Entscheidungsdatum
11.02.2019Norm
Ausstellung von Behindertenpässen und von Parkausweisen §1Spruch
W173 2203903-1/9E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit Möslinger-Gehmayr als Vorsitzende und die Richterin Mag. Angela Schidlof sowie den fachkundigen Laienrichter Franz Groschan als Beisitzer über die Beschwerde in Verbindung mit dem Vorlageantrag von XXXX , geb. am XXXX , vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Lange Gasse 53, 1080 Wien, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, vom 10.11.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Margit Möslinger-Gehmayr als Vorsitzende und die Richterin Mag. Angela Schidlof sowie den fachkundigen Laienrichter Franz Groschan als Beisitzer über die Beschwerde in Verbindung mit dem Vorlageantrag von römisch 40 , geb. am römisch 40 , vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, Lange Gasse 53, 1080 Wien, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Niederösterreich, vom 10.11.2017, betreffend Abweisung des Antrages auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird in Verbindung mit dem Vorlageantrag als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte 2016 einen Antrag auf Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung nach dem BBG. Dazu wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Die beigezogene Sachverständige Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, ermittelte nach einer persönlichen Untersuchung einen Gesamtgrad der Behinderung von 60%.1. Frau römisch 40 , geb. am römisch 40 , (in der Folge BF) stellte 2016 einen Antrag auf Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung nach dem BBG. Dazu wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Die beigezogene Sachverständige Dr. römisch 40 , Ärztin für Allgemeinmedizin, ermittelte nach einer persönlichen Untersuchung einen Gesamtgrad der Behinderung von 60%.
Dieser beruhte auf folgenden Leiden: 1. Diabetes Mellitus (Pos.Nr. 09.02.04. - GdB 50%), 2. Depressio (Pos.Nr. 03.06.01. - GdB 30%), 3. Kopfschmerzen (Pos.Nr. 04.11.01. - GdB 30%), 4. Degenerative Gelenksschmerzen (Pos.Nr. 02.02.02. -GdB 30%), 5. Bluthochdruck (Pos.Nr. 05.01.01. - GdB 10%) und 6. Zustand nach Schilddrüsenoperation (Pos.Nr. 09.01.01. - GdB 10%). Das führende Leiden 1 wurde durch das Leiden 2 um eine Stufe erhöht, da eine wechselseitige Leidensbeeinflussung vorlag. Die übrigen Leiden erhöhten wegen Fehlens dieser wechselseitigen Leidensbeeinflussung nicht. Im Gutachten vom 19.12.2016 wurde dazu auszugsweise ausgeführt:
".................................
Anamnese u. derzeitige Beschwerden: Das Gehen hat sich stark verschlechtert. Sie ist seit 1 Jahr in laufender Behandlung. Es wurde der Verdacht auf Rheuma gestellt. Es treten wiederholt Hitze und Schwellungen der Gelenke auf. Momentan ist das re. Schulter- und das re. Handgelenk betroffen. Sie erhielt am gestrigen Tag eine Infiltration, seither ist der Schmerz gebessert. In diesen Schmerzphasen sind Bekleiden und die täglichen Verrichtungen erschwert. Die Gehstrecke ist verkürzt. Sie ist mit dem Rollator unterwegs. Auch in der Ebene tritt schnell Atemnot auf. Durch die Cortisontherapie ist der Blutzuckerspiegel erhöht. Der letzte HbAIC Wert betrug 8,6% (Oktober 16). Seitens der Diabetes Erkrankung sind keine Spätschäden bekannt. Es erfolgt eine Insulintherapie nach Basis Bolus Schema.
