Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 26.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten einge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verfügt seit 02.05.2016 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung über 50 von Hundert (vH). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2017 Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens und der Feststellung der Leiden "Rezidivierende depressive Störung, neurotische Persönlichkeitsstörung mit anankastischen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer verfügt seit 02.05.2016 über einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung über 50 von Hundert (vH). 2. Der Beschwerdeführer stellte am 10.02.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass sowie den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 05.09.2016 beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie als Antrag auf Vornahme... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 28.10.2004 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 04.10.2017 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein, in welchem ein Grad der Behinderung von 30 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.08.2018 (einlangend) beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 19.09... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals im Jahr 2015 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt). Nach persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers am 07.05.2015 stellte der allgemeinmedizinische Sachverständige im Gutachten vom selben Tag die Funktionseinschränkungen "Koronare Herzkrankheit, Zustand nach Bypass-Operation", "Hypertonie", "Zustand nach Kniegelen... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte erstmals im Jahr 2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (damalige Kurzbezeichnung: Bundessozialamt; nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens wurden die Funktionseinschränkungen "1. Degenerative Veränderungen des linken Hüftgelenks bei Zustand nach Hüftgelenks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 23.10.2017 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge "belangte Behörde") und begehrte im Antragsformular auch die Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaberin des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" in den Behindertenpass. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführerin XXXX wurde - basierend auf dem Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie und orthopädischer Chirurgie nach vorangegangener Objektivierung am 19.3.2014 - am 27.5.2014 ein Behindertenpass (Gesamtgrad der Behinderung 50 vH, Dauerzustand) ausgestellt. 2. Die Beschwerdeführerin (im folgenden aus als "BF" bezeichnet) stellte unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars idF 08/2016 jeweils einen An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist im Besitz eines Behindertenpasses. Die Beschwerdeführerin stellte am 22.3.2018 den Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) unter Verwendung des Antragsformulars idF 07/2017. In dieser Formularversion wird darauf hingewiesen, dass damit gleichzeitig die Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grundlage eines im Verfahren nach dem Familienlastenausgleichsgesetz ergangenen medizinischen Sachverständigengutachtens vom 03.11.2008 wurde bei der Beschwerdeführerin zuletzt ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 vH festgestellt. Dabei wurden die Leiden "Schwerhörigkeit beidseits" mit einem Grad der Behinderung von 40 vH, "audiogene Dyslalie" mit einem Grad der Behinderung von 20 vH und "Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer hat am 06.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 13.07.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit dem Antrag wurden medizinische Beweismittel in Vorlage gebracht. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 06.10.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 04.12.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Ärztin für Allgemeinmedizin), GdB 40 v.H. 13.12.2017 - Bescheid der bB /Abweisung des Antrages /GdB 40 v.H. 23.01.2018 (eingelangt bei der bB am 26.01.2018) - Beschwerde der bP und Befundvorlage 09.02.2018 - Beschwerdevo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 01.10.2012 - Allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten, GdB 60 v.H. 08.05.2015 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens aufgrund von Neuerungen, GdB 70 v.H., NU 2017 11.04.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neuausstellung eines Behindertenpasses (NU 2017) und Eintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 02.11.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO beim Sozialministeriumservice, XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) 18.01.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens / Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 19.01.2018 - Bescheid der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.04.2016 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H. 01.08.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO 1960 (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 18.12.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 16.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 24.08.2017 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens (Arzt für Allgemeinmedizin), GdB 30 v.H. 30.08.2017 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages, GdB 30 v.H. 15.09.2017 (am 28.09.2017 bei der bB eingelangt) - Beschwerde der bP 07.11.2017 - Erstellung eines Sachverständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 23.05.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses, Vornahme der Zusatzeintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel und eines Ausweises gem. § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") 16.08.2017 - Erstellung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens, GdB 60 v.H., Dauerzustand, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 04.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 28.11.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, GdB 30 v.H. 12.12.2017 - Bescheid der bB / Abweisung des Antrages der bP auf Ausstellung eines Behindertenpasses 22.12.2017 - Beschwerde der bP / Befundvorlage 26.03.2018 - Erstellung eines allgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 22.06.2016 - Ausstellung eines bis Ende 2017 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. und den Zusatzeintragungen "ProthesenträgerIn", "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel", "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" 14.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung des Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 01.09.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde, "bB") 01.02.2018 - Erstellung eines neurologischen Sachverständigengutachtens, GdB 50 v.H., Dauerzustand 06.02.2018 - Schreiben der bB / Ausstellung des Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H. und der Zusatzeintragung "Trägerin von Osteosynthesematerial" 10.02.2018 - Beschwerde der ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 25.10.1996 - Bescheid des Bundessozialamtes: Feststellung der Zugehörigkeit der beschwerdeführenden Partei (bP) zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab 20.05.1996 mit einem GdB von 60 v.H. 13.01.1997 - Ausstellung eines Behindertenpasses - GdB 60% 19.09.2017 - Antrag der bP auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde, bB) 21.11.2017 - Erstellung eines allgemeinm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 30.05.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gem § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, XXXX(belangte Behörde bzw. bB) 14.08.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens, Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel 17.08.2017... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 11.07.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB") 17.08.2017 - Erstellung eines internistischen Sachverständigengutachtens, GdB 50 v.H. 23.08.2017 - Schreiben der bB / Übermittlung des Behindertenpasses mit einem GdB von 50 v.H. und der Zusatzeintragung "Prothesenträger" 30.08.2017 - Beschwerde der bP 14.09.2017 -... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 09.08.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde, "bB") 29.09.2017 - Erstellung eines chirurgischen Sachverständigengutachtens, GdB 40 v.H. 11.10.2017 - Bescheid der bB / Abweisung des Antrages der bP auf Ausstellung eines Behindertenpasses 30.10.2017 - Beschwerde der bP / Befundvorlage 07.11.2017 - Beschwerdevorlage am Bundesverwal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 28.06.2017 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (bP) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, XXXX (belangte Behörde bzw. bB) 25.09.2017 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens / GdB 40 v.H. 19.10.2017 - Bescheid der bB, Abweisung des Antrages vom 28.06.2017, GdB 40 v.H. 20.11.2017 - Beschwerde der bP 28.11.2017 - Beschwerdevorlage am BVwG 24.04.2018 - Verbesserungsauftr... mehr lesen...
