Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit am 14.2.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangenden Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung ihres Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Nach am 25.4.2018 durch Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, erfolgter klinischer Untersuchung und am 9.6.2018 erstelltes Gutachten erbracht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) mit am 30.5.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenausweises, sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenausweis und brachte Zur Untermauerung seines Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 30.8.2018 wurde durch Dr. XXXX, Arzt für Al... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 24.5.2018, am 24.5.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 10.7.2018 wurde der BF durch Dr. XXXX, FA für Innere Medizin, einer klinischen Untersuchung zugeführt, welche im Wesentlichen wegen chron. Gastritis (intestinale Metaplasien... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX (in der Folge BF) im Jahr 2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In Gutachten vom 21.11.2013 wurde von Dr. XXXX , FA für Orthopädie und Unfallchirurgie, ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt. Dieser beruhte auf folgendem Leiden: 1. Arthrose des Hüftgelenks links nach Gelenkspfannenbruch 1987 (Pos.Nr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2013 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In Gutachten vom 21.11.2013 wurde von Dr. XXXX , FA für Orthopädie und Unfallchirurgie, ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% ermittelt. Dieser beruhte auf folgendem Leiden: 1. Arthrose des Hüftgelenks links nach Gelenkspfannenbruch 1987 (Pos.Nr. 02.05... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wurde betreffend den Antrag des Beschwerdeführers vom 6.10.2017 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 30% nicht mehr die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses erfüll... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Mit Antrag vom 23.03.2018, beantragte die Beschwerdeführerin die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid vom 25.06.2018 hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin abgewiesen. In ihrer
Begründung: verweist die belangte Behörde auf den festgestellten Grad der Behinderung der Beschwerdeführerin, welcher lediglich 30% betrage, womit die Voraussetzung für die Ausstellung eines Behindertenpasses, nämlich ein Grad der Behind... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) stellte einlangend am 23.03.2018 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafte Mobilitätseinschränkungen aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Mit Bescheid vom 09.08.2018 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) den Antrag des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 17.11.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Dem Antrag angeschlossen waren ein Konvolut medizinischer Unterlagen, unter anderem * ein Befundbericht eines ehem. Leiters einer Gefäßambulanz eines gefäßchirurgischen Zentrum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 08.03.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs.1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" sowie "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs.1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" in den Behindertenpass Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen legte sie ihrem Antrag bei. 2. Am 23.03.2018 gab die befasste Sachverständige ihr Gutachten ab und führte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 06.03.2018 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle NÖ vom XXXX , wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14.02.2018 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin erhob am 14.09.2018 fristgerecht Beschwerde und führte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50%. 1.2. Am 10.8.2018 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da der Behindertenpass des Beschwerdeführers keine Zusatzeintragung b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte 2016 einen Antrag auf Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung nach dem BBG. Dazu wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Die beigezogene Sachverständige Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, ermittelte nach einer persönlichen Untersuchung einen Gesamtgrad der Behinderung von 60%. Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Diabetes Mellitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 7.5.2018 stellte Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar". Als ihre Gesundheitsschädigungen nannte die BF eine hochgradig eingeschränkte Lungenkapazität und eine COPD IV/D-Erkrankung. Dazu legte die BF medi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 12.1.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der BF legte dazu medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte medizinische Sachverständigengutachten ein. Im Gutachten vom 8.5.2018, basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF durch den medizinischen Sachverständigen, Dr. XXXX , FÄ für Augenheilkunde, wurde die Augenerkrankung des BF mit einem Grad der Behinderung von... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 26.07.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO), welcher vom Sozialministeriumservice als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" gewertet wurde. Dem Antrag angeschlossen waren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70% sowie eines Parkausweises gemäß § 29b StVO, welche beide bis Ende März 2017 befristet waren. Am 11. Jänner 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines Konvolutes medizinischer-, orthopädischer und unfallchirurgischer Unterlagen. Das eingeholte allgemeinmedizinische Gutachte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100 samt Zusatzeintragung "Diätverpflegung dritter Teilstrich" (D3). Sie stellte am 18. Mai 2018 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel", sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO. Dem Antrag angeschlossen war ein Arztbrief einer Gruppenpraxis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 17.08.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte darin als Gesundheitsschädigung "Multiple Sklerose PPMS". Dem Antrag angeschlossen waren MRT-Befunde des Gehirns und der Lendenwirbelsäule vom September 2016 sowie Patientenbriefe des die Beschwerdeführerin behandelnden Facharztes für Neurologie und Arztes für Allgemeinmedizin vom 05.10., 10.11.2016, 14.03, 18.07, 27.09, 10.10,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein anerkannter Flüchtling mit syrischer Staatsbürgerschaft, stellte am 01. Juni 2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und nannte als Gesundheitsschädigungen Sklerose, Osteomyelitis betreffend Hände, Füße, Lunge und Niere. Dem Antrag angeschlossen waren ein stationärer Patientenbrief des AKH Wien über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 08.03. bis 20.03.2017 mit den Diagnosen bei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrags von XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) im Jahr 2011 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Nach der persönlichen Untersuchung des BF wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 40% festgestellt. Es wurden folgende Leiden berücksichtigt: 1. Gonarthrose beidseits (rechts mehr als links) (Pos.Nr. 02.05.21 - GdB 40%), 2. Colitis ulcerosa (Pos.Nr. 07.04.05 - GdB 30%) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 22.06.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO), welcher vom Sozialministeriumservice auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 19.09.2017 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Das Sozialministeriumservice holte ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten vom 11.12.2017 ein, das einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 20.06.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss eines Befundkonvolutes. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte nervenfachärztliche Gutachten vom 20.07.2018 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 v.H. und gestaltete sich wie folgt: "Anamnese: C8-Syndrom bei multiplen knöchernen Wurzelkompressionen im HWS-Bereich CTS re>li Posttraumatische Belastu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.03.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag waren medizinische Unterlagen angeschlossen. 2. Am 01.06.2017 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Fachärztin für Orthopädie. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Anamnese: 2009 DP L4/L5 2010 Fusion L5/S1 mit Diskusinterponat, 2012 Fusion im Segment L4-S1 05.02.2016 Hüft-TEP links ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einlangend am 27.11.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass sowie auf Ausstellung eines Parkausweises für Behinderte. Dem Antrag legte er ein Konvolut an Befunden bei. 2. Am 01.02.2018 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Arzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.03.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Ein Konvolut von Unterlagen zu seinen Leiden war dem Antrag angeschlossen. 2. Am 19.06.2018 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Facharzt für Neurologie. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Anamnese: VGA 23.8.17: 30%. Seit 2011 besteht eine progrediente Schwächer proximal betont , es wurde die Diagn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 27.06.2018 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag legte sie ein Konvolut an Befunden bei. 2. Am 28.09.2018 erfolgte die Untersuchung der Beschwerdeführerin durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten... mehr lesen...