Behandlung/en/Medikamente/Hilfsmittel: Thyrex, Bisoprolol, Colchicin, Thrombo ASS, Atorvastatin, Pantoprazol, Prednisolon, Xefo, Trittico, Sertralin, lbubrufen, Novalgin, Novo Rapid, Touje
Sozialanamnese: gelernte Floristin, dann Tagesmutter, zuletzt Pflegehelferin, derzeit AMS
Geschieden, lebt mit dem Sohn
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
-LK Stockerau, Patientenbrief, 2.3.16(Abl.18-25): art.Hypertonie, DM Typ Il, diabeteische Entgleisung, St.p.Hüftluxation li, St.p.Schilddrüsen-CA 2004 operiert, St.p.M.Basedow, Umstellung der Insulintherapie-LK Stockerau, Patientenbrief, 2.3.16(Abl.18-25): art.Hypertonie, DM Typ römisch eins l, diabeteische Entgleisung, St.p.Hüftluxation li, St.p.Schilddrüsen-CA 2004 operiert, St.p.M.Basedow, Umstellung der Insulintherapie
-Dr.Friedel (FA f. Orthopädie), 27.11.15 (Abl.27). Lumboglutealgie, Lumbalskoliose, Chondropathia pat(bil) Bursitis subacromialis dext; Anamnese: Schmerz re. Schulter nach Gartenarbeit, Gehleistung wird schlechter, derzeit 500m
-LK Stockerau, Stoffwechselambulanz, Bericht, 29.3.16(Abl.35): DM Il seit 2002, seit 2004 insulinpflichtig, art. Hypertonie, St.p. Hüftluxation li, St.p. Schilddrüsen-CA 2004 operiert, St.p. M.Basedow, undifferenzierte Arthritis i.A.-LK Stockerau, Stoffwechselambulanz, Bericht, 29.3.16(Abl.35): DM römisch eins l seit 2002, seit 2004 insulinpflichtig, art. Hypertonie, St.p. Hüftluxation li, St.p. Schilddrüsen-CA 2004 operiert, St.p. M.Basedow, undifferenzierte Arthritis i.A.
-Dr.Friedel (FA f. Orthopädie), Befundbericht, 5.7.16: ISG Arthrose bil, Lumboischialgie (bil); Anamnese: Schmerzen bei längerer Gehstrecke, anamnestisch 300 m dann wird es zunehmend schlechter
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: unauffällig; Ernährungszustand: adipös; Größe: 165 cm; Gewicht: 80 kg
Status (Kopf/Fußschema) - Fachstatus:
Atmung: reguläre Atemfrequenz in Ruhe
Lymphknotenstatus: keine vergrößerten Lymphknoten; tastbar Schädel:
Augen: Pupillen isokor, mittelweit, Halsorgane: Arterien: bds. tastbar; Venen: nicht gestaut, Schilddrüse: blande Narbe nach Strumektomie; Thorax: symmetrisch, Lunge: sonorer Klopfschall, vesikuläre Atmung; Herz: Herztöne rein, rhythmisch; Abdomen: über Thoraxniveau,
Bauchdecken: weich, kein Druckschmerz, keine Resistenzen; Leber:
nicht tastbar; Nierenlager: frei; Wirbelsäule: LWS klopfempfindlich, Druckschmerz ISG bds.
HWS: Rotation symmetrisch endlagig eingeschränkt, Anteversion und Reklination nichtdurchführbar; paravertebraler Hartspann
Seitneigen Rumpf: beids nicht durchführbar; FBV: nicht durchführbar
Zehenspitzen-, Fersen- und Einbeinstand bds. nicht durchführbar
Extremitäten:
Obere Extremitäten: Grobe Kraft: seitengleich herabgesetzt;
Faustschluss: beidseits nicht komplett, Spreizen der Finger nicht vollständig, Spitzgriff bds vollständig; Gelenke äußerlich unauffällig, keine Schwellungen, Sensibilität: beidseits gleich
Schultergelenke: re: Abduktion 900, Anteversion 800, li. frei beweglich Ellenbogengelenke frei beweglich
Handgelenke: Beweglichkeit bds in allen Ebenen endlagig eingeschränkt
Untere Extremitäten: Beinachsen gerade
Aktives Heben bds. 10°
Hüftgelenke: Beugen beidseits 20°, Rotation bds nicht durchführbar
Kniegelenke: beugen bds 90°, kein Streckdefizit
Sprunggelenke: beidseits ohne Einschränkung
Kraft: grobe Kraft beidseits vorhanden; Beschwielung: seitengleich typisch
Fußpulse: A.dors.ped. und A.tib.post. beidseits tastbar, keine trophischen Störungen Varizen: keine, Ödeme: keine
ASR bds nicht auslösbar, sonst grob neurologisch unauffällig
Gesamtmobilität - Gangbild: Trägt Stiefel, An-Ausziehen mit Hilfe des Sohnes; lebt in einem
Haus mit 3 Stufen im Eingangsbereich, Stiegensteigen mit Anhalten bds, langsam möglich, Körperpflege und WC selbständig, Bekleiden teils mit Hilfe; Gangbild mit Rollator, behäbig, verlangsamt
Status Psychicus: orientiert, Gedächtnis, Auffassung und Aufmerksamkeit unauffällig, Stimmung herabgesetzt, weinerlich
.........................................
