Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war Inhaber eines bis 24.9.2013 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung in Höhe von zuletzt 50%. Am 1.12.2015 beantragte der Beschwerdeführer - unter Vorlage von medizinischen Beweismitteln - die Verlängerung seines befristeten Behindertenpasses. Am 23.12.2015 und am 27.1.2016 erneuerte der Beschwerdeführer durch seinen ausgewiesenen Vertreter diesen Antrag und beantragte zusätzlich die Vornahme ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer am 29.1.2007 einen Behindertenpass ausgestellt und darin einen Grad der Behinderung in Höhe von 50% eingetragen. Am 4.11.2016 stellte die Beschwerdeführerin unter Vorlage neuer Befunde einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Dieser Antrag wurde am 6.4.2017 zurückgezogen. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.11.2017 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Da die Beschwerdeführerin über keinen Behindertenpass verfügte, wertete das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) diesen Antrag als einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf die Vornahme der Zusatzeintragung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27.7.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 8.11.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.03.2014 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und führte als Gesundheitsschädigungen "Tumor am Bein" und "Bandscheibenvorfall" aus. Dem Antrag angeschlossen war ein stationärer Patientenbrief des AKH Wien vom 07.06.2013 über einen stationären Aufenthalt des Beschwerdeführers vom 05.06.2013 bis 07.06.2013, ein Patientenbrief "Tagesaufnahme" des AKH Wien, Universität... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.05.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Anschluss zweier MRT der Halswirbelsäule, eines Patientenbriefes des Krankenhauses Hietzing, Neurologische Abteilung, über einen stationären Aufenthalt vom 24.10.-28.10.2013 der Beschwerdeführerin samt OP-Bericht, sowie über einen stationären Aufenthalt vom 21.11.2015 bis 25.11.2015, eines Laborbefunds, eines allgemeinmedizinischen Attests... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 16.04.2018 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b der Straßenverkehrsordnung gestellt. 1.2. Zur Überprüfu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1.1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) vom 03.07.2012 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund seines Antrags vom 02.03.2012 und einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH, gem. §§ 2, 3, 14 und 27 Abs. 1 BEinstG ab dem 02.03.2012 dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört. Dem Bescheid war das Sachverständigengutachten einer Ärztin für Al... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 02.01.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 09.07.2018 festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 40 v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 24.04.2018 einen unbefristeten Behindertenpass mit Wirksamkeit 23.01.2018 ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH festgestellt. 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 29.05.2018 bei der belangten Behörde einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Antragsteller) beantragte am 26.03.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. 2. Im vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wurde von Dr. XXXX , FA für Orthopädie, basie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 18.05.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde unter Zugrundelegung des ärztlichen Sachverständigengutachtens vom 23.08.2017 festgestellt, dass die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 19.12.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.09.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit dem Antrag wurden medizinische Beweismittel in Vorlage gebracht. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 20.11.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF"), die bislang über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v. H. verfügte, beantragte am 30.11.2017 die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. Unter einem beantragte sie die Zusatzeintragung in den Behindertenpass "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauernder Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 9.5.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses, wobei sie im Antragsformular anmerkte, dass ihr bisheriger Behindertenpass bis 31.5.2018 befristet sei. Im Antragsformular führte die BF ihre Gesundheitsschädigungen an; die Rubrik "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der zunächst über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. samt Parkausweis, befristet bis 30.4.2018, verfügte, wurde am 17.5.2018 im Rahmen einer Nachuntersuchung von Dr. G. P., einem Facharzt für Orthopädie, untersucht. Zusammengefasst wurde als Ergebnis der durchgeführten Begutachtung sodann im Gutachten von Dr. G. P. vom 28.6.2018 wie folgt festgehalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 29.9.2017 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zudem beantragte die BF am selben Tag die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten. Beigelegt wurden von der BF diverse ärztliche Unterlagen aus den Jahren 1999 bis 2017. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigenguta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der seit 1998 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v. H. verfügt, beantragte am 22.6.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. 2. Daraufhin holte das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") ein Sachverständigengutachten ein und wurde der BF am 16.10.2017 von Dr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") besitzt seit 15.12.2010 einen Behindertenpass (50% Grad der Behinderung). Der BF beantragte am 20.9.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" im Behindertenpass. Vorgelegt wurde ein Konvolut von medizinischen Unterlagen. 2. Daraufh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") erhielt nach erstmaliger Antragstellung auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens am 13.5.2016 (Facharzt für Chirurgie und Arzt für Allgemeinmedizin; Gesamtgrad der Behinderung 50 vH; Nachuntersuchung 2018) einen Behindertenpass. 2. Am 10.7.2017 beantragte die BF die Neufe... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") verfügte zunächst seit 1999 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH. 2. Aufgrund eines Antrags der BF auf Neufestsetzung ihres Grades der Behinderung wurde der Grad der Behinderung der BF vom Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") mit 7.11.2016 auf 70 vH erhöht und die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der (aufgrund des im folgenden erwähnten Antrags) seit 11.9.2017 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH verfügt (11.02.01, Sehstörungen durch Verkrampfung der Augenlider beidseits, GZ Einschränkung der Sehleistung beider Augen schweren Grades), beantragte am 11.09.2017 (neben der Ausstellung eines Behindertenpasses) die Vornahme der Zusatzeintragung "Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 11.9.2017 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde die BF am 5.12.2017 von Dr. R. H., einer Fachärztin für Orthopädie, untersucht. Diese schätzte in ihrem Gutachten vom 18.12.2017 den Grad der Behinderung der BF aufgrund näher dargelegte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der seit 1995 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 70 v. H. verfügt, beantragte am 27.12.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. 2. Daraufhin holte das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") ein Sachverständigengutachten ein und wurde der BF am 12.3.2018 von Dr.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 10.3.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses und holte das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") daraufhin ein Sachverständigenguten ein. In dem von Dr. S. E., Fachärztin für Innere Medizin, am 20.6.2017 erstellten medizinischen Sachverständigengutachten wurde zu den Beschwerden des BF wie folgt ausgeführt: "Der letzte epileptische Anfall war vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") beantragte am 5.2.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Daraufhin holte das SMS ein Sachverständigengutachten ein und wurde der BF am 5.4.2018 von Dr. C. B., einer Ärztin für Allgemeinmedizin, untersucht. In dem in weiterer Folge von Dr. C. B. am 12.4.2018 erstellten medizinischen Sachverständigengutachten wird ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), der seit Februar 2017 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. verfügt, beantragte am 14.6.2018 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. 2. Daraufhin teilte das Sozialministeriumservice (im Folgenden kurz: "SMS") dem BF mit Schreiben vom 22.6.2018 mit, dass die Voraussetzunge... mehr lesen...
