Ob202/82, 2Ob6/83, 2Ob87/83

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.03.1979

Norm

StVO §11
StVO §12 Abs1 1
StVO §19 Abs5 BV

Rechtssatz

Gerade ein Einbiegen ohne Zögern kann gewährleisten, daß Fahrzeuge, deren Lenker während des Einbiegens mit zulässiger Geschwindigkeit in den Sichtbereich gelangen, nicht behindert werden.

Entscheidungstexte

2 Ob 210/78
Entscheidungstext OGH 13.03.1979 2 Ob 210/78
Veröff: ZVR 1979/216 S 274
8 Ob 202/82
Entscheidungstext OGH 30.09.1982 8 Ob 202/82
Vgl; Beisatz: Wenn aber der Linksabbiegende im Zeitpunkt seines Bremsentschlusses nach der für ihn überblickbaren Verkehrssituation nicht mit Sicherheit damit rechnen konnte, der im Gegenverkehr befindliche Unfallsgegner werde vor Eindringen in seine Fahrspur anhalten können, dann kann ihm ein Bremsmanöver anstelle des Weiterfahrens nicht als schuldhaftes Fehlverhalten angelastet werden. (T1)
2 Ob 6/83
Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 6/83
2 Ob 87/83
Entscheidungstext OGH 29.02.1984 2 Ob 87/83

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0073620

Dokumentnummer

JJR_19790313_OGH0002_0020OB00210_7800000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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