Auf Grund der vorliegenden funktionellen Einschränkungen liegen die
medizinischen Voraussetzungen für die Vornahme nachstehender
Zusatzeintragungen vor:
......................
Prüfung der Auswirkungen der festgestellten Gesundheitsschädigungen nach Art und Schwere für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel:
1. Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
Leiden 4 schränkt die Mobilität ein, aber nicht so, dass die nachgefragten Funktionen auf erhebliche Art und Weise dauerhaft erschwert bzw. verunmöglicht würden. Eine kurze Wegstrecke erscheint aus eigener Kraft und ohne Hilfsmittel bewältigbar. Ein- und Aussteigen ist möglich. Der sichere Transport ist aufgrund der ausreichenden Greiffunktion und Kraft in den oberen Extremitäten gegeben.
Es liegen keine schwerwiegenden cardiopulmonalen Funktionseinschränkungen vor.
Eine erhebliche dauerhafte Einschränkung der körperlichen Leistungsfähigkeit ist nicht dokumentiert. Der Ernährungszustand ist konstant. Der Antragwerber ist im Alltag weitgehend selbständig. Es liegt somit keine durchgehende körperliche Schwäche in einem Ausmaß vor, dass die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel als unzumutbar beurteilt werden kann.
2. Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor?
Nein..............."
In der Folge wurde der Grad der Behinderung im Behindertenpass der BF auf 60% berichtigt.
2. Am 14.8.2017 stellte die BF einen Antrag auf Gewährung der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Mit Bescheid vom 6.9.2017 wurde der Antrag der BF auf Gewährung der beantragten Zusatzeintragung abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich im abweisenden Bescheid auf das angeschlossene, bereits eingeholte Gutachten vom 19.12.2016, das einen Begründungsbestandteil bilde. Danach würden die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorliegen.2. Am 14.8.2017 stellte die BF einen Antrag auf Gewährung der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" sowie einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß Paragraph 29 b, StVO. Mit Bescheid vom 6.9.2017 wurde der Antrag der BF auf Gewährung der beantragten Zusatzeintragung abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich im abweisenden Bescheid auf das angeschlossene, bereits eingeholte Gutachten vom 19.12.2016, das einen Begründungsbestandteil bilde. Danach würden die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorliegen.
3. Gegen den abweisenden Bescheid vom 6.9.2017 zur beantragten Zusatzeintragung erhob die BF mit Schriftsatz vom 13.10.2017 Beschwerde und legte dazu medizinische Befunde vor. Begründend wurde vorgebracht, trotz neu vorgelegter Befunde und Verschlechterung des Gesundheitszustandes der BF sei von einer Begutachtung abgesehen und das bereits eingeholte Gutachten zur Beurteilung herangezogen worden. Die multiplen Erkrankungen der BF aus dem orthopädischen, neurologisch/psychiatrischen und rheumatologischen Fachgebiet würden die Zuerkennung der beantragten Zusatzeintragung rechtfertigen. Es seien Sachverständigengutachten aus den Bereichen der Neurologie/Psychiatrie, Orthopädie und Rheumatologie einzuholen. Zudem werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , FÄ für Neurologie und Psychiatrie, ein. Im Gutachten vom 9.11.2017, das auf einer persönlichen Untersuchung der BF beruhte, wurde Nachfolgendes3. Gegen den abweisenden Bescheid vom 6.9.2017 zur beantragten Zusatzeintragung erhob die BF mit Schriftsatz vom 13.10.2017 Beschwerde und legte dazu medizinische Befunde vor. Begründend wurde vorgebracht, trotz neu vorgelegter Befunde und Verschlechterung des Gesundheitszustandes der BF sei von einer Begutachtung abgesehen und das bereits eingeholte Gutachten zur Beurteilung herangezogen worden. Die multiplen Erkrankungen der BF aus dem orthopädischen, neurologisch/psychiatrischen und rheumatologischen Fachgebiet würden die Zuerkennung der beantragten Zusatzeintragung rechtfertigen. Es seien Sachverständigengutachten aus den Bereichen der Neurologie/Psychiatrie, Orthopädie und Rheumatologie einzuholen. Zudem werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Die belangte Behörde holte ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. römisch 40 , FÄ für Neurologie und Psychiatrie, ein. Im Gutachten vom 9.11.2017, das auf einer persönlichen Untersuchung der BF beruhte, wurde Nachfolgendes
ausgeführt: "...........................
