Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.06.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 27.10.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H. 29.10.2018 - Parteiengehör 20.11.2018 - Stellungnahme der bP und Vorlage der handschriftlichen Liste über Blutdruckwerte der bP 17.12.2018 - Sofortige Beantwortung durch di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v.H. Der Beschwerdeführer stellte am 20.03.2018, beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Wien, einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachvers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 09.02.2000 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. (damals bestandene Gesundheitsschädigungen: 1. Verlust der linken Hand - Gegenarm, 2. Beginnende Omarthrose rechts - Gebrauchsarm und 3. Beginnende Gonarthrose rechts). Am 07.02.2019 stellte er einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in seinem Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines bis zum 31.12.2018 befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 100 v.H. Der Grad der Behinderung wurde basierend auf einem Gutachten vom 20.11.2013 festgestellt, worin die bei der Beschwerdeführerin bestehende Gesundheitsschädigung Anaplastisches Ependymom, Strahlen- und Chemotherapie unter Heranziehung der Einschätzungsverordnung mit 100 v.H. eingeschä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 28.06.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin einen Befund eines näher genannten Gesundheitszentrums vom 31.10.2016 und einen orthopädischen Kurzbefund vom 16.11.2016 bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Ort... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin XXXX beantragte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 06/2014 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag langte bei der Behörde am 17.2.2017 ein. Unter dem Punkt "Gesundheitsschädigungen" nahm die Beschwerdeführerin keinerlei Eintragungen vor. 2. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Facharzt für Orthopädie, vom 7.4.2017, basierend auf der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 17.05.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines bis zum 28.2.2018 befristet ausgestellten Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 70 v.H. (Gesundheitsschädigungen: 1. Essstörung, bulimisch - psychogenes Erbrechen, Z.n. aplleativem Suizidversuch, 2. Juvenile Polyarthritis ED 2005 und 3. Fehlentwickelte Brust bds. mit plastisch chirurgischer Korrektur). 2. Am 14.2.2018 beantragte die Beschwerdeführerin unter Verwendu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 17.11.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Am 16.11.2017 beantragte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 22.03.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 15.10.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, bevollmächtigt vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland (in der Folge auch als KOBV bezeichnet) stellte am 21.08.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei zwei medizinische Befunde vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutach... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.05.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 11.01.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaber/Die Inhaberin des Passes ist schwer hörbehindert" in den Behindertenpass ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX, A... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) beantragte durch seine Vertretung am 06.03.2018 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkungen aufgrund einer Behinderung" in seinen Behindertenpass. Ein solcher wurde ihm aufgrund des gutachterlich festgestellten Querschnittsyndroms mittleren Grades vom Sozialministeriumservice (in der Folge als b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX, geb. am XXXX(in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) beantragte am 23.04.2018 die Vornahme der Zusatzeintragung ""Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde das von Dr. L. am 14.03.2018 nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schreiben vom 14.8.2018, am selben Tag bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung seines Antrages ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 16.11.2018 wurde der BF einer klinischen Untersuchung durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, unterzogen und wurde am 15.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet), beantragte am 03.10.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. N. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Es wurde am 30.11.2017 gutachterlich nach Aktenlage festgestellt: "[...] Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) beantragte am 06.09.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet). Dem Antrag schloss sie Sachverständigengutachten vom 23.06.2011 und 22.10.2016 an sowie einen radiologischen Befund vom 14.03.2017 und einen urologischen Bericht vom 08.08.2017. Mit der Erstellung eines medizinischen Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) beantragte am 03.01.2018 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in ihrem Behindertenpass. Vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Tirol (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. T. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutacht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) beantragte am 23.08.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. N. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Die Fachärztin für Orthopädie hielt in ihrem Gutachten nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 05.10.2017 fest: "[...]... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) beantragte am 13.03.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. N. mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Die Fachärztin für Orthopädie hielt in ihrem Gutachten nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers am 17.05.2018 fest: "[...] Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) beantragte am 23.04.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses und gleichzeitig die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. G. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 24.08.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 08.11.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Gesamtgrad der Behinderung 60 v.H. 28.11.2018 - Parteien... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in seinen Behindertenpass. 2. Die belangte Behörde zog den amtlichen Sachverständigen XXXX bei, der am 19.01.2018 ein Gutachten nach Untersuchung des Beschwerdeführers am 10.01.2018 abgab und darin zu folgendem Ergebnis gelangte:... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.11.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in seinen Behindertenpass. 2. Die belangte Behörde zog den amtlichen Sachverständigen XXXX bei, der am 19.01.2018 ein Gutachten nach Untersuchung des Beschwerdeführers am 10.01.2018 abgab und darin zu folgendem Ergebnis gelangte:... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 26.08.2015 Inhaberin eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 60% festgesetzt. Die BF beantragte am 16.05.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. In weiterer Folge ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit 14.06.2016 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 70 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin hat am 10.10.2017 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes, einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benüt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Am 21.11.2017 hat die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Eintragung des Zusatzvermerkes "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b der Straßenverkehrsordnung gestellt. 1.2. Zur Überprüfu... mehr lesen...