Anamnese:
Vorgutachten 10.11.2016:
Diabetes mellitus GdB 50%
Depressio GdB 30%
Kopfschmerzen, Somatisierung GdB 30%
deg. Gelenksveränderungen, rheumat. Arthritis GdB 30%
Bluthochdruck GdB 10%
Zustand nach Schilddrüsenoperation GdB 10%
Gesamt GdB 60%
keine "Unzumutbarkeit"
Dagegen Beschwerde- Beschwerdevorentscheidung
Im 16. LJ spontane Hüftluxation links mit anschließender ‚Sehenoperation' (Gersthof)
18. LJ AE
2002 Diabetes mellitus, seit 2004 mit Insulin
2004 SD Operation
seit Jahren Bluthochdruck bekannt
Seit ein paar Jahren Schmerzen in der LWS
2013 nach dem Tod der Mutter und Problemen mit dem Bruder psychische Belastungen.
Sie habe eine NervenFÄ aufgesucht, Psychotherapie und medikamentöse Therapie.
Im vorigen Jahr war schon der V.a. Rheuma bei immer wieder vorliegenden Schwellungen und Schmerzen aller möglichen Gelenke.Im vorigen Jahr war schon der römisch fünf.a. Rheuma bei immer wieder vorliegenden Schwellungen und Schmerzen aller möglichen Gelenke.
Seit 3/ 2017 wurde die Diagnose eines Rheumas bestätigt.
Das Gehen habe sich ziemlich verschlechtert. Der Hauptgrund ist die Wirbelsäule. Seit 2016 verwende sie den Rollator, weil sie sich unsicher fühle. Zu Hause verwende sie ihn fallweise, je nach Tagesverfassung
Nikotin: 20/ die, versuche weniger zu rauchen
Alkohol: keiner
Derzeitige Beschwerden:
Sie habe Schmerzen in der Hand rechts und auch bei den Fingern.
Sie habe Schmerzen in der LWS, das strahle immer wieder an der Rückseite der Beine bis zu den Kniekehlen. Es falle ihr auch der Haushalt schwer, wenn sie sich hinunterbücken müsse. Wenn sie die Katze füttere oder den Geschirrspüler ausräume, müsse sie sich dazwischen niedersetzen.
Aktuell habe sie auch rechts Knieschmerzen und auch mit dem Knöchel Probleme.
Von der Psyche her sei ihr bescheinigt worden, dass sie eine Depression habe. Sie habe gute Tage und auch schlechte Tage. Wenn sie ein bisl etwas mache werden ihr die Grenzen aufgezeigt, das belaste sie. Sie sei noch keine 80 und gehe mit dem Rollator, fallweise müsse ihr der Sohn helfen- auch beim Anziehen.
Beim Einkaufen suche sie gleich ein WC, bis sie dann zu einem WC komme, bis ‚die Gebeine funktionieren' sei es manchmal schon zu spät und sie verliere Harn, auch beim Husten und verwende jetzt Einlagen.
Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Insulin (Toujeo, Novorapid), Kineret 100 1-0-0 (spritzt selbst), Thyrex, Bisoprolol, Acemin, T ASS 100 1x1, Pantoprazol 401x1, Metformin, Atorvastatin, Oleovit, Trittico ret 150 0-0-1/3, Novalgin b. Bed: ca. 10 Monat, Mexalen: selten, Xefo b. Bed.: meist täglich 3x1
NervenFA alle 3 Monate
Gruppentherapie 1x/ Woche (Gesprächstherapie)
Sozialanamnese:
VS, HS, Haushaltungsschule, Floristin mit LAP, arbeitete ein paar Jahre in diesem Beruf.
Arbeitet in der Pflege in einem Altersheim einige Zeit, dann 4a beim Kind zu Hause.
8a Tagesmutter und Pflegekindbetreuung.
Dann 2004/2005 Ausbildung zur Pflegehelferin mit Abschluss.
Nach der Ausbildung begannen gesundheitliche Probleme, arbeitete dann nicht mehr, betreute die pflegebedürftige Mutter.
Man habe ihr gesagt, dass ihr für die krankheitsbedingte Pension Jahre fehlen würden.
Zuerst AMS Bezug und seit ein paar Jahren Mindestsicherungsbezug, Pflegegeld Stufe 1 seit 2017- Nachuntersuchung geplant.
Geschieden, lebt mit erw. Sohn
Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe):
MRT LWS 29 09 2017: Bei linkskonvexer Skoliose der LWS und 2 mm Retrolisthese des LWK 5, biforaminell betonte Diskusprotrusion L5/S1, links mit mäßiger Neuroforamenstenose und hier fraglicher Tangierung der Nervenwurzel L5 links am Ausgang des Neuroforamens, jedenfalls jedoch Tangierung der Nervenwurzel S1 im Abgangsbereich. Sonst keine relevanten Neuroforamenstenosen oder Spinalkanalstenosen, keine relevanten Diskusherniationen - lediglich multisegmentale geringe Diskusbulgings und mäßige Intervertebralarthrosen.
Befund NervenFÄ Dr. XXXX 04 07 2017: Diagnose: Depressio mit panikartigen Episoden - dzt.Befund NervenFÄ Dr. römisch 40 04 07 2017: Diagnose: Depressio mit panikartigen Episoden - dzt.
mittelschwer, Rheumatoide Arthritis, Lumbago, Cervikalsyndrom, Z.n.
Strumektomie wegen Hyperthyreose, CTS links, Sensor, distal betonte
diabetische PNP.......... Trotz Einnahme von Antirheumatika immer
wieder Schmerzen v.a. in den Hüftgelenken sowie in den kl. Fingergelenken. Die Beweglichkeit ist dadurch massiv eingeschränkt. Schmerzbedingt muss die Patientin nach Gehstrecken von weniger als 100 Meter Pausen einlegen
Orthopädischer Befund Dr. XXXX 12 06 2017: Diagnose: Chondropathia
pat. (bil.),
Impingementsyndrom Schulter(dext.), ISG Arthrose(bil.),
Lumboischialgie(bil.),
RA......bds., periphere Sen, Mot unauff. Reflexe seitengleich schwer
auslösbar, Gehleistung lt. Angaben 100m....
Bestätigung Psychotherapie ‚Frauen für Frauen' 14 06 2017: ...seit 04 01 2012- 17 10 2016 in der Beratungsstelle Frauen für Frauen, wegen posttraumatischer Belastungsstörung F 43.1 und Panikstörung F41.0, in Einzelpsychotherapie und ab Okt 2016 in gruppenpsychotherapeutischer Behandlung ist.
Befund Rheumambulanz KH Stockerau 20 04 2017 handschr. nicht leserlich
Arztbrief Rheumatologie LK Stockerau 03 03- 06 03 2017: Dg.:
Seropositive chronische Polyarthritis.....Da die Pat angibt, dass sie seit der Einleitung der Therapie mittels Interleukin-I-Rezeptantagonisten, eine deutliche Besserung erfahren hat, wird diese Therapie fortgeführt.
Untersuchungsbefund:
Allgemeinzustand: 52-jährige in gutem AZ; Ernährungszustand: adipös;
Größe: 165,00 cm, Gewicht: 85,00 kg, Blutdruck:
Klinischer Status - Fachstatus: Stuhl: unauffällig; Miktion: s.o.
Händigkeit: rechts
Neurologisch: Hirnnerven:
Geruch: anamnestisch unauffällig
Visus: Brille fallweise, Pupillen mittelweit, rund isocor, leichte Protrusio Bulbi bds.
Optomotorik frei, keine Doppelbilder, Nystagmus: keiner, Facialis:
seitengleich innerviert, kein mimisches Defizit, Sensibilität:
unauffällig, Hörvermögen anamnestisch unauffällig, Zunge: wird gerade herausgestreckt, stgl. gut beweglich
Uvula mittelständig, Gaumensegel hebt symmetrisch, Kopfdrehung und Schulterhebung: unauffällig;
OE:
Kraft: seitengleich unauffällig, Trophik: unauffällig, Tonus:
unauffällig; Motilität: Nacken und Schürzengriff: schmerzbedingt eingeschränkt- nicht ganz in Endstellung
Seitabduktion bds. bis zur Horizontalen dann Schmerzangabe
Faustschluss und Fingerspreizen gut durchführbar, Pinzettengriff:
bds. möglich; Feinmotorik: ungestört, MER (BSR, RPR, TSR):
seitengleich schwach; Pyramidenbahnzeichen: negativ
Eudiadochokinese; AVV: beidseits gehalten ohne Absinken, ohne Pronation; FNV: zielsicher bds.; Sensibilität: seitengleich unauffällig
UE:
Kraft: seitengleich unauffällig; Trophik: unauffällig; Tonus:
unauffällig; Motilität: schmerzbedingt eingeschränkt; PSR:
seitengleich schwach; ASR: nicht sicher auslösbar;
Pyramidenbahnzeichen: negativ; Laseque: negativ
Beinvorhalteversuch: kein Absinken; Knie- Hacke- Versuch: zielsicher bds. - wegen Schmerzangabe nur sehr langsam durchgeführt
Sensibilität: seitengleich unauffällig
Stand und Gang: in der Untersuchung ohne Rollator hinkend gehfähig
Romberg: unauffällig
Unterberger Tretversuch: langsam durchgeführt, subjektive Unsicherheit, setzt sich nach einigen Schritten auf die Liege zurück, gibt an schwindlig zu sein. kein Abweichen, keine Falltendenz
Zehen- und Fersenstand: mit Anhalten möglich
Sprache und Sprechen: unauffällig
Gesamtmobilität - Gangbild:
Kommt alleine gehend zur Untersuchung, verwendet einen Rollator.
Führerschein: ja, fahre auch selbst
Wurde heute vom Sohn hergebracht
An/Auskleiden der Schuhe ohne Hilfe, dabei Schmerzangabe. Lagewechsel, Transfer in sitzenden und liegenden Position ohne Hilfe. Schmerzangabe bei nahezu allen Bewegungen.
Status Psychicus:
Kooperativ und freundliche, gut auskunftsfähig, bewusstseinsklar, voll orientiert, kein kognitiv- mnestisches Defizit, Gedankenductus:
geordnet, kohärent; fixiert auf Beschwerden, Konzentration und Antrieb unauffällig; Stimmungslage ausgeglichen, stabil, gut affizierbar; Affekte: angepasst, keine produktive Symptomatik
Ergebnis der durchgeführten Begutachtung:
Lfd. Nr.
Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
1
Insulinpflichtiger Diabetes mellitus mit mäßigen Folgeschäden der Nerven
2
Generalisierte Erkrankung des Bewegungsapparates, Seropositive chronische Polyarthritis, Abnützungen der Gelenke und Wirbelsäule
3
Depressive Störung, Somatisierungsstörung
4
Chronisches Schmerzsyndrom, Kopfschmerzen
5
Bluthochdruck
6
Zustand nach Schilddrüsenoperation
Stellungnahme zu gesundheitlichen Änderungen im Vergleich zum Vorgutachten:
Keine Änderung zum VGA 11/ 2016
Die zwischenzeitliche Bestätigung der rheumatischen Erkrankung ergibt hier kein anderes Bild, da die funktionellen Einschränkungen nicht nachvollziehbar geändert sind. Die Therapie der rheumatischen Erkrankung hat lt. rheumatologischem Befund einen positiven Effekt.
X Dauerzustandrömisch zehn Dauerzustand
1. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Welche der festgestellten Funktionsbeeinträchtigungen lassen das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke, das Ein- und Aussteigen sowie den sicheren Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht zu und warum?
2. Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel - Liegt eine schwere Erkrankung des Immunsystems vor?
Gutachterliche Stellungnahme:
Trotz der schmerz- und degenerativ bedingten Beschwerden des Bewegungsapparates liegen keine erheblichen Einschränkungen der Extremitäten vor. Das Zurücklegen einer kurzen Wegstrecke und das Überwinden üblicher Niveauunterschiede sind zumutbar, der sichere Transport ist möglich.
Es liegen auch keine Befunde vor, die eine Wegstreckeneinschränkung aus medizinischer Sicht ausreichend begründen würden.
Es liegen auch keine erheblichen Einschränkungen der psychischen, neurologischen oder intellektuellen Funktionen vor.
Das Benützen einer Gehhilfe ist aus neurologischer Sicht behinderungsbedingt nicht erforderlich. Die Orientierung und Gefahrenabschätzung im öffentlichen Raum ist gegeben.
Insgesamt ist daher aus neuropsychiatrischer Sicht eine erhebliche Erschwernis der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht objektivierbar.
..................................."
3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.11.2017 wurde die Beschwerde der BF vom 13.10.2017 abgewiesen. Die belangte Behörde stützte sich in ihrer Begründung auf das eingeholte medizinische Gutachten 9.11.2017, das einen Bestandteil der Begründung bilde. Danach würden die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung nicht vorliegen.
4. Die BF stellte mit Schriftsatz vom 27.11.2017 ein Vorlageantrag. Auf Grund der orthopädischen und neurologischen Erkrankungen der BF seien bereits die Einholung von Sachverständigengutachten aus den Bereichen der Orthopädie und der Neurologie/Psychiatrie beantragt worden. Dem sei die belangte Behörde nicht nachgekommen. Der vorgelegte fachärztliche Befund belege die Depression mit Panikattacken. Trotz psychotherapeutischer Behandlung zeichne sich keine Besserung ab. Bei der BF liege eine erhebliche Einschränkung ihrer psychischen Funktionen vor, zumal bei ihrer phobischen Angststörung das therapeutische Angebot ausgeschöpft sei und eine über ein Jahr hinausgehende Behandlung vorliege. Darauf sei die beigezogene neurologische Sachverständige nicht ansatzweise eingegangen. Bei ordnungsgemäßer Würdigung hätte festgestellt werden müssen, dass die BF die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung erfülle.
5. Am 21.8.2018 wurde der Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auf Grund des Vorbringens wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein ergänzendes medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Sachverständigengutachten basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF führte Dr. XXXX , FÄ für Psychiatrie und Neurologie, im Gutachten vom 20.11.2018 auszugsweise aus:5. Am 21.8.2018 wurde der Beschwerdeakt dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Auf Grund des Vorbringens wurde vom Bundesverwaltungsgericht ein ergänzendes medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Sachverständigengutachten basierend auf einer persönlichen Untersuchung der BF führte Dr. römisch 40 , FÄ für Psychiatrie und Neurologie, im Gutachten vom 20.11.2018 auszugsweise aus:
"..................................
Anamnese:
53 Jahre alte Frau, die mit einem Rollator zur Untersuchung in meine Praxis kommt. Sie sei ursprünglich gelernte Floristin gewesen, habe diesen Beruf auch ausgeübt, dann sei sie Tagesmutter gewesen. Als es zur Scheidung von ihrem gewalttätig und sie mit dem Tod bedrohenden Ehemann gekommen sei, und sie ins Frauenhaus habe flüchten müssen, habe sie 8 Jahre lang als Tagesmutter mit bis zu 10 Kindern gearbeitet. Dann habe sie noch eine Pflegetochter gehabt. Zusätzlich sei ihre Mutter schwer erkrankt und sie habe sie pflegen müssen. Mit 40 Jahren habe sie Pflegehelferin gelernt und habe als solche gearbeitet. Es sei eine zunehmend schwere Arbeit gewesen. Körperlich und psychisch.
Sie sei dann in Krankenstand gegangen und nun bis 8/2018 unbefristet freigestellt gewesen.
Nun lebe sie von Mindestsicherung. Wie es weitergehe, wisse sie nicht. Ihr Sohn sei nun 28 Jahre alt.
Frühere Erkrankungen:
+ Arthrosen, Knie und Hüfte
+ Schilddrüsenoperation 2004 wegen Carcinom, Basedow'sche Erkrankung,
Hyperthyreose, seither Thyrex 137yg
+ Seit 2 Jahren rheumatische Beschwerden, ständig Schmerzen
+ Seit Jahren Depressionen, Panik, Schlafstörungen
+ Diabetes mellitus Il, medikamentös eingestellt, seit 2002, seit 2004 insulinpflichtig+ Diabetes mellitus römisch eins l, medikamentös eingestellt, seit 2002, seit 2004 insulinpflichtig
Vegetativ: Größe: 165 cm, Gewicht: 80 kg, Nikotin: 10-15, Alkohol: 0
Drogen: 0
Medikamentöse Therapie: Thyrex 137 yg 1, Trittico und Sertralin 100 mg 1, zahlreiche internistische Medikamente und zahlreiche verschiedene Schmerzmittel in unterschiedlich hoher Dosierung. Insulin.
Neurologischer Status:
Im Kopf- und im Hirnnervenbereich keine Auffälligkeiten. Keine Halbseitenzeichen.
Seitengleiche Verhältnisse bezüglich Tonus, Kraft, Sensibilität und Reflexe. Nur an den unteren Extremitäten schwache Patellarsehnenreflexe beidseits und fehlender Achillessehnenreflex Dysästhesien an den Füssen beidseits. Keine pathologischen Reflexe. Sämtliche Koordinationsversuche regelrecht. Romberg, Unterberger, Zehen- und Fersenstand möglich, aber unsicher. Gangbild schmerzbedingt und auf Grund einer Skoliose hinkend und unsicher. Auch mit Rollator nicht ausreichend sicher.
Psychischer Status:
Bewusstseinsklar und allseits orientiert. Keine Denkstörungen. Keine psychotische Symptomatik. Konzentration, Aufmerksamkeit und Merkfähigkeit regelrecht. Gedankenductus regelrecht. Befindlichkeit schlecht, depressiv, schlafgestört affektlabil, vermindert zu affizieren, instabil.
Keine Suizidalität.
Zusammenfassung und Beurteilung aus nervenfachärztlicher Sicht:
Diagnosen: 1. Gemischte Depression mit Angst
Beantwortung der gestellten Fragen, die bitte dem Akt zu entnehmen sind:
1 .1. lnsulinpflichtiger Diabetes mellitus mit mäßigen Folgeschäden der Nerven
1.2.Generalisierte Erkrankungen des Bewegungsapparates, Seropositive chronische
Polyarthritis, Abnützungen der Gelenke und Wirbelsäule.
1.3.Depression gemischt mit Angst, Somatisierungsstörung
1.4.Chronisches Schmerzsyndrom, Kopfschmerzen
1.5.Bluthochdruck
1.6.Zustand nach Schilddrüsenoperation
2. Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der unteren Extremitäten vor.
3. Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der oberen Extremitäten vor.
4. Es liegen keine erheblichen Einschränkungen der körperlichen Belastbarkeit vor.
5. Es liegen keine erheblichen Einschränkungen psychischer, neurologischer oder intellektueller Fähigkeiten vor. Die angegebene Depression mit Angst und Panik wurde berücksichtigt, aber es liegen keine einschlägigen Befunde vor, die eine ausschließliche Agoraphobie und/oder Klaustrophobie ausweisen und eine entsprechende Therapie.
6. Es liegt keine schwere anhaltende Erkrankung des Immunsystems vor.
7. Es liegt keine hochgradige Sehbehinderung Blindheit oder Taubblindheit vor.
8. Beschwerdeführerin (BF) leidet zwar aus verschiedenen körperlichen Gründen an
Schmerzen, die aus allgemeinmedizinischer und interner Sicht beurteilt werden. Aus nervenfachärztlicher Sicht wären nur diabetesbedingte Schmerzen relevant, die aber noch nicht ein Ausmaß angenommen haben, welche die Gehleistung gravierend einschränken. Auch liegt noch keine Nervenleitgeschwindigkeit vor, die diese Einschränkung dokumentiert. Klinisch ist BF in der Lage, mit oder ohne Zuhilfenahme eines Hilfsmittels (Rollator oder Stock oder auch ohne), eine Strecke von 300 bis 400 Meter zurückzulegen. Sie ist in der Lage, die üblichen Niveauunterschiede, wie sie bei öffentlichen Verkehrsmitteln zu überwinden sind, zu bewältigen. Auch der Transport in einem öffentlichen Verkehrsmittel ist ausreichend sicher möglich und die Sitzplatzsuche ist gewährleistet.
Die behaupteten Panikattacken sind durch Medikation und entsprechende Therapie gut behandelbar und es ist erforderlich, dass, wenn die medikamentöse Therapie nicht ausreichend hilft, dass diese gewechselt wird.
9. Stellungnahme zu den Einwendungen und medizinischen Beweismitteln der BF: AB 20-21: Beschwerdeschreiben des KOBV vom 13.10.2017:9. Stellungnahme zu den Einwendungen und medizinischen Beweismitteln der BF: Ausschussbericht 20-21: Beschwerdeschreiben des KOBV vom 13.10.2017:
Stellungnahme: insbesondere in dem Befund im Befund von Korneuburg-Stockerau findet sich auf Seite 2 im ersten Absatz der Satz: ‚Wir dürfen die Patientin in beschwerdefreiem Zustandsbild nach Hause entlassen'. Dies beweist, dass trotz der immer wieder auftretenden Schmerzphasen durch die Behandlung schmerzfreie und beschwerdefreie Phasen erreicht werden konnten!
AB 42-43: Beschwerdeschreiben KOBV vom 27.11.2017:Ausschussbericht 42-43: Beschwerdeschreiben KOBV vom 27.11.2017:
Stellungnahme: Die angegebenen Panikattacken und Depression reichen nicht aus, um die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zu begründen. Dafür muss Agoraphobie/Klaustrophobie als Hauptdiagnose vorliegen und entsprechende Therapie, die bei Erfolglosigkeit nachweislich geändert wurde, nachgewiesen werden. Dies ist bei BF nicht der Fall.
AB 6-10: MRT Befund LWS, Neurologischer Status, Befund der Orthopäden Dr. XXXX und Dr. XXXX vom 12.6.2017, Befund Frauen fürAusschussbericht 6-10: MR
